Am dritten Jahrestag des Volksaufstands befinden sich Argentiniens Präsident Nestor Kirchner und der Internationale Währungsfond in einer Pattsituation. Es war kurz vor Weihnachten des Jahres 2001, als Scharen von Demonstranten in den Straßen von Buenos Aires den Hinauswurf der politischen Klasse mitsamt ihren internationalen Finanzhintermännern forderten. Die Rolle, die IWF und Privatbanken wie die Bank of Boston und die Citibank bei der Herbeiführung der Wirtschaftskrise des Landes spielten, wurde angeprangert. In einem Zeitraum von weniger als zwei Wochen hatte das Land fünf verschiedene Präsidenten.

Argentinien ist zu einem sozialen Pulverfass geworden. In Stadtvierteln und Gemeinden sind „Volksversammlungen“ entstanden, die Probleme diskutieren und lokale Interessen schützen sollen. Einige dieser Volksversammlungen riefen dazu auf, die Grundsteuer nicht zu bezahlen und das Geld stattdessen an Krankenhäuser vor Ort zu übergeben. In den Versammlungen werden auch internationale Themen diskutiert. Dazu Lidia Pertieria, ein Versammlungsorganisator: „Einer unserer Slogans lautet ‚Keine internationalen Kredite mehr’. Neue Kredite bedeuteten nur mehr Betrug und Raub durch die Politiker.“

Die Beharrlichsten und Unnachgiebigsten unter den Demonstranten sind die piqueteros – „Streikposten“ –, die aus der Unterschicht stammen, die am stärksten unter Argentiniens Arbeitslosigkeitsrate von offiziell über 20 Prozent zu leiden hat. Sie strömen auf die Straße und blockieren den Verkehr, sie fordern Arbeit, Sozialhilfe für ihre Familien und Land, um Lebensmittel für den eigenen Bedarf anzubauen.

Im Mai 2003 wurde Kirchner Präsident. Bei seiner Amtseinführung kritisierte er die neoliberale Politik seiner Vorgänger stark und machte ihr sklavisches Erfüllen der unflexiblen Strukturanpassungspolitik des IWF für die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes verantwortlich. Kirchner verlangte auch, die dem Land aufgezwungenen Privatisierungsverträge für öffentliche Versorgungsunternehmen neu zu verhandeln, und erklärte es zur Verantwortung des Staates, „dort für Gleichheit zu sorgen, wo der Markt ausschließt und vernachlässigt“.

Kirchner und der IWF kämpften erbittert um die Bedingungen neuer Kredite und die Tilgung der internationalen Schulden des Landes. In einer Übereinkunft mit dem IWF im letzten Jahr beharrte Kirchner darauf, nicht mehr als drei Prozent des Staatshaushalts für die Rückzahlung der Schulden vorzusehen. Arme und Arbeitslose müssten Priorität haben – ebenso wie öffentliche Investitionen. Widerstrebend stimmte der IWF diesen Bedingungen zu. Seitdem erholt sich Argentiniens Wirtschaft und meldet sich mit einer Wachstumsrate von 8 Prozent für das Jahr 2004 zurück. Jetzt will der Währungsfond die Rückzahlungen des Landes erhöhen und begründet die Absicht, der Wirtschaft mehr Geld zu entziehen, mit dem Wachstumszuwachs.

Kritischer sind die Versuche des IWF, bessere Konditionen für die privaten Gläubiger zu erzielen. Im Jahre 2002 kam Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen für fast der Hälfte seiner internationalen Schulden in Höhe von 180 Milliarden Dollar nicht nach. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem IWF im Jahre 2003 kürzte der Finanzminister den Nennwert der Staatsanleihen um 75 Prozent – mit der Behauptung, dass die meisten dieser Anleihen dem spekulativen Kapital gehören, das während des Booms in den 1990er Jahren in das Land geströmt war. Die Anleihengläubiger aus den USA, Europa und Japan lehnten das Angebot ab und drängen den IWF, Argentinien zur Zurückzahlung der gesamten Ansprüche zu zwingen.

Anhaltende Drohungen des IWF veranlassten politische Analysten und einige Bürokraten, einen radikalen Bruch mit dem IWF zu fordern – und die Möglichkeiten eines Lebens außerhalb der ‚neoliberalen’ Welt zu erforschen. „Es gibt mehr Geld, aber nicht für die Rückzahlung der Schulden“, stellte Kirchner klar. Mehr Flexibilität als der IWF zeigte diese Woche die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank mit der Verlängerung eines Kredits über 200 Millionen Dollar, der Argentinien für Investitionen in landwirtschaftliche Projekte gewährt wurde. In der Hoffnung, die Meinungsverschiedenheiten unter den internationalen Gläubigern auszunutzen, scheint die Regierung entschlossen zu sein, ihre Verhandlungen mit dem IWF um neue Kredite zu beenden. Die argentinische Regierung wird die Begleichung bestehender IWF-Schulden fortsetzen, will jedoch einen unabhängigen Kurs bezüglich zukünftiger Schuldenrückzahlungen und eine neue Richtung in der Wirtschaftspolitik einschlagen. Kirchner erklärt: ”Wir werden die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen... Wir wollen keine neuen Vereinbarungen, die uns und die Welt frustrieren. Über Jahre hinweg krochen wir vor Finanzorganisationen und Spekulationsfonds im Staub... Es reicht!“

* Roger Burbach ist Direktor des Zentrums für Amerikastudien (CENSA). Gemeinsam mit Jim Tarbell hat er das jüngst erschienene “Imperial Overstretch: George W. Bush and the Hubris of Empire” geschrieben. Zudem ist er Autor von ‘The Pinochet Affair: State Terrorism and Global Justice.” Die Bücher können über www.globalalternatives.org bestellt werden.

Eine ausführlichere Analyse von Argentiniens Konflikt mit dem internationalen Kapital enthält Burbachs Artikel in der Dezemberausgabe des The New Internationalist unter: http://www.newint.org/

Orginalartikel: Argentina Squares Off With International Financiers

Übersetzt von: Dzifa Vode