Durch Expansionsstreben und die sichtbarste Bevormundung in der Außenpolitik seit dem Ende der Kolonialzeit, beginnt Australien seine Rolle als regionaler Beschützer einzunehmen.

In diese Rolle zu schlüpfen fällt den Politikern in Canberra nicht leicht. Einige Jahrzehnte lang hatte Australien eine „Finger weg“ - Einstellung gegenüber Auslandsbeihilfen vertreten. Der größte Brocken der jährlichen Hilfeleistungen geht mit US$ 300 Mio. an Papua Neuguinea. Seit seiner Unabhängigkeit 1974 wurde dem Land erlaubt seine Vermögen relativ autonom zu verwalten. Die gleiche Einstellung wurde bisher gegenüber den pazifischen Inselgruppen, wie Fiji, Nauru und den Solomon Inseln gewahrt.

Im Januar verteidigte der australische Außenminister Alexander Downer diese Politik der distanzierter Trägheit und schloss jegliche Intervention auf den Solomon Inseln aus.

„Australische Truppen auf die Solomon Inseln zu schicken wäre extrem verrückt“, sagte Downer. „Das Hauptproblem dabei ist, dass Ausländer keine Lösung für die tiefsitzenden Probleme haben.“

Acht Monate später scheint es so, als ob die Ausländer die Lösung für die komplexen Probleme, die unsere Nachbarn im Pazifik bedrängen, gefunden haben. Australische Truppen wurden auf die Solomon Inseln geschickt, um die zunehmende Gesetzlosigkeit und das sich verstärkende Chaos unter Kontrolle zu bringen. Daneben hat die Regierung in Canberra eine Warnung an Papua Neuguinea verlauten lassen, in der es heißt, dass alle zukünftigen australischen Hilfsausgaben genauestens überwacht und an Änderungen in der Regierungspraxis gebunden sein werden. Der Premierminister von Papua Neuguinea war verärgert, und erklärte, das wäre eine direkte Bedrohung für die Unabhängigkeit seines Landes.

Der australische Premierminister John Howard erklärte die Gründe der Intervention auf den Solomon Inseln, wie folgt: „Wir haben eine sehr große Anzahl an Truppen auf die Solomon Islands geschickt, denn es ist in Australiens Interesse.....,dass sie (die Solomon Inseln) kein Staat werden, der gescheitert ist. Gescheiterte Staatsgebilde werden zu Magneten für das internationale Verbrechen, Geldwäscher und potentielle internationale Terroristen.“

Der australische Premierminister ist nur der lokale Anhänger von Washingtons neuester Strategie. Ein diesjähriger Bericht von einem führenden Expertenkomitee in Washington zeigt, warum die USA nicht mehr länger Imperialismus auf Armeslänge betreiben, sondern eine aktivere Rolle in der Verbreitung des ‚Grundgedankens des weißen Mannes„ übernehmen.

Der Ausdruck ‚failed state“ kam in politwissenschaftlichen Kreisen während des Kalten Krieges als Name für die konfliktgeschädigten Gebieten auf. Er bezieht sich auf Staaten, dessen Institutionen kollabiert sind, und dabei ein Macht- und Ordnungsvakuum hinterlassen haben. In der heutigen Zeit feiert der Ausdruck in Verbindung mit dem Terrorismus seine Wiederauferstehung.

So wurde Afghanistan zu einem Zufluchtsort für die Unterstützer des Terrorismus, denn es fehlte an einer zentralen Autorität, die ausreichend organisiert und mächtig genug war, um das Aufleben von düsteren Aktivitäten zu verhindern. Es war ein ‚gescheitertes Staatsgebilde“, das anfällig war für die Kräfte von internationalem Terrorismus und supranationalem Verbrechen. Die Spenden der amerikanischen Regierung an Liberia, in Form von humanitärer Hilfe und Truppen zur Unterstützung der EU - Friedenseinheiten wären vor dem 11. September undenkbar gewesen. Afrika hätte in George W.s ernstem Anliegen nicht die leiseste Erwähnung gefunden.

Nun aber ist Liberia als gescheitertes Staatsgebilde eingestuft, und deswegen reif für eine Intervention, so begrenzt diese auch sein mag.

Im Pazifik herrscht eine ähnliche Furcht, nämlich dass Länder wie die Solomon Inseln zu gesetzlosen bösen Ländern verkommen könnten, die mehr von Kriminellen beherrscht werden als von legitimen Regierungen. Die Käuflichkeit einer kleinen Inselnation ist der gravierendste Fall. Seine Ressourcen, Flaggen, Pässe, Banken und Beamten könnten alle Verbrechern und Kriminellen zugänglich gemacht werden, die sie für den Drogen- und Waffenhandel, die Geldwäsche, den Menschenhandel und andere niedere Aktivitäten, die den australischen und amerikanischen Interessen zuwiderlaufen, verwenden können. Es sollte jedoch gesagt werden, dass diese neue Politik einen erheblichen Vorteil für die Entwicklungsländer beinhalten könnte. Sie hat Washingtons Energie auf die Bekämpfung von Armut, Krankheiten und Dekadenz gelenkt. Nicht aus humanitären Gründen, sondern als Teil des ‚Krieges gegen den Terror„. Man sollte auch hinzufügen, dass die Regierung der Solomon Inseln sehr glücklich über die australische Intervention war.

Doch die neue Definition des ‚failed state„ ermutigt zu Interventionen mit minimalster Begründung. Ein Land kann sogar als ein solcher ‚failed state„ eingestuft werden wenn es darin scheitert, der Mehrheit der Bevölkerung Arbeit und Bildung zu gewährleisten. Damit kommt ein großer Teil der Dritten Welt Länder für Interventionen unter dem Vorwand der „präventiven Selbstverteidigung“ in Frage, demselben Gedankengebilde, das auch bei dem Präventivschlag gegen den Irak benutzt wurde. Wenn man von den vollkommen geschwächten globalen Entscheidungsfindungsprozessen absieht, und beginnt diese Theorie stärker auf internationaler Ebene anzuwenden, besteht die Gefahr einer globalen Anarchie. Länder mit überlegener militärischer Stärke könnten Interventionen in wesentlich schwächeren Ländern leicht rechtfertigen. So könnte Israel seine Nachbarn angreifen und gesellschaftliche Unzufriedenheiten und mögliche zukünftige Bedrohungen zur Begründung heranziehen, wie schon geschehen, als Israel 1981 nukleare Einrichtungen im Irak angriff. Im Zuge dieser Strategie könnten die USA möglicherweise Argentinien mit der Begründung angreifen, es gäbe soziale Unruhen aufgrund von wirtschaftlichem Chaos.

Symbolisch betrachtet scheint es eine transparentere Rückkehr zur Kolonialzeit und zur Idee der ‚Bürde des weißen Mannes„ zu sein. Die Dritte Welt könnte wieder einmal für die Plünderung nach dem Ermessen einer mächtigen Regierung offenstehen. In anderen Worten, die USA könnten zum Staatsanwalt, Richter, der Jury und dem Henker in einer Person werden.

Besorgniserregend ist, dass Australien sich, auf Kosten der internationalen Zusammenarbeit und der UN, freiwillig meldet um in dieser neuen Weltordnung mitspielen zu dürfen. Das wurde durch die Kommentare des australischen Premierministers John Howard letzte Woche besonders deutlich. Als Antwort auf die Kritik an der Rede George W. Bushs zur globalen Bedeutung der UN an die UN – Generalversammlung, konnte John Howard nur seine eigene Kritik an den Franzosen anbieten. Das steht in Übereinstimmung mit der Tendenz Australiens Amerikas Kampfhund im Pazifik zu werden, statt seinen multilateralen Platz zu behalten.

Tahmed88@yahoo.com