Über 4 000 palästinensische politische Gefangene sind vor kurzem in einen Hungerstreik getreten. Betroffen sind u.a. die israelischen Haftanstalten Shutah, Askalan, Majido, Ofer u. Nefah. Einer der Männer - er wird in Nefah ohne Anklage festgehalten -, rief uns gestern an: “Die israelische Administration behandelt uns sehr schlecht.“ Er berichtet detailliert über Menschenrechtsverstöße und fügt leis“ hinzu, “manchmal lassen sie uns nicht aufs Klo“. Im Gefängnis von Askalon gingen gestern israelische Soldaten u. Polizisten mit Tränengas u. Schockgranaten gegen Palästinenser vor. Basim Sbeih, von der Palestinian Prisoners Society (Palästinensische Gefangenen-Gesellschaft), sagte uns gegenüber: “Über 100 wurden verletzt - durch Gas oder Prügel. Deswegen findet der Hungerstreik ja statt, dass die Bedingungen sich bessern“. In israelischen Gefängnisse ist Platz für 1 100 Palästinenser. Die Zahl inhaftierter Palästinenser in israelischen Gefängnissen wird derzeit auf 8 000 bis 10 000 geschätzt. Al-Dschasiera geht von 10 000 aus, fügt jedoch hinzu, die Israelis lieferten kein exaktes Datenmaterial. Grund: die Zahlen schwanken täglich.

Täglich werden neue Gefangene gemacht - durch Mitternachts-Razzien u. Round-ups. Mindestens 6 000 der palästinensischen politischen Gefangenen werden ohne Anklage festgehalten, andere erhielten zwar ein Verfahren aber eins, bei dem Beweismaterial geheimgehalten bzw. der Schuldspruch angeordnet wurde. 200 der Gefangenen sind Kinder. Berichten zufolge befindet sich Premierminister Abbas (Abu Mazen) in einer schwierigen Situation - verhandelte er doch den Stopp der militärischen Aktivitäten von Hamas u. Dschihad (auf palästinensischer Seite) mit dem Versprechen Scharons, politische Gefangenen freizulassen. Wie man in der Vergangenheit sah, ist Scharon kein Mann, der sein Wort hält. Die Übergriffe gegen politische Gefangenen bzw. die fortgesetzten israelischen Angriffe auf Palästinenser überall in Westbank u. Gazastreifen werden von vielen als Versuch gewertet, die Palästinenser zu einem Ende der Waffenruhe zu zwingen. Israel seinerseits erfüllt die Punkte der Roadmap bislang ebensowenig, wie es damals den Oslo-Verträgen nachkam. Vor Oslo befanden sich 450 palästinensische Gefangene in Haft, über deren Freilassung verhandelt wurde. Einige sitzen immer noch.

Dieser Hungerstreik muss auch auf dem Hintergrund kontinuierlicher Angriffe der IOF (Israelische Besatzungsarmee) auf Palästinenser in Westbank u. Gazastreifen gesehen werden. Mehrere palästinensische Journalisten wollen erfahren haben, dass der israelische Verteidigungsminister Moufaz die Israelische Armee in Alarmbereitschaft versetzt hat. Angeblich bereitet er seine Leute darauf vor, dass einer der massivsten IOF-Angriffe auf die Palästinenser bevorstünde. Laut Moufaz werde die palästinensische Waffenruhe den September nicht überstehen. Dass die Waffenruhe Israels noch gar nicht begonnen hat, scheint ihn weniger zu stören.

Im Gazastreifen liegt ein 11-jähriges Mädchen im Krankenhaus, nachdem es von israelischen Soldaten angeschossen wurde. Die Situation in der Westbank sieht so aus: Nachdem mehrere Checkpoints publikumswirksam aufgelöst wurden, hat die IOF inzwischen mehrere neu eingerichtet bzw. bewegliche Jeep-Straßensperren. Sie erfüllen denselben Zweck: Palästinensern ihre Bewegungsfreiheit innerhalb der Westbank zu nehmen. Gestern hat man den großen Checkpoint zwischen Ramallah u. dem Dorf Birzeit wiedereingerichtet. Israelische Soldaten folterten einen 31-jährigen Mann. Er kam aus Ramallah und wurde am Qalandiya-Checkpoint festgenommen. Der Mann liegt noch immer im Krankenhaus - mit Knochenbrüchen, jeder Menge blauer Flecken u. Zigarettenverbrennungen. Seine Misshandlung ähnelt der IOF-Folter an mehreren palästinensischen Männern, die im April im Flüchtlingslager Dschenin festgenommen und in die Militärbasis Salem gebracht wurden. Dort hielt man sie 3 Tage lang fest und folterte sie, bis man sie endlich in Unterwäsche nahe der Stadt Taibe bzw. Romani freiließ.

In Ramallah hat die IOF 4 Journalisten der Tageszeitung Al-Ayya festgenommen, außerhalb Dschenins nahm sie den Al-Dschasiera-Mitarbeiter Ali Samoudi fest. Der israelische Presseausweis, den alle ausländischen Presseleute benötigen, wird inzwischen allen Journalisten verweigert, deren Publikationsorgane - so das Pressebüro der Israelischen Regierung - “nicht unseren Kriterien entsprechen“. Nicht einmal die BBC tut das. Der Siedlungsbau geht ungehindert weiter, ebenso der Bau der Apartheid-Mauer, Verhaftungen und Mitternachts-Razzien. Erst letzte Nacht nahm die IOF 25 Personen in zwei Dörfern bei Bethlehem fest - Dörfer, die einem Bauabschnitt der Apartheid-Mauer im Weg steh“n.

Kristen Ess ist freie Journalistin in Westbank u. Gazastreifen

Nada Khair ist Journalist (Journalistin?) in der Westbank