Thomas Friedman ist ein bekannter Kolumnist der New York Times. Häufig bezeichnet man ihn als “Wachhund der amerikanischen Außenpolitik”. Was immer die US-Warlords mit dem Rest der Menschheit vorhaben, Friedman bellt seinen Kommentar dazu. “Die verdeckte Hand des Marktes wird niemals ohne eine verdeckte Faust funktionieren”, sagt er stolz. Er unterstützt die Bombardierung fremder Länder und sagt, der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen.

Friedmans jüngstes Gebell gilt der freien Meinungsäußerung - die doch angeblich durch die amerikanische Verfassung geschützt ist. Aber Friedman will, dass das Außenministerium eine Schwarze Liste von Leuten erstellt, die “falsche” politische Statements von sich geben. Damit meint er nicht nur Leute, die Gewalt rechtfertigen, sondern auch solche, die in den Aktionen Amerikas die eigentliche Ursache für den derzeitigen Terrorismus sehen. Von Letzteren behauptet Friedman, sie seien “nur einen Deut besser als die Terroristen”. Neueste Umfrage beweisen, dass die meisten Briten und Amerikaner dieser Kategorie angehören.

Was Friedman vorschwebt, ist ein “War-of-Ideas”-Report - eine Liste mit den Namen jener Leute, die begreifen wollen und erläutern wollen, wie es beispielsweise zu den Londoner Bomben kommen konnte: “Entschuldiger” seien das, so Friedman, “die es verdient haben, an den Pranger gestellt zu werden”. Der Ausdruck “Entschuldiger” geht auf den damaligen Sprecher des Albright-Außenministeriums, James Rubin, zurück. Rubin war Madeleine Albrights Chef-Apologist. Albright, durch Präsident Bill Clinton ins Amt gekommen, sagte damals, der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch die von den USA vorangetriebene Blockadepolitik gegen den Irak, sei “den Preis wert”. Ich habe in meinem Leben schon viele Interviews mit dem offiziellen Washington gefilmt, aber James Rubins Verteidigung dieses Massenmords wird mir unvergesslich bleiben.

Themen wie diese haben fast immer etwas von einer Farce. Im Grunde ist selbst die CIA ein “Entschuldiger”. Die CIA warnt, der Irak habe (seit der Invasion) “Afghanistan als Trainingsfeld für die nächste Generation von ‘professionellen Terroristen’ abgelöst.” Ab auf Friedmans Schwarze Liste mit euch!

Seit der Ära Blair ist vieles über den Atlantik zu uns geschwappt - so auch dieser McCarthy-Blödsinn. Unser Premier hat die Friedman-Idee quasi als Vorschlag für ein Polizeistaatsgesetz recycelt. Der Unterschied zu den faschistoiden Wunschträumen von Thomas Friedman und anderen Extremisten ist gering. Blair ersetzt Friedmans Idee einer Schwarzen Liste durch den Vorschlag, Daten über verbotene Ansichten, über bestimmte Buchläden und Websites zu sammeln.

Die britische Menschenrechtsanwältin Linda Christian stellt die Gegenfrage: “Sollen jene, die bei denselben Themen wie die Terroristen das Gefühl haben, es mit einer großen Ungerechtigkeit zu tun zu haben, daran gehindert werden, offen über ihre Wut zu sprechen - etwa, wenn es um Irak, Afghanistan, den Krieg gegen den Terror, Abu Ghraib oder Guantanamo geht? Unser Recht wertet inzwischen auch Aktionen im Ausland als Terrorismus - heißt das, wer zum Beispiel Befreiungsbewegungen in Kaschmir oder Tschetschenien unterstützt, hat kein Recht auf freie Meinungsäußerung?” Christian spricht sich dafür aus, die Definition von Terrorismus generell auch auf “Aktionen von Terrorstaaten auszuweiten, die unrechtmäßige Kriege führen“.

Natürlich verliert Tony Blair kein Wort über den Staatsterrorismus des Westens - im Nahen/Mittleren Osten und andernorts. Sein Moralisieren über “unsere Werte” passt nicht zu den Blutverbrechen, die er im Irak beging. Sein aufkeimender Polizeistaat wird, so Blairs Hoffnung, endlich über jene totalitäre Macht verfügen, die er seit 2001 anstrebt. Damals setzte Blair den Habeas-Corpus-Akt außer Kraft und führte unbegrenzte Hausarreste ohne Gerichtsverfahren ein. Die Law Lords, Großbritanniens höchstrichterliche Instanz, versuchten, der Sache ein Ende zu setzen. Im Dezember 2004 sagte Lord Hoffmann, Blairs Angriffe auf die Menschenrechte seien eine größere Bedrohung für die Freiheit als der Terror. Am 26. Juli verkündete Blair, die gesamte britische Nation sei bedroht und beschimpfte die Judikative mit Worten, die, so Simon Jenkins, “seinem Freund Wladimir Putin gut angestanden hätten”. Was wir in Großbritannien gerade erleben, ist der Aufstieg eines demokratischen Polizeistaats.

Sollten Sie geneigt sein, dies alles als reine Esoterik oder als schlicht verrückt abzutun, dann besuchen Sie bitte eine muslimische Gemeinde in Großbritannien, am besten eine im Nordwesten Englands. Sie werden die Angst und das Gefühl, belagert zu sein, spüren. Am 15. Juli bekam man einen Vorgeschmack auf Blairs künftiges Großbritannien, als die Polizei nahe Leeds eine Razzia im Iqra Learning Centre und Buchladen durchführte. Der Iqra Trust ist als eine Wohltätigkeitsorganisation bekannt, die sich weltweit für den Islam als “friedliche Religion auf allen Wegen des Lebens” einsetzt. Die Polizei rammte die Tür ein, zerstörte das Ladengeschäft und beschlagnahmte Antikriegsliteratur, die sie als “antiwestlich” bezeichnet.

Darunter ist angeblich auch eine DVD mit einer Rede des britischen Abgeordneten George Galloway von der Respect Party - an den US-Senat gerichtet - sowie einen meiner Artikel aus The New Statesman. Der Artikel ist mit einem Foto bebildert, das häufig veröffentlicht wird. Es zeigt einen Palästinenser in Gaza, der seinen Sohn vor den Kugeln der Israelis zu schützen versucht, die den Jungen aber schließlich doch töten. Es wurde behauptet, das Foto “hetzt die Leute auf”, sprich, Muslime. Sicher wird man David Gibbons, den hochgeschätzten künstlerischen Gestalter des New Statesman, vor Blairs Incitement Tribunal laden, weil er das Foto ausgewählt hat. Auch eines meiner Bücher, ‘The New Rulers of the World’, sei bei der Razzia konfisziert worden, heißt es. Ich weiß nicht, ob die Polizisten schon bei dem Kapitel angelangt sind, wo ich darlege, wie die Amerikaner, mit Unterstützung des M16 und des SAS, die Gruppe Islamic Mujahideen, zu der auch Osama bin Laden gehörte, schuf, bewaffnete und finanzierte.

Die Razzia wurde bewusst dramatisch inszeniert, und man gab der Presse einen Tipp. Von den 7 beschuldigten Juli-Bombern hatten 2 ehrenamtlich in der Einrichtung gearbeitet - vor fast 4 Jahren. “Sie blieben weg, als sie zu Hardlinern wurden”, so ein Jugendsozialarbeiter der Gemeinde, “zurückgekommen sind sie nie mehr, mit dem Laden hatten sie nichts zu tun”. Geschockte Anwohner sahen die Razzia mit an. Menschen, die nun wütend, verängstigt und verbittert sind. Ich unterhalte mich mit Muserat Sujawal, die seit 31 Jahren hier lebt und allgemein respektiert wird, weil sie das Hamara Community Center um die Ecke leitet. “Es gibt keine Rechtfertigung für diese Razzia”, sagt sie. “Alles, worum es dem Buchladen geht, ist die Lehre, dass der Islam eine gemeindeorientierte Religion ist. Meine Familie nutzt den Laden seit langem. Wir haben dort zum Beispiel die arabische Version der Sesam-Straße gekauft. Sie haben es getan, um unsere Herzen mit Angst zu füllen”. James Dean, ein Lehrer aus Bradford, sagt: “Ich selbst unterrichte Urdu, ich habe eine multiethnische Klasse. Der Laden war mir eine große Hilfe, um an (Sprach-)Kassetten zu kommen”.

Die Polizei hat das Recht, jeder Spur, die zu den Bombern führt, nachzugehen. Aber sie hat kein Recht, die Leute einzuschüchtern. Sir Ian Blair, Chef der Metropolitian Police, weiß genau, wie man die Medien nutzt. Er verbringt viel Zeit in TV-Studios. Er ist uns eine Erklärung schuldig, warum er sagte, die Tötung des Brasilianers Jean Charles Menezes in der Londoner Untergrundbahn stehe “in direktem Zusammenhang” mit dem Terrorismus. Er muss die Wahrheit gekannt haben. Muslime aus ganz Großbritannien berichten von “Video-Vans” der Polizei, die die Straßen auf und ab fahren und jeden filmen. “Wir sind zu so etwas wie belagerten Ghettos geworden”, sagt ein Mann, der zuviel Angst hat, um seinen Namen zu nennen. “Haben die überhaupt eine Ahnung, was das mit unseren jungen Leuten macht?”

Vorgestern sagte Blair: “Wir wollen diesen Blödsinn nicht mehr hören, dass (die Bomben etwas) mit dem zu tun haben, was die Briten im Irak oder in Afghanistan tun oder mit der Unterstützung für Israel oder für Amerika und so weiter. Das ist Blödsinn, und so sollten wir damit auch umgeh’n”. Dieses “Wüten”, behauptet der amerikanische Autor Mike Whitney, sei “Teil einer generelleren Strategie - um die offensichtlichen Fakten über den Terror abzutun. Die Opfer der amerikanisch-britischen Aggression bekommen die Schuld in die Schuhe geschoben. Diese Taktik wurde in Tel Aviv geprägt und in 37 Jahren Okkupation perfektioniert. Sie stützt sich auf die Annahme, der Terrorismus basiere auf einer amorphen, religiös-begründeten Ideologie, die ihre Anhänger in gewissenlose Schlächter verwandelt.”

Professor Robert Pape von der University of Chicago hat jeden Terroranschlag durch Selbstmordattentäter, der sich in den letzten 25 Jahren ereignet hat, untersucht. Er weist die Vorstellung zurück, das Hauptmotiv der Selbstmordattentäter sei “eine bösartige Ideologie” und daher “unabhängig von anderen Gegebenheiten”. Pape: “Tatsache ist, dass die Hälfte der Anschläge seit 1980 säkular waren. Nur wenige der Terroristen passten ins Standardklischee... Die Hälfte von ihnen war überhaupt nicht religiös-fanatisch. In Wirklichkeit (ging es bei) über 95% aller Selbstmordattentate weltweit nicht um Religion sondern um eine strategische Absicht - die USA und andere westliche Länder sollten zur Beendigung ihres militärischen Engagements genötigt werden, auf der Arabischen Halbinsel, in Ländern, die (diese Leute) als ihre Heimat betrachten oder die ihnen sehr wichtig sind... Die Verbindung zwischen der Wut auf die (Aktionen) des amerikanischen, britischen, westlichen Militärs und der Tatsache, dass es Al Kaida gelungen ist, Selbstmordterroristen zu rekrutieren, die uns ermorden, könnte nicht engmaschiger sein”.

Wieder einmal werden wir vorgewarnt. Der Terror ist eine logische Folge der amerikanischen und britischen “Außenpolitik”. Wir müssen erkennen, wie unermesslich größer dieser letztere Terror ist und darüber diskutieren - und zwar dringlich.

Erstabdruck dieses Artikels in The New Statesman www.newstatesman.co.uk

Orginalartikel: The Rise Of The Democratic Police State

Übersetzt von: Andrea Noll