„Jede/r, der/die die Macht hat, dass Menschen Absurditäten glauben, hat auch die Macht, Menschen Verbrechen begehen zu lassen.“ – Voltaire, 1767

Im Vorfeld der U.S. Wahlkampagnen für das Jahr 2004 gab Präsident George W. Bush am 10. Oktober vor einer Versammlung anti- Castro, cubanisch- amerikanischer Kreise während einer Zeremonie in Rosengarten des Weißen Hauses bekannt, dass die U.S. Regierung plane, die cubanische Regierung von Präsident Fidel Castro zu stürzen. Während seiner Rede wies Bush offiziell Außenminister Colin Powell und den auf Cuba geborenen Mel Martinez an, ein Gremium zu leiten, das „Pläne für glückliche Tage entwirft, wenn Castro Regime nicht mehr existiert... . Der Übergang zu Demokratie und Freiheit wird viele Herausforderungen für die cubanische Bevölkerung und Amerika bereit halten, und wir werden vorbereitet sein“.

Bushs Ansprache am 135. Jahrestag des Beginns des cubanischen Unabhängigkeitskrieg von Spanien wurde zeitlich so gewählt, um die Stimmungen unter den anti- Castro AmerikanerInnen zu heben und sie zu drängen, dem Bush- Powell Plan gegen Cuba zuzustimmen. Als ob er im Namen des weltweiten Gewissens von Washington aus sprechen könnte, hat der U.S. Präsident die Pläne für korrigierende Maßnahmen, falls sie notwendig sein sollten, auf Cuba gerechtfertigt indem er sagte, dass Castro „trotzig und mit Verachtung eine neue Runde brutaler Unterdrückung eingeläutet hat, mit der er das Gewissen der Welt empörte“.

Zusätzlich richtete sich Bush mit einer 40sekündigen Radioansprache in spanischer Sprache an die cubanische Bevölkerung. „Im Namen des Volkes der Vereinigten Staaten überbringe ich der cubanischen Gemeinschaft Grüße. Ich habe die Hoffnung, dass die Cubaner schon bald dieselben Freiheiten und Rechte genießen können wie wir... . Diktaturen haben in den Amerikas keinen Platz. Möge Gott die cubanischen Menschen schützen, die für Freiheit kämpfen“, sagte er. Die auf Kassette aufgenommene Nachricht ist am 20. Mai von Radio Martí, einem U.S. Regierungssender, via eines Guantanomo Bay Satelliten am 101. Jahrestag der cubanischen Unabhängigkeit auf Cuba ausgestrahlt worden.

Cubanisch- amerikanische und andere Gruppen, unter anderem die U.S. Rechte, haben intensive Lobbyarbeit im Weißen Haus betrieben, um eine Änderung der Cubapolitik zu erreichen. Die anti- Castro, cubanisch- amerikanischen Kreise sind die mächtigsten unter den anti- kommunistischen Gruppen in den USA. Die cubanisch- amerikanische Nationalstiftung wird finanziell von der U.S Regierung ausgestattet und hat piekfeine Büros in der Nähe des Weißen Hauses in der Jefferson Street in Washington D.C.. Der Hauptsitz der Organisation befindet sich jedoch in Florida und verfügt über Außenstellen in Chicago, Jacksonville, Los Angeles, New Orleans, New Jersey, Puerto Rico und Tampa. Alle haben die Regierung inbrünstig bearbeitet, damit sie ihre Cubapolitik auf einen Umsturz ausrichtet.

Die Bush Administration hat daraufhin eine Reihe an pre- Invasions- Taktiken für die Operation „Freies Cuba“ entworfen. Colin Powell sprach am 9. Juni 2003, eine Woche nach der Unterzeichnung des bilateralen Freihandelsabkommen mit Chile im sicheren American Hyatt Herrschaftshotel in Santiago de Chile, zu den Delegierten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um Unterstützung für dieses Invasionswagnis zu gewinnen, das Wasser zu testen und um die Freunde und Feinde in Lateinamerika auszumachen. Powell beschrieb Castros als „die einzige totalitäre Diktatur, die in der Hemisphäre existiert“. Er beschwor sogar kühn einen ideologischen Konflikt zwischen Präsident Castro und seinem Volk herauf. Er sagte: „Wir sind zu weit gekommen, um die Reise jetzt nicht fortzusetzen, und werden den Menschen Cubas nun auch helfen bis sie ein demokratisches System erhalten, in dem sie ihre Führer in einem freien und offenen demokratischen Prozess bestimmen können.“ Zudem drängte er die OAS dazu, eine Schlüsselrolle in der „demokratischen Übergangsphase“ (!) auf Cuba zu spielen. Er fragte: „Was bedeutet das konkret?“ Und er beantwortet seine Frage selbst mit den Worten: „Wir müssen uns vor Augen halten, dass dieser Staat, Cuba, von der OAS suspendiert worden ist.“ Powell machte damit deutlich, dass Cuba es nicht wert ist, souverän zu sein und wieder für die OAS zugelassen zu werden. Cubas Mitgliedschaft in der OAS ist seit 1962 unter dem Druck der USA aufgehoben. Während Powell die Einwände Brasiliens, Argentiniens und Venezuelas ignorierte, fuhr er mit seinen Behauptungen fort. Die Parallelen zwischen diesen und den U.S. Manövern bei den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, mit denen der Irak vor der Invasion isoliert werden sollte, sind nicht zu übersehen.

Es bleibt nun zu klären, ob diese Rede Teil der langwierigen historischen Hetzkampagnen und Aggressionen der USA gegen Cuba ist. Oder ob sie eine neue Welle der Feindseligkeit seitens der Bush Administration in Lateinamerika generell, und insbesondere auf Cuba, ankündigt? Wenn m. die jüngsten Stellungnahmen zu Cuba und die pre- emptiven Muster und Strategien nebeneinanderstellt, die in Afghanistan und Irak angewandt wurden, muss m. sich fragen, ob diese nur ein weiterer, noch auszufeilender Akt im Theater des „Kriegs gegen den Terrorismus“ und des „Regimewechsels“ ist, der die U.S. Kriegspathologie (Pathologie = Krankheitslehre) fortsetzt. Oder ob sie die anti- kommunistischen und anti cubanischen Ressentiments anheizen sowie die Angst in der U.S. Öffentlichkeit steigern sollen, um einen weiteren Krieg mit Hilfe der Florida- Kreise auf den Weg zu bringen, die im Staat Florida bei den letzten Wahlen eine entscheidende Rolle spielten (obwohl der Oberste Gerichtshof der USA, der zugunsten von Bush entschied, und nicht die U.S. BürgerInnen, wie es in einer Demokratie eigentlich sein sollte, letztendlich den Ausgang der Wahlen bestimmte). Am wahrscheinlichsten ist aber, dass Teile von alledem zutreffen und noch mehr.

In einem Wahljahr befriedigt ein so bösartiger und schamloser Plan für Cuba den Gouverneur Floridas und Bruder des Präsidenten, Jeb Bush, sowie seine anti. Castro, cubanisch- amerikanische WählerInnenschaft. Florida wird als das Zünglein an der Waage bei den kommenden Präsidentschaftswahlen eingeschätzt. Bush wiederholte in seiner Rede vom 10. Oktober, dass die USA die Reisebeschränkungen in Zukunft noch enger fassen (trotz der Beschlüsse des RepräsentantInnenhaus und des Senats; der Senat stimmte mit 59 zu 36 Stimmen gegen Mehrausgaben der Regierung für gegenwärtige Reisebeschränkungen nach Cuba) und scharf gegen illegale Geldüberweisungen nach Cuba vorgehen würden.

Gleichzeitig umriss er Pläne, die Zahl an Visen für cubanische ImmigrantInnen zu erhöhen und aggressive Kampagne einzuleiten, um CubanerInnen über sichere Routen in die USA zu informieren. Bush sagte, dass seine Regierung U.S. amerikanische Radio-, Fernseh-, Satelliten- und Internetausstrahlungen nach Cuba ausweiten würden, um das „Informationsembargo“ zu durchbrechen, das Präsident Castro durchgesetzt habe, um seine Nation vor U.S. Eingriffen in interne Affären zu schützen. Außerdem deutete Bush an, dass er eine „Hilfskommission für ein freies Cuba“ ins Leben rufen werde, „um Pläne für den Tag zu entwerfen, an dem der Kommunismus zusammenbricht“.

Diese Taktik hat zweifellos zur Folge, dass Guantanamo Bay das Hauptquartier der Operation „Freies Cuba“ sein wird. Passagierflugzeuge für cubanische Flüchtlinge sowie Radio- bzw. Fernsehsatelliten werden von dort aus starten und auf Cuba gerichtet. Die wachsenden Möglichkeiten, Guantanamo Bay als militärische Abschussbasis zu nutzen, können nicht mehr einfach übergangen werden.

Dieser grandiose politische Tonfall der expansionistischen (ausdehnen) Weltmission des Neuen Amerikanischen Imperiums wird noch offensichtlicher, wenn m. schlichtweg das Wort Cuba durch das Wort Irak in Bushs Ansprache ersetzt. Der Wortlaut wird seine Rhetorik und Strategie vor dem Irakkrieg noch einmal aufleben lassen. In Cubas Fall sind es keine „Massenvernichtungswaffen“ sondern der Bau biologischer Waffen. M. darf nicht vergessen, dass der frühere U.S. Präsident Jimmy Carter, Friedensnobelpreisträger 2002, im Mai desselben Jahres eine kennzeichnende Reise nach Cuba unternommen hat, nachdem die U.S. Administration Behauptungen über cubanische Biowaffen geäußert hat. Er reiste zu wissenschaftlichen Zentren, wo angeblich diese Waffen produziert würden, aber er fand keine Beweise für die Behauptungen. Carter ist der erste ehemalige U.S. Präsident, der Cuba seit der Revolution 1959 und Castro Machtübernahme besucht hat.

Wenn m. nun beklagt, dass die anti- cubanischen Ressentiments in den USA vor den Wahlen 2003 genährt, die Reichweite der Radio- und Fernsehsender mit Satellitenschüsseln von Guantanamo Bay nach Cuba ausgedehnt und die Unterstützung der anti- Castro CubanerInnen weiterhin gefördert werden, wie sich die USA in Lateinamerika wirtschaftlich positionieren, welch diplomatisches Wagnis angeführt von Powell bei der OAS betrieben wurde, welche militärischen Strategien hinter den Behauptungen über den Bau von biologischen Waffen verborgen sind, welche verdeckten und offenen U.S. Operationen jüngst durchgeführt werden, um lateinamerikanische Regierungen zu destabilisieren (wie in Venezuela und Kolumbien), und welche Strafaktionen gegen UnterstützerInnen Cubas unternommen wurden, werden die Parallelen zu der pre- Irak- Invasionstaktik wesentlich eindeutiger.

Und dennoch würde m. davon ausgehen, dass die Bush Administration ein wenig zurückhaltender mit den Waffen und vorsichtiger bei der Verteidigung der „Demokratie und Freiheit“ auf Cuba agierte angesichts des historischen Rekords fehlgeschlagener U.S. Versuche auf Cuba, obwohl die Insel nur 90 Meilen (ungefähr 145 km) vor der Küste Floridas liegt. Seit den 1820ern ist Cuba wegen der geographischen Nähe und der damit verbundenen „Notwendigkeit“, die Insel zu kontrollieren, ins Visier der USA gerückt. Die letzten U.S. Pläne für Cuba - 42 Jahre nach dem Debakel der Regierung John F. Kennedy/Lyndon B. Johnson in der Schweinebucht – belegen, dass die USA mit ihren Aggressionen gegen Cuba weiter machen werden. Die Arroganz, Ignoranz und Inkompetenz der Kennedy/Johnson Regierung, mit der sie Castros Revolution behandelten, reicht der Bush- Powell Regierung wohl nicht aus. Die Reaktionen auf Cuba und in Lateinamerika werden unterschätzt. Um so stärker sich die USA ihre Chancen durch wirtschaftliche und militärische Aggressionen auf Cuba und in Lateinamerika verderben, desto größer wird auch der Widerstand des Ziels.

Mittlerweile ist klar, dass die kontinuierlichen (andauernden) Verleumdungen des Präsidenten Castro als fanatischer und totalitärer Herrscher sich nicht von den Anschuldigungen gegen Saddam Hussein unterscheiden. Im zweiten Fall ist es ihnen gelungen, ihre Verbündeten und die meisten U.S. BürgerInnen zu überzeugen. Und vielleicht gelingt es ihnen auch im Fall Castro. Nichtsdestoweniger, was haben die USA von Cuba zu befürchten? Darauf gibt es nur eine Antwort – Cubas Unverwüstlichkeit. Angesichts der geringen Größe ist der Widerstand der Insel bemerkenswert leidenschaftlich, trotz des Wirtschaftsembargos, das die schwache Wirtschaft stranguliert ((er-)würgen), trotz der Verweigerung medizinische Hilfsmittel zu liefern, trotz militärischer Drohungen und diplomatischer Predigten. Cuba stellt sich nun seit mehrt als 40 Jahren ungebrochen und aufrecht der U.S. amerikanischen Dominanz in der Welt entgegen. Die Insel hat das Führungszepter in der nicht vereinten anti- Kriegsbewegungen gegen den Irakkrieg übernommen und den Kampf gegen die Panamerikanische Freihandelszone (FTAA = Free Trade Area of the Americas) angeführt. Letztendlich hat sie gar den Zusammenbruch der Sowjetunion überlebt. Darüber hinaus gibt es auf Cuba eine Ansammlung von sozialen Bewegungen und Intellektuellen, die hinter diesen Anstrengungen stehen. Havanna war Tagungsort der 21. Versammlung des lateinamerikanischen Sozialwissenschaftsrat (CLASCO), einem Netzwerk von Forschungsinstitutionen. Eine ganze Reihe internationaler, prominenter linker Intellektuelle wie Perry Anderson, Noam Chomsky, Eric Toussaint, Samir Amin und Robert Dahl (pensionierter Professor für Lateinamerikanistik der Universität Yale) nahmen an der Konferenz teil. Natürlich waren auch viele bedeutende lateinamerikanische Intellektuelle und Führungspersönlichkeiten der sozialen Bewegungen anwesend, wie z.B. Atilio Boron (Argentinien), Ana Cecena und Pablo Gonzalez Casanova (beide Mexico) sowie Evo Morales (Bolivien). Fidel Castro erntete jede Menge Respekt für den Widerstand, den Cuba gegen die Angliederung der lateinamerikanischen Staaten durch die USA aufbringt. Cuba hat dem U.S. Ego ohne Zweifel einen großen Schlag versetzt.

Was können die USA also noch bieten, wenn sie ihre Aggressionen über die verdeckten Operationen auf Cuba hinaus fortführen und ausdehnen? Die Bush Administration wird mit dem U.S. Kongress und einer weiter wachsenden Ablehnung in Lateinamerika kämpfen müssen. In großen, einflussreichen Nationen wie Brasilien, Argentinien und Venezuela haben die Bevölkerungen ihren Widerstand gegen die wirtschaftliche, militärische und politische Dominanz der USA in ihren Staaten und der Region deutlich artikuliert (ausgesprochen). Die jüngsten Ereignisse in Bolivien (wo der Präsident im Oktober gezwungen wurde, zurückzutreten und, wie zahlreiche von den USA unterstützte Ex- Führer in Lateinamerika, die neoliberale Ideen umgesetzt haben, in Miami Zuflucht suchen musste) sind von den linken, lateinamerikanischen AnalystInnen und Intellektuellen als Hinweis auf noch zusätzlich ausstehende, politische Veränderungen in anderen Staaten interpretiert worden. All diese Entwicklungen lassen aber auch den Schluss zu, dass Cuba den Kampf gegen das U.S. Imperium nicht allein führt.

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