“Wir waren einfach die vergessendsten Menschen - verantwortlich ist die neoliberale Politik; im Angesicht der Hegemonie leidet die produktionelle Wertschöpfung. Daher sind wir jetzt die Unberührbaren, die am stärksten an den Rand Gedrängten. Und in dieser Situation gehen wir als Straßenblockierer auf die Straße. Wir zwingen sie, uns zu sehen - mit unserem verhüllten Angesicht”, so Carlos, von der Bewegung der arbeitslosen Arbeiter Argentiniens (Piqueteros). Am 26. Juni 2002 kamen 2 Aktivisten der argentinischen Arbeitslosenbewegung bei einer Straßenblockade (Pueyrredón-Brücke) durch Polizei-Repression ums Leben. Diese Repression war Teil jenes Plans der Regierung, der darauf abzielt, die Kampagne des Staatsterrors zu verstärken, um so der wachsenden sozialen Proteste Herr zu werden. Ein Jahr nach dem Tod von Dario Santillán, 22 u. Maximiliano Kosteki, 25, stand nun eine Aktionswoche an, um diesen Plan der Regierung anzuprangern und um reflektierend und analysierend über die Arbeitslosenbewegung nachzudenken - über ihre Praxis und ihre Zukunft. Die Repression bzw. die beiden Toten haben der Bewegung zweifellos ein Mal aufgebrannt, das nicht vergessen werden kann - intern entwickeln sich Debatten und Kritik. Das Recht, sich zu erkennen zu geben, Selbstverteidigung, Organisierung, um staatlicher Repression zu begegnen - das sind einige der Themen in der aufkeimenden Debatte.

Miguel:

“Bevor es Arbeitern möglich war, sich in der Fabrik auszudrücken, indem sie sie zum Stillstand brachten bzw. sie übernahmen - von den Gewerkschaften sind die Arbeiter ja verraten worden -, griff man zu dieser Methode hier, zur Straßenblockade. Die kapitalistischen Visionen haben Argentinien ruiniert. Aus industriellen Zentren wurden leere, verrottende Fabrikgebäude, und dann die Arbeitslosigkeit. Auf der Suche nach einem Markt für billige Arbeitskräfte wanderten die Fabriken in neue Regionen ab, oder sie konzentrierten ihre Produktion. Argentiniens Wirtschaftskollaps hat das Heer der Armen u. Arbeitslosen in einem Maße verstärkt, wie es in Argentiniens Geschichte bisher unbekannt war. Heute leben 58 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 44 Prozent sind entweder unterbeschäftigt oder arbeitslos. Aus den Trümmern einer wirtschaftlich ruinierten Gesellschaft ist eine neue Protestform hervorgewachsen - die Straßenblockade. Seit dem Jahr 1997 hat sich entwickelt, was heute als Arbeitslosenbewegung gilt. Die arbeitslosen Arbeiter hatten ja keinen Zugang zu den Fabriken, zu Werkzeugen der Befreiung wie Streik, Sabotage oder Fabrikbesetzung, daher haben sie neue Formen des Kampfs entwickelt. Heute setzt man Straßenblockaden ein, um die Handelsgüter nicht auf den Markt gelangen zu lassen.”

Raul:

“Am 26. Juni forderten wir Nahrungsmittelbeihilfen und eine Erhöhung der Arbeitslosenhilfen - 150 Pesos, das ist nichts. Die Regierung war nicht bereit, die Besetzung einer Brücke zu dulden. Uns war von Anfang an klar, dass es zu repressiven Maßnahmen kommen würde, aber es war den Leuten egal. Die Leute waren hungrig. Sie gingen los, um sich zu holen, was ihnen zusteht. Am 26. Juni planten verschiedene Sektoren der Piquetero-Organisationen die Blockade fast aller wichtigen Zufahrtsstraßen nach Buenos Aires. Im Vorfeld, bevor es zu den Toten kam, hatten Konzern-Medien die Anschuldigung verbreitet, die arbeitslosen Protestler seien subversive, gewaltätige Extremisten. Zu diesem Hype kam noch die Drohung der Regierung, man werde die von den Protestlern geplante Blockade einer vielbefahrenen Brücke zu verhindern wissen. “Versuche, die Hauptstadt total zu isolieren, werden (von uns) als Kriegshandlung gewertet”, so der damalige Minister für nationale Sicherheit Juan José Alvarez am 19. Juni 2002. Hinter dieser Drohung steckte ein Repressionsplan u. eine Kette von Absprachen zwischen Regierung, Sicherheitskräften und Richtern. Ein klares Komplott der Regierung zu einer Kampagne der Gewalt und der Institutionalisierung, man wollte die “Hardliner” unter den Piqueteros weichklopfen.”

Alberto:

“Wir seien gewaltätig, da wir, wenn wir eine Brücke blockieren, unsere Gesichter verhüllen - oh ja, und wie gewaltätig wir sind! Immer wieder haben wir Briefe an Politiker geschrieben - es hat sie nicht interessiert, unsere Forderungen interessierten sie einfach nicht. Sie haben uns eindrucksvoll bewiesen, dass sie keinen Pfifferling auf uns geben. Ihre Antwort bestand in scharfer Munition, in Bleikugeln. Sie töten uns, nur weil wir fordern, was uns zusteht. Sie töten uns, weil wir unsere Würde einklagen. Sie haben zwei tapfere Companeros getötet.

Die Repression begann, als eine Polizeireihe, die zwischen zwei (unserer) Reihen stand, sich allmählich seitwärts zurückzog. Kommissar Fanchiotti befahl aber 9 Polizisten, an Ort u. Stelle zu bleiben. “Sie suchten nach einer Provokation, um die Repression starten zu können. Die Formation der Polizeilinien weist klar auf einen vorgefassten Plan zur Gewalt hin. Polizisten zu befehlen, in der Mitte zwischen zwei Reihen zu bleiben, mit dem Rücken zu Protestierenden, ist doch komplett alogisch”, so Sergio Kowalewski, jener Fotograf, der die Bilder schoss, die zum nationalen Aufschrei der Empörung führten - im Innern des Bahnhofs von Avellenada. Im Bahnhof - 10 Blocks von der Brücke entfernt - wurden Dario Santillián u. Maximiliano Kosteki erschossen. Die Fotos beweisen - ebenso wie Zeugenaussagen - Santillián wurde in den Rücken geschossen, während er auf dem Boden kniend versuchte, dem bereits verletzten Kosteki zu helfen. Die Fotos zeigen, wie Kommissar Fanchiotti persönlich Santillián vor dem Bahnhof herumschleift und dann ablegt. 33 Menschen wurden durch Bleikugeln verletzt. Nach jedem Schuss hat man versucht, den Gebrauch scharfer Munition zu vertuschen, indem Polizisten die roten Geschosshülsen der Bleikugeln aufhoben. Hunderte Menschen wurden zudem durch Gummigeschosse verletzt, 160 verhaftet. Zunächst leugneten Fanchiotti u. andere Offizielle ihre Verantwortung für die Tötungen. Der Minister für nationale Sicherheit Juan José Alvarez behauptete öffentlich, die Piqueteros hätten einen bewaffneten Kampf geplant. Auch viele Journalisten suggerierten, die Piqueteros seien bewaffnet bzw. auf Gewalt aus gewesen. Der Medien-Magnat Daniel Hadad behauptete in seiner Sendung ‘Radio 10', die Piqueteros hätten die Polizei provoziert. Viele Tageszeitungen zensierten Fotos, die die Polizei oder jene Offiziellen, die die Gewalt angeordnet hatten, kompromittierten. Aber es gab nunmal Fotos, und es gab Augenzeugen. Sie lieferten den Beweis, und Fanchiotti u. dessen Fahrer Alejandro Acosta wurden wegen zweifachen Mordes angeklagt. Ein Aufschrei der Empörung ging durch das Land.”

Carlos:

“Selbstverteidigung ist die Verteidigung des Volkes. Wenn Menschen sich organisieren, halten sie das Werkzeug ihrer Verteidigung in Händen. Die Menschen wussten sich schon immer zu verteidigen, das haben nicht erst wir erfunden. Meiner Meinung nach haben uns die Medien eingetrichtert, die Bösen, die Subversiven, seien immer die, die mit Stöcken, Schleudern u. Molotow-Cocktails auf der Straße stehen. Dabei sind Molotows eine uralte Sache. Organisationen wussten von jeher, wie man sich gegen ein unterdrückerisches Regime zur Wehr setzt. Eine der wichtigsten Sachen, die wir uns in der Bewegung erarbeitet haben, ist Würde. Ich bin derselben Meinung, wie die Companeros, wenn sie sagen: “Wenn Würde Leben ist, waren wir wie Tote auf der Suche nach Leben. Wenn Würde Frieden ist, suchen wir den Frieden. Wenn Würde Kampf ist, nehmen wir unsere Stöcke und Schleudern in die Hand, blockieren die Straßen und kämpfen. Und wenn Würde Tod ist, wie wir das am 26. Juni gerade gesehen haben, sind wir bereit, wir werden weiterkämpfen für unsere Würde”. “Der Widerstand wird jetzt in einem anderen Geist geführt”, sagt ein Companero. Denn seit dem 26. Juni lassen sie in vielen Sektoren der Arbeitslosenbewegung die Stöcke zu Hause u. verhüllen ihr Gesicht nicht mehr. Und inzwischen haben Medien und Regierung eine neue Kampagne zur Kriminalisierung der Piqueteros gestartet. Den Medien geht es bei dieser Kampagne darum, zwischen Hardlinern und verhandlungswilligen Piquetero-Organisationen zu unterscheiden. Um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, verzichten manche autonome Organisationen inzwischen auf identitätsstiftende Symbole u. Werkzeuge des Widerstands. Einer der Kritikpunkte, die sich entwickelt haben, lautet: die Organisationen verhandeln zwar permanent, um sich bezüglich kurzfristiger Ziele (Essen, Unterstützung) Gehör zu verschaffen, Werkzeuge der Befreiung generieren sie andererseits nicht, dazu sind sie nicht fähig.

Am 26. Juni - dem Jahrestag - ist Nestor Kirchner seit einem Monat im Präsidentenamt. Der Apparat der Repression, auf dessen Konto die Toten und Verwundeten gehen, funktioniert nach wie vor unkontrolliert - obgleich Kirchner anscheinend einen weicheren Ton in der Frage von Polizei-Patrouillen bei Protesten anschlägt. In den Wochen seit Kirchner Präsidentschaft haben sich Arbeitslosenorganisationen u. Menschenrechtsgruppen mit ihm getroffen. Sie anerkennen seine guten Absichten und hoffen, dass er sich nicht verhält wie Duhalde. Viele beobachten gespannt, wie Kirchner sich in der Frage der Arbeitslosenunterstützung verhalten wird (planes de trabajar). Sie beträgt 150 Pesos, das sind kaum mehr als 50 US-Dollar. “Die Bewegung ist anscheindend zufrieden mit der angebotenen Arbeitslosenunterstützung der Regierung. Diese Pläne wurden mit dem Blut der Piqueteros und der harten Arbeit der Arbeiterklasse errungen. Zuvor, unter der Übergangsregierung Duhalde, wurden die Pläne herausgegeben, um die Piqueteros (-Bewegung) wegzuschwemmen. Aber jetzt ist die Bewegung der Ansicht, Kirchner sei guten Willens, er werde die Pläne weiter umsetzen. Geredet wird aber nicht mehr über wirkliche Arbeit oder einen Konzern- Boykott. Denn viele wissen, wenn sie diese Dinge vorantreiben, hält man sie für Radikale und es kommt zu einer Repression durch die Regierung”, sagt Calu, ein Piquetero aus der Süd-Provinz von Buenos Aires. Seine Befürchtungen spiegeln den Widerspruch zwischen der neuen Vision der Piqueteros und den Verhandlungen auf nationaler politischer Ebene wider. In Verhandlungen werden Grenzen festgelegt - was ist noch politisch korrekt, was schon illegal. Von nun an wird es der Regierung möglich sein, ihre Repression bei Piquetero-Blockaden mit dem Argument zu legitimieren, es sei illegal, den Verkehr zu behindern. Seit jener Explosion 19./20. Dezember 2001 feierte man Argentinien als Beispiel für autonomen Widerstand. Im Rampenlicht zu stehen hat uns Inspiration gebracht, uns nachdenklich gemacht. Andererseits verengt das Gefeiertwerden den Spielraum für notwendige Kritik, um unsere Gesellschaft einer sozialen Revolution entgegenzuführen. Ohne diese Kritik werden wir uns darauf beschränken, neoliberale Politik anzugreifen u. progressive Offizielle zu stärken, die nichtsdestotrotz an der Ausbeutung u. am repressiven Staatsapparat festhalten.”

Alberto:

“Wir müssen dafür sorgen, dass diese Companeros nicht umsonst gestorben sind. Wir dürfen dem Feind nicht den Sieg überlassen. Erst wenn wir sozialen Wandel, soziale Gerechtigkeit erreicht haben, können wir sagen, der Tod unserer Companeros war nicht vergebens.”

Lorena:

“Wenn wir nicht hinausgehen und für das kämpfen, was uns zusteht, wird sich nie etwas ändern. Die daoben werden immer alles bekommen, was sie wollen. Ich denke, das muss sich ändern, ich weiß allerdings nicht wie. Vielleicht wäre es gut, sie alle zu töten.”

Interview-Beiträge aus: ‘Chronicles of Freedom: Organizing Resistance’ - eine Dokumentation der Grupo Alavio.

Orginalartikel: Unemployed Workers Movement Debates

Übersetzt von: Andrea Noll