Bush mit Bolivien und Venezuela im Clinch über das geeignete Modell für die Hemisphäre
von Roger Burbach
26.05.2006 — ZNet
Kürzlich fand George W. Bush harsche Worte für die Regierungen Boliviens und Venezuelas: "Lassen Sie es mich klipp und klar sagen - mich beunruhigt die Erosion der Demokratie in den von Ihnen genannten Ländern", so Bushs Antwort auf eine entsprechende Frage zu den beiden Staaten. Und er fügte noch hinzu: "Ich werde unsere Hemisphäre weiter darauf hinweisen, dass Respekt für Besitzrechte und Menschenrechte etwas Essentielles für alle Länder ist." Es ist bekannt, dass Bush Venezuelas Hugo Chavez feindlich gesinnt ist, doch Bushs kritische Kommentare zu Bolivien kamen irgendwie überraschend - angesichts der Tatsache, dass Evo Morales erst vier Monate im Amt und der erste indigene Präsident seines Landes ist und angesichts der Tatsache, dass Morales bislang nichts gegen den demokratischen Prozess unternommen hat. Boliviens Außenminister David Choquehuanca: "Wir erschaffen eine partizipative Demokratie, und die Welt weiß es. Ich verstehe nicht, wie die Vereinigten Staaten sagen können, die Demokratie erodiert..."
Um was es Bush tatsächlich geht, verdeutlicht sein Aufruf zu mehr "Respekt für Besitzrechte". Südamerika ist im Wandel, seit Morales und Chavez sich bemühen, größere Kontrolle über die heimischen Energieressourcen zu gewinnen, sie stellen sich den amerikanischen Plänen einer Freihandelszone in der Hemisphäre entgegen. Der Präsident des bolivianischen Senates, Santos Ramirez, sagt: "Bolivien und Lateinamerika sind nicht länger die servilen Demokratien, die... Armut und der Verzicht auf Souveränität... tolerieren."
Anfang Mai kündigte Evo Morales die Verstaatlichung der bolivianischen Energieressourcen an und vor allem die der Erdgasexporte. Bis jetzt ist es in Bolivien noch zu keiner Enteignung ausländischer Konzerne gekommen. Doch Morales macht klar: "Die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen durch ausländische Unternehmen ist vorbei".
Gleichzeitig hat Morales damit begonnen, die bolivianischen Handelsbeziehungen - vor allem zu Venezuela -, auf eine neue Grundlage zu stellen. In dieser Woche flog Hugo Chavez nach Bolivien und erklärte: "Wir machen das 'Handelsabkommen des Volkes' konkret". Damit ist ein vor kurzem unterzeichnetes Abkommen zwischen Bolivien, Venezuela und Kuba gemeint, in dem unverhüllt von einer Alternative zum FTAA-Abkommen die Rede ist, das von den USA unterstützt wird. Die 'panamerikanische Freihandelszone' (FTAA) soll auf jenen neoliberalen Prinzipien gründen, die es multinationalen Konzernen erleichtern, sich weiter auszudehnen.
Bolivien und Venezuela haben inzwischen acht Abkommen unterzeichnet - verschiedene Verträge, bei denen es um 200 unterschiedliche Projekte in den Bereichen Energie, Minen, Bildung, Sport und Kulturaustausch geht. Das Wichtigste: Venezuela hat zugestimmt, über $1 Milliarde zu investieren, um bei der Industrialisierung der Erdgasförderung Boliviens mitzuhelfen. Im Paket enthalten ist auch der Bau einer petrochemischen Anlage.
Venezuela liefert Dieselkraftstoff (den Bolivien nicht produziert), im Gegenzug wird Bolivien Sojabohnen nach Venezuela verkaufen. Der Deal kam gerade zur rechten Zeit, denn bislang ging der Großteil der bolivianischen Sojaexporte nach Kolumbien, das jüngst einen Freihandelsvertrag mit den USA unterzeichnete. Dieses neue amerikanisch-kolumbianische Abkommen wird bedeuten, dass künftig subventioniertes amerikanisches Billiggetreide Kolumbien überflutet und die bolivianischen Sojabohnen verdrängt. Anlässlich von Chavez Bolivienbesuch nahm Morales den venezolanischen Präsidenten auf einen Trip mit in die semitropische Region Chipare, wo Morales, als Führer der Konföderation der Kokabauern, zu Berühmtheit gelangte. Dort erklärten beide ihre Absicht zum Bau einer Kokafabrik, in der die Blätter der Kokapflanze zu Tee, medizinischen Produkten und Kosmetika verarbeitet werden können. Ganz sicher wird dies die USA erzürnen. Seit Jahren verfolgen die Vereinigten Staaten ja eine Politik der Zwangsvernichtung der Kokapflanzen in der Region Chipare - was praktisch zu einer Militarisierung der Region geführt hat.
Die sprießende Wirtschaftsallianz zwischen Venezuela und Bolivien trägt auch zur Beilegung der Irritationen zwischen Brasilien und Argentinien bei, entstanden aufgrund Evo Morales Entschlossenheit, den Erdgasexport besser zu kontrollieren. Sowohl Brasilien als auch Argentinien haben beträchtliche Investitionen in die bolivianischen Gasfelder getätigt, beide Nachbarn importieren bolivianisches Gas weit unter Weltmarktpreisniveau für domestische Zwecke. Beim jüngsten Treffen lateinamerikanischer und europäischer Regierungschefs im österreichischen Wien beharkten sich Morales und der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva mit harschen Worten über den geplanten neuen Erdgas-Handelsvertrag. Bevor das Treffen in Österreich endete, kamen beide Regierungschefs zwar formell überein, doch es gibt kaum Zweifel, dass Chavez Unterstützung für Bolivien dem Land den nötigen Rückhalt bei den Verhandlungen mit den beiden stärkeren Nachbarn Brasilien und Argentinien geben wird.
Zudem unterzeichnet Venezuela ein Finanzabkommen zur Förderung des bolivianischen Finanz- und Bankensystems. Damit soll Morales Position gegenüber den USA und den internationalen Finanzinstitutionen gestärkt werden. Ende März erklärte die bolivianische Regierung, künftig keine neuen Anleihen beim Internationalen Währungsfonds mehr aufnehmen zu wollen. Der IWF hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten massive Antipathien zugezogen, indem er die Sozialausgaben beschränkte und die Privatisierung staatlicher Betriebe, vor allem in der Zinnminenindustrie, erzwang.
Der Bolivienbesuch des venezolanischen Präsidenten Chavez fiel zeitlich mit der Eröffnung der so genannten 'Austausch-Messe' zusammen - ein Projekt des (oben erwähnten) 'Handelsabkommens des Volkes', an dem sich Kuba, Venezuela und Bolivien beteiligen. Unternehmen aus allen drei Ländern machten bei der Veranstaltung mit. Ziel: Ausweitung des Handels und der Austausch technologischer Kenntnisse. Auf dieser Austausch-Messe kritisierte Boliviens Vizepräsident das neoliberale Handelsregime der USA. Alvaro Garcia Linera stellte fest: "Die kleinen Produzenten und Unternehmer haben es nicht nötig, sich dem Finanzkapital unterzuordnen... Es gibt andere Formen der Interdependenz, andere Formen der Globalisierung und noch andere Wege, um zu einem regionalen Austausch von Produkten, Ideen und Gütern zu kommen".
Roger Burbach ist Direktor des Center for the Study of the Americas in Berkeley/Kalifornien. Gemeinsam mit Jim Tarbell ist er Verfasser des Buchs: 'Imperial Overstretch: George W Bush und the Hubris of Empire' (Zed Books). Burbach hat viele Beiträge zum Thema Lateinamerika veröffentlicht. Sein neues Buchprojekt beschäftigt sich mit den Sozialbewegungen und der neuen Linken in Lateinamerika.
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