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Billige Arbeit - billiger Deal

von Amira Hass

17.08.2005 — Ha'aretz / ZNet Deutschland

— abgelegt unter:

Omar hat allen Grund zu lachen: gute Leute aus Tel Aviv regen sich darüber auf, dass das von der Knesset verabschiedete Evakuierungsentschädigungsgesetz - verglichen mit israelischen Arbeitern - Palästinenser und ausländische Arbeiter diskriminiert. Die guten Leute sind die Kav La“Oved-Organisation und die Gesellschaft für zivile Rechte in Israel (ACRI), die es aufgegeben haben, eine Petition beim Obersten Gerichtshof einzureichen, weil sie erwarteten, dass das Gericht sich nicht mit dieser Art von Gesetzgebung befassen würde. Omar ist ein 28 Jahre alter Bewohner von Khan Yunis, der seit 1996 für einen israelischen Arbeitgeber in den Gewächshäusern in Gush Kativ gearbeitet hat . ACRI und Kav La“Oved bekümmern sich darum, dass er als Palästinenser nicht die „Ausgleichzahlung“ erhält, die das Gesetz den Arbeitern zusichert, die ihre Einnahmequelle zur Lebensunterhaltung als Folge der Evakuierung verlieren. Aber Omar lacht, da er nie seine Grundrechte erhalten hat: sein letzter Lohn war 50 NIS für einen vollen Arbeitstag – kaum mehr als ein Drittel des Mindestlohnes, der 145 NIS pro Tag beträgt. Er erhielt auch keinen Urlaub oder Krankenurlaub. Nach Omar konnten Arbeiter in Gush Kativ höchstens 60 NIS für einen vollen Arbeitstag verdienen. Aber selbst wenn es 80 NIS wären, wie ein israelischer Inspektor in Gush Kativ berichtete, ist es viel weniger als der Mindestlohnes.

Das Evakuierungsentschädigungsgesetz stellt – schamlos – ausdrücklich fest, dass nur israelische Arbeiter das Recht für solche Zahlungen im Wert von sechs Monatslöhnen haben, die sich nach dem durchschnittlichen Monatslohn aller Arbeitsjahre richten. Weder die Palästinenser noch ausländische Arbeiter (Thais, Chinesen, Nepalesen) haben das Recht für diese Ausgleichszahlungen. Dasselbe Gesetz gibt den israelischen Arbeitern das Recht, zu gehen und allein für den Zweck einer Entlassungsabfindung als entlassen zu gelten. Omar dagegen geht nach neun Jahren Arbeit nach Hause ohne eine Entlassungsabfindung. Wie sein Arbeitgeber und andere Arbeitgeber zu Omar, seinen Kollegen und zu Haaretz sagte: „Wir sind nicht diejenigen, die euch rauswerfen. Der Staat zwingt uns, euch zu entlassen, und der Staat sollte sich um eure Entlassungsabfindung kümmern.

Das Konzept, dass sich der Staat darum kümmern sollte, ist nicht vollkommen unbegründet.. 1982 entschied der Staat, dass das Gesetz über den Mindestlohn nicht nur für Israelis gilt sondern auch für die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen in den besetzten Gebieten. IDF-Offiziere gaben eine Order heraus, dass israelische Siedler palästinensischen Arbeitern „nicht weniger zahlen sollten als den Mindestlohn“ in Israel. Von der Zivilverwaltung erwartete man, dass sie die Erfüllung dieser Order überwachte und diejenigen, die diese Order nicht einhielten, sollten mit einer Geldstrafe oder einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Aber in Gush Kativ wusste man nichts von der Existenz einer solchen Militärorder ( wie bequem für sie! ) und war davon überzeugt, dass das Gesetz zum Mindestlohn nicht die Palästinenser betraf. Der Staat – in Gestalt der Zivilverwaltung oder in seiner neuen Inkarnation als Verbindungsbüro – nahm das mit den Übertretern des Gesetzes nicht so genau. „Da es keine Klagen gab“, wie Verwaltungsangestellte zu Haaretz sagten. Als jedoch Hanna Zohar von Kav La“Oved auf einen Brief an die Zivilverwaltung hinwies, in dem es um die Nicht-Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes in Gazas Industriezonen ging: „die Aufgabe der Durchsetzung ( des Gesetzes) ist es, die schwachen Arbeiter zu schützen und Inspektionen an den Arbeitsplätzen durchzuführen, ohne die Arbeiter zu gefährden“. Es ist klar, was einem Palästinenser passiert, der sich über seinen Arbeitgeber, einen das Gesetz nicht beachtenden Siedler, beklagt. Er wird sofort gefeuert. Der Staat tat nichts, um die von ihm geschaffene gerichtliche Verfügung durchzusetzen, weil der niedrige Lohn und die Möglichkeit, die Rechte der palästinensischen Arbeiter zu umgehen, für Israelis als wichtiger Ansporn diente, um in einem Land zu leben und zu arbeiten und Erfolg zu haben, das ihnen nicht gehört. Einige Siedler-Arbeitgeber, gegen die Ka La“Oved Klagen erhoben hat, ( weil sie nicht den Mindestlohn zahlten), fühlten sich getäuscht und sagten, sie wären ermutigt worden, in die besetzten Gebiete zu gehen, um dort zu investieren, Fabriken zu bauen und weniger zu bezahlen – bis ihnen plötzlich klar wurde, dass sie den Mindestlohn zu zahlen hatten.

Am Vorabend der Evakuierung der Siedler aus dem Gazastreifen, arbeiteten 3200 Palästinenser für sie – meist in der Landwirtschaft, aber auch in Fabriken oder in Nähwerkstätten. Etwa 800 ausländische Arbeiter arbeiteten außerdem in Gush Kativ; d.h etwa 8000 Siedler hatten 4000 Arbeiter. Auf diese Weise versteht man auch, wie die Einfamilienhäuser, die man heute so schmerzlich verlassen muss, errichtet werden konnten; denn die 220qm großen Wohnungen müssen nun durch „kleine“ 90qm Luxus-Wohnwagen ersetzt werden. Es gibt viele Israelis, die innerhalb des Staates Israel sehr hart arbeiten, ja, mehrere Jobs haben und die sich keine Einfamilienvilla mitten im Grünen oder gar einen 90qm Luxus-Wohnwagen leisten können. Es war nicht nur kostbares palästinensisches Land, das den Siedlern umsonst oder spottbillig gegeben wurde, nicht nur die großzügigen Subventionen, nicht nur die letzten Süßwasserquellen im Gazastreifen - ihnen wurde auch Billiglohn-Arbeiter gegeben. Ohne all dies hätten es die Siedler nicht so komfortabel gehabt, wie sie es hatten – und nun fordern sie volle Kompensation dafür.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT bei www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs
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