Rio de Janeiro. Nach knapp sechs Monaten im Amt stößt Präsident Luis Inacio "Lula" da Silva auf Widerstand aus der eigenen Partei während er außenpolitische Positionen absteckt, die die Bush Administration geradezu herausfordern. Emir Sader, ein Politikwissenschaftler der Universität Rio de Janeiro, erklärt dazu: "Die Regierung hat mir ihrer Wirtschaftspolitik eine ziemlich traditionelle Herangehensweise gewählt, die den Zorn einiger Personen aus Lulas ArbeiterInnenpartei hervorgerufen hat, während er den Mercosur, den südamerikanischen Handelsblock, benutzt, um den Bemühungen der Regierung Bush, die ihre Handelsagenda über die gesamte Region verhängen will, gegenüber zu treten.

Innerhalb der ArbeiteInnenpartei haben einige prominente Mitglieder Lula öffentlich dafür gerügt, dass er nicht mit den Einschränkungsmaßnahmen gebrochen hat, die der Internationale Währungsfonds (IWF) für Brasilien ausgegeben hat. Um den Forderung des IWF nach einem ausgeglichenen Haushalt und nach Tilgungszahlungen, mit denen die riesige Auslandsschuld Brasiliens beglichen werden soll, nachzukommen, hält Lula ein Haushaltsüberschuss zurück, was wiederum die Fähigkeit stark beschneidet, soziale Programme wie das soziale Sicherungssystem des Landes, das am Rande des Bankrotts steht, zu unterhalten. Eine Kritikerin des allgemeinen wirtschaftspolitischen Kurses, Senatorin Heloisa Helena von der ArbeiterInnenpartei, führt die Anklage gegen die Regierungsvorschläge, das Einkommen einiger Pensionäre zu besteuern, um die Einnahmen des Staates weiter aufzustocken. Die Konsequenz ist die Androhung eines Parteiausschlussverfahrens gegen sie und eine Handvoll Kongressabgeordneter.

Gegen Ende Mai kam die zweithöchste Offizielle des IWFs, Anne Krueger, nach Brasilien und pries Lula "für seine sinnvolle Wirtschaftspolitik". Vor ihrer Ankunft hatte die Regierung einen Teil eines IWF Kredits gesenkt, der noch unter der Vorgängerregierung Präsident Fernando Henriquez Cardosos ausgehandelt worden war. Marcos Arruda von dem unabhängigen Forschungszentrum PACS bekundet: "Lulas Wirtschaftsleute verbrennen mit ihrer IWF- Politik nicht nur die Sozialleistung der RentnerInnen sondern auch die der Behinderten und der ärmeren Familien". Die Verfolgung einer orthodoxen (altertümlichen, alten, üblichen) Wirtschaftspolitik hat zudem zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 12% geführt während der brasilianische Leitzinssatz auf 26,5 Prozent anwuchs und damit einer der höchsten auf der ganzen Welt ist. In Sao Paulo, der größten Stadt Brasiliens, hat die Arbeitslosigkeit die 20% Marke bereits erreicht.

Zu Lulas Verteidigung muss hinzugefügt werden, dass sein Engagement, den Hunger und die Unterernährung zu bekämpfen, die 30% der Bevölkerung Probleme plagen, nicht nachlässt. An seinem ersten Tag als Präsident hat er das anti- Hunger Programm, auch bekannt als "Fome Zero", gestartet. Zur selben Zeit kappte er Pläne der Militärs, neue Flugzeuge zu kaufen, um die fre werdenden Gelder für soziale Programme einzusetzen. Seit Juni laufen die ersten Projekte zur Bekämpfung des Hungers im ganzen Land und besonders im Nordosten, der unter einer Dürre leidet und der gleichzeitig der teil Brasiliens ist, in dem die meisten armen und unterernährten Menschen leben. Im Gegenteil zu den USA, wo Sozialprogramme die Armen dazu zwingen durch bürokratische Reifen zu springen und an Arbeitsprogrammen teilzunehmen, damit sie zusätzliche Leistungen erhalten, ermöglichen die brasilianischen Pläne den Armen, einfache Formulare auszufüllen und Plastikkarten zu bekommen, mit denen sie zu den lokalen Supermärkten gehen können, um jeden Monat ein breite Palette Lebensmittel zu kaufen. "Wir fördern die Beteiligung der Armen, nicht ihre Demütigung", erläutert Frei Betto, ein Theologe, der dabei half, das anti- Hunger Programm zu entwickeln.

Ein Teil der ArbeiterInnenpartei kritisiert Lula außerdem dafür, dass er die Verhandlungen über Brasiliens Beitritt zur FTAA (Free Trade Area of the Americas- amerikanische Freihandelszone) fortführt, eine Handelsinitiative, die von Washington betrieben wird und darauf abzielt, alle Staaten Amerikas, von Alaska bis Patagonien (Landschaft im Süden Argentiniens), bis 2005 in eine riesige Freihandelszone zu verwandeln. Lula hat jedoch handels- und außenpolitische Positionen abgesteckt , die im Widerspruch zu den Interessen der Bush Administration stehen. In Lateinamerika ist er einer der vehementesten Kritiker des Irakkrieges, denn er ließ verlauten, dass die Vereinigten Staaten "sich vollkommen respektlos gegenüber Irak und dem Rest der Welt verhalten haben" und "sie nicht das alleinige Recht besitzen, darüber zu entscheiden, was gut und was schlecht für die Welt ist".

In Zusammenhang mit der FTAA hat Lula wiederholt deutlich gemacht, dass die USA ihre eigenen Schutzmechanismen aufgeben müssten, wenn sie wollen, dass Brasilien der Freihandelszone beitrete. Als der weltweit führende Orangensaftexporteur fordert Brasilien, dass Bush die Handelsbarrieren abbauen solle, die die großen OrangenproduzentInnen in Florida, wo sein Bruder Jeb Gouverneur ist, schützen. Und als ein bedeutender Stahlexporteur beklagt Brasilien natürlich auch die Beschränkungen, die die Regierung Bush im letzten Jahr für Stahlimporte aufgestellt hat.

Bei den Bemühungen, die Verbreitung der U.S. amerikanischen Handelspläne auf Lateinamerika zu verhindern, besteht Lula darauf, dass der Handelsvertreter der Regierung Bush, Robert Zoellick, mit dem Mercosur- Block, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay, als Einheit, zu verhandeln. Angesichts der Wahl einer linken Regierung in Argentinien unter der Führung Nestor Kirchners, diskutieren die Führer der beiden größten Volkswirtschaften innerhalb dieses Blocks eine gemeinsame Finanzunion. Als Lula im Mai der Vereidigung Kirchners beiwohnte, erklärte er: "Wenn wir zusammenarbeiten, haben wir gute Chancen, um die protektionistischen (schützenden) Barrieren der reichen Länder zu bekämpfen, und um in den internationalen Foren für ein Ende des Hungers zu streiten." Lula führte zudem eine direkte Attacke gegen die unilaterale (einseitige; von einem Land bestimmte) Außenpolitik George Bushs indem er sagte, dass "wir den Multiliteralismus" innerhalb der Weltgemeinschaft "unterstützen müssen".

Es könnte mittlerweile schon so weit sein, dass Lulas Regierung den Zorn der multilateralen Institutionen zu spüren bekommt. Die Weltbank teilte Brasilien im Januar mit, dass sie das anti- Hungerprogramm mit fünf Milliarden U.S.- Dollar unterstützen werde. Fancisco Meneses, ein Experte für Landwirtschaft und Hunger vom Forschungszentrum IBASE, stellt jedoch fest, dass "die Weltbank viel versprochen, aber wenig gehalten hat. Es scheint, als ob sie ihr Vorgehen mit der Bush Administration abspricht, um der brasilianischen Regierung Zugeständnisse zu entlocken."

Ein Grund für die zurückhaltende Unterstützung des anti- Hunger Programms seitens der Weltbank könnte die Suspendierung der Land Bank sein, die 1990 von der Weltbank ins Leben gerufen wurde, um eine "marktorientierte Agrarreform" zu fördern. In den aktiven Zeiten der Land Bank wurden die Bauern von ihr gezwungen, für ein Stück Land ein relativ hohen Preis zu bezahlen, falls sie aber die Zahlungen nicht leisten konnten, sind ihre Ländereien konfisziert worden. Fernando Moura, ein Sprecher der Landlosenbewegung, erklärt dazu: "Während wir hoffen, dass Lula unsere Forderung nach einer schnellen Agrarreform energischer unterstützt, ist die Suspendierung der Land Bank ein positiver Schritt. Wir können nun eine Agrarreform auf der Basis der Zusammenarbeit voran treiben und den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, der nur die GroßgrundbesitzerInnen begünstigt, als Grundlage ad acta legen."

Lula versucht eindeutig, einen heiklen Balanceakt zu bewerkstelligen. Er hält sich an die Vorgaben des IWF, um eine Kapitalflucht aufzuschieben und um den wirtschaftlichen Druck aus dem Ausland von Brasilien fern zu halten während er einige begrenzte Reformen verabschiedet und politische sowie handelspolitische Leitlinien ausgibt, von denen er sich erhofft, dass sie Brasilien langfristig unabhängiger machen und das wirtschaftliche Wachstum fördern. Meneses kommentiert das wie folgt: "Die ArbeiterInnenpartei hat die Wahlen gewonnen, aber die entscheidenden sozialen und wirtschaftlichen Kräfte haben sich in Brasilien nur geringfügig verändert. Die Regierung scheint bislang nur wenig Spielraum für tiefgreifende Umwälzungen zu haben. Unsere einzige Hoffnung ist, dass, wenn sich die wirtschaftliche Situation eines Tages stabilisiert, Lula imstande sein wird, wesentlich radikalere Reformen umzusetzen."

Marcos Arruda streitet für einen etwas anderen Weg, um die Politik des Landes umzugestalten: "Um den unsozialen Maßnahmen des IWF zu begegnen, müssen wir die Menschen mobilisieren. Die echte Alternative ist Druck von unten, von den Landlosen, den Armen, den StudentInnen, den ArbeiterInnen, den Arbeitslosen und vielen anderen, die in diesem Land außen vor gelassen werden. Damit Lula progressivere (fortschrittlichere) Politik betreiben kann, ist es notwendig die Menschen zu mobilisieren, so dass das brasilianische und das internationale Bewußtsein die Macht des Großkapitals und der Institutionen, wie dem IWF, endlich in Frage stellt."

Roger Burbach ist Direktor des Zentrums für Amerikastudien (CENSA) und hat ausführlich über Lateinamerika und die Globalisierung geschrieben. Sein nächstes Buch "The Pinochet Affair: State Terrorism and Global Injustice" (zu dt.: Die Pinochetaffäre: Staatsterrorismus und globale Ungerechtigkeit) wird im Herbst bei Zed Books erscheinen.