George W. Bushs Sekundanten hoffen, dass sie eine Strategie entwickelt haben, die ihren Boss aus dem Umfragetief holen. Einen Tag vor dem Bericht zur Lage der Nation ging der Socialist Worker in Druck. Informations-Lecks im Weißen Haus deuteten aber da schon an, dass die Rede in zwei Teile gespalten werden sollte.

Bush wird wahrscheinlich genau die Hälfte der Zeit nutzen, um die Massenhysterie um Saddam Hussein und die „Achse des Bösen“ zu schüren. Im Rest der Rede soll er sich den „großen Herausforderungen“ an der Heimfront widmen, sagen Quellen.

Bush hofft offenbar sein Publikum zu überzeugen, die Hälfte seiner Zeit über ökonomische Probleme nachzusinnen, und darüber, wie er Menschen helfen kann „die von Unterstützungscheck zu Unterstützungscheck leben.“ Aber es ist leicht zu durchschauen, dass nur Leute von Bushs ökonomischen Plänen profitieren werden, die sowieso von ihren Aktien sich ein luxuriöses Leben leisten können. Der Vorschlag der Bush-Administration zu ökonomischen Reformen ist mehr eine massive Steuerentlastung für die wohlhabendsten 10% der Steuerzahler – für den Rest bleiben nur die Brot-Krümel übrig.

Nur 12% sagten bei einer Meinungsumfrage, dass Bushs Steuer-Senkungen in ihrer Familienkasse einen großen Unterschied machen würden. Selbst diese Einschätzung ist sehr großzügig gehalten. Das Urban-Brooking Tax Policy Center fand heraus, dass die wegfallende Dividende-Steuer – was der größte Teil in Bushs Plan ist – zusätzlich 6$ in die Taschen derer spülen würde, die weniger als 10.000$ im Jahr verdienen. Den Großverdienern mit mehr als 1.000.000$ würde die Steuer-Streichung annähernd 45.098$ in die Tasche spielen.

Wenn Bush die 2006 geplante Einkommenssteuer-Kürzung vorziehen würde – wie er es auch plant -, würden die oberen 5% der Steuerzahler von insgesamt 70% der Vergünstigungen profitieren, während für die „unteren“ 80% nur 6,5% der Vergünstigungen übrig bleiben. Bush plant im Bericht zur Lage der Nation auch auf die Misere der Gesundheitslage einzugehen, die durch die USA zieht. Aber anstatt die Gesundheitsversicherungen und Medikamentenfirmen ins Gericht zu nehmen, die Profite in astronomischer Höhe einfahren, während 43 Millionen Menschen ohne Gesundheitsversicherung auskommen müssen, gibt Bushs die Schuld für diese Krise den Patienten, die wegen eines Kunstfehlers klagen.

„Nicht ernst zu nehmende Prozesse,“ fordert er, müssten verhindert werden, um den Anstieg der Kosten für gesundheitliche Versorgung zu bremsen. Er fordert auch den Congress auf, Schmerzensgeld für Patienten zu kürzen. „Für 2.000.000$ klagen zu wollen? Warum nicht einfach eine Null anhängen und daraus 20.000.000.$ machen?“ gackerten Bushs Wohlgesinnte im Wall Street Journal.

Solche Karikaturen helfen nicht der wachsende Zahl derer, die auf Grund des gekürzten Krankenhauspersonals mit einem zerstörten Leben konfrontiert werden. Eine aktuelle Studie des New England Journal of Medicine schätzt, dass 1.500 Patienten jedes Jahr mit einem eingenähten „Fremdkörper“ im Bauch nach einem chirurgischen Eingriff aufwachen.

In seinen Bemühungen für weitere Privatisierung der medizinischen Versorgung droht Bush auch den Älteren – in Form eines Unterstützungsprogramms für verschreibungspflichtige Medikamente. Den Älteren wird eine kleine Unterstützung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten angeboten. Aber nur, wenn sie einer privaten Krankenversicherung beitreten. Die meisten US-Amerikaner werden von der „gleiche Zeit“-Masche in Bushs Rede zur Lage der Nation nicht getäuscht werden. Manche werden aber den richtigen Schluss ziehen, dass Bush genauso viel Zeit aufwendet, einen unrechten Krieg gegen den Irak zu planen, wie einen unrechten Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu inszenieren.