Es gab keine Bekanntgabe, keine Presseveröffentlichung, nicht einmal eine inoffizielle Bekanntmachung, aber letzte Woche enthüllte die [britische, B.B.] Regierung, dass sie in nicht mehr rückgängig zu machender Weise die Renationalisierung des Schienennetzes auszuschließen beabsichtigte. Wenn sie das verpasst haben, sind sie in guter Gesellschaft: So, scheint es, erging es jedem Journalisten, Agitator und Parlamentarier im Lande. Die Information taucht auf Seite 52 eines Dokuments auf, das letzte Woche vom Ministerium für Handel und Industrie veröffentlicht wurde und „Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen: eine neue Beratung über die GATS-Verhandlungen der WHO“ heißt . Es ist eine fesselnde Lektüre für Anoraks wie mich, aber nicht besonders geeignet um Nigella aus der Bestsellerliste zu verdrängen.

„GATS“ steht für Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (eng. General Agreement on Trade in Services), welches von der Welthandelsorganisation überwacht wird als der verantwortlichen Körperschaft für den Abbau von zwischenstaatlichen Handelsbarrieren. Die neuen Verhandlungen sind vor allem durch britische Handelsgesellschaften erzwungen worden, die so hoffen, die Dienstleistungssektoren ärmerer Länder für sich zu öffnen.

Sie sind aus zwei Gründen umstritten. Zum ersten wird das GATS arme Länder daran hindern, den nationalen Handel zu verteidigen, wie es alle gegenwärtigen Industriemächte während der Hauptentwicklungsphase taten. Zweitens scheint das Wohlergehen der Aktieneigner ausländischer Firmen über dem Wohlergehen der Verbraucher zu stehen; sieht man sich zum Beispiel die Privatisierung des Wassers in Bolivien an, so hatten einige Familien mehr für Wasser zu bezahlen, als sie für Nahrung bezahlten.

Die Verhandlungen schließen einen Verhandlungsprozess mit ein, bei dem Staaten einander „Anfragen“ nach der Liberalisierung von Dienstleistungsbereichen machen und dann eine Anfrage gegen eine andere einhandeln. Das Problem des Vereinigten Königreichs ist es, dass es seinen Dienstleistungssektor schon so weit liberalisiert hat, dass es kaum noch etwas einhandeln kann. Eine der verbleibenden Teile ist die Anfrage, das „bestehende System für Straße und Schienen gänzlich verbindlich zu machen“.

„Das bestehende Regime verbindlich machen“ bedeutet, dass die Weise, in der die Bahnschienen unterhalten werden, nicht ohne besondere Entschädigung an alle ausländischen Unternehmen geändert werden kann, die an ihnen Rechte haben, falls die Regierung sich nicht vorher auf eine Sicherungsklausel beruft, die keine Regierung je benutzt hat. „Vollständig binden“ legt nahe, dass dieser Ausweg keine Option darstellt und dass, wenn wir einmal die „Anfrage“ akzeptiert haben, wir das gegenwärtige Modell fortsetzen müssen, ob die Züge weiterfahren oder das ganze System endgültig zusammenbricht. Die Regierung sagt nicht, welcher Staat die Anfrage gemacht hat, welchen Druck er ausübt oder wofür unsere Bahnstrecken eingehandelt werden könnten. Sie wird vielmehr, wie sie uns mitteilt, „die Zuversicht respektieren, mit welcher diese Dokumente von anderen WHO-Mitgliedern empfangen worden sind.“ Diese zärtliche Erwägung übertrifft schlicht ihren Respekt vor jedwedem Interesse, das wir daran haben könnten zu erfahren, was zur Hölle hier vor sich geht.

Es sind Fälle wie dieser, die geholfen haben, die weltweiten Proteste gegen die Macht der Firmen und den Verlust demokratischer Kontrolle voranzutreiben. Die globale Gerechtigkeitsbewegung war vorübergehend durch die Anschläge gegen New York verstummt, aber die Demonstranten sammeln sich nun erneut in größeren Zahlen als je zuvor. Ein Bericht der Weltentwicklungsbewegung zählt während des vergangenen Jahres massive Demonstrationen gegen IWF-Sparprogramme und in 23 armen Ländern erzwungene Privatisierungen auf. Die Medien haben das Interesse verloren, nicht so die Menschen.

Letzte Woche argumentierte auf diesen Seiten Philippe Legrain, ein früherer Funktionär der Welthandelsorganisation, dass diese Bewegung fehlgeleitet sei. Globalisierung, führte er an, „ ist eine Wahl, nicht ein Zwang … Wir können weitgehend auswählen und entscheiden, welche Art Globalisierung wir wollen.“ Darin steckt ein sehr kleines Körnchen Wahrheit. In der Tat ist der Hauptzweck der Proteste, die Regierungen und Institutionen zur Änderung ihrer Politik zu bewegen. Das Problem, das er ignoriert, ist der Umfang, in welchem die Diktatur von Einzelinteressen ins System eingeschlossen ist.

Gegen Ende des zweiten Weltkrieges begannen die Alliierten ihr bemerkenswertes Projekt, die Weltordnung neu zu formen, Europa wiederaufzubauen und eine globale Staatengemeinschaft zu schaffen. Aber sie stellten auch sicher, dass das neue System durch sie selbst kontrolliert würde. Britannien, die USA und die anderen Siegermächte legten fest, dass Staaten nichts darüber zu sagen hätten, wie die Welt zu führen sei.

Das Resultat ist, dass jedes der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates die Macht hat, nicht nur über Entscheidungen von Krieg und Frieden ihr Veto auszuüben, sondern auch über alle Versuche, die UN-Charta zu ändern oder zu revidieren. Selbst wenn alle anderen Staaten der Welt Änderungen forderten, könnten die USA oder das Vereinigte Königreich sie blockieren.

Die Satzung der Weltbank oder des IWF zu ändern erfordert 85% der Stimmen. Angesichts der tief greifenden Unzufriedenheit mit diesen Körperschaften in allen Staaten, in denen sie operieren, scheint das erreichbar. Leider werden sie von den Staaten kontrolliert, in denen sie nicht operieren. Die USA allein verfügen über 17% der Stimmen: Sie können jeden von anderen Staaten vorgebrachten Änderungsvorschlag stoppen, wie verzweifelt er auch gebraucht wird.

Es überrascht wenig, dass, wie der frühere erste Ökonom der Weltbank Joseph Stiglitz zeigte, die reichen Staaten diese Macht gebrauchen, um andere Länder zum Wohl ihrer eigenen Handelsbanken zu beeinflussen. Der IWF half zuerst, den Zusammenbruch der asiatischen Ökonomien zu beschleunigen, dann, die Krankheit auf Russland und den Rest der sich entwickelnden Welt auszuweiten.

Theoretisch hat jeder Staat in der Welthandelsorganisation gleiches Stimmrecht. In der Praxis schließt die reiche Welt die anderen von den Schlüsselverhandlungen aus. Doch sogar wenn die WHO täte, was auf dem Paket steht, könnte sie nicht beginnen sich den größeren strukturellen Ungleichheiten zu widmen, die das Gleichgewicht des Handels beeinflussen. Der erste Entwurf von 1944 erstrebte eine Körperschaft, die mit Problemen wie dem Zusammenbruch von Warenpreisen, dem Anwachsen der Macht der Firmen und dem Versagen von Technologietransfer umgehen sollte. Als US-amerikanische Wirtschaftszweige Anstoß nahmen, wurde der Plan in aller Stille fallen gelassen zugunsten eines „zeitweiligen“ Übereinkommens, das sich nur mit dem Abbau von Handelsbarrieren beschäftigte. Der Nachfolger [dieses Abkommens, B.B.] beherrscht die Globalisierung bis heute. Sogar diese einfache Funktion ist von der reichen Welt pervertiert worden, die ausladende Rechte an geistigem Eigentum für Firmen auf die Tagesordnung der WHO setzt, während sie davon absieht die erzwungene Belieferung der Märkte der armen Welt mit subventionierter Nahrung zu unterbinden.

Das Problem, dem die Welt gegenübersteht, wenn sie diese Märkte bekämpft, ist, dass diejenigen, die am besten platziert sind um für Veränderungen zu stimmen, am wenigsten daran interessiert sind. Es geht der britischen Wirtschaft durch die Macht unserer Regierung über andere Staaten sehr gut (sie ist beispielsweise der weltweit zweitgrößte Exporteur von Dienstleistungen), so das es schwer ist, die Menschen dieses Landes von globaler Demokratisierung zu überzeugen. Deshalb suchen Agitatoren auch solche Fälle wie unseren Verlust der Kontrolle über unsere Bahnschienen, in denen die Menschen reicher Länder mit den Armen gemeinsame Sache machen können, überzubetonen.

Innerhalb der bestehenden Weltordnung ist dies etwa der Rahmen, in dem sich unsere Möglichkeiten bewegen, Wandel zu bewirken. Die von Philippe und anderen verkündete Vorstellung, dass das alte System abgelegt und ein neues wie ein Paar Schuhe gewählt werden kann, ist irreal. Es gibt viele von uns, die gesehen haben, dass der einzige Weg vorwärts in einer globalen Revolution liegt, die Krieg und eine beschleunigte US-Wirtschaft beschleunigt herbeiführen könnten. Aber niemand von uns ist fehlgeleitet genug um zu glauben, dass es einfach sein wird.