Aufziehender Sturm in Pakistan
von Ahmad Zulfiqar
17.10.2002 — San Francisco Chronicle / ZNet
Nach drei Jahren Militärherrschaft haben die Wähler Pakistans gesprochen. Die unheilverkündende Botschaft der Wahlen vom 10. Oktober hat direkte Auswirkungen für die US-amerikanischen Politikmacher: zum ersten Mal in der Geschichte Pakistans haben religiöse Parteien bedeutende Unterstützung durch die Bevölkerung gewonnen. ("Unerwartete Gewinne der Feinde der USA in Pakistan", The Chronicle, 12. Oktober) Muttehidda Majilis-e-Amal – ein Wahlbündnis von sechs großen religiösen Parteien um Jamaat-i-Islami – gewann die Mehrheit der Sitze sowohl in der Nordwestprovinz und in Belutschistan – zwei von Pakistans vier Provinzen – als auch 45 von 272 Sitzen im Parlament, davon auch Sitze aus den Schlüsselstädten Islamabad und Karatschi.
In allen vergangenen Wahlen in Pakistan konnten die religiösen Parteien zusammen nie mehr als acht Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen und bekamen nie mehr als ein paar Sitze im Parlament. "Das ist eine Revolution”, verkündete Qazi Hussain Ahmed, Vorsitzender von Jamaat-i-Islami.
Vielleicht, aber noch nicht ganz – liegt der Ball nun in der Hälfte der USA. Der große Erfolg der religiösen Parteien an den Wahlurnen ist, wie es eine pakistanische Zeitung ausgedrückt hat, "eine Brüskierung der pro-amerikanischen Lobby in Pakistan". Wiederholt sagte Qazi Ahmed seinen Unterstützern: "Wir werden weder amerikanische Stützpunkte noch die westliche Zivilisation akzeptieren." Es ist gut möglich, dass eine Koalition aus politischen Parteien und Unabhängigen, die die gegenwärtige pro-US-Politik von Präsident Pervez Musharraf fortsetzen wird, die neue Regierung in Islamabad bilden wird. Nichtsdestotrotz bilden die religiösen Parteien die Regierung in der Nordwestprovinz und in Belutschistan, wo sie die Mehrheit haben. Beide Provinzen grenzen an Afghanistan und sind zutiefst verärgert über die fortgesetzten Militäroperationen der USA in der Region. Kulturell und ideologisch äußerst konservativ, beherbergen diese beiden Provinzen viele der in Pakistan aktiven militanten Dschihadgruppen.
Sollten die Vereinigten Staaten den Irak angreifen – mit oder ohne Zustimmung der Vereinten Nationen –, wird das verheerende Folgen für Pakistan haben. Die religiösen Parteien könnten ihre neu gefundene Macht nutzen und sich gegen die Regierung in Islamabad stellen. Höchstwahrscheinlich wird Musharraf dann seine durch die jüngsten Verfassungsänderungen errungene Macht nutzen und die gewählten Parlamente auf Provinz- und, möglicherweise, Landesebene auflösen und politische Repression in großem Stil entfesseln.
Traditionell weltliche Parteien, unfähig, Musharrafs Politik unterstützen oder mit den religiösen Parteien gemeinsame Sache zu machen, werden lahm gelegt werden. Landesweit werden sich die Mullahs den Mantel der Opposition gegen ein immer repressiveres Regime umhängen. Der Erfolg der religiösen Parteien in Großstädten wie Islamabad und Karatschi zeigt, dass in dem Land, in dem Präsident Musharraf oft "Busharraf” genannt wird, ein antiamerikanisches Programm immer größeren Rückhalt in der Bevölkerung Pakistans hat. Politische Unruhen, wenn sie von weitverbreitetem Protest der Bevölkerung gestützt wurden, haben in diesem Land immer zu einem Militärputsch oder eilig anberaumten Wahlen geführt.
In der gegenwärtigen Situation könnten die Entwicklungen zu einer größeren Rolle, wenn nicht gar Herrschaft, der reaktionären islamischen Kräfte in Islamabad führen. Pakistan ist zwar nicht Afghanistan, aber eine islamische Regierung in Pakistan wird sowohl von der Bevölkerung wie den Institutionen des Landes einen hohen Preis fordern.
Pakistans anhaltende Spannungen mit Indien und die erklärte Forderung der islamistischen Parteien einer “Befreiung” Kaschmirs machen die Situation in einer sowieso schon unsicheren Region der Welt noch gefährlicher.
Die Vision eines Alptraums ist am Entstehen. Der Alptraum wird hauptsächlich Pakistans Alptraum sein, aber in dieser globalisierten Welt teilen die Länder ihre Leiden miteinander, speziell mit denjenigen, die von ihnen als Unterstützer ihrer Peiniger wahrgenommen werden. Wird die Zukunft Pakistans wieder einmal zeigen, dass die Vereinigten Staaten weder aus der iranischen Revolution und der folgenden Geiselnahme etwas gelernt haben noch aus Nachwirkungen einer in der Sackgasse endenden Politik, die Diktatoren wie Pakistans General Zia und Fanatiker wie die Taliban zuerst dazu benutzt, die Sowjet Union in Afghanistan zu bekämpfen, und sie dann fallen lässt?
Die Regierung Bush steht vor einer schwierigen und harten Entscheidung: Sie muss entweder die Politik ändern, die antiamerikanische Ressentiments hervorruft und Munition ist für extremistische Gruppen und ihre Kampagne, ihre bankrotte Vision eines islamischen Staates (was in der islamischen Geschichte weder Wurzeln noch Vorgänger hat) anderen aufzuzwingen, oder in einer zunehmend polarisierten und gewalttätigen Welt leben. Eine Politik, die ihre eigenen Prinzipien außer Acht lässt – unter anderem Sorge um Demokratie, Menschenrechte, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit – wird letztlich bei ihren Verbündeten keine Legitimität besitzen und kann von den Feinden keinerlei Respekt erwarten.
Im speziellen müssen die Vereinigten Staaten in ihrer Außenpolitik die extremen Doppelstandards vermeiden, die in der Blankounterstützung der US-Regierung für die Politik Israels und seiner Aktionen offen zu Tage treten, sie müssen die geheimen Militäraktionen beenden, internationale Institutionen unterstützen und stärken und die wachsende Kluft zwischen den Besitzenden der nördlichen Erdhälfte und den Nichtbesitzenden der südlichen Erdhälfte verringern helfen.
Zulfiqar Ahmad ist zuständig für das Südasienprogramm des Nautilus-Instituts für Sicherheit & Nachhaltige Entwicklung in Berkeley (Nautilus Institute for Security & Sustainable Development). Weitere Informationen unter www.nautilus.org/sand
Twitter
RSS Feed
