Tamara Vukov interviewt Andrej Grubacic über den serbischen Ausnahmezustand ins Englische übersetzt von Tamara Vukov

"Die Geschichte der Unterdrückten lehrt uns, dass der ‚Ausnahmezustand' in welchem wir leben nicht die Ausnahme sondern die Regel ist" - Walter Benjamin

TV: Am 4. Februar dieses Jahres ist die Bundesrepublik Jugoslawien durch den neuen Staat Serbien und Montenegro ersetzt worden. In der Folge der Ermordung des Premierministers Zoran Djindjic am 12. März 2003, hat dieses neue politische Konstrukt den Großteil seiner Existenz in einem Ausnahmezustand verbracht. Zwar ist die Ausrufung des Ausnahmezustandes meistens als progressive Möglichkeit wahre Demokratie einzuführen und die Ordnung in der Nation wieder herzustellen dargestellt worden, aber können Sie erklären, wie die Maßnahmen des Ausnahmezustandes aussehen, und was tatsächlich in ihrem Namen gemacht wird?

AG: Der Ausnahmezustand zeigt den wahnsinnigen Versuch einer kleinen Gruppe von Leuten, das Haus in welchem sie leben herzunehmen, und es zu einem landesweiten Gefängnis auszudehnen. Noch seltsamer ist, dass dieser wahnsinnige Versuch geklappt hat. Die Regierung reagierte auf den Mord Zoran Djindjic mit der Erklärung eines Ausnahmezustandes. Die Polizei bekam das Recht Menschen zu verhaften und für 30 Tage einzusperren, ohne die dabei üblichen rechtlichen Vorgehensweisen, während die Inhaftierten kein Recht auf einen Anwalt haben. Die Polizei bekam das Recht ohne Durchsuchungsbefehl in Wohnungen zu gehen, das uneingeschränkte Recht Telefongespräche anzuzapfen, [Menschen] zu verfolgen, [sie] zu spionieren, und [sie] zu durchsuchen. Der Polizeiminister kann nun jeden, der ihm verdächtig vorkommt, einsperren. Streiks und politische Versammlungen sind verboten worden, und jede öffentliche Diskussionen über die Gründe und die schließliche Aufhebung des Ausnahmezustandes sind verboten worden. Human Rights Watch hat bereits reagiert, und die serbische Regierung gewarnt, dass solches autoritäres Verhalten Richtlinien der Europäischen Union widerspricht, und ethische [Richtlinien] braucht man gar nicht erst zu erwähnen.

Der zweite wichtige Aspekt dieses Ausnahmezustandes ist, dass keine Grenzen um ihn gesetzt worden sind. Auf der Entscheidung des Parlamentspräsidenten beruhend ist der Ausnahmezustand für die Jagd nach den Schuldigen bei der Ermordung gedacht, aber auch für Schuldige anderer Verbrechen. Er ist für eine ganz unspezifizierte und uneingeschränkte Zeit erlassen worden. Es ist schwierig festzustellen, wann alle Parteien welche an irgendwelchen nicht genannten Verbrechen schuldig sind, gefasst sein werden, und welche Verbrechen laut dieser Regierung aufgeklärt werden müssen, bevor "angemessene Zustände" für die Aufhebung des Ausnahmezustandes hergestellt sind. Man betrachte den Umgang mit den von der Verfassung festgelegten Prozeduren gemäß welchen die Nationalversammlung durch die Implementierung des Ausnahmezustandes automatisch zusammengerufen worden ist. Diese Sitzung welche im Haus der Nationalversammlung abgehalten worden ist, war keine Versammlung von Abgeordneten. Niemand hat je versucht festzustellen, wie viele Abgeordnete anwesend waren, und das elektronische System für die Aufzeichnung der Anwesenheit war abgeschaltet, sagen einige Abgeordnete selbst.

Kurz gefasst, die Gesellschaft des ehemaligen Jugoslawien wurde ihrer Freiheit beraubt, ohne irgendwelcher klaren Angaben oder Versprechen, wann jene wieder zurückgegeben wird. Und ob sie überhaupt wieder zurückgegeben wird.

TV: Was sind einige der politischen Auswirkungen des Ausnahmezustands im Lande selbst, und was das harte Vorgehen der Polizei betrifft? Beschränkt sich dieses auf die Bekämpfung organisierter Verbrecher, wie dies großteils in den Medien dargestellt wird? Oder werden auch breitere Teile der Bevölkerung und Formen der politischen Ablehnung angegriffen?

AG: Der Justizminister Vladan Batic hat behauptet, dass ein modernes Serbien moderne Gefängnisse mit einem Minimum von 2000 Plätzen benötigt. Es scheint so, dass wir das erreicht haben! Die Modernisierung des heutigen Serbien scheint die Errichtung von modernen Gefängnissen zu bedeuten.

Aber ich weiß nicht ob in diesen Gefängnissen genug Platz für die 7000 ArbeiterInnen sein werden, welche seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes verhaftet und eingesperrt worden sind. Unter diesen befinden sich AnarchistInnen, PensionistInnen, die den Mord am Premier öffentlich bejubelten, einige VolksängerInnen, ZeitungskolumnistInnen, und auch so genannte "direkte Kriminelle", um den Jargon des Ministers auszuborgen. Die ersteren waren "indirekte Kriminelle". Sie sind schuldig die so genannte "Europäisierung Serbiens" abzulehnen.

TV: Wenn also die Maßnahmen welche im Ausnahmezustand ergriffen werden nicht auf die Gründe wegen welcher er ausgerufen worden ist beschränkt sind, also auf die Dingfestmachung der Mörder Zoran Djindjics und der Verfolgung von organisierten Verbrechersyndikaten, gibt es also eine umfassendere politische Agenda welche hier am Spiel ist? Wird er überhaupt auf eine politische Art verwendet, und wenn dem so ist, in welcher Weise?

AG: Es ist keine Frage, dass der Mord am Premier Djindjic ein bösartiges Verbrechen ist. Aber rechtfertigt dies eine dermaßen umfassende und absolute Einschränkung der Freiheiten einer ganzen Gesellschaft? Ich glaube die Antwort auf die Frage ist ein schallendes "Nein". Man kann nicht eine ganze Gesellschaft einsperren - aber die Einberufung des Ausnahmezustandes sperrt effektiv die ganze Gesellschaft ein. Die einfache Tatsache, dass der Ausnahmezustand nicht nach wenigen Tagen wieder zurückgezogen worden ist zeigt, dass er dazu genutzt wird, einen "Machtrevier"-kampf zwischen verschiedenen Interessensgruppen durchzuführen. Die Interessensgruppe welche an der Macht ist benutzt ihre eigenen Waffen - Terror und Gewalt - um eine andere Interessensgruppe zu vernichten.

Die serbische Regierung ist offensichtlich dabei zu versuchen, die ganze Opposition zu kriminalisieren, jede Konkurrenz, und jede dissidente politische Meinung. Sie benutzen eine Methode der Martyrer-Schaffung des ermordeten Premiers, mit der Hilfe der disziplinierten Medien und Intellektuellen, welche einen derartigen Angriff auf die Menschenrechte und die Logik zulassen, um sich an der Macht zu halten, auch nachdem der "Ausnahmezustand" wider aufgehoben worden ist, welcher in Serbien wahrscheinlich permanent werden wird.

In einem kürzlichen Interview mit einer gut bekannten Belgrader Tageszeitung, präsentierte der Justizminister Vladan Batic seine eigene besondere Kategorisierung von "bösen Verdächten", als Antwort auf die Frage, wer die Mörder waren. Als Anfang machte der Minister implizit die ganze Bevölkerung zu Verdächtigen am Mord des Premiers. Dann fuhr er fort zu erklären, wie "dankbar die Bürger sind, lächelnd und guter Laune" und, im Allgemeinen, "der Regierung für die Ausrufung des Ausnahmezustandes dankbar, welcher ihnen erlaubt hat sich sicherer zu fühlen". Ist dies wirklich der Fall?

Warum sind, zum Beispiel, Streiks verboten worden? Was in aller Welt könnte die Verbindung zwischen einem Streik von unzufriedenen ArbeiterInnen und dem Mord am Premier sein? Streikende ArbeiterInnen haben den Premier nicht getötet. Laut offiziellen Anschuldigungen war der Mord ein Werk von Kriminellen, welche in geheimen Verhandlungen mit dem Premier standen. Weiters drückte Batic eine tiefe Feindschaft gegenüber "JournalistInnen, AnalystInnen und KolumnistInnen" aus. Woher kommt eine solche Feindschaft? Batic betrachtet sie als dritte Kategorie Krimineller, welche bekämpft werden müssen. Alle KritikerInnen der Reformen werden in gleicher Weise mit den Mördern gleichgesetzt. Besonders JournalistInnen und DissidentInnen.

Eine inkompetente Regierung verbreitet Panik um ihre eigene Verantwortung zu verbergen. Hätte der Mord am Premier verhindert werden können? Nach dem Mord trat niemand zurück. Keine Positionen wurden ausgetauscht. Dieselben Leute führen uns heute durch einen Ausnahmezustand. Eine Partei missbraucht ein tragisches Ereignis. Die Ausrufung des Ausnahmezustand hat die öffentliche Diskussion erstickt und die Hände aller frei denkenden Menschen gebunden, während gewöhnliche Staatsfunktionäre alle abweichenden DenkerInnen in allen Medien praktisch lynchen. Ist das Demokratie? Es scheint, dass sie es ist.

Vor einigen Tagen hat der Vizepräsident der Regierung angekündigt, dass wir uns nicht beschweren sollten, dass es keine Opposition gibt. Nun sind wir eine Demokratie, also ist eine Opposition nicht länger notwendig - wir sind so demokratisch, dass es keine Opposition geben braucht. Dies ist die so genannte "totale Demokratie". Eine Situation in welcher die Demokratie, in ihrer totalen Selbsterfüllung, sich selbst abschafft. Sie sind der Demokratie so verschrieben, dass sie sie nicht länger brauchen.

TV: In einem solchen Kontext der Kriminalisierung und Unterdrückung von ablehnender Haltung, welchen Sie beschreiben, hat es eine organisierte Reaktion oder eine allgemeine Antwort von der so genannten Zivilgesellschaft gegeben? Ich denke im besonderen an den blühenden NGO Sektor welcher häufig von westlichen Organisationen finanziert werden, und welche im Nach-Milosevic-Jugoslawien massiv expandierten, und deren Mandat es ist die Einhaltung der "Menschenrechte" zu überprüfen.

AG: Es ist interessant zu bemerken, wie die Aufhebung von elementaren Menschenrechten von den so genannten Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) betrachtet wird, welche eine außergewöhnlich mächtiger Einfluss im politischen Leben Serbiens sind, zusammen mit einer großen Anzahl von "Miete-Dir-Einen-Dissidenten"-Typen.

Vor der derzeitigen Situation wussten sie wie sie sogar gegen die kleinsten Vorfälle in welchen BürgerInnen, die zu einer ethnischen Minderheit gehören, gefährdet wurden vehement protestierten konnten, wenn es dazu kam den "Nationalismus" zu kritisieren (was das Thema ist, von welchem diese Organisationen am meisten profitieren, da die ausländische Hilfe welche die meisten von ihnen erhält darauf basiert). Jetzt wenn grundsätzliche Freiheiten und Rechte von BürgerInnen nicht gewährt werden, nicht für ein Individuum, nicht für eine Gemeinschaft, sondern für eine ganze Gesellschaft, unterstützen das die NGOs und die Miete-Dir-Einen-Dissidenten-Typen, und schwören absolute Loyalität zur serbischen Regierung. Es gibt einen andauernden Strom von im Fernsehen übertragenen Gesprächen zwischen Staatsintellektuellen und "DissidentInnen" welche diskutieren, wie Djindjics Tod "international" ist, oder wie "der Ausnahmezustand endlich die Nabelschnur zum Osten einschneidet". Oder in einem etwas morbideren Ton, wie "Djindjics Begräbnis ein Plebiszit von einem Volk welches Glauben und Hoffnung braucht war", oder wie der "politische Mord des Premiers eine furchtbare Sache war," weil "wir für jede Freude mit Tränen zahlen müssen", so dass wir eines Tages eine "Reinwaschung, eine Reinwaschung der gewöhnlichen BürgerInnen" erreichen.

TV: In Anbetracht der Tatsache, dass offene Kritik der Medien am Ausnahmezustand verboten ist und Zensur durchgeführt wird, was war der Einfluss auf die breitere öffentliche Diskussion und die vielen Fragen welche der Ausnahmezustand aufgeworfen hat?

AG: Die Öffentlichkeit wird mit unbegreiflichen Dummheiten bombardiert. Minister versprechen, dass es die Versorgung mit Wasser und Elektrizität gesichert ist. Warum sollte das nicht so sein? Ist ein Krieg ausgebrochen? Bilder von Entbindungsstationen werden von den Medien übertragen, mit Versprechen, dass sie die Kindertagesstätten verteidigen werden. Sie verkünden, dass die Wasserreservoire nicht vergiftet sind. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist normalisiert worden. Öffentliche Verkehrsmittel, so sagen sie, gehen nach Plan. Es sind von der Polizei noch keine Ausgangssperren ausgerufen worden. Die wirtschaftlichen Reformen gehen mit Volldampf weiter. Die Geier der internationalen Bürokratien kommen auch schon an, und versprechen einen beschleunigten Eintritt in die Europäische Union.

Warum hat diese Regierung organisierte Kriminelle nicht sofort nach der "Revolution" vom 5. Oktober verhaftet? Wer hat sie daran gehindert? JournalistInnen? KolumnistInnen? AnalystInnen und KommentatorInnen? Warum haben sie nicht das Eigentum und die Reichtümer der Elite aus der Ära Milosevics konfisziert? Warum haben sie ihnen erlaubt sogar noch reicher zu werden, und alles durch die beschleunigte Privatisierung zu bekommen? Wen finanzieren sie? Warum gibt es immer und immer größere Armut in einer bereits zerstörten Wirtschaft? Diese Fragen werden irgendwann einmal von der derzeitigen Regierung, welche von einer kollektiven Neurose befallen ist, beantwortet werden müssen.

TV: Ich will ein bisschen auf den weiteren Kontext der Macht und Herrschaft welche zum derzeitigen Ausnahmezustand führte eingehen. Was Djindjics Ermordung betrifft, verkündete Sonja Biserko vom Helsinki Komitee (einer lautstarken NGO) kürzlich, dass "die erbärmliche Tat den Anfang der Befreiung von der Pathologie der Ära Milosevics kennzeichnet", und eine noch nicht da gewesene Möglichkeit für Reformierung bringt. In welcher Hinsicht stellen diese Maßahmen einen echten Bruch vom vorherigen Regime dar, wie behauptet wird, und was hat sich (oder hat sich nicht) geändert, seit dem Übergang zwischen dem früheren und dem derzeitigen politischen System?

AG: Um den derzeitigen Ausnahmezustand ganz zu verstehen ist es notwendig einen Moment zurück zu gehen, in Milosevics Serbien, und eine kurze Analyse dessen, was "Milosevics System" genannt werden könnte, zu geben.

Milosevics Regime war autoritär. Es existierten Parteien, Wahlen und ein Parlament, aber keine echte Demokratie. Die Verfassung und viele andere Gesetze waren dem Anschein nach demokratischer Natur, aber waren in Wirklichkeit nichts anderes als eine Maske vor der Herrschaft einer Person.

Milosevic war jedoch kein Diktator. Sein Stil der Herrschaft war sehr besonders, und konnte kaum totalitär genannt werden. Er duldete, oder war dazu gezwungen, etwas an unabhängiger Presse und einige wenige sehr einflussreiche lokale Fernsehstationen. In ähnlicher Weise versuchte Milosevic auch nicht eine Art stalinistischen Kult der Persönlichkeit aufzubauen. Es ist verblüffend zu betrachten, wie selten er im Fernsehen erschien; viele bemerken seine asketische Einfachheit, das Fehlen der Notwendigkeit, mit seiner Autorität zu prahlen.

Und schließlich, obwohl Jugoslawien zu Recht als eines der korruptesten Länder Europas betrachtet wird, ist es ganz und gar nicht der Fall, dass Milosevic nur herrschte um sich selbst zu bereichern. Als NATO Luftbomber "Smart"-Bombs über Belgrad abwarfen, warfen sie auch Flyer und Lugblätter ab. Ich habe noch eine Kopie eines besondern Exemplars - auf welchem eine Photo mit Text gedruckt ist, welcher erklärt, dass Milosevic eine Jacht und eine Villa hatte, "genauso wie diese" (im Bild). Die Unfähigkeit des CIAs ein Photo von Milosevics Besitztümern zu bekommen spricht für sich selbst.

Und schließlich ist Milosevic nicht, wie gewöhnlich behauptet wird, hauptsächlich auf den Osten, Moskau und die Orthodoxie ausgerichtet. Er spricht flüssiges Englisch und er spricht kein Russisch. In einem früheren Abschnitt seiner Karriere besuchte der regelmäßig New York und sagte, dass er es als seine liebste Stadt betrachtet. Zu einer anderen Zeit hatte Milosevic den Eindruck, welcher nicht ganz unbegründet war, dass Washington ihn trotz seiner autoritären Herrschaft akzeptieren würde, in der gleichen Art wie sie Tito akzeptiert haben. Nachdem von beiden Seiten Versprechen gebrochen worden sind haben sowohl tollkühner Nationalismus als auch Interventionismus zu Kriegen in Slowenien, Kroatien, Bosnien und im Kosovo geführt, einer nach dem anderen, und die Situation nahm offensichtlich einen anderen Verlauf.

Auf jeden Fall genoss Milosevic eine gewisse Legitimität in Serbien, und hatte eine gewisse Stärke an Unterstützung für sein politisches Projekt.

Mit der Zeit schwand die politische Unterstützung von der Wählerschaft jedoch auf 20%. Aber mit diesen 20% Unterstützung war Milosevic fähig 100% der Herrschaft zu behalten. Zuallererst, dank seiner Kontrolle über die großen Medien, [mit welchen er] unzufriedene und orientierungslose BürgerInnen verwirrte und demoralisierte. Wenn die Zeit für Wahlen kam würden sie zu Hause bleiben, oder ihre Stimmen der sogenannten "falschen Opposition" geben. Darüberhinaus erlaubte das bestehende Wahlsystem, dass 30% Unterstützung von den WählerInnen zu 50% parlamentarischer Repräsentation wurden. Alles was man zu machen brauchte, war einen geeigneten Koalitionspartner zu finden, und man würde eine stabile Herrschaft erzielen. Und es gab nie einen Mangel an Koalitionspartnern, denn Macht und Herrschaft in Milosevics Serbien brachte große Reichtümer.

So bekam Milosevic eine parlamentarische Mehrheit und die Dominierung der Herrschaft. Deswegen musste er nicht zu irgendwelchen außergewöhnlichen, diktatorischen, Mitteln greifen. Alle politischen Projekte und Entscheidungen wurden gemäß formalen parlamentarischen Prozeduren durchgeführt. Das Fundament von Milosevics Macht stand auf seiner Herrschaft über seine eigene Partei. Die Sozialistische Partei Serbiens war der wahre Sitz der politischen Herrschaft, und wurde von Milosevic kontrolliert. Als totaler Herr über die Partei erreichte er auch die Kontrolle des Parlaments. Durch andauernde Änderungen der Wahlgesetze (1992-1997) baute er ein System in welchem die Partei in jedem Moment seine Repräsentanten nach und nach austauschen und ersetzen konnte.

Die Kontrolle des legislativen Zweiges der Regierung bei der Formulierung von Gesetzen gab Milosevic auch die volle Kontrolle über die Exekutive, mit anderen Worten, der ganzen Regierung (da die legislativen und exekutiven Zweige nicht getrennt waren).

Als er einmal volle Kontrolle sowohl über legislative als auch über exekutive Macht gewann, musste Milosevic nur noch die Kontrolle über die Richterschaft gewinnen. Laut der Verfassung von Serbien wurden Richter fix ernannt, aber vom Parlament gewählt und entlassen. Da er das Parlament kontrollierte, war Milosevic auch fähig die Richterschaft zu kontrollieren. Laut einem Gesetz welches am 30. Juli 1991 in Kraft trat, mussten alle RichterInnen (2939) und StrafverfolgerInnen (619) sich einer Säuberungsaktion unterziehen, durch so genannte "Wieder-Ernennungen" im Parlament. Diese Säuberungen wurden jedoch sehr selektiv und schlampig durchgeführt, so dass viele welche ihre Berufe nicht gemäß grundsätzlichen Prinzipien oder einer gewissen Professionalität ausführten ihre Positionen einfach deswegen beibehielten, weil sie die Befehle und Direktiven welche von der Spitze der Regierung kamen ausführten. Dies führte zu einer Situation, in welcher viele der anderen RichterInnen sich gegen den juristischen Diebstahl der lokalen Wahlen von 1996 aussprachen. Von dieser Zeit an fuhr Milosevic mit der Neu-Aufstellung des Zustandes der Richterschaft fort. 1997, als Milosevic seine Herrschaft weiter konsolidierte, begann er auch den "Zustand der Richterschaft wieder herzustellen". Dies bedeutete effektiv die Entlassung von 60 "ungeeigneten" RichterInnen, welche nur schuldig waren, den Grundsatz einer unabhängigen Richterschaft zu bewahren.

So ist die ganze politische und juristische Elite in eine Position der Abhängigkeit von Milosevic gelangt. Das selbe galt für die Elite der Polizei und der Exekutive. Mit der Erlassung eines Gesetzes über die Ernennung von Mitgliedern von MUP-a im Jahr 1995, einer serbischen Polizeieinheit, konsolidierte Milosevic das exklusive Recht Polizeioffiziere zu militärischen Generälen zu befördern, und den oberen Kader in der Polizei zu ernennen. Unter einer anderen Gruppe von speziellen Regelungen übernahm Milosevic die direkte Aufsicht über das Ministerium für Innere Sicherheit. Dies erlaubte ihm nicht nur einer der hauptsächlichen Führer des Krieges in Bosnien und Herzegowina zu werden, sondern auch die serbische Opposition zu kontrollieren.

Besonders wichtig für das Funktionieren von Milosevics Herrschaft war die direkte politische Aufsicht über die wirtschaftliche Elite. In Milosevics Serbien war das hauptsächliche Mittel zur Kapitalanhäufung nicht der Markt. Ganz im Gegenteil, konnten die großen monetären Profite durch Staatsintervention erreicht werden - mit anderen Worten durch Staatsmonopole, systematische Privilegien, Geldspekulation und undurchsichtige Finanztransaktionen, Aneignung von Eigentum, illegale Importe, Geschäfte hinter verschlossenen Türen und Bestechungen. Es war selbstverständlich, dass in einem solchen System die Machtelite ihr eigenes "politisches Kapital" nicht nur einfach in echte finanzielle Gewinne, aber auch in die Kontrolle und den Einfluss in den Fluss und die Richtung der ganzen Wirtschaft übersetzen konnte.

So gelang es Milosevic ein dichtes Netz von Klienten-Charakter über die ganze nationale Wirtschaft zu spannen. Es war ein Netz, welches sich überall hin erstreckte wo Kapital produziert wurde, angefangen bei ihm selbst und seiner Familie, bis hinunter zu den Fabrikarbeitern und Straßenverkäufern. Der Zugang zu diesem geschützten Netz bedeutete garantierten monetären Gewinn. Die mächtigsten Mitglieder dieses Netzes, die wirtschaftliche Elite, konnten auf die rasche Anhäufung von Reichtümern zählen, dank des Marktmonopols, der ausgemachten "Tauschgeschäfte" (dem Import von Öl und Gas), bis zum illegalen Handel mit Zigaretten, Waffen und anderen Gütern. Diese wurde durch die Vergabe von Import-Export Erlaubnissen erreicht, durch den Aufkauf von ausländischen Währungen zu einem falschen, niedrigen, Wechselkurs, durch privilegierte Zuweisungen von Land, usw. Die mittleren Mitglieder dieses privilegierten Netzes konnten auf ungehinderten Handel (wenn auch in kleinem Ausmaß) zählen, auf gute/vollzeitige Arbeit, und hohe Staatslöhne, auf das Recht dem Staat gehörende Appartements zu außergewöhnlich niedrigen Preisen zu kaufen, usw.

In den 90ern wurde eine einzigartige Machtstruktur in Serbien installiert. Ich habe eine solche Struktur eine Kleptokratie genannt. Das dominante Paradigma der "Milosevic Doktrin" ist, was wir von dieser historischen Perspektive, einen "autoritären Isolationismus" nennen können.

TV: Also wie änderte sich er Kontext in der Ära nach Milosevic, mit Djindjics Anstieg zur Macht? Was war das Erbe dieses "autoritären Isolationismus", und mit was wurde er ersetzt?

AG: Mit der "petooktobarska revolucija" (der "Revolution des 5. Oktobers") und der Absetzung von Milosevic hofften viele auf echte, progressive Veränderung. Aber anstatt irgendeines bedeutungsvollen Schrittes zu wirtschaftlicher und partizipativer Demokratie, auf welche viele echte jugoslawische Linke gehofft hatten, wurde ein neues System installiert, mit einer neuen autoritären Doktrin: jener Djindjics. Djindjics System könnte man einen "autoritären Modernismus" nennen. Neoliberalismus mit einem lokalen Akzent.

Djindjic errichtete ein Kanzlersystem, zu seinem Unglück, und lähmte gleichzeitig das präsidentiale System, drängte das Parlament an den Rand und baute seine eigenen Unterministerien innerhalb der offiziellen Regierungsministerien auf. Ein Jugoslawischer Historiker hat dies "Djindjics naiven Plan" genannt. Das war auch sein größter Fehler. Er hätte versuchen sollen seine Herrschaft einzuschränken und die Rolle als Koordinator oder Vermittler betonen sollen, welcher nicht die absolute Macht anstreben würde. Eine solche Strategie hätte eine bessere Zukunft bedeuten können. Anstatt dessen häufte er mehr und mehr Kontrolle an, zusammen mit weniger und weniger Popularität und Autorität. Er wurde von der sogenannten Elite nicht respektiert. Hätte er eine etwas andere Strategie gewählt, hätte er sagen können - "Ich bin bei den Leuten nicht beliebt, aber ‚intelligente' Leute, RichterInnen, Wirtschaftsleute, die Elite der Presse und gut bekannte Intellektuelle, sind auf meiner Seite". Das ist eine mögliche Form von Machtpolitik. Ich will keine Popularität, aber Autorität. Er hatte jedoch weder Popularität noch Autorität, und bekam dennoch immer größere Macht.

Djindjics System zeigte seine wahren Farben wirklich in der "junski udar", der Juni-Übernahme, welche als entscheidender Einschnitt im politischen Leben Serbiens nach Milosevic betrachtet werden kann. Es sollte bemerkt werden, dass diese Übernahme sehr geschickt durchgeführt worden ist. Djindjic war, in anderen Worten, kein Milosevic, welcher mit viel größerer und viel offenerer Brutalität gegen seine politischen Feinde agierte.

Diese Übernahme ist begonnen worden, als die Präsidentschaft der DOS (die Koalition der Oppositionsparteien, die Milosevic stürzte), welche aus den Präsidenten und wichtigsten Ministern von verschiedenen Koalitionsparteien besteht, am 24. Mai 2002 einen Antrag stellte, die Mandate jener 36 DOS Mitglieder des Parlamentes zurückzuziehen, welche "am allermeisten von den regulären Sitzungen des Parlamentes abwesend" waren. Die Parlamentsmehrheit bestätigte diesen Antrag am 12. Juni.

Auf den ersten Blick schien der Antrag unschuldig - "das Ziel ist es Ordnung im Land herzustellen, so dass gewählte Mitglieder des Parlamentes tatsächlich genug arbeiten um ihren Lohn zu verdienen", erklärte der Premier Djindjic. In Wirklichkeit war ein solcher Antrag aber vollkommen illegal. Unter jenen 36 abgesetzten ParlamentarierInnen war die Mehrheit aus der DSS, der Partei Vojislav Kostunicas, dem Jugoslawischen Präsidenten und ernsthaftesten Rivalen Djindjics in seiner Rolle als Premierminister.

In Wirklichkeit, war es verständlich, dass die DSS Mitglieder von diesen regelmäßigen Sitzungen des Parlamentes fernblieben, da die DSS sich entschieden hatte diese Sitzungen als Protest über Djindjics politische Manöver zu boykottieren. Umso lusiger war aber, dass die DSS nicht einmal in der Lage gewesen wäre ihre 36 Mitglieder durch andere DSS Mitglieder zu ersetzen, wenn sie dies gewollte hätte, weil ihre Mitgliederliste nur 13 übrige Namen hatte. Da die DSS nicht fähig war die zurückgezogenen Sitze mit ihren eigenen Mitgliedern zu ersetzen, gingen diese Sitze an andere Parteien der DOS Koalition - zuallererst and die Demokratische Partei von Zoran Djindjic. Aufgebracht über diesen lächerlichen Raub von Parlamentssitzen traten alle Parlamentsmitglieder der DSS, der stärksten und populärsten Partei in Serbien, vom Parlament zurück.

So nutzte Djindjic erfolgreich eine anti-parlamentarische Übernahme um seine politische Macht beträchtlich zu stärken. Für eine wichtige Zeit war sein Hauptrivale, Kostunicas DSS, damit aus dem Spiel und er gewann so eine Parlamentsmehrheit, welche ordentlich und effizient die Bestätigung von Regierungsgesetzen kontrollieren würde.

So ist die Frage der Mehrheiten im Parlament effektiv zu Gunsten Djindjics entschieden worden. Kurz darauf wurden die Regeln weiter abgeändert, um eine außergewöhnliche Ausweitung der Macht des Parlamentspräsidenten einzuführen. Er gewann die Macht gewählte Parlamentsmitglieder für "die Zerstörung der Ordnung in Parlamentssitzungen" durch die Rückziehung des Parlamentssitzes für 90 Tage zu bestrafen.

Der dritte wichtige Vorteil, den Djindjic in der Juni-Übernahme gewann, war seine unangefochtene Herrschaft über die übrige DOS Koalition. Von diesem Punkt an hatte keine der übrigen Parteien der Koalition genug Parlamentsmitglieder um die Regierung herauszufordern oder eine Opposition darzustellen.

Warum rief Djindjics politische Übernahme keinen ernsthaften öffentlichen Aufschrei aus? Zuallererst, weil er ihn geschickt durch eine im Voraus geplante und komplexe Prozedur durchführte, welchen die meisten gewöhnlichen BürgerInnen nicht ganz verstanden. Zweitens, und wichtiger, weil Djindjic in der Zwischenzeit erfolgreich die Kontrolle der einflussreichsten Massenmedien in Serbien gewonnen hatte. Als die erste offene Kraftprobe zwischen Djindjic und Kostunica im August 2001 stattfand, war das Ausmaß in welchem Djindjic in den Medien erfolgreich die Balance zu seinem Gunsten geschoben hatte klar. Zusätzlich zum meistgesehenen kommerziellen Fernsehsender, TV PINK, schlossen sich ganz offensichtlich die einflussreichen TV Politika und TV Studio B, die Tageszeitungen Novosti und Danas, zusammen mit dem Nedeljni Telegraf seinem politischen Lager an. Mit Juni 2002 hatte Djindjic auch noch die Kontrolle über die Tageszeitung Politika, das Staatsfernsehen (RTS) und andere große private Fernsehsender (BK Telecom) gewonnen. Als dann Djindjic seine politische Offensive ausführte, hatte niemand einen Grund oder ein Interesse diese zu publizieren oder sogar zu erklären, und schon gar nicht deswegen abzulehnen, weil es offensichtlich eine antidemokratische Übernahme war.

Im Prinzip hatte Djindjic mit Mitte 2002 einfach das ganze System Milosevics zur politischen Kontrolle der Gesellschaft übernommen. Er hatte die totale Kontrolle über seine Partei. Mit der Regierungs- und Parlamentsmehrheit hinter ihm, sicherte er sich einfach die Kontrolle der Direktorgremien der wichtigsten Industrien - von der Ölindustrie bis zur Forstwirtschaft. In ähnlicher Art beeilte sich die Mehrheit der Elite des mittleren Managements genauso wie ein Teil der sozialen Elite, welche Ambitionen hat politische Führungspositionen zu übernehmen, sich in seinen Dienst zu stellen.

So wurde nach Milosevic ein neues Klientennetzwerk von Djindjic gesichert. Außerdem wurden wirtschaftlicher "Übergang" und "Privatisierung" ideale Ausreden für seine zusätzlichen Ausdehnungen. Djindjic hatte genauso wie Milosevic Erfolg bei der Gewinnung der Kontrolle über die legislative, exekutive, juristisch-politische und wirtschaftliche Elite, und sogar teilweise über die Elite der Militärpolizei. Milosevics System ist hierdurch auf ein neues neoliberales Serbien umgelegt worden.

Ich habe bereits beschrieben wie der exekutive Zweig die Justiz unter Milosevics Herrschaft kontrollierte. Das neue Regime fuhr damit in der Praxis fort. Eine neue Säuberung welche vom loyalen Justizminister Vladan Batic organisiert worden ist, fand nach exakt jenen Regeln statt, welche unter dem autoritären Milosevic Regime geschrieben worden sind, unter welchem der Justizminister als unmittelbarer Anführer der juristischen Elite agierte.

Auf was basierte Djindjics erfolgreiche Ausdehnung seiner Machtbasis? Seine Machtbasis lag niemals bei den WählerInnen oder der Wählerschaft. Ähnlich wie Milosevic gegen Ende einer Herrschaft, konnten Djindjic und seine Partei nicht auf mehr als 20% Unterstützung von der Wählerschaft zählen. Aber, wie Milosevic, war Djindjic fähig mit 20% der Stimmen 100% der Herrschaft an sich zu reißen.

TV: Nach seiner Ermordung am 12. März machte der Großteil der westlichen Medien bei einer Art Heiligsprechung Djindjic mit, und stellten ihn als den einzigen vorausdenkenden, Pro-Westlichen Politiker in der Region dar, als den einzigen, der fähig und gewillt dazu ist, progressive Reformen, Hoffnung und eine Zukunft für das Land zu bringen. Sie haben bereits gezeigt in welchem Ausmaß eine solche Charakterisierung kaum neutral ist, um schon gar nicht die mitwirkende Agenda der politischen und wirtschaftlichen Reformen zu erwähnen, welche gepriesen werden, weil sie angeblich die Zukunft des Landes sichern. Was sind einige der Auswirkungen einer solchen Charakterisierung und der Agenda der Reformen, welche umgesetzt werden.

AG: Djindjic installierte sein eigenes besonderes ideologisches Monopol auf neoliberale Reformen und den Reformismus. Die Auffassung, dass er ein "pragmatischer Reformer" ist, welcher versucht "ein dunkles und zurückgebliebenes Serbien zu Europa zu führen" - derartiger ideologischer Unsinn wurde nicht nur von westlichen Regierungen und allen Arten von Analysten schnell unterstützt, sondern auch von den disziplinierten Medien, und Mitgliedern der lokalen "Pseudo-"Opposition: den einflussreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Neoliberale hatten sich übermäßig gefreut, dass "Gerechtigkeit geübt wird" und, dass Milosevic endlich dort ist, "wo er hingehört" (also den Haag). Außerdem waren die hiesigen Liberalen der langen Liste von Gesetzen und Programmen gegenüber, welche von der Regierung Djindjics vorgeschlagen worden sind (bezüglich Privatisierung, Arbeit, Steuern), positiv eingestellt, um Serbien in die Welt des "strikten aber gerechten Marktkapitalismus" zu bringen.

Eine solche Machtlogik erinnert in vielen Aspekten an andere östliche Fälle, jene "pragmatische, Pro-Westliche Reform" des slowakischen Premiers Vladimir Mecijara (1991-1998), welche sich sehr schnell als nichts weiter als eine rücksichtslose Selbststärkung entpuppte. Mecijara brauchte vier Jahre um Klientenkontrolle über die nationalen Ressourcen und die öffentlichen Medien zu gewinnen. Dank dem bereits entwickelten Klientensystem, welches er erbte, raste der serbische Kanzler den Pfad viel schneller herunter. In den wenigen Monaten vor seinem Tod, hatte Djindjic die absolute Macht in seinen Händen. Dieser Absolutismus kostete ihm sein Leben.

Ich habe gezeigt, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Milosevics und Djindjics System gab. Derselbe Aufschrei, aus den Tiefen von Milosevics Zeit, hallt in der Einöde des Übergangs noch immer nach. Eine ähnliche, unersättliche Machtlogik erfüllte beide Systeme.

TV: Djindjics Mord ist im Westen auch sehr häufig als furchtbarer Preis dargestellt worden, welcher von jemandem gezahlt werden musste, welcher tapfer versuchte das organisierte Verbrechen und die politische Korruption zu Fall zu bringen. Nachdem sie es lange ignoriert und übersehen haben, scheint es nun so, dass viele der westlichen Medien plötzlich das "organisierte Verbrechen" als einen politischen Faktor erkannt haben, für welches gewöhnliche JugoslawInnen lange einen hohen Preis gezahlt haben. Was wird innerhalb Serbiens und Montenegros bezüglich der wahren Umständen um Djindjics Mord gesprochen?

AG: Verschiedene Szenarien sind entworfen worden um Djindjics Mord zu erklären. Am wahrscheinlichsten erscheint es mir zu sein, dass Djindjic "das falsche Geschäft mit den falschen Leuten" gemacht hat, ein Geschäft welches er selbst wahrscheinlich gebrochen hat. Ich glaube, dass Djindjic wirklich versuchte eine Gruppe von organisierten Verbrechern zu verfolgen und auszulöschen, welche wahrscheinlich in den jugoslawischen Kriegen eine ziemliche Erfahrung mit Kriegsverbrechen bekommen haben, und mit den staatlichen Sicherheitskräften verbunden waren. Aber der Grund dafür ist nicht, dass Djindjic saubere Hände hatte, oder dass er sich in einem Ein-Mann-Kreuzzug befand, um das Land vom organisierten Verbrechen zu befreien. Es ist eher so, dass Djindjic, weil er erfolgreich seine absolute Macht etabliert hat, sehr wahrscheinlich versucht hat einige von genau jenen Leuten zu täuschen, mit welchen er zusammengearbeitet hatte um Macht zu gewinnen, und deren Namen auf der Liste gesuchter Verbrecher beim Haager "Tribunal" gefunden werden konnten. Solche Leute verzeihen kein doppeltes Spiel mit ihren Übereinkommen und Geschäften.

Eine nicht unbedeutende Anzahl von Menschen glaubt auch, dass Djindjic das Opfer eines "großen Schachspiels" war, in welchem die deutsche Schachfigur - Djindjic selbst, welcher besonders mit deutschen politischen Kreisen verbunden war - einfach gegen eine Pro-Amerikanische ausgetauscht worden ist. Ich betrachte diese Version nicht als sehr wahrscheinlich.

TV: Inwiefern könnten wir in der Lage sein den derzeitigen Ausnahmezustand in Serbien und Montenegro mit einer weitläufigern globalen Politik und dem globalen Ausnahmezustand in Verbindung zu bringen, unter welchem wir seit den letzten Jahren unter der Entstehung der Bush Doktrin zu leben scheinen.

AG: Die soziale Kontrolle durch extreme Panik, welche die Regierung ausnutzt um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten könnte für nordamerikanische Leser bekannt klingen. Diese Ermordung könnte wirklich als eine Art lokaler Balkanversion des 11. September-Effekts betrachtet werden.

Nach dem 11. September 2001 wurde in Amerika eine Art Ausnahmezustand eingeführt, welcher der Startpunkt für einen andauernden globalen Ausnahmezustand war, in welchem die ganze Welt heute lebt. Er wurde mit der Militärordnung welche der Präsident der Vereinigten Staaten mit der Erlassung vom 13. November 2001 schuf ganz offensichtlich. Dieser Erlass betraf den Status von Nicht-BürgerInnen (jene ohne US-Staatsbürgerschaft), welche terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden, und unter die Jurisdiktion eines speziellen Gerichts fallen, welches unbeschränkte Inhaftierung erlaubt und die Übergabe von Verdächtigen zu Militärkommissionen durchführt. Der amerikanische Patriot-Act vom 26. Oktober 2001 hatte dem Justizminister bereits die Macht gegeben, jeden "Fremden" welcher als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet wird zu verhaften. Die Neuerung der Befehle Präsident Bushs lag in der radikalen Auslöschung des Status jener Individuen, und eben in der Schaffung einer Personengruppe, deren legaler Status weder vollkommen klassifiziert noch offiziell beschrieben oder öffentlich verlautbart worden ist.

Man könnte mit der Analogie argumentieren, dass der Ausnahmezustand in Jugoslawien in vielen Fällen den kürzlichen amerikanischen Verschärfungen entspricht. Terroristen (oder im Falle Serbiens, "organisierte Kriminelle") sind nicht die einzigen die Leiden, sondern alle jene werden anvisiert, welche den neoliberalen Reformen nicht zustimmen. Die serbische Regierung hat einen lokalen, präventiven Krieg gegen alle ihre BürgerInnen erklärt. Dieser Krieg ist durch eine explizite Taktik der psoychologischen Denunziation gezeichnet: BürgerInnen werden dazu ermutigt sich gegenseitig als mögliche Verdächtige zu behandeln und die Polizei übereinander zu informieren. Dies war nach dem 2. Weltkrieg Praxis, eine Technik der sozialen Kontrolle welche in Jugoslawien nach dem Bruch mit dem Stalinismus im Jahr 1948 eingeführt worden ist, und welche, in der späteren Sozialgeschichte Jugoslawiens, unglücklicherweise sehr ernsthafte Auswirkungen hatte.

TV: Was denken Sie wird die zukünftige politische Auswirkung des Ausnahmezustands in Serbien und Montenegro sein, nachdem er aufgehoben worden ist? Eine teilweise Aufhebung des Ausnahmezustandes wird derzeit diskutiert, aber PolitikerInnen haben angedeutet, dass gewisse Maßnahmen auch nach der Aufhebung beibehalten werden. Zum Beispiel, könnte die Polizei gewisse Vollmachten behalten, welche sie vorher nicht hatten. Wie sehen die politischen Aussichten für die nächste Zukunft aus?

AG: Dieser Ausnahmezustand kann nicht die unzähligen sozialen Probleme welche es heute in Serbien gibt lösen. Die derzeitigen sozialen Zustände sind wirklich katastrophal. Die Armut wird sehr schnell schlimmer und breitet sich überall aus. Die Anzahl der Arbeitslosen erreicht eine Million Menschen. Jeden Tag demonstrieren über 15000 ArbeiterInnen. 70% der Bevölkerung gibt an, dass sie unter der Armutsgrenze leben. Kurz gefasst, verbreiten sich der Geruch der Armut und der Geruch der Verzweiflung überall in Serbien. Die elementare Unzufriedenheit der BürgerInnen, kann nicht mit Gewalt niedergeschlagen werden.

Wenn Milosevics System unter einer Doktrin des "autoritären Isolationismus" funktionierte, und wir unter Djindjic einen "autoritären Modernismus" hatten, dann ist dies ein System der autoritären Idiotie!

Ein gut bekannter Journalist schrieb einige Monate vor dem Mord Djindjics:

"In Titos Serbien, war es gefährlich zu denken, denn man konnte sich immer im Gefängnis wiederfinden. In Milosevics Serbien, war es gefährlich zu denken, denn man konnte immer als Verräter bezeichnet werden. Die Gefahr zu Denken in Djindjics Serbien schafft extreme Gefühle der Einsamkeit und Isolierung, in dem Ausmaß, dass wenn man weiter mit all diesen Extremisten aus der Zeit nach Milosevic zusammenleben muss, man sich einfach diese Frage stellen muss: "Kann ich meinen Verstand noch behalten?".

Im Serbien nach Djindjic, ist es gefährlich zu denken, weil man im Gefängnis landen kann, man ein Verräter genannt werden kann, und, auf jeden fall, an den Rand der totalen Isolation gedrängt wird.

Andrej Grubacic ist ein Historiker und Sozialkritiker aus Belgrad, ehemaliges Jugoslawien. Er kann unter zapata@sezampro.yu erreicht werden.

Tamara Vukov ist im Aktivismus für soziale Gerechtigkeit und im Bereich der alternativen Medien (Film/Video, lokale Radiosender, digitale Medien) seit zehn Jahren aktiv. Sie ist eine Doktoratsstudentin in Medien und Kommunikationswissenschaften in Montreal, Quebec. Ihr neuestes Webprojekt, Balkan Meditations (siehe http://www.pomgrenade.org) betrachet die Fragen, welche für NordamerikanerInnen nach der NATO-Bomardierung des Kosovos und Jugolaviens im Jahr 1999 aufgeworfen werden. Sie kann unter tamara@tao.ca erreicht werden.