Apartheid, Profitmacher unter Anklage
von Stan Winer
19.06.2002 — ZNet
Die Geldgeber der Apartheid - jene die von dem Leiden der Menschen in Südafrika profitiert haben - könnten bald für ihre Sünden zu Rechenschaft gezogen werden. Ed Fagan, der US-Anwalt der 5.5 Milliarden US$ für die Opfer des Nazi Holocausts erkämpft hat, reicht eine gerichtliche Klage im Namen der Opfer der Apartheid ein.
Die Anklagen richten sich gegen Banken und internationale Firmen, die den Apartheidstaat finanziert und von ihm enorm profitiert haben. Deutsche und britische Banken und finanzielle Institutionen in den Vereinigten Staaten werden anvisiert, neben einigen der grössten Namen der internationalen Geschäftswelt.
Die Klagen erweitern das Konzept des Täters, indem sie Firmen, die die Apartheid unterstützt und von ihr profitiert haben, dafür verantwortlich machen deren Verbrechen verlängert zu haben.
Vertreter von Fagans Kanzlei und Anwälte lokaler südafrikanischer Firmen, die in den Fällen verwickelt sind bringen vor, dass das grosse Geschäft für die Wirtschaft, die den südafrikanischen Staat während der Apartheidjahren aufrechterhalten hat, ausschlaggebend war. Die Geschäftswelt ist daher auch dafür verantwortlich, die Opfer dafür zu entschädigen, ein System unterstützt zu haben, das als Verbrechen gegen die Menschheit gilt.
Die Anwälte betonten, dass durch die Nürnberg Prozesse nach dem 2. Weltkrieg "Firmen gewarnt waren". Sie waren gewarnt, dass sie zur Verantwortung gezogen werden konnten, "genau wie die Finanzinstitutionen und Konzerne, die das Nazi-Regime gefördert haben", für Handlungen, die Verbrechen gegen die Menschheit unterstützt haben.
"Finanzielle Institutionen und Konzerne oder ihre Agenten, einschliesslich vieler, die mit der Schreckensherrschaft des Nazi-Regimes konspiriert und sie ermöglicht haben, waren bereit, sogar eifrig darauf bedacht, die gleiche Art Geschäfte mit Südafrika zu betreiben", behaupten die Anwälte.
Eine deutsch-schweizerische Studie stellte fest, dass 90 % aller Langzeitkredite an die südafrikanische Regierung in den 80er Jahren aus nur vier Länder stammten: Deutschland, die Schweiz, die US und Grossbritannien. Aber in der Zeit der internationalen Sanktionen nach 1985, war das deutsche Kapital der wichtigste direkte Geldgeber der Apartheid.
Laut der Studie schuldete Südafrika der deutschen Geschäftswelt Ende 1993 etwa 14,6 Milliarden $ Der grösste Teil davon waren Schulden des öffentlichen Sektors - Geld, das der Apartheidsregierung geliehen wurde. Obwohl die Schulden von der ehemaligen Regierung strukturiert worden sind, leistete die gegenwärtige Regierung weiterhin Rückzahlungen.
Die Gesamtschulden der Regierung erheben sich auf etwa 30 Milliarden $, und die Rückzahlungen verschlingen einen grossen Teil des Nationaleinkommens. Die Zinszahlungen alleine beanspruchen den grössten Budgetanteil nach der Schulbildung. Prioritäten wie Land, Wohnungen, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Sozialfürsorge werden dadurch negativ beeinflusst.
Die Deutsche Bank stellt öffentlich Überlegungen an - und wahrscheinlich völlig zutreffend - dass die südafrikanische Regierung und die südafrikanische Währungsbank "über eine Forderung des Schuldenerlasses nicht glücklich wären. Es würde später bei der Sicherung neuer Kredite Probleme schaffen."
Es ist nach geltendem internationalen Recht jedoch völlig klar, dass Firmen und Finanzinstitutionen, die mit dem Apartheidregime Geschäfte machten, in grober Verletzung der UN Resolutionen zur Apartheid gehandelt haben. Sie machten mit einem Staat Geschäfte, der nicht nur für ungesetzlich, sondern zu einem Verbrecherstaat erklärt worden war.
Wenn ein Staat sich des verbrecherischen Verhaltens schuldig gemacht hat, sind alle anderen Staaten verpflichtet, keine Geschäfte zu führen oder Handlungen zu betreiben, die das Verbrechen dieses Staates weiterhin stützen könnten. Staaten wie Deutschland, die Schweiz und die Vereinigten Staaten waren daher verpflichtet sicherzustellen, dass ihre Firmen keine Vereinbarungen mit einem Verbrecherstaat eingingen.
Gleichzeitig bestimmt die internationale Doktrin der "verhassten Schulden", dass Geldverleiher, die totalitäre Regierungen finanzieren, vor dem internationalen Gesetz nicht geschützt sind. Sie erklärt, dass wenn eine Regierung Schulden eingeht um ihre Bevölkerung zu unterdrücken, sind solche Schulden für die einheimische Bevölkerung verhasst. Daher ist die neue, demokratische Regierung Südafrikas moralisch nicht verpflichtet, die Schulden des alten Regimes zu achten.
Es ist natürlich höchst unwahrscheinlich, dass die derzeitige Regierung - mit ihrem Schwerpunkt auf der internationalen Diplomatie und der Anlockung ausländischer Investitionen - die Frage der Mitschuld ausländischer Staaten, oder die Strafverfolgung multinationaler Verfolgung für die Entschädigung ihrer vergangenen Sünden oder dem Erlass der Schulden, auch nur in Betracht ziehen wird. Die Regierung selbst besitzt auch keine ausreichenden Geldmittel um alle Opfer der Apartheid angemessen zu entschädigen.
Daher diese neueste und nicht völlig überraschende Entwicklung in der langandauernden Reparationssaga. Es könnte für die Opfer die einzige praktische Möglichkeit sein, um die lange fällige Entschädigung zu erhalten. Weitere Details über die anstehenden gerichtlichen Schritte enthüllend, sagten Anwälte aus Johannisburg die an dem Fall beteiligt sind, dass die ersten Klagen sich gegen Banken aus der Schweiz richten werden, die dem Apartheidregime zu einer Zeit mit Kredite versorgten, als andere Bankengruppen begonnen hatten sich zurückzuziehen.
Die Klagen sollen in Zürich eingereicht werden, in der Woche nach dem 17. Juli. Zu den Kläger gehört auch der Vater zweier 12-jährigen Zwillingsbrüder, die an vielfachen Schusswunden starben, als ihr Haus von einem Staatsgesponserten Todesschwadron angegriffen wurde.
Die gerichtlichen Klagen heben die Unzulänglichkeiten der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission hervor, die nur die Oberfläche des Einflusses der ausländischen Geschäfte auf die südafrikanische Apartheid angekratzt haben. Die Wahrheitsfindungsinstitution war dafür viel zu sehr damit beschäftigt die Morde und den Aufruhr aufzuzeichnen, die für das Apartheidregime charakteristisch waren.
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