In meinen Anmerkungen zu den US-Wahlen im November 2000 (im Z-Magazin von Januar) habe ich auf wichtige Überlegungen hingewiesen, die tieferen Einblick in die Funktionsweise unserer heutigen Demokratie geben: die Auswirkungen von Stimmabgabe und Stimmenthaltung. Seitdem sind neue Informationen zu diesem Thema erschienen. Besonders wertvoll ist in diesem Zusammenhang die Analyse von Ruy Teixeira (American Prospect, 18. Dezember) auf die ich mich für meine hier angeführten Daten stütze.

Wie gewöhnlich beteiligte sich die Hälfte der Wählerschaft nicht an den Wahlen. Die Wahlbeteiligung stand dabei in direkter Abhängigkeit zum Einkommen. Es ist richtig, "die USA hat eine der niedrigsten und am meisten durch Klassendynamik geprägte Wahlbeteiligungen der industrialisierten Welt" (Thomas Ferguson und Joel Rogers). Dieses Merkmal eines so genannten Amerikanischen Exzeptionalismus wurde glaubhaft der "völligen Abwesenheit einer sozialistischen Partei als wählbare Alternative zugeschrieben" (Walter Dean Burnham).

Wähler mit höherem Einkommen bevorzugen Republikaner, aber dies erklärt nicht ganz, warum diese offen unternehmerfreundliche Partei die Hälfte der abgegebenen Stimmen einsammeln konnte. Wähler mit niedrigem bis mittlerem Einkommen, insbesondere Männer, aber auch Frauen, verhalfen Bush zu seinem Wahlerfolg. Dieselbe Wählerschaft bevorzugte jedoch in ihrer großen Mehrheit die politischen Ziele, die Gore zu haben vorgab. Die Genialität des politischen Systems liegt jedoch darin, dass es die Politik selbst in den Hintergrund treten lässt. Des Wählers Aufmerksamkeit soll auf Stil, Personalität und alles andere gelenkt werden, nur nicht auf die Themen, die von großer Wichtigkeit für die privilegierten Kreise sind, welche die Wahlkampagnen finanzieren. Politische Fragen, die von Wahlvolk und Machthabern unterschiedlich beurteilt werden, dürfen auf keinen Fall auf die Tagesordnung kommen. Dies alles ist sehr gut belegt in Fergusons "Investment Theory of Politics".

Entscheidend ist, dass Fragen über Wirtschaftspolitik im Wahlkampf nicht angesprochen werden sollen. Diese sind sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaftseliten und ihre politischen Vertreter von großer Wichtigkeit, allerdings mit entgegengesetzten Vorzeichen. Es überrascht nicht, dass sich die Wirtschaftseliten für "neoliberale Reformen" wie die von den Kapitalgesellschaften gesteuerte "Globalisierung", für die Einführung von Kapitalanlegerrechten, auch "Freihandelsabkommen" genannt, sowie für andere Mechanismen, die der Konzentration von Macht und Vermögen dienen, stark machen. Ebenso wenig ist es überraschend, dass ein Grossteil der Bevölkerung diesen Maßnahmen ablehnend gegenübersteht. Folglich sind solche Themen nicht angemessen für politische Kampagnen.

Für die Bevölkerung war im Jahre 1998 das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zum wichtigsten Wirtschaftsthema geworden, wichtiger als beispielsweise die Steuerpolitik oder das Defizit im Bundeshaushalt. Die Menschen verstehen, dass das Handelsdefizit Arbeitslosigkeit verursacht, wenn etwa US-Kapitalgesellschaften im Ausland Fabriken bauen und dann in den US-Markt reimportieren. Für die Wirtschaft ist diese Kapitalmobilität von großer Wichtigkeit: Sie erhöht die Profitrate, und man kann gleichzeitig mächtig Druck auf die Arbeiterschaft ausüben, indem man mit der Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland droht. Dies ist zwar illegal, aber sehr wirkungsvoll, wie Kate Bronfenbrenner in einer wichtigen, auf ihre früheren Forschungen aufbauenden Studie aufzeigt ("Uneasy Terrain: The Impact of Capital Mobility on Workers, Wages, and Union Organizing", Cornell 2000). Die Drohungen tragen zu der "wachsenden Arbeitnehmerunsicherheit" bei, die von Alan Greenspan und anderen aus der Finanzoligarchie freudig begrüßt und als bedeutsamer Faktor zur verbesserten Wirtschaftslage durch Begrenzung von Verdienst, Sozialleistungen und Inflation bezeichnet wurde. Aber solche Angelegenheiten sollen den Wahlprozess nicht beeinflussen: Das Augenmerk der Bevölkerung soll auf Nebensächlichkeiten gelenkt werden - sofern man sie überhaupt noch zum Wahlgang bewegen kann.

Es handelt sich um ein altbekanntes Muster. Ich erwähnte bereits das Beispiel von 1984, als Reagan seinen "Erdrutschsieg" errang, obgleich die Wähler sein legislatives Programm mit einer Mehrheit von 3:2 ablehnten. Gegen das eigene Interesse abzustimmen ist nachvollziehbar bei Menschen, die davon überzeugt sind, dass ihre Regierung von "mächtigen Interessengruppen beherrscht wird, welche nur an ihren eigenen Vorteil denken". 1984 dachte so die Hälfte der Bevölkerung. Ein paar Jahre später, nachdem die neoliberalen Reformen sich verfestigt hatten, waren es dann 80 Prozent.

Diese neoliberalen Reformen haben den Effekt, das ein Großteil der Bevölkerung an den Rand gedrückt wird, da immer mehr die wichtigen Entscheidungen von privaten Machtzentren getroffen werden, während ein "virtueller Bundestag" von Investoren und Bankern ihr "Veto" gegenüber Regierungsentscheidungen ausübt.

Das von den USA und Großbritannien Mitte der 40er Jahre geschaffene Bretton-Woods-Abkommen sorgte für eine Regulierung der Wechselkurse und des Kapitalflusses. Dadurch wurde eine Form des "eingebetteten Liberalismus" geschaffen, in der es möglich war, innerhalb einer liberalisierten internationalen Wirtschaft sozialdemokratische Reformen zu verfolgen. Die Abschaffung dieses Systems 30 Jahre später war ein wichtiger Teil der Kampagne, den gefürchteten "Überschuss an Demokratie" der sechziger Jahre umzukehren (wörtlich, aus der Rhetorik des Trilateral Commission Report von 1975 über "die Krise der Demokratie") und Passivität und schweigende Zustimmung wiederherzustellen. Vielleicht sogar zurückzukehren zu der guten alten Zeit, in der "Truman das Land regieren konnte nur mit der Kooperation von einer relativ kleinen Schicht aus Wallstreet-Anwälten und -Bankiers", woran sich der amerikanische Berichterstatter Samuel Huntington gerne erinnert.

Das verfassungsmäßige System war ursprünglich dazu bestimmt, "die Minderheit der Reichen gegenüber der Mehrheit zu schützen", um mit den Worten von James Madison, einem der führenden Gestalter der amerikanischen Verfassung, zu sprechen. Politische Macht, erklärt er uns, soll in den Händen "des Reichtums der Nation" bleiben, in den Händen also von vertrauenswürdigen Männern, die "die bleibenden Interessen des Landes sichern". Gemeint sind die Rechte der Begüterten; ihre Interessen gilt es zu verteidigen gegen die "gleichmachenden Ideen" der allgemeinen Öffentlichkeit. Würde man der Öffentlichkeit erlauben, an freien Wahlen teilzunehmen, warnte Madison, so könnten diese "gleichmachenden Ideen" zu Maßnahmen führen, die die Verhältnisse derjenigen verbessern, welche "unter der Mühsal des Lebens arbeiten und sich im Geheimen nach einer gerechteren Verteilung sehnen". Madison fürchtete als hauptsächliche Bedrohung eine Agrarreform; heute ist das viel umfassender.

In einer modernen Fassung wird die allgemeine Öffentlichkeit als "unwissende und lästige Außenseiter" betrachtet, welche sich bloß als "Zuschauer der Handlung", nicht als Akteure begreifen sollen (Walter Lippmann). Ihre Rolle sollte sich in der periodischen Auswahl der "Verantwortlichen Männer" erschöpfen, welche dann in "technokratischer Isolierung" arbeiten und, um es im Jargon der Weltbank auszudrücken, "die bleibenden Interessen sichern" sollen. Diese Doktrin, von dem politischen Theoretiker Robert Dahl als "Polyarchie" bezeichnet, wird weiter institutionalisiert durch die Verminderung des Bevölkerungseinflusses unter den "Reformen".

Die Demokratie wird auf das Recht reduziert, unter Konsumartikeln wählen zu dürfen. Wirtschaftsführer klären uns über die Notwendigkeit auf, der Bevölkerung eine "Philosophie der Vergeblichkeit" und der "Ziellosigkeit" überzustülpen, um dadurch ihre Aufmerksamkeit auf die oberflächlichen Dinge, den "modischen Konsum", zu lenken. Die Menschen werden dann möglicherweise ihr untergeordnetes und bedeutungsloses Leben akzeptieren und lächerliche Ideen - wie etwa, selbst zu bestimmen, wie sie ihre Angelegenheiten meistern wollen - vergessen. Sie sollen ihre Zukunft den anderen überlassen, den selbst ernannten "Intelligenten Minderheiten", welche die Macht ausüben und ihr zu Diensten sind. Die Macht natürlich liegt bei anderen, eine versteckte aber entscheidende Prämisse.

Aus dieser Perspektive betrachtet, zeigen die letzten Wahlen keinen Makel an der Amerikanischen Demokratie auf, sondern vielmehr ihren Triumph.