Noch wehrt sich die Bush-Regierung gegen die drohende Niederlage. Es wird allerdings zunehmend deutlich, dass das aktuelle Scheitern der Bush-Administration, CAFTA, das Zentralamerikanische Freihandelsabkommen, durchzudrücken, sich nahtlos in die Serie von Rückschlägen für Bushs lahmende „trade agenda„ einreiht. Für alle arbeitenden Menschen auf dem Kontinent ist diese Entwicklung ein Grund zum feiern.

Seit CAFTA vor einem Jahr dem Kongress zur Ratifizierung vorgelegt wurde, verspricht das Weiße Haus immer wieder, den Handelsvertrag sicher durchzumanövrieren. Aber ein Termin nach dem andern verstrich, ohne dass etwas passierte.

Anders als beim Projekt „Privatisierung der amerikanischen Rentenversicherung“ hat es Präsident Bush beim Projekt CAFTA versäumt, intensive “Townhall-Meetings“ anzuberaumen, um für Unterstützung für das neue Handelsabkommens zu werben. CAFTA sieht unter anderem eine Senkung der Zölle vor sowie neue Regeln für den Wirtschaftshandel, wie wir sie schon vom Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA kennen; diese würden durch CAFTA auf den Handel zwischen El Salvador, Nicaragua, Honduras, Guatemala, Costa Rica, die Dominikanische Republik und die USA ausgeweitet. Nicht sehr viele Amerikaner haben bislang über das Abkommen gehört.

Aber lassen Sie sich nicht täuschen: CAFTA steht auf der legislativen Prioritätenliste 2005 der Bush-Administration ganz oben. Dass sich dennoch nichts tut, ist ein Indiz dafür, dass die zweifelhaften Argumente der “Freihandels“-Verfechter bislang wenig verfingen.

Der Grund, weshalb die Republikanerführer (im Kongress) von der Legislative bislang noch keine Parlamentsdebatte einforderten, ist einfach zu erklären. Die CAFTA-Befürworter verfügen über zu wenig Stimmen, um das Gesetz verabschieden zu können. Ein Bündnis aus Gewerkschaftsorganisationen, Umweltschützern, “Fair-Trade“-Vertretern und Healthgroups haben mit ihnen sympathisierende Demokraten davon überzeugt, Standhaftigkeit zu beweisen. Hinzu kommen einige Konservative aus Regionen, deren heimische Industrien (z.B. Zucker oder Textilien) sensibel auf veränderte Handelsbedingungen reagieren würden. Dieser Block aus Demokraten und Konservativen wird von der sonst so typisch pro-trade eingestellten „New Democrat Coalition“ verstärkt. Auf diese Weise entstand ein Block, der das CAFTA-Abkommen bei erster Gelegenheit versenken wird.

Wie konnte es geschehen, dass sich so unterschiedliche Kräfte gegen CAFTA verbünden? Die Antwort lautet: CAFTA ist schlecht - schlecht für die Menschen in Zentralamerika, schlecht für die Menschen in den USA.

CAFTA-Befürworter argumentieren gerne, das Abkommen werde die Armut in den Ländern der südlichen Nachbarn lindern. Diesem Optimismus widersprechen die Erfahrungen, die wir mit NAFTA gemacht haben. NAFTA hat dazu geführt, dass gutbezahlte Jobs in der Produktion nach Mexiko abwanderten; gleichzeitig sanken in Mexiko zwischen 1994 und 2000 die Reallöhne im produzierenden Gewerbe um 13,5% (laut Internationalem Währungsfonds).

Ein Grund für diesen Lohnverfall ist, dass NAFTA das Recht der Arbeiter auf gewerkschaftliche Organisierung nicht gewährleistet. In der Praxis sieht das so aus, dass zwar ein “Nebenabkommen“ zum Thema Arbeit existiert - mit einem entsprechenden Gremium. Dieses Gremium schafft es allerdings nicht, Länder bzw. Konzerne bei Verstößen mit echten Sanktionen zu belegen - nicht einmal in sehr krassen Fällen. CAFTA würde eine Schwächung der arbeitsrechtlichen Standards bedeuten, wie sie der Caribbean Basin Trade Partnership Act 2000 vorsieht. Diesem Abkommen gehören auch potentielle CAFTA-Länder an. Laut CAFTA werden Staaten nur dann zur Verantwortung gezogen, wenn gegen das jeweils vor Ort gültige Arbeitsrecht (das in vielen Fälle weniger umfassend ist als die international anerkannten Standards) verstoßen wird.

Der Handelsvertreter der USA präsentiert uns CAFTA als Mittel des Demokratieexports - ein zweifelhaftes Argument. Man denke nur an das berüchtigte Kapitel 11 des NAFTA-Abkommens, das Unternehmen das Recht einräumt, jedes Gesetz anzufechten, das ihre Chancen auf künftige Profite mindert. Das CAFTA-Abkommen will diese Bestimmung im Endeffekt ausweiten. Kapitel 11 wird dazu benutzt, Umweltgesetze und Gesetze zum Schutze der Gesundheit auszuhebeln - indem man sie einfach zu unfairen “Handelsbarrieren“ erklärt. Demokratische Entscheidungen können so einer Prüfung durch die Handelsgerichte unterworfen werden - auch US-Gesetze.

Aber CAFTA ist nicht nur undemokratisch, es ist auch nicht sehr “frei“. Zu den Hauptnutznießern des Abkommens in den USA würden höchst wahrscheinlich auch die Pharmariesen zählen. Die CAFTA-Bestimmungen zum „geistigen Eigentum“ (Patentrecht) würden es den ärmeren Ländern in der Region verbieten, weiterhin billige Generika herzustellen. Dr. Karim Laouabdia von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“, die für ihre Arbeit vor einigen Jahren den Nobelpreis erhalten hat, argumentiert, das neue, gestärkte Patentrecht “könnte neuere Medikamente unbezahlbar machen“. So versorgt „Ärzte ohne Grenzen“ beispielsweise Aids-Patienten in Guatemala mit antiretroviralen Generika. Für Dr. Laoubdias Patientengruppe würde CAFTA bedeuten, “(wir) können weniger Leute behandeln - und den Rest würden wir im Endeffekt zum Tode verurteilen“.

Egal welche ökonomischen Standards man zugrundelegt, (Patentrechts-)Kontrollen dieser Art sind ein Schritt in Richtung Protektionismus und keineswegs in Richtung “Liberalisierung“. Aber da derartige Kontrollen den Pharmaexporteuren (deren Lobbyisten sich über die letzten Jahre sehr massiv als Beeinflusser profiliert haben) eine Chance bieten, günstig am Export von Gütern, auf die sie ein Monopol haben zu verdienen, nimmt es die Zollbehörde mit oben aufgezeigtem Widerspruch nicht allzu genau.

Abgesehen von Sonderinteressen dieser Art ist CAFTA für die Bush-Administration aber in erster Linie eine Treppenstufe auf dem Weg zu noch ambitionierteren Zielen. Die Regierung Bush möchte CAFTA vor allem symbolisch verstanden wissen - als Zeichen, dass es doch noch klappen könnte, eine die gesamte Hemisphäre umspannende amerikanische Freihandelszone einzurichten. Aber vor allem die neue Generation lateinamerikanischer Staatschefs gefährdet den Deal - weil sie erkannt haben, dass die vergangenen beiden Jahrzehnte, in denen der Neoliberalismus der “Freien Märkte“ graduell umgesetzt wurde, zu extremer Ungleichheit geführt haben, während das Wachstumsversprechen nicht eingelöst wurde.

Das Armdrücken wird über die nächsten Wochen weitergehen. Präsident Bush hofft, doch noch eine Kongressmehrheit für CAFTA zu bekommen und abzusichern. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass wir Amerikaner keine klare „Ja-“ oder „Nein-“Entscheidung zu CAFTA erleben werden. Man wird das Abkommen stillschweigend begraben - wie es das im Grunde verdient hat.

Mark Engler aus New York ist Autor und Analyst für „Foreign Affairs in Focus„. Sie können ihn kontaktieren über die Website www.democracyuprising.com. Wissenschaftliche Unterstützung (für diesen Commentary) von Jason Rowe.