Anmerkung der ZNet-Redaktion: Die kommenden 6 Monate sind entscheidend, wenn wir den weltweiten Kampf gegen Konzern-Globalisierung erneut entfachen wollen. Massive Mobilisierung (USA) für Sacramento, Cancun u. Miami.

Letzte Woche verkündete der liberale Handelsminister (Kanadas) Pierre Pettigrew, man werde die Welthandelsorganisation (WTO) Ende Juli zu einem Sondergipfel in Montreal begrüßen. Kaum war die Nachricht bestätigt, fingen unsere Montrealer Aktivisten mit den Vorbereitungen für die angemessene Begrüßung der WTO-Delegierten an. Die Verhandler der WTO müssen sich in letzter Zeit vernachlässigt gefühlt haben. Noch vor ein paar Jahren hatten sie mehr Aufmerksamkeit, als ihnen lieb war - siehe das Treffen im Jahr 2001 im abgeschiedenen Dohar/Katar. Zur Zeit jedoch kaum ein Ton in den Mainstream-Medien über die konzern-dominierte Globalisierung, deren Achse die WTO ist. Denn seit dem 11. September 2001 hat Bushs "Krieg gegen den Terror" ("Terror-Krieg" käme der Sache näher, meinen manche) die 'Globalisierungs'-Thematik in den Schatten gerückt.

Letzte Woche verbündete sich die Regierung Kanadas in der WTO mit der Bush-Administration gegen das europäische Moratorium bzgl. genmanipulierter Nahrungsmittel. Die allermeisten Europäer sind gegen Genfood (GM foods), da sie Langzeitfolgen für die Umwelt befürchten. Agrarexporteure, die Genfood ausführen sowie die Bio-tech-Industrie (beides überwiegend in den USA beheimatet) haben etwas gegen die "übervorsichtige" Haltung der Europäer. Wen wundert's da, dass sie eine Aufhebung des Moratoriums fordern. Sie planen, in Zukunft auch den europäischen Markt zu beliefern. Falls ihnen das jedoch nicht gelingt, falls sie die Europäer nicht zur Aufhebung des Banns zwingen können, wollen sie wenigstens ein Signal an andere Länder senden, keine vergleichbaren Restriktionen gegen Genfood einzuführen. Was der/die durchschnittliche EuopäerIn will, ist dabei so ziemlich egal. Über diesen Kampf und andere Kämpfe in der WTO berichten die Nachrichten nur selten. Was in der WTO vor sich geht, bleibt überwiegend Wirtschaftsblättern u. alternativen Medien vorbehalten - eine Schande, schließlich greifen die Entscheidungen der WTO negativ in das Leben der Menschen ein. Die WTO besitzt nach wie vor quasi supra-nationale Macht. Die derzeitigen Verhandlungen könnten diese Macht noch weiter stärken.

Als Beispiel hier zwei Entscheidungen, die gegen Kanada ausfielen. Sie verdeutlichen die langfristigen Negativ-Folgen: Im Jahr 2000 akzeptierte die liberale Regierung Kanadas eine WTO-Entscheidung zur Stärkung des Patentrechts. Danach dürfen Generika-Firmen kurz vor Ablauf einer Patentfrist keine Generika, also Nachahmerprodukte, auf Vorrat produzieren. Folge: Millionen zusätzlicher Kosten (die so schon horrend genug sind) für Patienten bzw. zu Lasten der leeren Kassen des Krankenversicherungssystems Medicare. Zweitens: Die WTO entschied gegen den sogenannten 'Canadian Auto Pact' - ein Abkommen, das von US-Autofirmen bisher verlangte, einen gewissen Prozentsatz ihrer Autos in Kanada herzustellen. Die negativen Folgen dieser gekippten Regelung werden in den nächsten Jahren deutlich zu spüren sein: Der Dollar steigt massiv; US-Exporte werden somit teurer, was sich negativ auf die heimische kanadische Wirtschaft auswirkt; vor allem die Arbeiter der Autofabriken bzw. deren Wohnorte werden das Nachsehen haben.

WTO-Verhandlungen gehen normalerweise von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt über die Bühne. Das klappt nicht mehr. Ziel des jetzt geplanten Sondergipfels in Montreal ist eine Neubelebung der sogenannten WTO- "Entwicklungs-Runde". Die ärmeren Länder beharren trotzig auf dem Wort "Entwicklung". Sie sind unzufrieden mit den Verhandlungen, wie sie bislang geführt wurden. Insbesondere wollen sie die Subventionierung des Agrarsektors in reichen Ländern nicht mehr akzeptieren. Zudem fordern die weniger entwickelten Länder das Recht, sich wenn es um lebenswichtige Medikamente geht, über ausländische Patentrechtbestimmungen hinwegsetzen zu dürfen. Aber selbst diese minimale Bitte wird ihnen auf Betreiben der Pharmaindustrie von den US-Verhandlern abgeschlagen. Denn Patentrechtsfragen sind für die WTO essentiell - was viel mit der Daseinsberechtigung der WTO zu tun hat. So planen Kanada und einige weitere G-7 Industrienationen beispielsweise eine Stärkung des TRIPs-WTO-Abkommens. Bei TRIPS geht es um Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights). Es gibt sogar Stimmen, die ernsthaft behaupten, die USA würden ohne das TRIPs-Abkommen die WTO verlassen. TRIPs ist für die multinationale Industrie von unschätzbarem Wert. So schreibt etwa Stephen Lohr in der New York Times "eine voll implementierte globale Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums würde die entwickelten Länder, in erster Linie die USA, am meisten begünstigen (...) sich entwickelnde Länder hingegen müssten zuzahlen. Die USA, Deutschland, Japan und Frankreich würden so insgesamt $34.9 Milliarden jährlich hinzugewinnen, dies hauptsächlich auf Kosten Chinas, Mexikos, Indiens, Brasiliens und anderer Länder" (14. Okt. 2002).

Für Kanada gilt, die WTO wurde nie demokratisch legitimiert. Dass zur Zeit keine (öffentliche) Debatte zum Thema stattfindet, spricht zusätzlich gegen eine solche Legitimierung. Eine echte politische Debatte ist umso wichtiger, da diese Verhandlungen ja immer weitergehen. Vereinbarungen, die beispielsweise 'Medicare' oder Bildung betreffen, rufen berechtigte Ängste hervor. Es muss eine wirkliche Debatte einsetzen, bevor Kanada - und die Welt - noch mehr in dieses System eingekerkert werden. Erinnern wir uns: 'Die Schlacht um Seattle' ('battle of Seattle') Ende Nov. 1999 entwickelte sich zum Katalysator für den 'Globalisierungs'-Diskurs in Nordamerika. Demgegenüber nimmt sich unser Ziel für die nächsten 2 Monate eher bescheiden aus. Es heißt: Wir müssen 'Globalisierung' wieder zum Thema der öffentlichen Debatte in Kanada machen.

Yves Engler ist Kommunikations-Vize der 'Concordia Student Union' (Montreal/Kanada) u. Mitglied des neuformierten WTO-Begrüßungskomitees. Sie können ihn kontaktieren unter: yvesengler@hotmail.com