Es gehört mit zur traditionellen Rolle der israelischen Arbeitspartei, sich als ‘Friedenspartei’ zu gerieren, etwas, was früher von (manchen) Palästinensern, von den “moderaten” arabischen Staaten u. der internationalen Gemeinschaft - aus einer Mischung aus Naivität, Wunschdenken u. politischem Pragmatismus heraus - durchaus auch akzeptiert wurde. Aber seltsam: jedesmal, wenn die Arbeitspartei an die Macht kommt, verschwinden ihre hehren Worte sofort in der Schublade, u. zum Vorschein kommt eine Realpolitik, die sich kaum von der der ‘Hardliner’ unterscheidet - als deren Alternative man ja eigentlich angetreten ist. 1992 wurde Yitzhak Rabin Premierminister von Israel; er trat damals die Nachfolge des ‘Falken’ Yitzhak Schamir an. Dieser Machtantritt führte bekanntlich zu den Friedensverträgen von Oslo, gleichzeitig aber leitete er auch die massivste Kolonialbesiedelung in der Geschichte der israelischen Okkupation der Westbank u. des Gazastreifens ein. Ziel: Konsolidierung der israelischen Kontrolle (über die besetzten Gebiete). Für die Palästinenser war dies der Beginn einer Zeitspanne, in der die Israelis praktisch alle Freiheit hatten, ihre Militärbesatzungspraktiken auszuleben - der einzige Unterschied (zu vorher) war, dass sie es jetzt mit vorgeblicher Billigung der internationalen Gemeinschaft tun konnten. 1999 kam Ehud Barak als israelischer Premierminister an die Macht - u. a. durch das Versprechen, seine Arbeitspartei werde die israelische Politik erneut auf Kurs bringen, auf jenen Kurs, von dem Baraks Vorgänger, Benjamin Netanjahu vom Likud, (angeblich) abgewichen war. Barak würde für einen schnellen Frieden mit den Palästinensern sorgen. Was Barak in Camp David dann allerdings anzubieten hatte - seine Vision - war weder ein echter israelischer Rückzug aus den besetzten Gebieten, noch die Schaffung eines souveränen Palästinenserstaats, alles, was er vielmehr anbot, war die nominale Ausrufung eines Palästinenserstaats, der aber weiterhin in Großisrael integriert bleiben sollte. Seit dem Ende des Camp-David-Treffens repetiert das Barak-Lager immer wieder denselben Mythos, nämlich, Barak habe den Palästinensern ein erstaunlich großzügiges Angebot unterbreitet, aber diese hätten es schlichtweg abgelehnt. Anschließend hätten sie sich dann auch noch geweigert weiterzuverhandeln u. stattdessen lieber die Intifada gestartet.

Jetzt haben wir 20 Monate lang die Koalition Scharon-Peres-Ben-Eliezer ertragen, u. nun kommen führende Köpfe der israelischen Arbeitspartei - des selbsternannten ‘Friedenslagers’ - plötzlich mit der ollen Kamelle daher, nur sie allein wären in der Lage, eine Lösung zu finden, nur sie wüßten den Weg zum Frieden mit den Palästinensern, so der Kern ihrer Aussage. In mehreren kürzlich erschienenen Artikeln geben Schimon Peres, Yossi Beilin (Rabin-Schüler u. ehemaliger Justizminister) sowie Schlomo Ben Ami (früherer Außenminister) ihre jeweilige ‘Vision’ zum besten. Eine Ansammlung kaputterer, bankrotterer Ideen u. Behauptungen läßt sich kaum vorstellen. Die meisten Chuzpe von den dreien besitzt zweifellos Schimon Peres, der sich in seinem Ha’aretz-Kommentar darüber ausläßt, wie’s seiner Meinung nach am besten weitergehen soll - und das, nach 20 Monaten als Scharons Außenminister u. Hauptverteidiger der israelischen Kriegsverbrechen! In seinem Artikel schreibt Peres, er unterstütze Präsident Bushs “Vision” eines palästinensischen Staats an der Seite Israels. Zum Beweis, wie ernst er es damit meint, schreibt Peres, eine Vorbedingung für eine derartige Lösung wäre, dass...

“.. der Bau neuer (jüdischer) Siedlungen eingefroren wird, und wir müssten zudem erklären, dass wir im Rahmen jedweder permanenten Vertragslösung dazu bereit wären, auch bestehende Siedlungen aufzulösen. Das hatte damals in Camp David ja auch Präsident Clinton vorgeschlagen”. (‘Because of the Stammering’, Ha’aretz vom 6. Nov. 2002).

Wen will Peres damit beeindrucken? Die Palästinenser sicher nicht. Die erinnern sich nämlich noch sehr genau daran, dass es 1992 ausgerechnet die Regierung Rabin-Peres war, die den Trick mit der “Einfrierung” des Baus “neuer” Siedlungen ersann. Unter dem Deckmantel dieser Konzession war es Israel nämlich möglich gewesen, bereits “bestehende” (jüdische) Siedlungen massivst auszubauen bzw. deren “natürliche Ausdehnung” zu fördern - während man gleichzeitig den Anschein erweckte, dem amerikanischen Druck nachgegeben zu haben. Selbst jetzt ist Peres nicht bereit, eine wirkliche Einfrierung des (jüdischen) Siedlungsbaus zu fordern bzw. für die Auflösung aller jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten einzutreten. Alles, was er anzubieten hat, ist die vage Möglichkeit der Räumung einiger Siedlungen. Aber welche u. wieviele? Auch Peres Bezugnahme auf Camp David bzw. auf die dort gemachten Vorschläge ist nicht eben vielversprechend. Barak hatte damals ja davon gesprochen, rund 80 Prozent der jüdischen Siedlungen unangetastet zu lassen bzw. unter israelischer Kontrolle - an ihrem jetzigen Standort. Im Hinblick auf Jerusalem hatte US-Präsident Clinton im späteren Verlauf die Formel entwickelt: Alles, was jüdisch ist, soll jüdisch bleiben, alles, was palästinensisch ist, soll unter palästinensische Kontrolle. Kurz gesagt: Israel soll für seinen Diebstahl auch noch belohnt werden. Was es sich seit 1967 angeeignet hat, wollte (Clinton) Israel belassen, u. die Palästinenser hätten sich dann mit dem traurigen Rest begnügen können. Laut israelischer Definition schließt das Jerusalemer Stadtgebiet nämlich auch die jüdischen Siedlungen großräumig mit ein (darunter die größte Siedlung, Maaleh Adumim). Wie sollte es da unter Zugrundelegung der Clinton-Formel gelingen, viele oder gar die meisten jüdischen Siedlungen (um Jerusalem) aufzulösen - völlig absurd von vornerein das Ganze. Peres Rechtfertigung seiner Partizipation an der jetzigen israelischen Regierung - einer Regierung der ‘Attentatsbetreiber’, der ‘ethnischen Säuberer’ u. ‘Kriegsverbrecher’ - lautet: “Die Rechten haben versucht, Frieden zu schaffen - und wir haben versucht, ihnen dabei zu helfen”: Diese Äußerung ist Ausdruck einer wilden verbalen sowie politischen Promiskuität - sowas hat die Welt noch nicht gehört!

Yossi Beilin, langjähriger Oslo-Verfechter u. führende “Taube” der Arbeitspartei, verkündete in The Guardian, die bevorstehenden israelischen Wahlen könnten für das “Friedenslager” eine Chance bedeuten, wieder an der Macht beteiligt zu werden - falls nämlich die Arbeitspartei gewinnt. Dazu müsse von der Arbeitspartei allerdings eine “klare Botschaft” ausgesandt werden: “Die (künftige) israelisch-palästinensische Grenze muss entweder mittels Einigung festgelegt werden oder auch unilateral, falls Verhandlungen scheitern. Alle (jüdischen) Siedler jenseits der Grenze - soweit festgelegt - müssen von dort evakuiert werden”, so Beilin. (‘Vote offers new opportunities for peace camp’, The Guardian vom 6. Nov. 2002). Noch so ein eindrucksvolles Beispiel von “Klarheit” ohne Substanz u. Verbindlichkeit. Denn nicht mal Scharon würde ja bestreiten, dass die israelisch-palästinensische Grenze Gegenstand von Verhandlungen zu sein hat. Bleibt nur die Frage, wo diese Grenze ziehen? Scharon zum Beispiel hat immer wieder von einem palästinensischen “Staat” gesprochen, dessen Grenze ungefähr mit “Gebiet A” übereinstimmt - jenem kleinen Flickenteppich also, den einst die Palästinenserbehörde kontrollieren durfte. Ganz ähnlich Netanjahus Vorstellung eines palästinensischen “Staats”, als der noch Israels Premier war. Die Palästinenser ihrerseits wissen das internationale Recht u. die UN hinter sich, wenn sie demgegenüber die Ansicht vertreten, die (künftige) Staatsgrenze müsse sich an der Grenze von 1967 orientieren - lediglich kleine Veränderungen, um Unebenheiten zu vermeiden, seien denkbar. Was stellt sich Beilin eigentlich vor? Er sagt’s uns nicht explizit - alles, was er sagt, ist, die Palästinenser u. Israelis sollten sich einigen, u. falls die Palästinenser sich weigerten, zu akzeptieren, was die Israelis wollen, solle Israel eben machen, was es will u. die Grenzen eigenmächtig zieh’n: da, wo es will. Im Hinblick auf die Siedler-Frage bleibt Beilin genauso unverbindlich wie Peres. Die einzige Aussage, zu der er sich versteigt, ist, dass Siedlungen hinter der künftigen Grenze eventuell geräumt werden könnten. Falls man die Palästinenser wirklich zwingen sollte, einer Grenzziehung im Sinne Camp Davids zuzustimmen - eine Lösung, die die meisten jüdischen Siedlungen ja weiterhin bei Israel beließe -, bzw. falls Israel eine solche Lösung eigenmächtig durchführte, würde dies unweigerlich zur Folge haben, dass keine bzw. sogut wie keine der jüdischen Siedlungen wirklich geräumt wird. Sieht so etwa ein Durchbruch aus oder eine “klare Botschaft”?

Der Verwirrteste im Terzett ist allerdings Schlomo Ben Ami. In einem Artikel für die Financial Times ruft er seine Arbeitspartei dazu auf, “den Mut zu fassen, eine dringend benötigte Opposition zu formieren” und “eine Marschroute Richtung Zukunft zu entwerfen”. Laut Ben Ami muss die Arbeitspartei...

“...eine solide politische Achse darstellen, um die sich alle Kräfte der Mitte-Linken scharen können. Zudem müssen wir die große Anzahl Basisorganisationen unter unserm Dach mobilisieren, die sich während des letzten Jahres überall in der israelischen Gesellschaft gebildet haben - in der verzweifelten Suche nach einem Ausweg aus dieser gefährlichen Sackgasse blutiger Hoffnungslosigkeit u. niedagewesenen wirtschaftlichen Niedergangs”. (‘Israel needs a Labor opposition’, Financial Times vom 6. Nov. 2002).

Dieser Ben Ami macht ja noch nicht mal den Versuch, über Phrasendrescherei hinauszukommen. Nicht ein einziger konkreter Vorschlag - ganz zu schweigen von der Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen Endes der israelischen Okkupation. Zur Beendigung des Blutvergießens - soviel ist klar -, ist nichts vordringlicher (als das Ende der Besatzung). Aber was tut Ben Ami stattdessen? Er geizt nicht mit ätzender Polemik gegenüber den Palästinensern. Die israelische Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft entschuldigt er als Überreaktion einer “Nation, die entschlossen ist, den Terrorismus zu besiegen u. diese palästinensische Mordkampagne von israelischen Häusern, Einkaufszentren, Bussen u. Kindergärten fernzuhalten”. Ben Ami, weit davon entfernt, eine israelische Mitschuld am Desaster anzuerkennen, stellt klar fest, (nur) die Palästinenser trügen die Schuld, denn diese hätten “Israel einen Krieg aufgezwungen, den es nicht wollte”. Keine Rede davon, dass Israel die Palästinenser seit Jahrzehnten unter der diktatorischen Knute des Militärs hält, ein Regime, gekennzeichnet durch Tötungen, Zerstörungen u. Enteignung, ein Regime, das die Palästinenser absolut ablehnen, dem sie sich zurecht u. mit gutem Grund widersetzen. Ben Amis Wut gerät zur Raserei, als er erklärt:

“Jassir Arafats mörderischer Flirt mit dem Terror, seine Obsession, eine Friedenschance nach der andern zu verpassen, trägt Schuld an der fatalen Unterminierung des israelischen Friedenslagers. Arafat beging die Sünde, Scharons Aufstieg war die Strafe”.

Soll das etwa heißen, das israelische “Friedenslager” ist engelsrein u. ohne Sünde - u. nur die Palästinenser u. die israelische Rechte sind an allem schuld? Mit dieser Aussage begeht Ben Ami eine Kurswende um 180 Grad. Bislang gehörte er ja zu denjenigen, die sich weigerten, die offizielle (israelische) Propagandaversion zu verbreiten, dergemäß die israelisch-palästinensischen Verhandlungen stoppten, als Arafat in Camp David (Juli 2000) Baraks “großzügiges” Angebot ablehnte. Seltsam - zumal Ben Ami damals ja mit von der Partie war -, u. zwar nicht nur in Camp David sondern auch bei den Verhandlungen anschließend in Washington D.C. sowie später in Taba/Ägypten - bis Barak es war, der sie Anfang 2001 stoppte. Es gab Zeiten, da bezeichnete Ben Ami diese Verhandlungen als “die wohl fruchtbarsten, konstruktivsten u. tiefgreifendsten Verhandlungen in dieser Phase des Friedensprozesses”. (‘Mideast Talks End With Gain But No Accord’, New York Times vom 28. Jan. 2001). Jetzt spricht Ben Ami hingegen von einer weiteren “verpassten Gelegenheit” Jassir Arafats, des ewigen ‘Pfuschers’. Ins gleiche Horn bläst auch Beilin, wenn er das alte Klischee wiederkäut: “Der palästinensische Partner muss jetzt zunächst mal beweisen, dass Gelegenheiten verpassen nicht seine zweite Natur ist”.

Was für eine Ironie! Waren es doch die Palästinenser, die im Jahr 1993 bereit waren, quasi 78 Prozent ihres Landes aufzugeben - 78 Prozent eines Landes, in dem sie bis vor 50 Jahren noch die absolute Mehrheit stellten. Sie taten dies, indem sie einerseits den Staat Israel anerkannten u. indem sie andererseits einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmten. Und jetzt zeihen sie sogar Leute des (israelischen) “Friedenslagers” der Uneinsichtigkeit u. der “verpaßten Chancen”. Noch ironischer allerdings, dass ausgerechnet eine derartige Zwei-Staaten-Regelung für Israel den großen Vorteil brächte, seinen Charakter als “jüdisch- demokratischer” Staat zu bewahren (zumindest solange, bis natürliche Vermehrungsprozesse - Babies - die ethnischen Verhältnisse umkehren). Die Zwei-Staaten-Regelung wäre daher quasi die Ideallösung für Israels Zionisten - sie sollten die Gelegenheit schleunigst beim Schopf packen u. ihrem Schicksal danken. Für die Palästinenser hingegen würde die Zwei-Staaten-Lösung ein unglaublich schmerzhaftes Opfer bedeuten, einen hohen Preis, den die große Mehrheit aber willig bereit wäre zu zahlen - im Gegenzug für dauerhaften Frieden.

Wenn jedoch selbst drei führende Mitglieder des (israelischen) “Friedens- lagers” all diese Opfer ignorieren, wen wundert’s da, dass immer mehr Palästinenser sich sagen, was bringt’s uns, auf die Israelis zuzugeh’n, ihnen Zugeständnisse zu machen - außer noch mehr (jüdischen) Kolonien u. noch weniger Freiheit. Logische Konsequenz: Am besten, man schafft einen einzigen demokratischen Staat für Israelis u. Palästinenser gemeinsam. Ein Staat, der beiden Gruppen (gleichermaßen) Gleichheit u. Freiheit gewährt. Ich weiß, diese Idee wird für gewöhnlich als Trick abgetan - als Trick zur Vernichtung Israels. Aber jetzt hat (mindestens) ein prominenter Israeli, Meron Benvenisti, das Tabu gebrochen, indem er schreibt, er dächte...

“... an etwas, was erstmal ketzerisch u. phantastisch klingt, soetwas wie eine binationale Lösung vielleicht”. Denn, so Benvenisti weiter, eine derartige Lösung würde “eventuell weniger Spannungen mit sich bringen als die Segregation u. Teilung”. Er gelangt zu dem Schluss, dass “eine öffentliche Debatte über binationale Regelungen - wenn auch nur theoretisch geführt -, wesentlich mehr für die Aussöhnung bringen könnte, als das andauernde Festklammern an der ethno-nationalen Segregation”. (‘The binational option’, Ha’aretz vom 7. Nov. 2002). Aber wenn sogar einer aus dem israelischen Mainstream wie Meron Benvenisti sich ernsthaft Gedanken über Binationalismus u. Demokratie macht (als Alternative zum ethnischen Nationalismus der Israelis), dann verdeutlicht dies doch auf eindrückliche Weise den Bankrott des (offiziellen) politischen Diskurses in Israel. Der Bankrott Scharon’scher Politik, die den palästinensischen Widerstandswillen ja mittels brutaler Gewalt brechen wollte, war schon vorher ganz offensichtlich - praktisch schon Wochen nach Scharons Amtsantritt. Das israelische “Friedenslager” hingegen, am andern Ende des politischen Mainstream-Spektrums angesiedelt, hat nichts zu bieten außer irrelevanten unplausiblen Lösungsvorschlägen. Denn eines haben Peres, Beilin u. Ben Ami ja gemeinsam: den Ruf nach einer raschen Wiederaufnahme von Maßnahmen, die bereits vorher in die Sackgasse führten. Neue Ideen haben sie nicht zu bieten. Denjenigen unter den Palästinensern, die wirkliche Versöhnung u. wirkliche Koexistenz wollen, haben diese Leute nichts anzubieten, was in eine gemeinsame neue Friedensfront münden könnte. Was die drei vielmehr wollen, ist Israel als von Juden dominierten Staat zu konservieren - mittels ethnisch-nationaler Segregation. Verlieren wird dabei de facto jeder - seien es nun die Palästinenser oder die Siedler - außer vielleicht jene (abnehmende) Klientel elitärer Arbeitspartei-Wähler, die die drei zu repräsentieren gedenken. Sie benutzen einfach jeden - sei es nun Arafat oder Scharon. Um ihre Ziele durchzusetzen, ist ihnen einfach nichts u. niemand zu schmutzig. Aber angesichts ihrer eindrucksvollen Liste an Rohrkrepierern u. der bankrotten Ideen, für die sie stehen, sind die Chancen der Arbeitspartei, siegreich aus den kommenden Wahlen hervorzugeh’n diesmal auch nicht viel besser als üblich. Allen Voraussagen zufolge wird die Arbeitspartei nämlich im günstigsten Fall als “Königsmacher” gebraucht - eingeklemmt zwischen der “Mainstream” Rechten (Scharon, Netanjahu) u. den offenen Verfechtern einer ‘ethnischen Vertreibung’, diese Fraktion wird ja von Tag zu Tag lauter u. stärker. Die Situation ist daher folgende: Falls es dem israelischen “Friedenslager” nicht doch noch gelingen sollte, eine Führung bzw. Ideen aufzutreiben, die nicht durch Oslo kompromittiert sind, werden sie in der israelischen Politik ungefähr so relevant sein wie Scharons Blinddarm in dessen Körper.