Wir alle kennen die Bösewichte in billigen B-Filmen. Kurz nachdem sie erschlagen, zu Würfeln geschnitten und in Lava ertränkt wurden, sind sie wieder auferstanden für den Xten Nachfolgefilm. Anscheinend gilt dasselbe für Entwürfe von Kapitalgesellschaften, die dazu bestimmt waren, die Welt zu kontrollieren. Das Multilaterale Investmentabkommen, von dem viele dachten es sei tot, ist wiederauferstanden.

Betitelt als die "Die Grundrechte für Kapitalgesellschaften" wurde das Multilaterale Investmentabkommen (MAI) im Geheimen geplant und sogar vor den Parlamenten der reichen Nationen, die über das Abkommen verhandelten, geheimgehalten.

Als Anfang 1997 ein Entwurfstext in die Hände einer Nicht-Regierungs-Organisation gespielt wurde, avancierte MAI zum Thema einer weltweiten Kampagne zorniger Opposition. MAI, in Hinterzimmern ausgebrütet, war dem Licht der Öffentlichkeit nicht gewachsen. Die Kampagne gegen MAI gewann schließlich so an Momentum, dass die Organisation für Cooperation und Development das Projekt Ende des Jahres 1998 fallen ließ.

Jedoch, schon bei seiner Beerdigung, machten sich seine Architekten in den Führungsetagen der Kapitalgesellschaften wieder daran und planten eine Wiederauferstehung von MAI. Und siehe da, Teile von MAI konnte man wiederfinden in den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Montary Fund, in den Bedingungen des Nordamerikanischen Freihandels-Pakts sowie des Asien-Pazifik Handelsabkommens.

Aber den größten Schritt zurück in das Land der Lebenden machte das MAI am 14. November, als in Qatar, nach 10 Tagen angespannter Verhandlungen, die WTO-Minister ankündigten, dass weitere Gespräche über ein möglicherweise neues internationales Agreement on Investments geführt werden sollen.

Im nächsten Jahr sollen neue Verhandlungen beginnen und damit ist das MAI wiederauferstanden.

Das ursprüngliche MAI war eine wirkliche Horrorgeschichte. Der ehemalige Generaldirektor der WTO (Welthandelsorganisation) beschrieb es als "Das Grundgesetz für eine globale Wirtschaft". Multinationale Kapitalgesellschaften wären in der Lage gewesen ihr Kapital weltweit zu Bedingungen zu investieren, die sie so gut wie selbst hätten bestimmen können.

Unter den Rechten, die dem MAI hätten zugesprochen werden sollen, waren:

• Das Recht, gegen einheimische Firmen in allen wirtschaftlichen Sektoren in Wettbewerb zu treten. (genannt "national treatment" [Gleichbehandlung internationaler Interessen"])

• Das Recht, jedes Unternehmen oder Eigentum, in jedem wirtschaftlichen Sektor, einschließlich strategischer Industrien, wie Kommunikation und Verteidigung, zu erwerben.

• Das Recht, Währungen zu konvertieren und Geld ohne Einschränkung ein- oder auszuführen.

• Das Recht, Produktionsanlagen kompensationsfrei zu verlagern, ungeachtet der Auswirkungen auf die Mitarbeiter und die Gemeinden, in denen die Firmen bisher angesiedelt waren.

• Die Abwesenheit von Investment-Konditionen (genannt "performance requirements", wie Antispekulationsmaßahmen und andere Verhaltensregeln). Und

• Das Recht, Regierungen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn Investoren glauben, dass gegen ihre Rechte verstoßen wurde (genannt "protection from expropiation" [Schutz vor Enteignung]).

Das MAI hätte die Möglichkeit von Regierungen, Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen zu schaffen, entscheidend eingeschränkt.

Insbesondere viele der Mechanismen mit denen Regierungen der dritten Welt versuchen, durch Auslands-Investitionen auch inländische Entwicklungsziele zu verwirklichen, wären ausgeschlossen gewesen.

Gesetze, die einen gewissen Anteil von Inlandsprodukten in den hergestellten Waren verlangen, oder eine Quote für einheimische geschäftsführende oder technische Mitarbeiter setzen, wären ungültig geworden.

Die WTO war vorsichtig in seiner ministeriellen Erklärung. Es wurde nur von Rahmenbedingungen gesprochen die zu einem späteren Zeitpunkt versuchen sollen: "Sichere, transparente und vorhersehbare" Bedingungen für Investitionen zu schaffen.

Jedoch einer der Hauptinteressenten an MAI, der "Trans-Atlantic Business Dialog", eine wenig bekannte, aber einflussreiche Gruppe von Wirtschaftsführern aus Europa und den USA, enthüllte seine Position in einem am 29. Oktober publizierten Bericht, kurz vor dem Qatar Gipfel.

"Für den Anfang, meinte der Report, sollten Regierungen in neue Verhandlungen eintreten, deren Ziel die Durchsichtigkeit, Berechenbarkeit, und Stabilität der Regeln in Bezug auf "Internationale Investitionen" und "Gleichbehandlung internationaler Interessen" sein sollte. Dabei sollte auch versucht werden, in einem frühen Abkommen, die Durchsetzung schon bestehender TRIMS (Abkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen) zu befördern."

Das TRIMS-Abkommen, bereits in Effekt seit der Gründung der WTO im Jahre 1995, erlaubt schon heute MAI-artige Einschränkungen in den "performance requirements" (Antispekulationsmaßnahmen und andere Verhaltensregeln) die von Regierungen auferlegt werden dürfen.

"weiterhin", so fährt der Report fort, „sollten WTO-Regeln die Basis für einen erleichterten Zugang zu Märkten, Schutz vor Enteignungen und Abhilfe in Streitfällen sein".

In einer genauen Analyse von EU- Dokumenten, durch Ville-Veikko Hirvelä von den Friends of the earth, Finnland, wurde enthüllt wie MAI-artige Durchführungsbestimmungen sich hinter unschuldig klingenden Phrasen verstecken.

Hirvela folgt den linguistischen Verschlingungen, wobei "transparency" zu einem Klagerecht für Kapitalgesellschaften wird, das ihnen erlaubt eine Regierung zu verklagen, deren Politik ihre Einkünfte negativ beeinflusst.

"Transparancy Bedingungen", so wird in einem EU-Papier offenbart, müssen "Prozeduren beinhalten mittels deren privaten Interessen garantierte Rechtsmittel offenstehen", "effektive Gegenmittel müssen vorhanden sein", sowie eine "Authorität mit genügend Einfluss um Zwangsmaßnahmen mit ausreichender Abschreckung einzuleiten."

Ähnliche Klagerechte in der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) haben es möglich gemacht, dass Firmen Gelder von Regierungen erstreiten konnten, nachdem sie gefährliche Abfallhalden schließen mussten oder ihnen der Verkauf giftiger Chemikalien verboten wurde.

Die gute Nachricht ist, dass es für die multinationalen Kapitalgesellschaften und die Regierungen der reichen Länder nicht ganz einfach sein wird, einer ahnungslosen Welt ihr wiederauferstandenes Monster aufzudrängen.

Die Aufnahme von WTO-Verhandlungen über Investitionen --- und andere neue Themen wie Wettbewerbspolitik, Privatisierungen und Handelserleichterungen --- wurden in Qatar sehr kontrovers diskutiert.

Viele Länder der Dritten Welt, angeführt durch Indien, waren von vornherein gegen diese Verhandlungen, da sie fürchteten, nicht mehr in der Lage zu sein ihre eigenen Bedingungen für Investitionen zu erlassen.

Die Unterhändler der USA und Europas waren schließlich jedoch in der Lage, die Opposition durch eine Kombination von Bestechung und Erpressung, zu überwinden. Indien gab als letztes Land nach. 18 Stunden nach dem vorgesehenen Ende des Qatar Gipfels erklärte sich Indien bereit, sich der Stimme zu enthalten, aber war nicht bereit, den neuen Themen zuzustimmen.

Der Preis den die reichen Länder für die Zustimmung zu Verhandlungen bezahlen mussten, war ein erheblich verzögerter Verhandlungsprozess.

Ernsthafte Verhandlungen werden nicht sofort beginnen. Stattdessen wird in einer ersten Verhandlungsrunde nur über Prozeduren und Umfang eines zukünftigen Abkommens über Investitionen verhandelt.

Das Ergebnis dieser Vorverhandlungen wird der nächsten WTO-Ministersitzung im Jahre 2003 präsentiert. Nur wenn eine "überwiegende Zustimmung" erfolgt, werden detaillierte Verhandlungen folgen.

Die Möglichkeiten der Wirtschaftswelt und der reichen Länder, eine solche "überwiegende Zustimmung" zu erzwingen, sollten nicht unterschätzt werden.

Es heißt aber auch, dass soziale Bewegungen, die vor einiger Zeit das MAI verhinderten, nun zwei Jahre Zeit haben, dies ein zweites Mal zu verhindern.