Anscheinend verfolgt die Opposition zu Präsidenten Chavez die Strategie, in Venezuela so viel Chaos und Störung wie möglich zu verursachen, so dass Chavez keine andere Wahl bleibt, als einen Ausnahmezustand auszurufen. Das könnte wiederum entweder zu einem militärischen Coup oder einer militärischen Intervention durch die USA führen.

Da Venezuela in der westlichen Hemisphäre die größten Ölreserven hat, ist es durchaus möglich, dass die US-Regierung offen eingreifen wird, wenn sie es nicht bereits im Verborgenen tut. Das heißt, dass die gegenwärtige Krise in Venezuela wahrscheinlich eine mit Unterstützung der US geplante Verschwörung zum Sturz der Regierung Chavez ist.

Während ich dies schreibe, am 9. April, hat Venezuelas größter Gewerkschaftsdachverband Confederación de Trabajadores de Venezuela (CTV; Vereinigung der Arbeiter Venezuelas) zu einem zweitägigen Generalstreikaufgerufen. Die venezolanische Unternehmerverband FEDECAMERAS hat sich dem Streik angeschlossen und alle der Handelskammer angeschlossenen Unternehmen aufgerufen, ihre Betriebe für 48 Stunden zu schließen.

Dieses war das zweite Mal in vier Monaten, dass die beiden Vereinigungen, der Gewerkschaften und der Unternehmer, sich zusammen geschlossen haben, um gegen die linksgerichtete Regierung des Präsidenten Hugo Chavez zu protestieren. Was geschieht in Venezuela? Warum verbinden sich diese und viele andere Kräfte gegen Chavez?

Chavez kam gegen des Jahres 1998 durch einen überwältigenden Wahlsieg an die Regierung und rief, mit Bezug auf Südamerikas Held der Unabhängigkeit und Venezuelas Lieblingssohn Simon Bolívar zu einer "bolivarischen Revolution" auf. Seither hat Chavez versucht, die tief verwurzelten Mächte der venezolanischen Gesellschaft in Gestalt der politischen und ökonomischen Elite, die Venezuela seit über 40 Jahren in einer Pseudodemokratie regiert hatten, indem die Regierungsmacht zwischen zwei fest verankerten politischen Parteien wechselte, mit der Wurzel auszureißen.

Als erstes reformierte Chavez mittels einer konstitutionellen Versammlung und einem Referendum die venezolanische Verfassung und machte sie zu einer der progressivsten Verfassungen der Welt. Im Laufe von sieben Wahlen zwischen 1998 und 2000 wurde die alte Elite wurde fast vollständig von der politischen Macht verdrängt. Aber die alte Garde in den Gewerkschaften, im Unternehmersektors, der Kirche und den Medien ist noch an der Macht und versucht in jüngster Zeit, Chavez das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Obwohl Chavez´ Popularität ursprünglich bei 80 % lag, hat sie im letzten Jahr ständig abgenommen und ist nun wohl auf dem niedrigen Stand der 30er Jahre angekommen. Ob der Grund für diesen Verlust an Popularität im langsamen Vorschritt seiner versprochenen Verbesserungen lag, im mangelnden Fortschritt beim Kampf gegen Korruption und Armut oder im unaufhörlichen Angriff der Medien auf die Regierung liegt, ist nicht klar - am wahrscheinlichsten ist der Grund eine Kombination dieser Faktoren.

Der Konflikt zwischen Chavez und der alten Elite hat sich in letzter Zeit zugespitzt. Der erste Grund war die Verabschiedung von 49 Gesetzen durch Chavez, durch die unter anderem die Regierungseinnahmen aus dem Öl erhöht und Land umverteilt werden sollte. Der Unternehmerverband widersetzte sich vehement diesen Gesetzen und beschloss, zu einem Generalstreik am 10. Dezember aufzurufen.

Venezuelas Gewerkschaftsdachverband CTV beschloss, sich dem Streik anzuschließen, angeblich aus Besorgnis über den Schaden, den diese Gesetze dem Geschäftssektor und folglich den Beschäftigten in Venezuela zufügen.

Wahrscheinlicher aber unterstützte die CTV den Generalstreiks als Rache dafür, dass Chavez die Gewerkschaften zu Neuwahlen der Gewerkschaftsführung gezwungen hatte und diese dann, als sich die alte Gewerkschaftsführung zum Wahlsieger erklärte und der Regierung die amtlichen Resultate und die Stimmzettel nicht zur Verfügung stellen wollte, wegen Verdacht auf Betrug nicht anerkannte.

Der zweite schwerwiegende Grund, der sich zu einer ernsten Herausforderung für Chavez auswuchs, ist die Ernennung von fünf neuen, ihm loyalen, Mitgliedern in den Vorstand der staatseigenen Ölfirma, PDVSA, der größten Ölfirma der Welt und der drittgrößte Öllieferant der USA.

Zum Präsidenten von PDVSA ernannte er einen prominenten linken Wirtschaftswissenschaftler und langjährigen Kritiker der PDVSA. Die Geschäftsführung der Erdölfirma protestierte lauthals dagegen mit dem Argument, dass die Ernennungen rein politisch und nicht auf Leistung begründet seien und folglich die Unabhängigkeit und das Leistungsprinzip der Firma zu unterminieren drohten.

Chavez konterte, dass Vorstandsmitglieder und Präsident immer politische Ernennungen gewesen seien und dass der Staat die Kontrolle über die PDVSA wiedergewinnen musste, da das Unternehmen in zunehmendem Maße ineffizient und zu einem Staat im Staat geworden war, dessen oberste Ränge in extremem Luxus lebten.

Außerdem, und etwas weniger explizit, möchte Chavez sicher stellen, dass die PDVSA die Produktionsquoten der OPEC befolgt, damit der Ölpreis auf einem stabilen und gewinnbringenden Niveau bleibt. Die PDVSA ist jedoch bekannt dafür, die OPEC-Quoten zu unterbieten, da die Geschäftsführung eher auf einen höheren Marktanteil setzt als auf einen guten Ölpreis.

Nach zwei Wochen voller Proteste und Arbeit nach Vorschrift in der PDVSA, meistens von Seiten des Managements, entschied die Gewerkschaftsführung des CTV, deren Mitglieder alle zur diskreditierten alten Elite gehören, das Management der PDVSA in diesem Konflikt zu unterstützen. Sie argumentierte, dass sie dies in Solidarität mit den Arbeitern der PDVSA und ihrem Aufruf zu einem ganztägigen Generalstreik täten.

Der Unternehmerverband sah darin eine neue Gelegenheit, Chavez zu demütigen und möglicherweise zu stürzen. Er zog sofort nach und unterstützte ebenso den Streik. CTV und Unternehmerverband betrachteten den ersten Tag als vollen Erfolg und entschieden, den Generalstreik um 24 Stunden zu verlängern. PROVEA, Venezuelas Menschenrechtsorganisation, machte jedoch darauf aufmerksam, dass, obwohl in der Verfassung Venezuelas das Streikrecht garantiert ist, der Streik trotzdem völlig illegal sei, das die nötigen rechtlichen Schritte für die demokratische Legitimierung des Streikes umgangen worden waren.

Angesichts der Tatsache, dass eine breite Mehrheit des Privatsektors Mitglied des Unternehmerverbands und gegen Chavez ist, war der Streik anscheinend ziemlich erfolgreich. Ob Arbeiter wirklich für den Streik sind und absichtlich der Arbeit aus Protest gegen die Regierung fern bleiben, ist fast unmöglich festzustellen, da die meisten Geschäfte von der Geschäftsleitung geschlossen wurden.

Viele Geschäfte waren aber auch geöffnet und der informelle Sektor verkaufte ganz offen wie gewöhnlich seine Waren auf den Straßen. Selbstverständlich waren alle Regierungsstellen und Banken, deren Arbeitszeit von der Regierung bestimmt wird, geöffnet. Diese beiden Sektoren beschäftigen ungefähr 40 % der Arbeiterschaft Venezuelas.

Der Konflikt in Venezuela hat gewaltige Ausmaße angenommen, wenn man der Sprache der beiden Seiten des Konflikts folgt. Beide übertreiben maßlos und nennen den Streik abwechselnd einen totalen Fehlschlag oder einen vollen Erfolg.

Andere Beispiele dafür, wie leidenschaftlich und erhitzt die Debatte geworden ist, ist die von der Opposition wiederholte Bezeichnung Chavez als "totalitärer, faschistischer Diktator", der in Venezuela "kubanische Verhältnisse" schaffen wolle. Chavez und seine Unterstützer wiederum bezeichnen die Opposition als elende ("escualido") und korrupte Oligarchie.

Beide Label sind Karikaturen der Wirklichkeit. Es stimmt, dass Venezuelas oligarchische Elite gegen Chavez ist, aber die Opposition zu Chavez ist ziemlich stark geworden. Sie reicht weit über die Oligarchie hinaus und umfasst auch viele seiner ehemaligen Freunde und Unterstützer. Andererseits, obwohl Chavez eine sehr aufrührerische Rhetorik verwendet, hat die Opposition bisher kein einziges Beispiel finden können, wo er Venezuelas sehr demokratische Verfassung auf irgendeine Art und Weise verletzt hat.

Von einem progressiven Standpunkt aus ist Chavez' größter Fehler wahrscheinlich sein verhältnismäßig autokratischer Stil, weshalb sich auch viele seiner ehemaligen Unterstützer seiner Regierung entfremdeten. Wann immer sich jemand seiner politischen Linie widersetzte, neigte er dazu, diese Person abzulehnen und aus dem Umfeld seiner Regierung zu entfernen.

Das Ergebnis ist eine ständige Verengung eines verhältnismäßig breiten politischen Spektrums an der Spitze der Regierung und ein ständiger Wechsel in seinem Kabinett, wodurch eine stabile gleichbleibende Umsetzung der Politik ziemlich schwierig wurde.

Dieser Verlust der breiten Unterstützung machte sich während der neuen Krisen besonders stark bemerkbar und ließ Chavez isolierter aussehen als er es anders vielleicht gewesen wäre. Anders als die, ziemlich zahlreichen, Unterstützer seiner Partei, die meistens aus den armen "barrios" kommen, wurden die progressiven Sektoren der Zivilgesellschaft von Chavez vernachlässigt und waren infolgedessen nicht politisch aktiv. Stattdessen sind die konservativen Sektoren der Zivilgesellschaft, wie der Unternehmerverband und die alte Garde der Gewerkschaftsführung, unter den wichtigsten Mobilisierungskräften der Zivilgesellschaft.

Chavez' Politik war aber fast ausnahmslos fortschrittlich. Sie förderte die Neuverteilung von Land zu Gunsten armer Bauern, die Vergabe von rechtskräftigen Titeln für die selbstgebauten Häuser der Armenviertel, eine anhaltende Steigerung des Mindestlohnes und der Gehälter des öffentlichen Dienstes und die Schuleinschreibung von über einer Million Menschen, die vorher vom Schulbesuch ausgeschlossen gewesen waren, um nur einige Errungenschaften zu nennen.

Durch seine Opposition zum Neoliberalismus und sein Eintreten für Kuba stand Chavez international an vorderster Front im Kampf um Solidarität unter den Drittweltländern.

Diesen gewaltigen Konflikt zu verstehen war für einen Außenseiter etwas schwierig. Die Emotionen sind so hochgekocht, dass es praktisch unmöglich ist, ruhige und fundierte Analysen der derzeitigen Situation zu finden. Sind der Unternehmerverband, die Gewerkschaftsspitzen, die Oberschicht und bedeutende Sektoren der Mittelschicht wirklich in erster Linie wegen der "Politisierung" der PDVSA und Ernennung eines regierungsfreundlichen Vorstands besorgt?

Möglicherweise. Aber ist ein Generalstreik gerechtfertigt, weil man gegen diese Ernennungen ist? Sicherlich nicht. Wahrscheinlicher ist, dass diese Sektoren befürchten, dass eine Politisierung der PDVSA den Zugang zu Venezuelas Goldesel, dem Öl, erschwert. Und nicht nur das. Die am meisten geäußerten Klagen über Chavez richten sich mehr gegen seine Art als gegen seine konkrete Politik. Und oft haben die Klagen einen rassistischen Unterton. In ihnen wird angedeutet wird, dass Chavez, wegen seiner freundlichen und populistischen Art und seines indigenen Aussehens, ein Untermensch, ein "negro" sei.

Es hilft natürlich auch nicht, dass fast alle Medien, ausgenommen der Fernsehsender der Regierung, einer von fünf großen TV-Anstalten, und eine von ca. 10 großen Zeitungen, in völliger Opposition zu Chavez stehen.

Die Medien berichten regelmäßig über mehr oder weniger jede einzelne Äußerung der Opposition und selten über Regierungserklärungen. Aus Frustration über die Medien hat Chavez sie unaufhörlich angegriffen, zur alten Garde der Oligarchie zu gehören und nichts als Lügen zu drucken und ihnen von Zeit zu Zeit mit einer Verleumdungsklage gedroht.

Die Medien antworteten selbstverständlich auf die gleiche Art, indem sie Chavez beschuldigten, durch seine Äußerungen Journalisten einzuschüchtern und sie durch Banden mit körperlicher Gewalt zu bedrohen. Die Medien versuchten, Chavez international in Verlegenheit zu bringen, indem sie den Fall vor die Organisation der amerikanischen Staaten OAS und in die USA brachten, die zu ihren Gunsten antworteten und Chavez für seinen angeblichen Mangel an Respekt für die Menschenrechte kritisierten.

Als zweites Mittel zur Bekämpfung der Medien nützte Chavez ein Gesetz aus, das der Regierung erlaubt, alle Sender für wichtige Bekanntmachungen der Regierung zu übernehmen. Alle Fernsehsender und Radiostationen müssen demnach diese Bekanntmachungen übertragen.

Während des Generalstreiks beschloss Chavez, aufs Äußerste zu gehen und unterbrach immer wieder während des Streiks alle Fernseh- und Radiosendungen. Dieser Gebrauch der Sender durch die Regierung hat nun der Opposition zusätzliche Munition verschafft und war ein wichtiger Faktor bei ihrer Entscheidung, den Streik von einem auf zwei Tage zu verlängern.

Chavez' größter Fehler ist, dass er es ganz einfach versäumt hat, eine Kultur der Unterstützung seiner "bolivarischen Revolution" zu entwickeln, eine Kultur, die die progressiven Sektoren der Zivilgesellschaft, auch gegen eine starke Opposition in den Median, in der Bevölkerung und international propagieren und unterstützen würden.

Trotz dieser schweren Fehler als Präsident hat Chavez weiterhin die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte verdient, da die einzige Alternative bisher die Rückkehr zum vorherigen Status quo ist, in dem die Oberschicht, zusammen mit ausgewählten Sektoren der Arbeiterbewegung und der Regierungsbürokratie Venezuelas Ölkuchen untereinander aufteilen würden und die Armen, drei Viertel der Bevölkerung Venezuelas, sich weiterhin allein durchschlagen müssten.

Da aber Chavez auf keine Fall zurücktreten und er legal mindestens bis 2004, wenn eine Abwahl gefordert werden kann, im Amt sein wird, sind die wahrscheinlichsten und unmittelbarsten Alternativen momentan entweder ein militärischer Coup oder eine US-Intervention. Das heißt, dass die fortschrittlichen Kräfte in der Welt sich mit Chavez´ Regierung solidarisch erklären und ihn unterstützen sollten, wenn ein neuer Coup wie in Chile verhindert werden soll.

Gregory Wilpert wohnt in Caracas, ist ein ehemalige US-Fulbright-Stipendiat in Venezuela. Z.Z. arbeitet er als unabhängiger Forscher auf dem Gebiet Entwicklungssoziologie.