"Wenn jemand konträr zu US-Interessen Gewalt gegen unschuldige Zivilisten anwendet so nennt Bush ihn einen "Terroristen". Wenn hingegen jemand zur Förderung von US-Interessen Gewalt anwendet so nennt Bush ihn einen "Freiheitskämpfer".

Nie erwähnt Bush aber die schlimmste Art des Terrorismus, nämlich den "Staatsterrorismus". Unterstützt durch die Möglichkeiten eines Staates werden durch diesen Terrorismus die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Infrastruktur einer Nation begangen.

Hunderttausende unschuldiger Zivilisten, umgekommen im philippinisch-amerikanischen Krieg, in Hiroshima und Nagasaki, in Vietnam, im Irak, in Jugoslawien und Afghanistan, sie allesamt sind Staatsterrorismus-Opfer. Die US-Behörden haben dafür einen beschönigenden Ausdruck erfunden, er soll die Schwere solcher Verbrechens kaschieren. Sie sprechen von 'Kollateralschäden'".

(Aus einem Brief des Ex-Marinekapitäns u. ehemaligen politischen Gefangenen Danilo Vizmanosan an den 'Philippine Daily Inquirer' (26. August 2002)).

Ich musste an den Ausdruck: "Haltet den Dieb" denken, als ich las, dass das Auswärtige Amt der USA jetzt auch noch (9. August) die Kommunistische Partei der Philippinen / New People's Army (CPP/NPA) als "ausländische Terror-Organisation" brandmarkt. Außenminister Colin Powell nennt das einen "weiteren wichtigen Schritt in unserem fortgesetzten Bemühen, den globalen Terrorismus zu bekämpfen".

Obige Organisation (sowie der politische Berater der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDF), Jose Maria "Joma" Sison, der im holländischen Exil lebt) wurden aufgrund einer US-Regierungsanweisung (US Executive Order 13224 vom 23. September 2001) auf eine entsprechende Liste von Einzelpersonen, Gruppen und Staatsgebilden gesetzt. Verdächtige CCP- oder NPA-Funktionäre u. Mitglieder werden fortan daran gehindert, in die USA einzureisen; zudem wird jegliche Unterstützung für sie verboten u. unter Strafe gestellt, ihre Konten gesperrt. Und auf Drittländer wird Druck ausgeübt, gegen Menschen vorzugehen, die von der US-Regierung als "Terroristen" bezeichnet werden.

Holländische Behörden haben bereits das Eigentum von in Holland exilierten Mitgliedern der NDF vorläufig beschlagnahmt, nachdem sie von den USA und den Philippinen darum gebeten wurden. Andere Zentralbanken, wie die Bank von England, haben Finanzinstitutionen angewiesen Konten einzufrieren die zugunsten der CPP, NPA und Professor Sison geführt wurden.

Sison weist Behauptungen, dass CPP/NPA von ausländischer Unterstützung abhängig sind zurück und sagt, es gibt keine ausländischen oder philippinischen Bankkonten zu sperren. "Das Macapagal Marionettenregime und seine militärischen Kräfte sind diejenigen die auf ausländische Finanz- und Militär-Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen sind", sagte er dem Philippinen Daily Inquirer (13. August 2002)

Sison verbrachte neun Jahre als politischer Gefangener des von den USA unterstützten Marcos-Regimes. Obwohl holländische Gerichte ihn von der Anklage des Terrorismus (erhoben von Hollands Geheimdienst, BVD) freigesprochen und ihn als politischen Flüchtling akzeptiert haben, wird ihm der Flüchtlingsstatus von der holländischen Regierung nach wie vor verweigert (sie argumentiert, Anerkennung durch das Gericht bedeutet nicht automatisch Aufnahme als Flüchtling in die Niederlande). Sison könnte verhaftet und an die USA ausgeliefert werden. Sein Appell an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch nicht entschieden.

Die philippinischen Streitkräfte (AFP) haben die NPA 33 Jahre lang bekämpft, in weiten Teilen des Landes. Die NPA bleibt weiterhin illegal, während eine Mitgliedschaft in der CPP unter dem Marcos-Regime legalisiert wurde.

Schon seit 1986 fanden Friedensgespräche zwischen der Regierung und der NDF (einer Vereinigung linker Organisationen einschließlich der CPP) auf unregelmäßiger Basis statt. Mittlerweile werden jedoch erneut Militäroperationen - d.h., grobe Menschenrechtsverletzungen - durchgeführt. Im letzten August beispielsweise wurden nach Angaben der Menschenrechts-Organisation Karapatan in Barangay Ginabucan, Catmon, ortsansässige Mitglieder der Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP), einer legalen Landarbeiter-Bewegung von Cebu Soldaten des 78ten Infanteriebataillons der philippinischen Armee, verhaftet, gefoltert und bedroht. Dabei wurde Riza Concha, die Frau eines der Männer, getötet.

Gloria Macapagal-Arroyo, die philippinische Präsidentin, benutzt die US-Regierungsanweisung als einen Vorwand, den Krieg gegen die NPA vor allem auf dem Lande zu intensivieren und auch eine neue Kampagne der Dämonisierung und der Übergriffe gegen die verschiedensten legalen und progressiven Organisationen auf den Philippinen findet statt. Diese Kampagne schließt auch Organisationen und Bewegungen ein, die sich massiv gegen die neoliberale Politik im Land wehren bzw. gegen internationale Institutionen, Konzerne sowie ausländische Administrationen (insbesondere US-Regierung), die dieses ökonomische Modell (Neoliberalismus) weltweit propagieren.

Die Hoffnung, Arroyo's Präsidentschaft bringe eine bessere Zukunft für die Mehrheit der Philippinos, ist längst vergangen, nachdem sie den B-moviestar Joseph "Erap" Estrada in jener Volksrevolte, bekanntgeworden als "Peoples Power II" im Januar 2001 abgelöst hatte. Als leidenschaftliche Neoliberale war sie schnell bei der Hand, der Weltbank und dem IMF zu versichern, dass die von vorhergehenden Regierungen auferlegten Privatisierungen, Deregulierungen und andere Liberalisierungsvorhaben - gegen die es massiven Widerstand aus großen Teilen der Bevölkerung gab - erhalten bleiben und weitergeführt werden.

Der Generalsekretär der militanten Gewerkschaftsvereinigung, der Kilusang Mayo Uno (KMU - Erster May Bewegung) Elmer Labog meint: Arroyo wiederbelebt das "Gespenst der Militärgesetze". Sie gebraucht all dieselben Methoden der Unterdrückung und des Faschismus die von Marcos eingesetzt wurden um die unzufriedene Bevölkerung zu unterdrücken.

Es ist gerade ein Jahrhundert nach dem philippinisch-amerikanischen Krieg in dem schätzungsweise 10% der philippinischen Bevölkerung in einer blutigen genozidalen Eroberung ausgelöscht wurden. Es sind mehr als 10 Jahre vergangen seit die Philippinos die amerikanischen Militärbasen vor die Türe setzten?. Doch die Bush-Regierung, ermutigt durch die philippinisch/amerikanischen Manöver an denen Tausende amerikanischer Soldaten beteiligt sind, sehen die Philippinen schon wieder als eine strategische Plattform in Südost-Asien. Manila wird unter Druck gesetzt, ein Abkommen über gegenseitige logistische Unterstützung zu realisieren. Dies würde den US-Militärs nämlich erlauben, philippinische Militäranlagen im ganzen Lande zu nutzen.

US-Militärberater und -Truppen, beteiligt an "Kriegsspielen" auf Mindanao und Basilan waren angeblich vor Ort, dem philippinischen Militär Training und Unterstützung im Kampf gegen die Abu Sayaf-Gruppe zu geben. Das an sich ist schon ironisch, da diese kleine Banditen-Gruppe in Wirklichkeit eine Kreation des philippinischen Militärs ist, dazu auserkoren die Moro Islamic Liberation Front, die für die Selbstbestimmung der Moro-Bevölkerung kämpft, zu spalten und in Verruf zu bringen. Abu Sayaf überlebt nur Dank des Militärs - durch die sie anderseits bekämpft wird.

Präsidentin Arroyo selbst sagt, dass es keine Beweise gibt, die die Abu Sayaf mit der al-Qaeda in Verbindung bringt. Ihre Regierung hat aber deutlich festgestellt, dass US-Training und Material für den Kampf gegen die NPA bestimmt sind. Kritiker der Balikatan US-Philippine-Manöver - und davon gibt es viele - haben darauf hingewiesen, dass US-Truppen auch in Gegenden wie Zentral Luzon eingesetzt werden, dort wo auch die NPA aktiv ist.

Und Arroyos Verteidigungsminister, Angelo Reyes, teilte dem Philippine Daily Inquirer (am 07.08.2002) mit, 25 Millionen US-Dollar der insgesamt 55 Millionen US-Dollar die Powell im August übergab würden für Training und Ausstattung der Elite "Light Reaction Companies" zur Verfügung gestellt um die NPA zu bekämpfen. Der nationale Sicherheitsberater Roilo Golez forderte: Jetzt, da die Abu Sayaf ein viel kleineres Problem darstellen, können wir unsere Kräfte in die Gegenden verlegen wo kommunistische Rebellen noch sehr stark sind.

Die Schilderung, die Abu Sayaf und die CPP/NPA seien dasselbe Gelichter ist genauso verlogen wie boshaft, insbesondere, da die philippinische Regierung behauptet, sie fühle sich dem Friedensprozess mit der NDF verpflichtet.

Gary Leupp, außerordentlicher Professor an der Tufts-Universität meint: "Die Berechtigung eines militärischen Vorgehens gegen die NDF auf Grund einer al-Qaeda-Verbindung steht auf schwachen Füßen. Eine wesentlich größere Rolle könnte die amerikanische Aufstandsbekämpfung in den Philippinen und anderen Nationen, in denen Befreiungsbewegungen von den USA unterstützte Regierungen bedrohen, spielen. In diesen Fällen wird die Rhetorik des "Krieges gegen den Terrorismus" auf Rebellen bezogen die mehr verwandt sind mit den Vietcong als mit der al-Qaeda. Sind solche Rebellen unsere Feinde? Ich denke nicht".

Der Direktor der CIA, George Tenet, berichtete am 6. Februar dem amerikanischen Repräsentantenhaus, dass verschiedene "Terror-Gruppen" die keine Verbindung mit al-Qaeda haben, dennoch in der Zukunft von den US angegriffen werden könnten. Die NPA wurde bereits als Bedrohung amerikanischer Interessen eingestuft und befand sich schon auf der Terroristenliste der USA.

"Die CCP-NPA sind Rebellen und keine Terroristen," sagt Senator Rudolfo Biazon, ein ehemaliger Chef der Streitkräfte der die NPA bekämpfte.

Mit ihrer Kampagne zur Denunzierung als Rote versucht die Arroyo-Regierung legale Massenorganisationen der philippinischen Linken als Tarnorganisationen der CCP/NPA zu diskreditieren. Damit wird bereits gewonnener politischer Terrain - Terrain, erstritten durch den Einsatz des Volks für Gerechtigkeit und wirkliche Demokratie.

Militante Arbeiter und Gewerkschafter, wie diejenigen in der KMU, sind nach Arroyo's Ansicht Terroristen. In ihrer Sichtweise sind es "Gewerkschaften, die Fabriken terrorisieren die Arbeitsplätze schaffen". Das Gegenteil ist der Fall, es sind Arbeiter die terrorisiert werden. Menschenrechtsverletzungen gegen Arbeiter haben unter Arroyo zugenommen. Legale Streikposten wurden in zahlreichen Arbeitskämpfen von bewaffneter Polizei und privaten Sicherheitsdiensten auf bösartige Weise attackiert. Organisatoren für Gewerkschaften werden routinemäßig bedrängt und gefeuert. Die gewalttätige Demolierung armer städtischer Gemeinden wird fortgesetzt. Die Preise für lebensnotwendige Waren und öffentliche Dienstleistungen werden ständig erhöht trotz Arroyos Versprechen, die Sicherheit des Grundbesitzes und die Unterbringung der urbanen Bevölkerung zu garantieren und Preise für öffentliche Dienstleistungen zu begrenzen.

Der Sprecher der KMU, Sammy Malunes, sagt, dass KMU-Führer und Mitarbeiter überwacht werden, "unser nationales Büro wird überwacht und unsere Telefone abgehört. Wir haben unsere Mitglieder bereits darüber informiert, dass es möglicherweise zu militärischen Razzien und Entführungen kommen wird".

Vor kurzem hatte ich das Privileg, mit einer Anzahl militanter philippinischer Organisationen und Aktivisten im Kampf gegen APEC, der WTO, transnationaler korporativer Macht und neoliberaler Agenda in der Asien-Pazifik-Region zusammen zu arbeiten. Ihre Fähigkeit zur Analyse, ihr Einsatz und ihr Vermögen, Mitmenschen zu mobilisieren, sind beeindruckend.

Vor kurzem hatte ich zudem das Privileg, von der IBON-Stiftung (www.ibon.org) - die von Frau Arroya u. der philippinischen Regenbogenpresse ja als kommunistische Frontorganisation eingestuft wird -, zu einer Konferenz in Manila eingeladen zu werden. Was aber soll daran verbrecherisch sein - extrem kenntnisreiche, unabhängige Studien zu veröffentlichen, die sich kritisch mit der Arroyo-Regierung auseinandersetzen?

BAYAN (Bagong Makabayan), die Organisation von Danielo Vizmanos, ist eine legale Allianz von vierzehn verschiedenen öffentlichen Organisationen. Am 28. August beschuldigte der Armeeoberst, verantwortlich für die Militärtätigkeit auf der Insel Negros, die Bayan-Sektion der Insel, Verbindungen mit der CPP-NPA zu unterhalten.

Der Beweis? Kopien des CPP's-Rundschreibens, Ang Bayan (Das Volk), wurden kürzlich bei einer Konfrontation mit der NPA gefunden. Bayan-Negros Generalsekretär Julius Mariveles unterstricht, die Organisation Bayan sei erst gegründet worden, nachdem der CCP-Rundbrief 'Ang Bayan' schon etwa sechzehn Jahre existiert habe. Er warnte davor, dass Behauptungen dieser Art ein Durchgreifen gegen progressive Organisationen ankündigen könnten. Unterdessen erscheinen in verschiedenen Städten Straßenplakate, die die Führer und Organisationen der militanten Linken in bösartiger Weise angreifen.

Die progressive Bayan Muna-Partei (Das Volk zuerst) erhielt im Jahre 2001 in der Wahl für das Unterhaus des Repräsentantenhauses genügend Stimmen für drei Abgeordnete im Kongress. Dutzende von Parteimitarbeitern und Mitglieder wurden mittlerweile getötet oder entführt. Karapatan gibt die Schuld für viele dieser Attacken der philippinischen Nationalpolizei, den Streitkräften der Philippinen sowie den von der Regierung unterstützten Paramilitärs. Das Militär stempelt die Bayan Muna als "kommunistische Front" ab, während Arroyo, auf ihre Wiederwahl im Jahre 2004 bedacht, politische Vorteile in den Angriffen auf die Partei und anderen in der Öffentlichkeit arbeitenden kämpferischen Organisationen sieht.

Der kalte Krieg ist ja jetzt vorbei, aber der unsinnige "Krieg gegen den Terrorismus" begünstigt ein Klima in dem "Kommunist" und "Terrorist" austauschbare Bezeichnungen sind für jeden, der sich in Opposition zu den ungerechten Regierungs-Vorhaben und der neo-kolonialen Politik der USA in den Beziehungen zu den Philippinen begibt.

Wir sollten empört sein, wenn Organisationen wie Bayan Muna, Bayan, die KMU und IBON attackiert und verleumdet werden. Sie sind engagiert in einem legitimen Kampf für radikale sozialökonomische und politische Reformen auf den Philippinen und verdienen unsere Solidaridät und Unterstützung. Auch sollten wir uns gegen jeden Versuch wehren, Joma Sison aus den Niederlanden zu deportieren.

Noch im Februar denunzierte Arroyo jeden, der sich gegen eine Anwesenheit des US-Militärs aussprach, so jemand sei "kein Philippino...... Wenn du kein Philippino bist, wer bist du dann? Ein Beschützer der Terroristen? Ein Abu Sayaf-Sympathisant? Du sorgst dich mehr um die Terroristen als um deine eigenen Soldaten die dich verteidigen. Ihr zeigst mehr Interesse für Banditen und die Anhänger des Osama bin Laden als für dein eigenes Land das versucht, dir zu helfen..... Wir sind entweder für oder gegen die Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Unbeteiligte kann es da keine geben. (PDI 9/2/02)

Die Rede haben wir doch schon mal irgendwo gehört, Gloria. Und von weit, weit her höre ich jetzt das Lied von der "Puppe am Faden" (Puppet on a string).