Joao Pedro Stedile ist einer der Köpfe der brasilianischen Landlosenbewegung, der Movimiento Sem Terra oder MST. Die Autorin Naomi Klein und der Autor Justin Podur interviewten ihn während einer Redetour in Toronto.

Was wird ihrer Meinung nach in Miami geschehen? Es scheint, als ob die FTAA (Free Trade Area of the Americas = Gesamtamerikansiche Freihandelszone) – Verträge von niemanden akzeptiert würden außer von den Vereinigten Staaten, insbesondere nach den Ereignissen in Cancún.

Die USA werden weiterhin Druck auf die verschiedenen Regierungen ausüben, um sie zu zwingen, den FTAA- Vorschlag zu akzeptieren. Die Strategie wird sein, zu versuchen, die Regierung isoliert, bilateral (zwischen zwei Staaten) einzufangen und auf diese Weise eine ihnen genehme Koalition zu schmieden. Nachdem dies erfolgreich erledigt worden ist, werden die USA behaupten, dass die Mehrheit der Staaten die FTAA befürworteten und dass sie im Namen der “Demokratie” akzeptiert werden müsse.

Können sie uns ein Gefühl für den Widerstand gegen die FTAA in Brasilien vermitteln?

Bis vor kurzem ist die Natur der FTAA nur geringfügig bekannt gewesen. Doch in aller jüngster Vergangenheit bemühten sich die Vereinigten Staaten und Brasiliens rechte Presse, ihre Anstrengungen zu koordinieren (abstimmen, angleichen). Zwei Zeitungen sind infolge ihrer pro- FTAA Haltung völlig übergeschnappt: Veija und Estado do Sao Paolo.

Diese Kampagne hat dazu beigetragen, das Thema zu politisieren und die Menschen mit einzubeziehen. Demzufolge ist es dem Minister für äußere Angelegenheiten, Selso Amori, auch möglich gewesen, die unterschiedlichen Interessen öffentlich zu erklären und deutlich zu machen, warum er die FTAA ablehnt. Die Regierung hat ihn unterstützt und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass dies auch die offizielle Position der Regierung sei.

Also ist die brasilianische Regierung gegen die FTAA?

Die Haltung der Regierung sieht wie folgt aus: sie will die FTAA auf den Handel beschränken, aber ihre Bedingung ist die Öffnung des U.S. Markts für Agrarprodukte. Es gibt Teile der brasilianischen Bourgeosie, die einen offenen Markt der USA verlangen. Die sozialen Bewegungen vertreten jedoch die Ansicht, dass diese “FTAA- light” eine Falle ist. Im Austausch dafür, dass der Verkauf einiger Produkte – Zucker und Orangen – in den USA um knapp 10% anwächst, werden wir unsere Dienstleistungen, Investitionen und biologische Vielfalt verlieren.

Hat die Kampagne gegen die FTAA dabei geholfen, die sozialen Bewegungen wiederzubeleben?

Die Bewegungen haben eine mächtige Kampagne gegen die FTAA organisiert. Es fand eine gute Kampagne im vergangenen Jahr statt, deren Höhepunkt eine Volksabstimmung gegen die FTAA bildete, an der sich 10 Millionen Menschen beteiligten. Nachdem Lula an die Macht gelangte, rückte sie jedoch aus dem Zentrum der Öffentlichkeit. Doch sie wird erneut aufgegriffen. Ich denke, dass sie eine bedeutende Kampagne für die Bewegungen ist, um sie vor der eigenen Engstirnigkeit zu bewahren. Die Kampagne ist bedeutend, weil sie ein Debatte über das gesamte Sozialprojekt des Neoliberalismus entfacht. Unsere Aufgabe ist, den Menschen zu erklären, inwiefern die FTAA ein Instrument des Neoliberalismus ist, das dazu genutzt wird, unsere Wirtschaft vollkommen der Kontrolle Nordamerikas zu unterwerfen.

Würden sie so weit gehen und sagen, dass die Akzeptanz der FTAA durch die Regierung einen Bruch mit den Sozialbewegungen verursachen könnte? Ist es eine Trennungsfrage für die Beziehung zwischen den sozialen Bewegungen und der Regierung?

Es ist gewiss eine ernste Angelegenheit. Die Regierung sagt, dass sie die FTAA ablehne, die “FTAA- light” aber befürworte. Wenn sie die FTAA akzeptiert, wird das für die Regierung viele Probleme auslösen, weil sie damit ein klares Signal für den Neoliberalismus setzte.

Was denken sie über Lulas Entscheidung, die genetisch veränderten Organismen (GVO) hinzunehmen? Der Widerstand gegen GVO ist schließlich eine der Säulen der MST und die Entscheidung scheint unumkehrbar?

Die Regierungsentscheidung betrifft nur genetisch veränderten Soja und sie wird im Dezember 2004 erneut diskutiert werden. Die Regierung traf ihre Entscheidung unter dem Druck des Gouverneurs des Staates Rio Grande do Sul und seiner konservativen Partei, der Partido de Movimento Democratico de Brazil (PMDB). Die PMDB schloss sich der Koalition der Regierung an, allerdings war eine Bedingung für diesen Zusammenschluss die Billigung genetisch veränderten Sojas. Die Regierung gab also mit Blick auf Zugewinnen bei den WählerInnenstimmen für andere Gesetzgebungsverfahren nach.

Das heißt aber nicht, dass wir mit dieser Haltung einverstanden sind! Die Debatte war nichtsdestotrotz interessant, weil selbst der Vizepräsident das Gesetz nicht unterzeichnen wollte. Die Hälfte der MinisterInnen, die Mehrheit der PT lehnten es ebenfalls ab und dementsprechend verlor die Regierung Zustimmung in der Öffentlichkeit. Wir behandeln es nicht aber als eine fait accompli (vollendete Tatsache) sondern als den Beginn eines langen Kampfes. Wir kämpfen schließlich an vielen Fronten.

Erstens bemühen wir uns, das Gesetz zu kippen. Es wurde bislang noch nicht vom Kongress verabschiedet. Unglücklicherweise fehlt uns die Unterstützung des Kongresses, um es aufzuhalten, obwohl die ArbeiterInnenpartei (PT) gespalten ist, denn die PMDB befürwortet es auch.

Zweitens hat die Regierung versprochen, den Umgang mit genetisch manipulierten Stoffen mit einem “Gesetz zur Biosicherheit” zu regulieren, das noch vor der erwähnten Verabschiedung im Kongress eingebracht wird. Wir hoffen, dass wir dieses Gesetz nutzen können, um die Verbreitung der GVO bremsen zu können indem ihr Gebrauch auf wissenschaftliche Untersuchungen und sehr spezielle Zwecke beschränkt wird.

Drittens hat eine Kommission unter Leitung des Gesundheitsministeriums angeordnet, dass Glysophate (ein von Monsato hergestelltes Herbizid[“Schädlings”- bekämpfungsmittel], der Konzern, der gegen den genetisch veränderten, Glysophat resistenten Soja produziert) nicht auf Sojapflanzungen gesprüht werden dürfen, nachdem sie eine bestimmt Größe erreicht haben, weil die Sojabohnen ab diesem Wachstumsstand die Toxine [Gifte] der Glysophate aufnehmen und somit unbrauchbar für den Konsum werden. Diese rein technische Entscheidung könnte dazu beitragen, dass genetisch manipulierter Soja wirtschaftlich nicht tragbar ist. Erinnern sie sich daran, dass die Manipulation den Soja resistent gegen die Glysophate macht. Und vergessen sie auch nicht, dass Monsato den Soja verkaufen will, um gleichzeitig auch die Glysophate abzusetzen. Wenn die Regierung diesen Vorschlag umsetzt, könnte dies den Verkauf genetisch manipulierten Sojas für Monsato unprofitabel machen.

Viertens versuchen wir, Gesetze auf Staatsebene zu verabschieden, um auf dieser Ebene GVO zu verbieten. Bereits drei Staaten haben dementsprechend gehandelt: Santa Catarina, Parana und Piawi.

Und letztendlich wird auch an der VerbaucherInnenfront eine Auseinandersetzung geführt. Und da die Regierung nicht geschlossen auftritt, ist es dem Umweltminister gelungen, einen Artikel in das Gesetz einzufügen, mit dem er die Konzerne verpflichtet, Produkte, in denen der Anteil an genetisch veränderten Stoffen größer als 1% ist, zu kennzeichnen. Deswegen gehen wir zu den Supermärkten und fordern die Kennzeichnung. Die Umfragen belegen, dass die Bevölkerung GVO ablehnt. Folglich wird der Verkauf dieser Produkte zurückgehen, was die Konzerne schmerzen und veranlassen wird, ihre Auffassung zu ändern. Greenpeace nimmt ebenfalls an dieser Kampagne teil. Und zwei Unternehmen haben schon schriftlich bekundet, dass sie keine mit GVO versetzten Produkte verkaufen werden: Carfour, eine Lebensmittelkette, und Nestlé. Der Druck und das Beispiel Europas sind uns in diesem Zusammenhang sehr hilfreich. Die Konzerne wollen keine Marktanteile verlieren indem sie GVO- haltige Nahrung anbieten.

Kürzlich berichtete die wöchentliche Zeitung der Bewegung Brasil de Fato über eine Medienkampagne der Mainstreammedien gegen die MST, bei der “zornige Artikel, große Überschriften, provokante Fotos und Geschichten übertrieben” dargestellt worden seien, “um ein Kriegsklima auf dem Land zu schaffen”. Was ist seitdem passiert in Hinblick auf die Medienkampagne gegen die MST und das “Kriegsklima auf dem Land”?

Die Wahl Lulas hat nicht alles verändert, aber es hat das Kräfteverhältnis bezüglich der Agrarreform verschoben. Frühere brasilianische Regierungen stellten sich gegen die MST. Sie kriminalisierten, unterdrückten uns und errichteten Bündnisse mit den latifundistas und der Weltbank. Doch die jetzige Bundesregierung will eine Reform. Sie will vielleicht nicht die Agrarreform unserer Träume, weil diese von einem Austausch des gesamten Wirtschaftsmodells abhängig ist, aber sie gibt uns die Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen.

Die verheerendste Medienkampagne wurde im Juli geführt. Wir trafen Lula und als die Presse hinzu stieß, zog er eine cap der MST auf. Die Medien interpretierten dies als ein Anzeichen für eine Heirat und die herrschende Klasse geriet in Angst und Schrecken. Sie fürchteten, dass die Agrarreform Geschwindigkeit aufnehmen könnte, und handelten auch dementsprechend, um die Regierung auf diese Weise zu warnen. Die Aussage war eindeutig: wir haben euch erlaubt, die Macht zu ergreifen, aber jetzt geht ihr zu weit und überschreitet eure Grenzen. Sie brachten diese Aussage auf verschiedenste Wege zum Ausdruck.

Erstens bedienten sie sich der Mainstreammedien, da sie auf diesem Feld ein Monopol inne haben. Knapp sieben Konglomerate (große Zusammenschlüsse aus vielen kleinen Bestandteilen) kontrollieren das Fernsehen, das Radio und die Printmedien in Brasilien. Die dahinter stehende Idee war der Versuch, die Regierung einzuschüchtern und die MST zu kriminalisieren; sie wollten uns schlichtweg in die Defensive treiben. Das schlimmste der Kampagne ist nun vorüber, hauptsächlich, weil die Menschen es satt sind, weiter davon zu lesen.

Die zweite Reaktion stammt von den latifundistas selbst. Als eine Klasse versuchten sie die Medien zu benutzen, um die Regierung einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, sich nach links zu bewegen. Dasselbe bezwecken sie im Moment auch mit der Kampagne für die FTAA. Als individuelle LandbesitzerInnen haben sie sich auf unterschiedliche Art und Weise bewegt. Sie gründeten z.B. Allianzen mit konservativen Gouverneuren. Es ist von Bedeutung, sich zu entsinnen, dass die Linke die Wahlen auf Bundesebene zwar gewonnen hat, aber dass wir 25 von 27 Wahlen auf bundesstaatlicher Ebene verloren und nur zwei gewonnen haben; die zwei Bundesstaaten, in denen wir als Sieger das Feld verließen, sind zu dem die kleinsten und politisch unbedeutendsten. Demnach regieren in 25 von 27 Staaten rechte Administrationen. Außerdem verfügen die LandbesitzerInnen auch über RichterInnen und bedienen sich des Justizsystems. Seit August wurden 19 MST AktivistInnen inhaftiert und 26 in Gewahrsam genommen, die nun ihren Prozess oder ihre Strafe erwarten. Dies geht alles auf das Konto der von den GroßgrundbesitzerInnen verpflichteten RichterInnen, die das Gesetz manipulieren, die MST als kriminell und ihre lokalen Mitglieder als Bandenmitglieder einstufen. Wir betrachten sie hingegen als politische Gefangene, die aus keinem anderen Grund als ihrem Kampf für Land verhaftet worden sind. Wenn die Inbesitznahme von Land ein Verbrechen sein sollte, dann wäre jede/r auf jedem land überall ein(e) VerbrecherIn.

Und abschließend haben die LandbesitzerInnen Milizen aufgebaut, um uns anzugreifen, die auf lokaler Ebene, gewöhnlich in Grenzgebieten, wo Chaos und Ungesetzlichkeit herrscht, organisiert sind. Sie arbeiten mit der Polizei oder der Arme zusammen. An diesem Punkt haben die LandbesitzerInnen jedoch einen kennzeichnenden Fehler gemacht. Als sie diese Milizen schufen, versuchten sie, sich der Propaganda zu bemächtigen, um uns einzuschüchtern, d. h. sie rückten die Milizen in den Fokus (zentraler Blickpunkt) der Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit wies sie allerdings zurück und diese öffentliche Zurückweisung half uns, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie sie strafrechtlich verfolgt. Einige Milizen sind anschließend von der Bundespolizei aufgelöst worden.

Welche Rolle hat Brasilien, ihrer Meinung nach, international, insbesondere innerhalb der G- 22 während des WTO (World Trade Organisation = Welthandelsorganisation)- Gipfels gespielt?

Brasiliens Führung innerhalb der G- 22 war für den Stopp der WTO bedeutend. Aber es ist ebenso wichtig, die G- 22 nicht als Lösung einzuschätzen. Dieser Gruppe gehörten 22 Staaten an und 140 nicht. Der Hauptpunkt ist, dass die WTO nicht das Recht hat, eines der besprochenen Themen zu verhandeln: weder die Sozialleistung, noch die biologische Vielfalt, Wasser oder Investitionen fallen in ihren Zuständigkeitsbereich. Aus taktischen Gründen unterstützten wir Brasiliens Schritte innerhalb der G- 22.

Aber außerhalb arbeiten wir mittels Via Campesina, deren Idee es ist, der Bauernbewegungen auf der ganzen Welt ein Sprachrohr zu verleihen. Bauernbewegungen tendierten dazu, einen sehr beschränkten lokalen Bezug zu entwickeln. Aber durch die Internationalisierung des Kapitals und die Konzentration der Agrarindustrie auf 8 – 9 Konzerne, die das Saatgut kontrollieren, wurden die campesinos gezwungen, sich ebenfalls auf internationaler Basis zu organisieren. Deshalb koordiniert Via Campesina Massenaktionen gegen die WTO, die Weltbank sowie den IWF (Internationaler Währungsfonds) und versucht, ein anderes Agrarmodell zu debattieren und zu kreieren. Wir arbeiten mit einem Konsensprinzip und einer unserer gemeinsamen Grundpfeiler ist, dass Nahrung keine Ware ist, die auf den Markt gehört. Nahrungsmittelsouveränität bedeutet, dass jedes Land das Recht hat, eigene Nahrungsmittel für das eigenen Volk herzustellen und nicht, um dem Kapital zu dienen. Zu Subventionen vertreten wir eine andere Position als die G- 22. Wir lehnen Subventionen nicht ab, weil Staaten Subventionen nutzen können, um den eigenen Binnenmarkt und eine lokale Produktion zur Sicherung der Grundversorgung einzurichten. Wir halten jedoch nichts von Subventionen, wenn multinationale Konzerne sie als Wettbewerbsvorteil im Exportgeschäft gebrauchen.

Sie haben gesagt, dass sich eine Agrarreform nicht nur auf die Verteilung von Land beschränken könne sondern dass ein neues Gesamtmodell für die Landwirtschaft notwendig sei. Inwiefern hat die MST ihre Methoden geändert, um dies in ihrem Kampf zu verdeutlichen?

Brasiliens Entwicklungsmodell konnte über viele Jahre als “abhängige Industrialisierung” bezeichnet werden, die dem Land großen Wohlstand brachte und Industrien erzeugte, aber nichts für die Menschen bewirkte. In solch einem verteilendem System ermöglicht ein Stück Land, wenn ein campesino es denn erhält, der Armut zu entrinnen. In Zeiten des Neoliberalismus ist die Verteilung jedoch völlig unzureichend. Die campesinos können schlichtweg kein Land besitzen. Ein campesino benötigt Materialien, Märkte, Saatgut, um wirtschaftlich überleben zu können. Die MST konzentriert sich demzufolge auf die Alphabetisierung (den Lese- und Schreibunterrichtung u.ä.), weil, ungeachtet wieviel Land ein campesino besitzt, es keine Möglichkeit gibt, sich ohne eine Alphabetisierung in der Gesellschaft zu beteiligen. Denn die Verbreitung von Wissen ist mindestens genauso entscheidend wie die Verteilung von Land. Denken sie z.B. an angemessene Bebauungstechniken. Ein campesino kann unmöglich die Techniken der Großkonzerne auf seiner/ihrer kleinen Parzelle übernehmen oder massiv von Dünger und/oder Pestiziden (“Schädlingsbekämpfungsmittel”) Gebrauch machen. Das gesamte Modell ist ein anderes.

Es wird viel darüber debattiert, wie weit Lula nach links gehen kann. Würden sie sagen, das dies von der Stärke der sozialen Bewegungen abhänge?

Ja, und Lula weiß das. Er ist nicht wie Chávez, der die Massen aufruft, sich in seinem Namen zu organisieren. In engeren Kreisen wird er vielleicht den Vergleich mit einem Fußballstadion heranziehen: Solange die BrasilianerInnen auf der Tribüne verweilen und nicht auf das Spielfeld kommen, wird es keine Veränderungen geben.

Dies hat zu der von ihnen beschriebenen Debatte unter der Linken geführt. Einige sagen, dass die Regierung sich bereits für den Neoliberalismus entschieden habe. Wir sollten in die Opposition zurückkehren, aus der Partei austreten und neu starten. Aber ich denke, dieser Weg birgt zwei Fallen. Die erste ist, die Regierung durch die Linse des Idealismus zu analysieren. Zu hoffen, dass die Regierung alles für uns erledigt, und wenn sie es nicht macht, den Finger zu heben und zu sagen: “Wir haben euch damit beauftragt!” Die zweite Falle ist die des Sektierens, die Idee, wenn die Regierung nicht genau das umsetzt, was m. sich wünscht, alle ihre Initiativen abzulehnen.

Wir versuchen hingegen, die Komplexität (vielseitigen Verknüpfungen und Schwierigkeiten) des Kampfes zu verstehen. Wenn die Bewegungen Druck ausüben, wandert die Regierung nach links. Ohne Druck unternimmt die Regierung keinen Schritt.

Ist nach Lulas Wahl eine bestimmte Selbstgerechtigkeit eingetreten, eine Idee, dass Brasilien nun “gerettet” sei und die Menschen sich nun erholen könnten?

Ich denke, dieses Gefühl herrschte überwiegend unter den unpolitischen Menschen vor. Das ist die Gefahr des Unpolitischen. Wenn m. unpolitisch wird und den Glauben an die Regierung verliert, nähert m. sich der Rechten. Die organisierten Menschen waren weniger selbstgefällig. Sie entwickelten vielmehr einen Sinn für die Komplexität, die ich gerade erwähnte.

Orginalartikel: Brazil's Social Movements

Übersetzt von: Christian Stache