Die Situation in Venezuela nähert sich einem weiteren Krisengipfel und die Opposition droht mit einer gewaltsamen Rebellion, falls ihr nachgewiesen wird, dass sie Wahlbetrug begangen hat. Gegenstand des Konfliktes ist, in dieser Runde, die Unterschriftensammlung für eine Petition, die, wenn 20% der wahlberechtigten VenezolanerInnen ihr zustimmten, ein Referendum gegen den Präsidenten Hugo Chávez autorisierte. Die neue, progressive Verfassung, die 1999 nach einer Volksabstimmung zum Gesetz wurde, ermöglicht eine Vertrauensabstimmung gegen jede/n gewählte/n VertreterIn nach der Hälfte der Amtszeit, wenn die dafür notwendige Petition 20% der Wahlberechtigten unterzeichnen. Die Opposition besteht darauf, dass sich unter den 3,4 Millionen Unterschriften, die sie vorgelegt hat, die erforderlichen 2,4 Millionen gültigen, oder 20%, befinden. Chávez´ UnterstützerInnen (Chávistas – oder Mitglieder der regierenden Parteien: MVR- Bewegung der fünften Republik, PPT- Eine Nation für Alle, und Podemos- wir können) beharren allerdings ihrerseits auf ihrer Aussage, dass nur 1,9 Millionen gültige Unterschriften existierten während die restlichen durch einen „Megabetrug“ hinzugekommen seien. Die Entscheidung liegt nun in der Hand des Nationalen Wahlausschusses (CNE), dem fünf Dekane vorstehen, zwei unterstützen Chávez und zwei die Opposition. Der Präsident des CNE, die entscheidende Stimme, Francisco Carrasquero, wurde im Einvernehmen von der Nationalversammlung aufgrund seines Rufes als ehrliche und vertrauenswürdige Person ausgewählt. Sie untersuchen zusätzlich auch noch Unterschriften, die zu Vertrauensabstimmung sowohl gegen Chávistas als auch gegen OppositionsvertreterInnen in der Nationalversammlung führen könnten.

Die bedauerliche Aufgabe, alle Unterschriften zu prüfen und zu registrieren, sie anschließend mit den Wahllisten zu vergleichen und schließlich die Fingerabdrücke mit den entsprechenden statistischen Beispielen zu überprüfen, muss noch beendet werden bis die Ergebnisse am Freitag, dem 13. Februar 2004 endgültig bekannt gegeben werden können.

VertreterInnen des Carter Centers, die den Prozess überwachen, berichteten, dass der CNE eine übermenschliche Leistung vollbringe, die weitere zwei oder drei Wochen bis zu ihrem Ende benötigen werde. Der Einsatz ist hoch, insbesondere jener der Opposition. Wenn sie die 20% Marke nicht übertrifft, werden ihre Behauptungen, sie verfüge über eine Mehrheit im Land, überzogen erscheinen. Zugleich kann sie dann auf kein verfassungsgemäßes Mittel mehr zurückgreifen, um Chávez vor dem Ende der Legislaturperiode 2006 aus dem Amt zu jagen.

Zudem hat die Regierung derzeit eine ein- oder zwei- Stimmenmehrheit in der Nationalversammlung, doch die Vertrauensabstimmungen gegen die Abgeordneten könnte diesen Spielraum erweitern und der Regierung erlauben, einige Gesetze zu verabschieden, die die Opposition bislang absichtlich blockiert hat. Außerdem, wenn bewiesen werden sollte, dass die Opposition nicht ausreichend gültige Unterschriften gesammelt und sie dementsprechend gefälscht hat, befände sie sich in einer sehr schwachen und diskreditierten (in Verruf bringen) Position, die eine Ursache für den Verlust weiterer politischer Macht bei den im Sommer stattfindenden Gouverner- und BürgermeisterInnenwahlen darstellen könnte.

Chávez und seine UnterstützerInnen schwankten anfangs, ob sie die Entscheidung des CNE akzeptieren sollen oder nicht, in den vergangenen Monaten haben sie jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung akzeptieren würden, obwohl sie zur gleichen Zeit betonten, dass der „Megabetrug“ enthüllt werde und das Referendum nicht abgehalten werden müsse. Die Opposition, die anfänglich mit der Wahl Dr. Carresqueras zum fünften Mitglied des CNE zufrieden war, hat sich hingegen bisher geweigert, die Entscheidung hinzunehmen. Sie hat im Gegenteil dazu sogar zunehmend den Vorwurf geäußert, dass Chávez den CNE manipulieren werde, um ihr ihr Recht auf eine Referendum vorzuenthalten, das die gültigen Unterschriften ihr eingetragen hätten. Zuvor hatte die Opposition gefordert, dass internationale BeobachterInnen – die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) und das Carter Center – alle Stufen des Prüfungsprozesses überwachen sollten, aber als der CNE einwilligte, fand sie andere vermeintliche Unregelmäßigkeiten, die oft von den CNE- Dekanen der Opposition vorgetragen wurden. Sowohl das energische Drängen der Opposition, dass das Referendum gutgeheißen werden müsse, als auch die Drohungen, falls es abgelehnt werden sollte, sind Schritt für Schritt verstärkt worden. Ein kurzer Blick auf die heutige Ausgabe des oppositionellen Flaggschiffs unter den Tageszeitungen, El Nacional, zeigt dass die Drohung nun offen im Raum steht. Ein Minister einer früheren Regierung wird mit den Worten zitiert, dass ein Referendum den Krebs – Chávez - ausrotten müsse, der Venezuela töte und dass die Ablehnung des Referendums „inakzeptabel ist, und, wenn es so kommen sollte, dass demokratische Spiel aus ist und geschieht, was Gott will“. Einem anderen Bericht ist zu entnehmen, dass die oppositionellen CNE- Dekane zurücktreten könnten, um auf diese Weise die erwartete Entscheidung zu delegitimieren, dass nicht ausreichend gültige Entscheidungen eingereicht worden sind.

Es sind außerdem drei Artikel erschienen, deren AutorInnen sich mit einem merkwürdigem und verwirrenden Vorfall des Wochenendes beschäftigen. Wenn m. die Fakten der drei Artikel zusammenfügt, ergibt sich folgendes Bild: Edgar Zambrano, Kongressabgeordneter und prominentes Mitglieder der Oppositionsführung, der Demokratischen Koordination, aß mit Sobella Rosario Mejias, dem Direktor des CNE und vermutlich, wie 80% der Angestellten des CNE, ein Unterstützer der Opposition, zu Abend. Als jemand (drei Personen, eine Frau und zwei Männer, oder ein junger Nationalgardist, je nach Bericht unterschiedlich) versuchte, ein Foto der beiden zusammen zu machen, bemühte sich Herr Zambrano, dem/der Fotografierenden die Digitalkamera zu entreißen. Im Anschluss wurde er von Mitgliedern der Nationalgarde in Gewahrsam genommen, da der für den Schutz des gesamten CNE- Prozesses zuständige General der Nationalgarde im selben Etablissement sein Essen zu sich nahm. Laut den Aussagen des Generals, Marcos Rojas Figueroa, hat Zambrano auch ihm gegenüber einige Bestechungsandeutungen geäußert. Herr Zambrano ist schließlich in Handschellen abgeführt, aber wenig später ohne Anzeigen wieder freigelassen worden. Anschließend legte der General eine von Herrn Zambrano unterschrieben Erklärung vor, mit der die gute Behandlung bestätigt wurde. Nichtsdestotrotz wand sich Zambrano scheinbar an die Polizei und zeigte dort die Ergebnisse einer klinischen Untersuchung vor, gemäß der Hämatome an seiner Hand und seiner rechten Wange festgestellt worden seien. Die Opposition versucht nun energisch, den internationalen BeobachterInnen und den internationalen Medien diese Episode als einen weiteren Beweis für die repressive Natur Chávez´ Regierung und seine Absicht, den Wille der Bevölkerung für ein Referendum zu unterdrücken, darzustellen. Ein andere Version ist die, dass Zambrano nicht will, dass er während eines, womöglich gefährdenden Treffens nicht fotografiert wird, in dessen Rahmen eventuell eine Strategie mit dem vermeintlich unparteiischen Direktor des CNE besprochen wird, insbesondere nachdem er [Zambrano] gerade erst von einer Reise nach Washington zurückgekehrt ist, wo er sein bestes gegeben hat, um Unterstützung für die Opposition im beginnenden Kampf um die Unterschriften zusammenzutrommeln.

Das Verhalten der Opposition lässt immer mehr den Schluss zu, dass sie der Meinung ist, dass der CNE beschließen wird, dass nicht ausreichend gültige Unterschriften gesammelt worden sind. Sie wird dann behaupten, dass der voreingenommene CNE gültig Unterschriften ungültig gemacht habe. Die Chávistas werden hingegen darauf beharren, dass gefälschte Unterschriften aussortiert worden seien. Die Chávistas, die an jedem Tisch, an dem für die Petition unterzeichnet werden konnte, eine/n Beobachter/In aufstellten, haben bislang immer von 1,9 Millionen Unterschriften gesprochen. Um diese These zu untermauern, ist ein, möglicherweise illegal aufgenommenes, geheimes Gespräch Oppositionsmitglieds veröffentlicht worden, in dem es ängstlich eingesteht, dass nur 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt worden seien. Das Muster der Unterschriftensammlung während der vier Tage, die die Opposition Zeit hatte, ist zudem seltsam gewesen. Die hohe Beteiligung am Freitag, dem 28. November 2003, die Samstag bedeutend sank, wird von allen Konfliktparteien anerkannt, doch die Opposition behauptet, dass die Zahl der UnterzeichnerInnen am Sonntag und Montag wieder zugenommen hätte.

Zahlreichen Berichte ist jedoch zu entnehmen, dass die Tische in den Wahllokalen seit Mitte Samstag fast nicht aufgesucht wurden und Sonntag und Montag vereinsamten. Es sind außerdem Berichte aufgetaucht, denen zufolge ArbeiterInnen sagten, dass sie Beweise für ihre Unterschrift vorlegen mussten, wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten wollten, und Patienten erzählten, dass ÄrztInnen sie genötigt hätten zu unterschreiben. Präsident Chávez, der von allen unterschriebenen Petitionen eine Kopie besitzt, hat Unterschriften gezeigt, die er für ungültig hält, zu denen auch eine gesamte Palette von zehn Unterschriften zählt, die in derselben Handschrift geschrieben worden sind. Die Betrugsvorwürfe gegen die Opposition gewinnen zudem durch die Natur der Opposition, die sich in den vergangenen drei Jahren demonstriert hat, an Glaubwürdigkeit.

Die zumeist gebrauchten und nützlichsten Werkzeuge der Opposition sind gemäß ihrer scheinbaren Affinität (Neigung) zum gegenwärtigen Burger King – Weißes Haus: der Heimat des „whoppers“ (der „Mordsdinger“) – Lügen und Täuschungen, die von ihren Komplizen – den Medien - tausendmal wiederholt wurden. Es erklärt sich von selbst, dass die alten politischen Parteien der Opposition große Erfahrungen darin haben, Wahlen zu stehlen. Es ist ebenso wahrscheinlich, dass die meisten Hardliner der Opposition, oder „Taliban“, wie sie hier teilweise genannt werden, keine Bedenken gegenüber Wahlbetrug haben, wenn sie auf die Weise Chávez loswerden können, den sie als einen Kommunisten vom Schlage eines Fidel Castro betrachten – korrupt, inkompetent und ein repressiver großer Satan. Für sie sind Hitler und Saddam Hussein verglichen mit Chávez kleine süße Babies. Oppositionsmitglieder, die der Armee angehören und kürzlich nach Miami flogen, forderten in Radio- und Fernsehsendungen eine U.S. Intervention in Venezuela, um das Land vom Teufel Chávez zu befreien. Zwei ihrer flüchtigen Kollegen werden allerdings derzeit von Interpol in Miami festgehalten, weil die venezolanische Polizei Beweise hat, die sie mit den Bombenanschlägen auf die spanische, kolumbianische und algerische Botschaft sowie mit im Jahr 2003 begangene Morden im Stile von Todesschwadronen in Verbindung bringen. Letzte Woche erschien in der Tageszeitung, El Nacional, eine ganzseitige Anzeige, die von einer extrem rechten und zivil- militärischen Gruppe mit dem ironischen Namen „Demokratischer Block“ bezahlt und inseriert wurde und mit der offen zu einem militärischen Sturz der Regierung Chávez aufgerufen wurde, falls das Referendum nicht genehmigt werden sollte. Angesichts des gewaltsamen Staatsstreich im April 2002 und Bushs Bedürfnis, seine Stärke noch einmal demonstrieren zu müssen, um die Chancen für seine Wiederwahl aufzubessern, müssen diese Drohungen ernst genommen werden.

Das Problem sowohl für die Opposition als auch für ihre Stützen aus Washington ist, dass die Regierung Chávez beständig an Popularität gewinnt. Sie hat die sozialen Programme im (Aus-)Bildungs- und im Gesundheitssektor vorangetrieben, vollzieht eine Landreform, verteilt landwirtschaftliche Hilfen und vergibt Kredite an kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere an jene, die an Kooperativen angegliedert sind. Der Hauptvorwurf, den die Opposition Chávez macht, ist, dass er die Wirtschaft zerstört habe, doch jede ernsthafte Analyse der Wirtschaftsdaten belegt, dass nachdem Chávez 1999 an die Macht gelangte, die Wirtschaft stark wuchs und bis 2001 auf Hochtouren lief. Es folgten der 9. September und ein weltweiter wirtschaftlicher Abschwung. Die lokalen Streiks und die Agitation („politische Werbung“) der Opposition waren jedoch weitaus entscheidender. Es besteht eine direkte Verbindung zwischen den Oppositionsaktivitäten und dem Abschwüngen der Wirtschaft, die während des vernichtenden Streiks in der Petroleumindustrie vom Dezember 2002 bis Januar 2003 ihren Höhepunkt erreichten. Die Petroleumindustrie, die für 60% der Regierungseinnahmen verantwortlich ist, stellte ihre Arbeit ein und ein Großteil des Handels und der Wirtschaftszweige, die auf das Weihnachtsgeschäft angewiesen sind, mussten ihre Türen schließen. Die Regierung verlor mindestens 7 Milliarden U.S. Dollar durch die ausbleibenden Öleinnahmen während viele Geschäfte Bankrott gingen. Dies verursachte sowohl einen Niedergang der Wirtschaft als auch einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf über 20%.

Als sich allerdings abzeichnete, dass das anvisierte Ziel, Chávez aus dem Amt zu jagen, scheinbar nicht erreicht werden konnte, kam es zu einem Ansturm auf die lokale Währung, so dass die Zentralbank gezwungen war, strikte Tauschkontrollen einzuführen. Obwohl die Opposition sich weiterhin über die schwache Wirtschaft beschwerte, die sie überwiegend selbst geschaffen hat, wurde die Petroleumindustrie wiederhergestellt, wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosenquote sinkt auf 15%. 2003 gab es an der venezolanischen Börse in Caracas das größte Wachstum des Devisenhandels weltweit, er stieg um 177%. Die Regierung hat außerdem Etaterhöhungen vergeben und zusätzliche Gelder in den öffentlichen Sektor fliessen lassen. Sie hat sich zudem Geld im inneren des Landes geliehen. Die Zentralbank verfügt außerdem über Dollarreserven in Höhe von 22 Milliarden U.S. Dollar, in etwa der Betrag, auf den sich die Auslandsschulden Venezuelas belaufen. Einige U.S. Wirtschaftsinstitute sagen für das Jahr 2004 gar eine Wachstumsrate von 6% voraus. Dies entkräftet die Anschuldigungen der Opposition, auch wenn ein weiterer Versuch der Opposition, die Wirtschaft erneut zu sabotieren, nicht auszuschließen ist.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist mit Sicherheit auf die sozialen Programme angewiesen und beabsichtigt nicht, die Wirtschaft zu zerstören: 80% der Menschen leben in Armut, 65% müssen mit dem Mindestlohn von 150 U.S. Dollar oder weniger ihr Leben „gestalten“ und 36% leben von weniger als 1 U.S. Dollar am Tag. Die Versorgung einer fünfköpfigen Familie mit den notwendigen Lebensmittel kostet jedoch ungefähr 300 U.S. Dollar. Diese Massen, die von den Reichtümern der Petroleumindustrie bislang nicht profitierte, sind zunehmend enthusiastischere UnterstützerInnen von Präsident Chávez. Seine Unterstützung durch das Volk stieg während des Jahres 2003 und bis November erreichte er sogar bei Umfragen der voreingenommenen Opposition 46%. Eine realistische Einschätzung ist, dass Chávez von 50 – 55% der Bevölkerung solide gestützt wird. Die oppositionellen Tageszeitungen (zu denen grundsätzlich alle außer einer zählen) und die privaten Fernsehstationen (das wahre Rückgrat der Opposition) werden kaum Schätzungen zugunsten der Opposition drucken, vor allen Dingen nicht, wenn sie sich auf ungefähr 25% belaufen. Statt dessen berufen sich die Medien der Opposition auf den Zuwachs der so genannten „ni- nis“, die Gruppe derer, die keine der beiden Seiten unterstützt. Nichtsdestotrotz gibt es eindeutige Trends, demnach die Opposition an Unterstützung verliert während Chávez´ Lager wächst.

Die Chávez Revolution – partizipatorische statt repräsentative Demokratie, die Förderung lokaler Industrie und Landwirtschaft, die Ausbildung und Entwicklung bislang brach liegender menschlicher Fähigkeiten sowie die Entwicklung einer gemeinsamen regionalen und für alle vorteilhaften Integration – wird vielleicht funktionieren. In einigen Aspekten werden Elemente der cubanischen Revolution übernommen, allerdings mit beträchtlichen Unterschieden. Erstens gibt es keinerlei Repressionen, keine politischen Gefangenen und die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Protest werden in vollem Umfang gewährleistet. Die Regierung versucht sehr wohl ihre Politik gegen den Widerstand der Verschanzten durchzusetzen, aber mit legalen und verfassungskonformen (-gemäßen) Mitteln. Missbrauch und Korruption können gar nicht ausgeschlossen werden: nur weil sich jemand Chávista nennt, bedeutet das nicht, dass er/sie nicht korrupt oder opportunistisch sein kann und womöglich eine/n kompetente/n UnterstützerIn der Opposition, der/die für die Regierung arbeitet, durch eine/n ihr/ihm nahe stehende/n KumpanIn ersetzt.

Das Klassenressentiment der 80% verarmten Mehrheit gegenüber den 5 – 10% existiert weiterhin, die immer ein angenehmes Leben hatten und in deren Taschen alle Petrodollars flossen – eine sehr kleine und wohlhabende Elite, die das Land fortwährend kontrollierte. Das Gefühl, dass die zuvor ausgeschlossenen nun das Land zum Wohle der Mehrheit regieren soll, ist dementsprechend sehr verbreitet.

Ein zweiter Unterschied ist, dass die Wirtschaft auf einem kapitalistischen Modell aufbaut, das von der Regierung aktiv geleitet, stimuliert (angeregt) und reguliert wird, um das Volk von ihr profitieren zu lassen. Die Regierung ist verantwortlich für den Wohlstand des Volkes, folglich übernimmt sie eine aktive Rolle im Ausbildungsbereich, in der Gesundheitsversorgung und in der Förderung von Kooperativen, kleinen und mittleren Unternehmen. Sie zögert nicht einen Moment, um Hilfestellung zu leisten und die Wirtschaft zu stimulieren, insbesondere wenn Sabotagen oder Preisdumping umschifft werden müssen. Sie hat darüber hinaus die Kontrolle über strategisch bedeutende Industrien inne und lehnt strategische Auslandsinvestitionen nicht ab, wenn sie Venezuela zugute kommen.

Die vorhandenen Ressourcen stellen einen weiteren Unterschied zu Cuba dar. Venezuela verfügt über reichliche natürliche Ressourcen: es gibt sowohl Bauxit als auch riesige Staudämme, die ausreichend Elektrizität produzieren, um Aluminium herzustellen; ganze Bergketten bestehen zu 47% aus Eisen während die Stahlindustrie blüht; es wird Gold gewonnen; es existiert viel Weide- und Ackerland; die Fischbestände sind riesig. Außerdem durchquert der Amazonas Venezuela, das auch noch gleichzeitig die Anden beheimatet und weite Strände hat. Venezuela stehen zudem die viertgrößten Rohölreservoirs und die drittgrößten Erdgasvorkommen der Welt zur Verfügung. Wenn m. nun die Gesamtmenge des Rohöls berücksichtigt und bedenkt, dass die Technologie in Zukunft erschwinglich sein wird, mit deren Hilfe es verarbeitet werden könnte, sind die venezolanischen Petroleumreserven die größten der Welt. Die Regierung Chávez, die unmöglich die Investitionen allein finanzieren kann, geht mit einigen multinationalen Unternehmen Partnerschaften ein, um diese Ressourcen zu nutzen. Doch die Bedingungen sind für Venezuela wesentlich vorteilhafter als in den Amtsjahren früherer Regierungen, die die staatliche Ölgesellschaft, PDVSA, heimlich privatisieren wollten.

Der Chávez Prozess, „la revolución bonita“ (zu dt.: „Die schöne Revolution“), kann sowohl die Wirtschaft als auch die Menschen Venezuelas tatsächlich voran zu bringen und dem Rest Lateinamerikas und der Erde aufzeigen, dass eine menschlicherer Welt möglich ist. Sie stellt keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA oder irgendeines anderen Landes dar, wohl aber für den „Washingtoner Konsens“ (engl. Washington Consensus), da Alternativen sichtbar werden. Die Maßnahmen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der WTO, um Staaten zu entwickeln, haben sich schnell als unwirksam herausgestellt. Sie haben lediglich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert. In Venezuela wird ein neues Modell eingeführt, das vielleicht in echten Veränderungen und positive Entwicklung mündet. Aber wie weit werden die bedrohte und in die Defensive gedrängte Opposition und ihre ausländischen UnterstützerInnen gehen, um diesen Prozess aufzuhalten?

Alan Cisco ist ein in Nordamerika geborener Amerikaner, der zur Zeit in Venezuela lebt.