Hugo Chavez ist ein Mann, der es eilig hat. Diese Woche entschied die venezolanische Nationalversammlung, ihm weitere Vollmachten einzuräumen - eine Entscheidung, die geplante radikale Änderungen vorausahnen lässt. Seit acht Jahren ist Chavez Präsident Venezuelas. In dieser Zeit konnte er das gigantische Revolutionsprojekt der Zukunft nur oberflächlich anreißen. Natürlich gibt es offensichtliche Erfolge. Die Rohlöleinnahmen wurden in nie da gewesener Höhe an die arme Mehrheit umdirigiert - zur Finanzierung von Bildungs- und Gesundheitsprogrammen und billigen Nahrungsmitteln. Die Resultate sind bereits sichtbar. Die Bevölkerung erwacht und mobilisiert wieder. Sie beginnt, ihre Muskeln spielen zu lassen. Es gibt Myriaden von lokalen Räten; auf vielen Ebenen sind sachbezogene Komitees (Ad-hoc-Komitees) entstanden. Über diese Komitees ist die Bevölkerung in den politischen Entscheidungsprozess miteinbezogen. So etwas hat es in Lateinamerika seit der kubanischen Revolution nicht mehr gegeben (und diese ist beinahe ein halbes Jahrhundert her), wirklich, eine spannende Sache.

Die neuen Institutionen kanalisieren die Euphorie und diese ganze Energie. Sie werden direkt über die Öleinnahmen finanziert und unterliegen praktisch keiner Kontrolle. Wie gesagt, was sich hier abspielt, ist ein noch nicht abgeschlossener revolutionärer Prozess. Gleichzeitig ist das alte, vorrevolutionäre Venezuela nicht tot. Die traditionelle Infrastruktur des Landes leidet noch unter dem alten Zipperlein Bürokratismus plus Korruption - einer Krankheit mit Doppelgesicht. Diese Krankheit ist ein koloniales Erbes der Spanier. Die Bürokraten - öffentliche Angestellte jeder Behörde in jedem angestammten Landesteil - sorgen dafür, dass nichts vorwärts geht, darin besteht ihre Daseinsberechtigung. Die Korruption dient dazu, sie in ihrer Untätigkeit zu unterstützen. Was für den Staat gilt, gilt übrigens auch für die Privatwirtschaft. Die in dieser Woche beschlossenen Gesetze werden die Macht der Exekutive stärken und die Legislative schwächen - in der Hoffnung, Chavez so in die Lage zu versetzen, die notwendigen Veränderungen durchzudrücken. Zu irgend einem Zeitpunkt wird man die alte Bürokratie mit den neuen Institutionen verschmelzen müssen.

Ein Weg in die Diktatur oder der Pfad zu vernünftigen Reformen? Wir Politikwissenschaftler kennen das Problem nur zu gut, ganz Lateinamerika kennt das Problem nur zu gut. Das richtige Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative - wo liegt es? Jeder Staat beantwortet diese Frage anders. Eine Revolution ist eine Chance, das bestehende Gleichgewicht zu ändern.

Dass dem Präsidenten das Recht eingeräumt wird, mittels Exekutivverordnungen zu regieren, ist nichts Neues. Die venezolanische Verfassung aus dem Jahr 1999 erlaubt dies - ebenso wie die Vorgängerverfassung dies erlaubt hat. Chavez Amtsvorgänger bedienten sich von Zeit zu Zeit vergleichbarer Rechte - vor allem in Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten. Selbst Thomas Shannon, der für Lateinamerika maßgebliche US-Diplomat, räumt in einem außergewöhnlich freundlichen Kommentar ein, dass das Gesetz nichts Neues bringt. "Es trägt der Verfassung Rechnung, (und) es ist wie mit jedem demokratischen Werkzeug, es kommt immer darauf an, wie man es einsetzt", so Shannon.

Wichtig ist, dass sich die Art des Regierens ändert. Ein Präsidentendekret nach dem verrückten Motto, schnapp dir das private Vermögen, sauge die Reichen aus und verstaatliche alles, was dir vor die Augen kommt, würde nichts bringen. Der vielleicht wichtigste Punkt in der geplanten Reform ist die Ausstattung der "kommunalen Räte" mit Finanzmitteln und "Zähnen" (Kompetenzen). In ganz Venezuela sind Tausende kommunale Räte aus der Erde geschossen. Von diesen Graswurzel-Institutionen - als Ausdruck des Volkswillens - wird die entstehende "Sozialdemokratie" in weit größerem Maße abhängen als von der Nationalversammlung in Caracas. Die Oppositionsparteien waren so idiotisch, die Wahlen zur Nationalversammlung zu boykottieren. Daher ist diese praktisch nur mit Chavez-Anhängern besetzt - was ihren Nutzen begrenzt.

In seinen acht Jahren im Amt hat Hugo Chavez überwiegend reagiert. Er hat sich nach vorne bewegt, indem er auf die Aktionen anderer reagierte. Ob der Staatsstreich von 2002, ob der Ölstreik 2003 oder das Amtsenthebungsverfahren 2004 - all diese Ereignisse haben den Revolutionsprozess beschleunigt. Nun will Chavez etwas aus eigener Kraft vorantreiben. Wir wissen, in Wirtschaftsfragen will Chavez das letzte Wort haben. In Lateinamerika hatten/haben Nationalisten und die altmodische Sozialdemokratie traditionell dieses Bestreben. Wir reden hier von Öl, Strom, Gas und Telekommunikation. Wir wissen, Chavez hofft, die Landreform vorantreiben zu können. Er sieht dies als ersten Schritt zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Wir wissen, er will die Steuereinnahmen verbessern. Wir wissen, er wird etwas gegen die krasse Ungleichheit in Venezuela unternehmen. Krasse Ungleichheit ist das unangefochtene Übel in ganz Lateinamerika. Die einzige Ausnahme bildet Kuba. Und wir wissen, Chavez ist ein Feind des ungezügelten Kapitalismus und äußert sich freundlich zum Thema Kooperativen und alternative Wege, den privaten Sektor zu organisieren.

Dennoch liegt die Zukunft Venezuelas nach wie vor im Zwielicht und bleibt auf spannende Weise ungewiss. Der simple Grund: Chavez ist kein Diktator und macht nicht die geringsten Anstalten, einer zu werden. Er hat kein Schema, das er dem Land überstülpen will. Er will die Pressefreiheit ausweiten und nicht einschränken. Hingegen schränkt er die Macht von Pressezaren wie Marcel Granier von RCTV ein, der aus unseriöser Presse sein Kapital schlägt. Gleichzeitig investiert Chavez in die Entwicklung von Community-Radio- und Fernsehsendern, in ambitionierte Projekte wie den neuen Kultursender Vive oder den internationalen Nachrichtenkanal Telesur. Diese neuen Kommunikationsquellen sind schon heute eine neue, frische Möglichkeit der Volkspartizipation. Für die Regierung sind sie ein ultimativer Schutz. Alle künftigen Programme und die künftige Politik wird aus ihnen hervorgehen.