Das Fiasko von Cancun
Steht die WTO vor dem Aus?
von Devinder Sharma
16.09.2003 — ZNet
—
abgelegt unter:
WTO
Die großen Burschen sind nach Hause gegangen, diesmal mit leeren Händen.
Sie haben Rückkehr geschworen. Und natürlich werden die vier großen Freibeuter des Freihandels - die Vereinigten Staaten, die EU, Japan und Kanada - die sogenannte 'Quad'-Gruppe, eine Rückkehr mit Rachlust halten; genau wie 'Morgan der Pirat', der im letztjährigen Hollywood-Straßenfeger die Weltmeere beherrschte. Das Scheitern der Ministerkonferenz in Cancun hat nur ihre Entschlossenheit gefestigt, auf ein Neues mit ruchlosen Manipulationsmanövern aufzukreuzen.
Seit den Tagen, da 'Morgan der Pirat' die Haupthandelswege - das offene Meer- beherrschte, hat sich die Welt sehr verändert. Auch die Entwicklungsländer haben die Maxime des internationalen Handels, des Lobbyismus, der Erpressung und geschickten Manipulation mittlerweile auf die harte Tour begreifen gelernt. So nimmt es nicht Wunder, dass innerhalb von nur vier Jahren zwei der WTO-Ministerkonferenzen geplatzt sind. Erst Seattle 1999 und nun der plötzliche Tod Cancuns 2003: die Entwicklungsländer haben gezeigt, dass sie nicht mehr alles kampflos hinnehmen. Ihr Zorn und Rebellentum hat bereits zur folgenreichsten Sabotage der Entwicklungsagenda geführt. Zurecht.
Im Vorfeld Cancuns war Toure, der President Malis, als Co-Autor in einem Brief an die New York Times getreten. Dieser Brief verurteilte scharf die amerikanischen Baumwollsubventionen und verwies auf deren verheerenden Auswirkungen auf westafrikanische Staaten wie Burkina Faso, Mali, Tschad und Benin. Sein Kollege, President Compaore aus Burkina Faso, sprach im Juni mit dem Handelskomitee der WTO. Beide trugen ihre Besorgnis darüber vor, wie einige Exportländer, darunter die USA, die EU und China, mittels direkter Finanzhilfen etwa 73 Prozent der weltweiten Baumwollproduktion subventionieren und somit Millionen in Westafrika der Grundlage für den Lebensunterhalt berauben. Im Ergebnis können afrikanische Baumwollerzeuger nur 60 Prozent ihrer Kosten decken, obwohl ihre Produktionskosten im Vergleich zur entwickelten Welt weniger als die Hälfte betragen.
Im Jahr 2001 erhielten die 25.000 Baumwollpflanzer in den USA etwa 3,9 Milliarden Dollar an Subventionen für eine Ernte, die zu Weltmarktpreisen nur 3 Millarden Dollar wert war (Ein Baumwollfarmer aus Arkansas erhielt 6 Millionen Dollar, was dem gemeinsamen Jahresverdienst von 25.000 Baumwollfarmern in Mali entspricht). Die Ungleichheit ist so gewaltig, dass der amerikanischer Pflanzer pro Tag durchschnittlich 10,7 Millionen Dollar an Subventionen erhält. Tatsächlich hat sich die WTO der strittigen Baumwollsubventionen angenommen, mehr um die öffentliche Meinung zu beruhigen als die schmutzige Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Als ob es sich hierbei um einen Einzelfall der Ausbeutung von Landwirten in Entwicklungsländern handelte.
Und ohne Erbarmen hat die WTO hat ihr Urteil gefällt. Im Entwurf für die Ministererklärung in Cancun steht: Der Generalsekretär ist dazu aufgerufen, mit den relevanten internationalen Organisationen, inklusive der Bretton Woods Institutionen, der Organisation der UN für Ernährung und Landwirtschaft [FAO] und dem International Trade Center zu erörtern, wie bestehende Programme und Resourcen in solchen Ländern, in denen Baumwolle einen Großteil des Bruttoinlandprodukts ausmacht, auf eine Diversifikation der Wirtschaft gelenkt werden können.
Einfach ausgedrückt: die hochsubventionierte Baumwollwirtschaft in den USA, der EU und China sind nicht das Problem; Schuld haben Millionen von Klein- und Kleinstbauern in Westafrika. Die Ministerkonferenz von Cancun hatte den WTO-Generalsekretär, die FAO sowie Weltbank und IWF damit beauftragt, Investitionen für solche Programme bereitzustellen, die den Farmern dabei helfen, von der Baumwolle auf andere Anbaugüter auszuweichen (und mit dem Scheitern Cancuns gilt der Entwurfstext wohl auch weiter für abgelehnt).
Die WTO sagt, westafrikanische Farmer sollen aufhören Baumwolle anzupflanzen.
Die Lektion für den Rest der Welt ist unzweideutig. Die Entwicklungsländer sollen auf den Anbau solcher Produkte verzichten, die sich -dank monumentaler Subventionen in den reichen Industrienationen- nicht mehr rechnen. Nichts als Schall und Rauch also, was die G-21 zum Thema Subventionen zu hören bekamen, zu den 311 Milliarden Dollar, mit denen der reichste Handelsblock - die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - die eigene Landwirtschft subventioniert. Die Zeichen sind klar.
Eben hiervor habe ich all die Jahre gewarnt. Der Prozess, mit dem die Produktion von Grundnahrungsmitteln und den wichtigsten Handelsgütern in die OECD verschoben wird, hat schon vor langem eingesetzt.. Die WTO legitimisiert heute lediglich diesen neuen Ansatz im Agrarsystem.
Die Weltbank und der IWF haben mittels ihrer Strukturanpassungsprogramme (SAP) schon lange die Kreditvergabe an Feldfruchtdiversifikation geknüpft. Damit werden Entwicklungsländer weiter genötigt Güter anzubauen, die den Luxusbedürfnissen der westlichen Welt genügen, statt die eigene Grundversorgung zu sichern. Sie werden gezwungen, die eigene staatliche Nahrungsmittelproduktion und Versorgung zu demontieren, Preisgarantien an die heimischen Bauern zu streichen und die Obergrenzen für den Grundbesitzerwerb aufzuweichen, was großen Agrarkonzernen erlaubt in den Markt zu dringen. Bauern sollen sich der Gnade der Marktkräfte hingeben. Da sie 'ineffiziente' Erzeuger sind, müssen sie durch industrielle Produktion ersetzt werden.
Den reichen Industrienationen wurde ein solches Rezept für die Landwirtschaft nie verschrieben. Es sei mit Nachdruck gesagt: Wenn es einen Teil der Welt gibt, in dem sofortige Diversifikation dringend Not tut, so ist es die industrialisierte Welt. In gerade diesen Staaten werden immer größere Überschüsse an Weizen, Reis, Mais, Soja, Rüben und Baumwolle produziert, und dies unter ökologisch fragwürdigen Bedingen, die auf eine Umweltkatastrophe zusteuern. Gerade diese Staaten verursachen gleich zweifachen Schaden. Erst zerstören sie die Böden durch hochintensive Bebauung, verschmutzen Grundwasser und Umwelt und bekommen dann massive Subventionen, mit denen diese unnachhaltige Praxis künstlich am Leben erhalten wird. Gerade diese Länder kennen die tragischen Auswirkungen, die ein Sterben der Bauernhöfe bewirkt. Sie kennen die fortlaufenden Nahrungsmittelskandale, die mit industrieller Produktion einhergehen.
Wenn sich die WTO durchsetzt, wenn die Entwicklungsländer nicht die übergeordneten Prinzipien verstehen, welche die Agenda des Agrarhandels bestimmen, so wird die Welt bald zwei Systeme der landwirtschaftlichen Produktion haben. Die reichen Länder werden die Grundnahrung für über 6 Milliarden Erdbewohner erzeugen, und Entwicklungsländer werden 'cash crops' wie Tomaten, Schnittblumen, Erbsen, Sonnenblumen, Erdbeeren und Gemüse anbauen. Die mit dem Export dieser Güter erwirtschafteten Dollars werden die Entwicklungsländer dann darauf verwenden, die Grundnahrungsmittel vom Norden zu kaufen. Zurück zur Devise 'Vom-Schiff-in-den-Mund'.
Nehmen wir das Beispiel Mittelamerika. Die Schuldenkrise Mittelamerikas während der 80er Jahre wurde als gute Gelegenheit verstanden, den traditionellen Fruchtwechsel zugunsten einer neuen Exportproduktion aufzugeben. Den Farmern wurde die Illusion von blühenden Landschaften wie in den Industrienationen vorgegaukelt. Die US-amerikanische Enwicklungshilfeorganisation (USAID) trat hierbei als Komplizin auf. Man stieg um auf den Anbau von Melonen, Erdbeeren, Blumenkohl, Brokkoli und Zucchini, die allesamt in die -vornehmlich amerikanischen- Supermärkte verschifft wurden. Im Gegenzug wurde der Anbau von Grundnahrungsmitteln wie Mais und Bohnen aufgegeben, und die Staaten Mittelamerikas sind heute Hauptimporteur dieser Güter, die sie wiederum von den USA beziehen.
In Indien, das erst vor drei Jahrzehnten aus dem Schatten massiver Nahrungsmittelimporte getreten war, ist derselbe Mechanismus am Werk. Weltbank und IWF haben fortlaufend Regierungen dazu genötigt eine Politik zu fahren, mit der Bauern gezwungen wurden, auf den Anbau von Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Reis und Cerealien zu verzichten und sich auf 'cash crops' umzuorientieren. Der Punjab, einst die Getreideschüssel der Nation, ist gegenwärtig fieberhaft darin begriffen, vom Weizen und Reis auf den Anbau von Schnittblumen und dergleichen umzusatteln. Andhra Pradesh, im Süden Indiens gelegen, hat sich bereits einer verfehlten Vision der industrialisierten landwirtschaftlichen Entwicklung hingegeben, die zu Lasten von Millionen Kleinbauern geht. Und damit nicht genug: Biotech-Firmen werden mit feudalen Staatlichen Vergünstigungen und erstklassigen Grundstücken gesegnet, was die industrielle Landwirtschaft noch weiter fördern soll.
Was die Länder des Nordens der Welt im Zuge der undemokratischen Beschlüsse von Doha 2001 (unter dem Deckmäntelchen des Handels) als "Entwicklungsrunde" verkaufen wollen, ist in Wahrheit ein Programm für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung. Mit einer breiten Palette von Instrumenten haben sich die reichen Länder umfassenden Protektionismus zugesichert. Egal ob es um Sonderrechte, Abbau von Importzöllen oder die Beseitigung anderer Handelsschranken [non-tariff barriers] geht: Die Industrienationen haben die Abkommen so hingestrickt wie es ihren eigenen eng gefassten Interessen entspricht. Die Handelsrichtlinien benachteiligen in der Folge weiterhin in hohem Maße Landwirte in den Entwicklungsländern.
In den Staaten des Nordens hat der Agrarsektor bis dato eine einzigartige Form der 'Sonderbehandlung' ['special and differential treatment'] erhalten, wie sie eigentlich nur für die ärmeren und am wenigsten entwickelten Länder vorgesehen war. Diesen seit der Urugayrunde errichteteten lückenlosen Wall zu überwinden ist nur schwer möglich. Unglücklicherweise unternehmen die Entwicklungsländer keine gemeinsamen Bemühungen, die protektionistische Festung zu stürmen, die die reichen Industrienationen um ihre hochsubventionierte Landwirtschaft errichtet haben. Selbst die G-21 haben noch in den letzten Zügen an einer Kompromisformel gearbeitet, um Cancun nicht den Weg Seattles gehen zu lassen. Sie wollten nicht begreifen, dass ein dermaßen schlechtes Landwirtschaftsabkommen jenseits der Reformfähigkiet liegt.
Für Millionen darbender Bauern im Großteil der Welt bedeutet das Scheitern Cancuns kein Ende des Übels. Es ist nur eine Station in ihrem langen und entbehrungsreichen Kampf um die Kontrolle ihrer eigenen Grundversorgung, den Schutz ihres Lebensunterhalts vor Raubrittern, um ein nachhaltiges Agrarmodell, das auf Gleichheit und Gerechtigkeit gründet. Die paar Millionen Bauern beiderseits des Atlantiks kämpfen für das gleiche Ziel. Nur die Größenordnung und das Umfeld sind verschieden. Bauern in den Industrienationen haben viel gemein mit den armen Bauern der Dritten Welt. Die WTO hat es allerdings geschafft, die Landwirte in Süd und Nord gegeneinander auszuspielen. Solange die Bauernverbände in den Industrienationen ihren weniger privilegierten Vettern in den Entwicklungsländern nicht zur Hilfe kommen, bleiben die großen Agrarkonzerne weiterhin lachende Dritte.
Die 'Crux von Cancun' ['Cancun Conundrum'] bedeutet nicht, dass die großen Akteure signifikante Einschnitte in ihre Subventionspolitik tun werden. Der neue Reformansatz der gemeinsamen EU-Agrarpolitk, kurz vor Cancun veröffentlicht, macht ebenfalls keinen Versuch, die finanziellen Zusagen radikal zu kürzen. Dem Vorbild der USA folgend, hat sie die meisten Subventionen von 'blue box' nach 'green box' umstrukturiert [Dabei handelt es sich um direkte Zahlungen anstelle garantierter Preise, die entweder an Produktionsbegrenzungen (blue-box) oder an gar keine Auflagen (green-box) gekoppelt sind. Diese sind in der WTO unbegrenzt zugelassen]. Obschon die Industrienationen der G-21 vorgeworfen haben, das Unmögliche zu verlangen, bleibt eines Fakt: Die westliche Welt hat sich zu sehr an seine parasitäre Beziehung zu den Entwicklungsländern gewöhnt. Die Plage der Landwirte - von Chile bis Südkorea und von Indien bis Brasilien- hat seit dem Abkommen von Marrakesch keine Industrienation dazu bewegt, den internationalen Handel in nennenswerter Weise zu reformieren.
Der Selbstmord des koreanischen Farmers Lee Kyung-hae hat in tragischer Weise das Elend sichtbar werden lassen, das die WTO Landwirten in aller Welt bereitet hat. Die Stimmen der Armen und Marginalisierten zu ignorieren, von denen viele aktiv Landwirtschaft betreiben, kommt nicht nur einem Freitod gleich sondern kann für die herrschenden Mächte katastrophale Auswirkungen haben. Lees Opfer ist eine klare Botschaft. Wenn wachsender Unmut und Frustration unter den Landwirten kein Gehör finden und Reformen im Welthandel beides noch verschärfen, wird nur eines globalisiert: Zorn.
Auch 'Morgan der Pirat' hatte die Macht des Volkszorns unterschätzt.
(Devinder Sharma ist anerkannter Analytiker für Wirtschfts- und Ernährungspolitik. Zu seinen jüngsten Büchern zählen 'GATT to WTO: Seeds of Despair' und 'In the Famine Trap'. Außerdem hält er den Vorsitz im 'Forum for Biotechnology & Food Security' in Neu Delhi. Kontaktadresse: dsharma@ndf.vsnl.net.in)
Sie haben Rückkehr geschworen. Und natürlich werden die vier großen Freibeuter des Freihandels - die Vereinigten Staaten, die EU, Japan und Kanada - die sogenannte 'Quad'-Gruppe, eine Rückkehr mit Rachlust halten; genau wie 'Morgan der Pirat', der im letztjährigen Hollywood-Straßenfeger die Weltmeere beherrschte. Das Scheitern der Ministerkonferenz in Cancun hat nur ihre Entschlossenheit gefestigt, auf ein Neues mit ruchlosen Manipulationsmanövern aufzukreuzen.
Seit den Tagen, da 'Morgan der Pirat' die Haupthandelswege - das offene Meer- beherrschte, hat sich die Welt sehr verändert. Auch die Entwicklungsländer haben die Maxime des internationalen Handels, des Lobbyismus, der Erpressung und geschickten Manipulation mittlerweile auf die harte Tour begreifen gelernt. So nimmt es nicht Wunder, dass innerhalb von nur vier Jahren zwei der WTO-Ministerkonferenzen geplatzt sind. Erst Seattle 1999 und nun der plötzliche Tod Cancuns 2003: die Entwicklungsländer haben gezeigt, dass sie nicht mehr alles kampflos hinnehmen. Ihr Zorn und Rebellentum hat bereits zur folgenreichsten Sabotage der Entwicklungsagenda geführt. Zurecht.
Im Vorfeld Cancuns war Toure, der President Malis, als Co-Autor in einem Brief an die New York Times getreten. Dieser Brief verurteilte scharf die amerikanischen Baumwollsubventionen und verwies auf deren verheerenden Auswirkungen auf westafrikanische Staaten wie Burkina Faso, Mali, Tschad und Benin. Sein Kollege, President Compaore aus Burkina Faso, sprach im Juni mit dem Handelskomitee der WTO. Beide trugen ihre Besorgnis darüber vor, wie einige Exportländer, darunter die USA, die EU und China, mittels direkter Finanzhilfen etwa 73 Prozent der weltweiten Baumwollproduktion subventionieren und somit Millionen in Westafrika der Grundlage für den Lebensunterhalt berauben. Im Ergebnis können afrikanische Baumwollerzeuger nur 60 Prozent ihrer Kosten decken, obwohl ihre Produktionskosten im Vergleich zur entwickelten Welt weniger als die Hälfte betragen.
Im Jahr 2001 erhielten die 25.000 Baumwollpflanzer in den USA etwa 3,9 Milliarden Dollar an Subventionen für eine Ernte, die zu Weltmarktpreisen nur 3 Millarden Dollar wert war (Ein Baumwollfarmer aus Arkansas erhielt 6 Millionen Dollar, was dem gemeinsamen Jahresverdienst von 25.000 Baumwollfarmern in Mali entspricht). Die Ungleichheit ist so gewaltig, dass der amerikanischer Pflanzer pro Tag durchschnittlich 10,7 Millionen Dollar an Subventionen erhält. Tatsächlich hat sich die WTO der strittigen Baumwollsubventionen angenommen, mehr um die öffentliche Meinung zu beruhigen als die schmutzige Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Als ob es sich hierbei um einen Einzelfall der Ausbeutung von Landwirten in Entwicklungsländern handelte.
Und ohne Erbarmen hat die WTO hat ihr Urteil gefällt. Im Entwurf für die Ministererklärung in Cancun steht: Der Generalsekretär ist dazu aufgerufen, mit den relevanten internationalen Organisationen, inklusive der Bretton Woods Institutionen, der Organisation der UN für Ernährung und Landwirtschaft [FAO] und dem International Trade Center zu erörtern, wie bestehende Programme und Resourcen in solchen Ländern, in denen Baumwolle einen Großteil des Bruttoinlandprodukts ausmacht, auf eine Diversifikation der Wirtschaft gelenkt werden können.
Einfach ausgedrückt: die hochsubventionierte Baumwollwirtschaft in den USA, der EU und China sind nicht das Problem; Schuld haben Millionen von Klein- und Kleinstbauern in Westafrika. Die Ministerkonferenz von Cancun hatte den WTO-Generalsekretär, die FAO sowie Weltbank und IWF damit beauftragt, Investitionen für solche Programme bereitzustellen, die den Farmern dabei helfen, von der Baumwolle auf andere Anbaugüter auszuweichen (und mit dem Scheitern Cancuns gilt der Entwurfstext wohl auch weiter für abgelehnt).
Die WTO sagt, westafrikanische Farmer sollen aufhören Baumwolle anzupflanzen.
Die Lektion für den Rest der Welt ist unzweideutig. Die Entwicklungsländer sollen auf den Anbau solcher Produkte verzichten, die sich -dank monumentaler Subventionen in den reichen Industrienationen- nicht mehr rechnen. Nichts als Schall und Rauch also, was die G-21 zum Thema Subventionen zu hören bekamen, zu den 311 Milliarden Dollar, mit denen der reichste Handelsblock - die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - die eigene Landwirtschft subventioniert. Die Zeichen sind klar.
Eben hiervor habe ich all die Jahre gewarnt. Der Prozess, mit dem die Produktion von Grundnahrungsmitteln und den wichtigsten Handelsgütern in die OECD verschoben wird, hat schon vor langem eingesetzt.. Die WTO legitimisiert heute lediglich diesen neuen Ansatz im Agrarsystem.
Die Weltbank und der IWF haben mittels ihrer Strukturanpassungsprogramme (SAP) schon lange die Kreditvergabe an Feldfruchtdiversifikation geknüpft. Damit werden Entwicklungsländer weiter genötigt Güter anzubauen, die den Luxusbedürfnissen der westlichen Welt genügen, statt die eigene Grundversorgung zu sichern. Sie werden gezwungen, die eigene staatliche Nahrungsmittelproduktion und Versorgung zu demontieren, Preisgarantien an die heimischen Bauern zu streichen und die Obergrenzen für den Grundbesitzerwerb aufzuweichen, was großen Agrarkonzernen erlaubt in den Markt zu dringen. Bauern sollen sich der Gnade der Marktkräfte hingeben. Da sie 'ineffiziente' Erzeuger sind, müssen sie durch industrielle Produktion ersetzt werden.
Den reichen Industrienationen wurde ein solches Rezept für die Landwirtschaft nie verschrieben. Es sei mit Nachdruck gesagt: Wenn es einen Teil der Welt gibt, in dem sofortige Diversifikation dringend Not tut, so ist es die industrialisierte Welt. In gerade diesen Staaten werden immer größere Überschüsse an Weizen, Reis, Mais, Soja, Rüben und Baumwolle produziert, und dies unter ökologisch fragwürdigen Bedingen, die auf eine Umweltkatastrophe zusteuern. Gerade diese Staaten verursachen gleich zweifachen Schaden. Erst zerstören sie die Böden durch hochintensive Bebauung, verschmutzen Grundwasser und Umwelt und bekommen dann massive Subventionen, mit denen diese unnachhaltige Praxis künstlich am Leben erhalten wird. Gerade diese Länder kennen die tragischen Auswirkungen, die ein Sterben der Bauernhöfe bewirkt. Sie kennen die fortlaufenden Nahrungsmittelskandale, die mit industrieller Produktion einhergehen.
Wenn sich die WTO durchsetzt, wenn die Entwicklungsländer nicht die übergeordneten Prinzipien verstehen, welche die Agenda des Agrarhandels bestimmen, so wird die Welt bald zwei Systeme der landwirtschaftlichen Produktion haben. Die reichen Länder werden die Grundnahrung für über 6 Milliarden Erdbewohner erzeugen, und Entwicklungsländer werden 'cash crops' wie Tomaten, Schnittblumen, Erbsen, Sonnenblumen, Erdbeeren und Gemüse anbauen. Die mit dem Export dieser Güter erwirtschafteten Dollars werden die Entwicklungsländer dann darauf verwenden, die Grundnahrungsmittel vom Norden zu kaufen. Zurück zur Devise 'Vom-Schiff-in-den-Mund'.
Nehmen wir das Beispiel Mittelamerika. Die Schuldenkrise Mittelamerikas während der 80er Jahre wurde als gute Gelegenheit verstanden, den traditionellen Fruchtwechsel zugunsten einer neuen Exportproduktion aufzugeben. Den Farmern wurde die Illusion von blühenden Landschaften wie in den Industrienationen vorgegaukelt. Die US-amerikanische Enwicklungshilfeorganisation (USAID) trat hierbei als Komplizin auf. Man stieg um auf den Anbau von Melonen, Erdbeeren, Blumenkohl, Brokkoli und Zucchini, die allesamt in die -vornehmlich amerikanischen- Supermärkte verschifft wurden. Im Gegenzug wurde der Anbau von Grundnahrungsmitteln wie Mais und Bohnen aufgegeben, und die Staaten Mittelamerikas sind heute Hauptimporteur dieser Güter, die sie wiederum von den USA beziehen.
In Indien, das erst vor drei Jahrzehnten aus dem Schatten massiver Nahrungsmittelimporte getreten war, ist derselbe Mechanismus am Werk. Weltbank und IWF haben fortlaufend Regierungen dazu genötigt eine Politik zu fahren, mit der Bauern gezwungen wurden, auf den Anbau von Grundnahrungsmitteln wie Weizen, Reis und Cerealien zu verzichten und sich auf 'cash crops' umzuorientieren. Der Punjab, einst die Getreideschüssel der Nation, ist gegenwärtig fieberhaft darin begriffen, vom Weizen und Reis auf den Anbau von Schnittblumen und dergleichen umzusatteln. Andhra Pradesh, im Süden Indiens gelegen, hat sich bereits einer verfehlten Vision der industrialisierten landwirtschaftlichen Entwicklung hingegeben, die zu Lasten von Millionen Kleinbauern geht. Und damit nicht genug: Biotech-Firmen werden mit feudalen Staatlichen Vergünstigungen und erstklassigen Grundstücken gesegnet, was die industrielle Landwirtschaft noch weiter fördern soll.
Was die Länder des Nordens der Welt im Zuge der undemokratischen Beschlüsse von Doha 2001 (unter dem Deckmäntelchen des Handels) als "Entwicklungsrunde" verkaufen wollen, ist in Wahrheit ein Programm für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung. Mit einer breiten Palette von Instrumenten haben sich die reichen Länder umfassenden Protektionismus zugesichert. Egal ob es um Sonderrechte, Abbau von Importzöllen oder die Beseitigung anderer Handelsschranken [non-tariff barriers] geht: Die Industrienationen haben die Abkommen so hingestrickt wie es ihren eigenen eng gefassten Interessen entspricht. Die Handelsrichtlinien benachteiligen in der Folge weiterhin in hohem Maße Landwirte in den Entwicklungsländern.
In den Staaten des Nordens hat der Agrarsektor bis dato eine einzigartige Form der 'Sonderbehandlung' ['special and differential treatment'] erhalten, wie sie eigentlich nur für die ärmeren und am wenigsten entwickelten Länder vorgesehen war. Diesen seit der Urugayrunde errichteteten lückenlosen Wall zu überwinden ist nur schwer möglich. Unglücklicherweise unternehmen die Entwicklungsländer keine gemeinsamen Bemühungen, die protektionistische Festung zu stürmen, die die reichen Industrienationen um ihre hochsubventionierte Landwirtschaft errichtet haben. Selbst die G-21 haben noch in den letzten Zügen an einer Kompromisformel gearbeitet, um Cancun nicht den Weg Seattles gehen zu lassen. Sie wollten nicht begreifen, dass ein dermaßen schlechtes Landwirtschaftsabkommen jenseits der Reformfähigkiet liegt.
Für Millionen darbender Bauern im Großteil der Welt bedeutet das Scheitern Cancuns kein Ende des Übels. Es ist nur eine Station in ihrem langen und entbehrungsreichen Kampf um die Kontrolle ihrer eigenen Grundversorgung, den Schutz ihres Lebensunterhalts vor Raubrittern, um ein nachhaltiges Agrarmodell, das auf Gleichheit und Gerechtigkeit gründet. Die paar Millionen Bauern beiderseits des Atlantiks kämpfen für das gleiche Ziel. Nur die Größenordnung und das Umfeld sind verschieden. Bauern in den Industrienationen haben viel gemein mit den armen Bauern der Dritten Welt. Die WTO hat es allerdings geschafft, die Landwirte in Süd und Nord gegeneinander auszuspielen. Solange die Bauernverbände in den Industrienationen ihren weniger privilegierten Vettern in den Entwicklungsländern nicht zur Hilfe kommen, bleiben die großen Agrarkonzerne weiterhin lachende Dritte.
Die 'Crux von Cancun' ['Cancun Conundrum'] bedeutet nicht, dass die großen Akteure signifikante Einschnitte in ihre Subventionspolitik tun werden. Der neue Reformansatz der gemeinsamen EU-Agrarpolitk, kurz vor Cancun veröffentlicht, macht ebenfalls keinen Versuch, die finanziellen Zusagen radikal zu kürzen. Dem Vorbild der USA folgend, hat sie die meisten Subventionen von 'blue box' nach 'green box' umstrukturiert [Dabei handelt es sich um direkte Zahlungen anstelle garantierter Preise, die entweder an Produktionsbegrenzungen (blue-box) oder an gar keine Auflagen (green-box) gekoppelt sind. Diese sind in der WTO unbegrenzt zugelassen]. Obschon die Industrienationen der G-21 vorgeworfen haben, das Unmögliche zu verlangen, bleibt eines Fakt: Die westliche Welt hat sich zu sehr an seine parasitäre Beziehung zu den Entwicklungsländern gewöhnt. Die Plage der Landwirte - von Chile bis Südkorea und von Indien bis Brasilien- hat seit dem Abkommen von Marrakesch keine Industrienation dazu bewegt, den internationalen Handel in nennenswerter Weise zu reformieren.
Der Selbstmord des koreanischen Farmers Lee Kyung-hae hat in tragischer Weise das Elend sichtbar werden lassen, das die WTO Landwirten in aller Welt bereitet hat. Die Stimmen der Armen und Marginalisierten zu ignorieren, von denen viele aktiv Landwirtschaft betreiben, kommt nicht nur einem Freitod gleich sondern kann für die herrschenden Mächte katastrophale Auswirkungen haben. Lees Opfer ist eine klare Botschaft. Wenn wachsender Unmut und Frustration unter den Landwirten kein Gehör finden und Reformen im Welthandel beides noch verschärfen, wird nur eines globalisiert: Zorn.
Auch 'Morgan der Pirat' hatte die Macht des Volkszorns unterschätzt.
(Devinder Sharma ist anerkannter Analytiker für Wirtschfts- und Ernährungspolitik. Zu seinen jüngsten Büchern zählen 'GATT to WTO: Seeds of Despair' und 'In the Famine Trap'. Außerdem hält er den Vorsitz im 'Forum for Biotechnology & Food Security' in Neu Delhi. Kontaktadresse: dsharma@ndf.vsnl.net.in)
Orginalartikel:
Cancun Fiasco
Übersetzt von:
Patrick Mueller
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