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Anti-WTO-Aktivisten-Camporee

&Uuml;bersetzung des <a href=" http://www.packpapier-verlag.de/">Packpapierverlags</a>

von Dennis Moynihan

15.11.1999 — Z Magazine

— abgelegt unter:

Über 150 Aktivisten aus Nordamerika und darüber hinaus versammelten sich vor kurzem bei einer organischen Farm nördlich von Seattle, um die Anti-WTO-Aktionen vom 29. November bis 3. Dezember vorzubereiten. Der globale „That!"-Aktionscamp, veranstaltet von der Ruckus-Gesellschaft und dem Regenwaldaktionsnetzwerk, versammelte Frontline-Aktionskämpfer, um das zu organisieren, was als der „Protest des Jahrhunderts" angekündigt wurde: das dritte ministerielle Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle zu verhindern. (Wirtschaftsminister aus 135 Mitgliedsländern und 30 Beobachternationen, sowie 10 Regierungschefs und 5000 Beobachter)

Seit ihrer Gründung 1994 als neue Inkarnation der Allgemeinen Vereinbarung für Tarif und Handel - GATT, hat die WTO korporativen transnationalen Interessen gedient, indem sie wiederholt die Mitgliedsregierungen zwang, die Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsgesetze, die die blinde Jagd nach Gewinn behindern, zu schwächen oder abzuschaffen. Die lange Liste der Verstöße wurde von Mike Dolan, Sprecher von Public Citizen, zusammengefaßt als „die drei B's: Burma, Beef und Bananen." Massachusetts selektives Beschaffungsgesetz bestraft Firmen, die von Geschäften mit dem repressiven Regime in Burma profitieren. Das Europäische Parlament hat einstimmig beschlossen, die Einfuhr von hormonbehandeltem Rindfleisch aus den USA zu verbieten, bis es sicher nachgewiesen werden kann. Die Europäische Union reservierte einen Teil ihres Bananenmarktes für die früheren Kolonien ihrer Mitglieder in der Karibik, wodurch sie lokalen Landwirten die Existenz sicherte. In jedem dieser Fälle appellierten eine oder mehrere Regierungen im Auftrag von Firmen an die WTO und gewannen, indem sie behaupteten, daß solche Gesetze unfaire Handelsschranken errichteten. In einer neuen Anweisung wandte sich die WTO gegen die Steuerbestimmungen der US-Regierung, die US-Gesellschaften bevorteilte, deren Exportprodukte mindestens 50% inländische Bestandteile enthielten. Es scheint, daß nicht einmal das Wohl von Firmen, wenn sie indirekt Gemeinden über den Gewinn unterstützen, vor dem WTO Vorschlaghammer sicher ist.

Diesen November hofft die WTO die Agenda für die sogenannte „Millenium-Runde" von Handelsgesprächen festzulegen, um die Entwicklung der Globalisierung und des Freihandel ins 21. Jahrhundert zu beschleunigen. Die Schlemmerplatte beinhaltet globale freie Vereinbarungen, handelbare geistige Eigentumsrechte und die stückweise Förderung der eingestellten multilateralen Vereinbarungen für Investitionen in Dienstleistungen. Versicherung und Bankenungeheuer behaupten, daß es sowohl ihr Recht als auch eine unvermeidliche Folge der Globalisierung sei, ja sogar eine „natürliche Fortentwicklung," daß ihre gewaltigen Kapitalströme immer um den Globus herumfließen, auf der Suche nach dem größtmöglichen Rückfluß. Nicht nur daß die gesteigerte Liberalisierung der Kapitalflüsse die Lehren der asiatischen Finanzkrise, die auch Rußland und Südamerika erreichte, ignoriert, sondern sie will auch so heilige Gemeinschaftswerte wie Krankenhäuser, Volksschulen und kommunale Wassersysteme dem ausländischen Erwerb öffnen.

Diese Tagung, von der behauptet wird, es sei die größte jemals auf amerikanische Boden stattfindende Handelskonferenz, wurde nach Seattle im Staat Washington, dem Tor Amerikas zum asiatischen Markt, gelegt, wo laut Gastgeberorganisation von Seattle drei von vier Arbeitsplätzen exportabhängig sind. Seattle ist auch das Herz der prächtig gedeihenden Direct-Action-Kultur des friedfertigen Nordwestens. Tausende Aktivisten machen sich daran für ein paar Wochen ihre Hütten zu räumen, um dem Zyklopenkopf der korporativen Weltübernahme einen gewaltlosen Schlag zu versetzen. Lagerhäuser wurden für potentielle Hausbesetzungen ausfindig gemacht. „Food not Bombs" aus Seattle trifft Vorbereitungen, die Massen zu verpflegen. Ein qualifiziertes Medienkollektiv hat sich gebildet, um sicherzustellen, daß die gute Arbeit der Protestierer weder ignoriert noch an den Rand gedrängt wird. „Piratenradio"-Aktivisten koordinieren die Kommunikation für die Massen, und ein Netz unauffälliger Fahrradboten überbringt Informationen von der Straße an die heimlichen Sender. Eine dauernd aktualisierte Webseite dient als alternativer Nachrichtendienst für die globale Öffentlichkeit.

Hinter dieser Organisation steht das kürzlich von Westküstenaktivistenorganisationen und Straßen-theatergruppen gebildete Direct-Action-Network DAN. Zur Zeit in dem engen, gemeinsamen Büro von Seattles Community-Action-Network untergebracht, koordiniert DAN den massenhaften gewaltlosen Direct-Action-Bereich des aufkommenden Widerstands gegen das Ministertreffen. Die intellektuelle Phalanx der Verweigerung wird auf dem vom Internationalen Forum für Globalisierung veranstalteten Teach-in in dem 2.500 Plätze fassenden Benaroya-Auditorium am Samstag, 27. November gut vertreten sein. Weitere Tage mit Vorträgen, Presseerklärungen und Versammlungen wird es während der Woche geben. DAN liefert die Infrastruktur für eine aggressive, koordinierte und farbige Woche des zivilen Ungehorsams, um die WTO-Besprechung zu verhindern und die globale Öffentlichkeit anzuregen, sich besser zu informieren und das nächste Mal, wenn die WTO versucht, sich zu treffen, einen Platz am Tisch zu forden.

Zur Aktion aufgerufen wird für Dienstag, 30. Nov, in der Frühe, wenn Präsidenten Clinton das Ministertreffen mit einem Grußwort eröffnen muß. Die Massenaktion beruht auf einer dezentralen Bezugsgruppenstruktur. Bezugsgruppen von fünf bis 20 Leuten werden gebeten, sich an die Aktionsrichtlinien zu halten, die von DAN und anderen Unterstützergruppen beschlossen wurden (Ruckus, RAN, die nationale Rechtsanwaltsvereinigung, Global Exchange, People's Global Action, Seattle's CISPES, IWW und EarthFirst): keine Gewalttätigkeit, weder physisch noch verbal, keine Waffen, keine Drogen oder Alkohol und keine Beschädigung von Eigentum.

Jede Bezugsgruppe sollte jemanden benennen für die Unterstützung anderer Mitglieder bei Verhaftungen. Die Gruppen werden ermutigt, so gut sie können mitzumachen, sei es Straßentheater, Transparente, stille Gebete oder eine aggressivere, konfrontative Taktik. Ein Rechtshilfekollektiv hat sich gebildet, um die Demonstranten mit Hilfe der Gefangenensolidarität unter den Festgenommenen und Verhandlungen mit den Behörden zu unterstützen.

Ein beeindruckender Sicherheitsapparat hat sich gebildet, um dieser Lumpenarmee entgegenzutreten. Der US-Geheimdienst, das FBI, das Büro für Alkohol, Tabak und Schußwaffen, das Außenministerium, die Bundesnotfallagentur, der Sheriff von King County und die Polizei von Seattle haben sich der Streitmacht angeschlossen. Die Polizei verspricht „Einsatz von Pfefferspray" (vielen im Aktionscamp nichts Unbekanntes) und ein „flexibles SWAT Team". Die Gerichte in Seattle sind wie verlautet für drei Tage während der Tagung geschlossen, einem Richter ist die Aufgabe zugeteilt worden, während der ganzen Zeit die Verhaftungen zu bearbeiten, und Plätze in entlegenen Gefängnissen wurden reserviert. Wenn man die Ressourcen der Herren der Gastgeberorganisation von Seattle, Bill Gates, Vorstandsvorsitzendem von Microsoft und Phil Condit, Vorstandsvorsitzendem von Boeing, hinzurechnet, versteht man die Intensität der Planung und Diskussion während der Woche auf der Prag Tree Farm.

Während Ruckus normalerweise Gruppen hilft die notwendigen Fertigkeiten zu erwerben, um wirksame, gewaltlose direkte Aktionen in ihre Kampagnen einzubeziehen, galt dieses Camp einzig der Aufgabe die Experten zusammenzubringen, um die WTO zu verhindern. Die Workshops reichten von urbanen Kletterübungen und Transparentemachen bis zu Gewaltlosigkeitstraining und Friedensstiftung, Geländeorientierung, technische Absperrungen und Blockaden, Medien, Web-Seitenentwurf, Straßentheater, legale Taktiken und sogar Trommeln . Jedes bißchen Zeit wurde mit Besprechungen und Diskussionen ausgefüllt. Lagerfeuer, eine traditionelle Hauptstütze dieser Aktivisten, dienten als Forum für Sprecher aus dem ganzen Land, ebenso wie zum singen und tanzen. Das Aktionscamp brachte die Gruppe gut vorwärts. Eine Zusammenkunft in Seattle zur Vorbereitung der Massenaktion ist für den 20. bis 28. November angesetzt. Das Kunst- und Revolutionskollektiv von San Francisco machte sich auf den Weg zu einer dreiwöchigen Roadshow von Vancouver, BC nach Santa Cruz. Die Mitglieder des Hilfsprojekts für Meeresschildkröten kehrten nach San Francisco zurück um sicherzustellen, daß die 200 Schildkrötenkostüme planmäßig fertig sind. Die radikalen Jeerleader (Aktionäre) hatten Kopien ihrer anti-korporativen Kritiken verbreitet. Die Räder sind in Bewegung, um am Abend des Millenniums auf den Straßen von Seattle einen Showdown der Menschen gegen den Profit zu veranstalten.

Kontakt: Direct Action Network - 206-632-1656; www.seattlewto.org; www.agitprop. org/artandrevolution/wto.

Übersetzt von: http://www.packpapier-verlag.de/
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