Der „Generalstreik“, zu dem die Opposition aufgerufen hat, dauert nun acht Tage an. Der Streik ist der Vierte, zu dem die Opposition die Menschen in Venezuela im Verlauf des letzten Jahres aufgefordert hat. Darin inbegriffen ist auch der fehlgeschlagene Umsturzversuch von April diesen Jahres. Die Wirtschaft leidet. Mindestens drei Menschen sind schon in der gewalttätigen Atmosphäre bei einer Schießerei in Caracas am 6. Dezember ermordet worden, und obwohl es unklar ist, ob die GegnerInnen der Regierung Chavez dafür verantwortlich sind, ist es als das „Altamira Massaker“ abgestempelt worden. Einer ihrer Führer – Carlos Ortega, Vorsitzender einer oppositionellen Gewerkschaft – forderte vor diesem Hintergrund sogar eine Intervention von außerhalb des Landes. Am 3. Dezember stoppten die Anti- Chavez Kräfte eine Bus, übergossen ihn mit Benzin und zündeten ihn heute früh an, um ihrem Streik Geltung zu verschaffen – nur der/die BusfahrerIn befand sich im Bus, sie/er konnte sich jedoch unverletzt in Sicherheit bringen. Am vierten Tag des Streiks begannen die Kapitäne der Öltanker eine Blockade des Öltransports ausgehend von und nach Venezuela.

Die „BolivarianerInnen“, die Chavez und seine Reformen unterstützen, schlagen zurück. Sie umzingelten am 10. Dezember die TV- Stationen, eine natürliche Taktik in einem Land, in dem die Massenmedien offen für die Oligarchien des Landes sind und sich ebenso offen gegen die arme Bevölkerung stellen. Am 7. Dezember nahmen 2 Millionen Menschen an einer Demonstration für Frieden und zur Unterstützung der Regierung teil, ein Ereignis, über das die Medien kaum berichteten. Letzte Woche haben die ArbeiterInnen eines Pepsi- Cola Werks in Aragua, Venezuela, eben jenes Werk gegen den Willen des Managements übernommen, um sich nicht an dem Streik beteiligen zu müssen. Ihr Slogan lautete „Fabrica Cerrada – Fabrica Tomada“, oder zu deutsch „Die Anlagen schließen? Wir übernehmen sie!“. Die Regierung entsandte Truppen, um die Ölanlagen des Landes zu leiten. Zudem arbeiten, laut entsprechenden Berichte, noch immer ArbeiterInnen der Ölindustrie in einigen Teilen Venezuelas. Allerdings hat der Streik die Ölproduktion verlangsamt und die Wirtschaft allgemein gelähmt.

Bei einem Großteil des Kampfes geht es um Öl. Venezuela ist der viert- größte Ölproduzent der Welt und die hiesige Ölindustrie steht der Wirtschaft kritisch gegenüber. Chavez „bolivarianische Revolution“ streitet für eine Rolle des Staates innerhalb der Ölindustrie, die Wiederaufnahme der Verteilung der Öleinnahmen und für den Gebrauch der (Staats-) Einnahmen, die durch die Verwertung des Rohstoffs entstehen, um eine unabhängige Wirtschaft zu errichten. Seit 1974 hat sich die Wirtschaft jedoch in die entgegengesetzte Richtung bewegt. Zu jener Zeit behielt die vom Staat geführte Ölfirma 20% der Einnahmen für die Betriebskosten ein und übergab 80% an den Staat. 1990 lag das Verhältnis dann bei 50 – 50 und 1998, als Chavez gewählt wurde, strich die Firma 80% ein und entrichtete 20% an den Staat. Was die Neoliberalen in den späten 90er Jahren im Sinn hatten, war eine vollständig Privatisierung – und nicht die Umkehrung des Trends der vorangegangenen 20 Jahre. M. sollte an dieser Stelle noch hinzufügen, dass die Verwaltung der Ölindustrie in den Händen der Anti- Chavez Kräfte liegt, die es möglich macht zu streiken und für die Privatisierung zu werben.

Welche Straftaten hat Chavez außerdem noch begangen? Die Zahlung von Entlassungsabfindungen ist mit der Verfassung von 1999 wieder eingeführt worden, nachdem sie 1997 gekappt worden ist. Die Privatisierung der sozialen Absicherungssysteme ist ebenfalls mit Hilfe der Verfassung von 1999 verhindert worden. Die Landreform, die letztes Jahr verabschiedet wurde, ist eine Agrarreform, mit der versucht worden ist, dass ländliche Leben für VenezolanerInnen zu ermöglichen und die Land – Stadt Migration ( Wanderung ) zu Lasten von BesitzerInnen großflächiger Plantagen und echten Eigentums zu verlangsamen.

Die gegenwärtige Situation in Venezuela ist die Umkehrung dessen, was in den meisten anderen Ländern der Welt geschieht. Anderswo verabschieden Regierungen stillschweigend neoliberale Gesetze, verkaufen Staatsvermögen und unterminieren ( untergraben ) Agrarreformen unter der Leitung lokaler Eliten. Die Menschen – und häufig auch die ArbeitnehmerInnen der zu privatisierenden Staatsunternehmen – ,die protestieren, werden von den Regierungen aber unterdrückt. In Venezuela scheiterten die Neoliberalen im April bei dem Versuch die Regierung zu stürzen. Ihre verbleibenden Waffen sind der Streik, die Medien und der Traum von einer Intervention von außerhalb.

Der Streik gerät aber immer mehr zu einem Zermürbungskrieg. Viele ArbeiterInnen trotzten dem Streik von Beginn an, aber wenn die geschickte Arbeit der Ölindustrie von der neoliberalen Opposition monopolisiert wird, wird der Streik der Wirtschaft weiter schaden. Die Medien sind weiterhin völlig parteiisch, als ein aktives Mitglied der Opposition.

Wie steht es um eine Intervention von außen? Die Opposition hofft eindeutig nicht auf einen Eingriff der brasilianischen Regierung, die von der ArbeiterInnenpartei gestellt wird – sie hofft vielmehr auf Hilfe eines nördlicher gelegenen Staats, der das Geschäft des „Regimewechsel“ aktiv betreibt. Die Vereinigten Staaten bereiten sich derzeit auf einen Krieg im Irak vor. Viele AnalystInnen glauben, dass eine U.S. Intervention in Venezuela nicht auszuschließen sei und dass der Bürgerkrieg in Kolumbien den Vorwand für einen solchen Eingriff liefern würde. Während die USA deutlich machten, dass sie eine venezolanische Regierung anerkennen würde, die Chavez gestürzt hätte, sind Vorbereitungen für einen direkten Eingriff in absehbarer Zeit aber scheinbar nicht zu erkennen.

Hans Dieterich argumentiert, dass die Opposition ungeduldig sei, weil die Zeit zu Gunsten der Regierung läuft. Ihre Position ist seit Januar dadurch gestärkt worden, dass die Landreform und das Kohlenwasserstoffgesetz ( Grundstoffe ( Kohlenstoff und Wasserstoff ) von Öl, Benzin, Kohle und aller Naturgase ) zu diesem Zeitpunkt in Kraft getreten sind. Zudem verloren die VerschwörerInnen während ihrer 24 Stunden andauernden Diktatur im April zusehends an Vertrauen in der Mittelklasse und bei den Militärs. Die Armen des Landes verteidigen die Fortschritte, die sie gemacht haben, engagiert, sie organisieren sich weiterhin und lernen von jeder neuen Attacke der Opposition.

Es gibt mittlerweile sogar eine kleine, aber wachsende Bewegung, die sich international mit Venezuela solidarisiert. In diesem Zusammenhang sind in Amerika und anderswo seit dem April- Coup Solidaritätskommittees und Delegationen ( Abgesandte ), die sich auf die Reise nach Venezuela gemacht haben, um sich mit den „BolivarianerInnen“ auszutauschen, ins Leben gerufen worden. Es bleibt zu hoffen, dass es dem dritten “Weltsozialforum“ in Porto Allegre gelingt, den Menschen der bemerkenswerten, venezolanischen Bewegungen ein besserer Gastgeber zu sein und ihnen größeres Gehör zu verschaffen als es in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. InternationalistInnen empfinden es wohl manchmal als schwierig, eine Regierung, so beliebt sie auch sein mag, zu unterstützen, da sie nicht als VerteidigerInnen irgendeines Regimes gelten wollen. Aber solange Venezuelas Regime im Sinne der armen Bevölkerung handelt, verdient es internationale Unterstützung, und benötigt sie.

Matra Hamecker, eine chilenische Soziologin, verfolgt die Ereignisse in Venezuela sehr intensiv und interviewte Chavez vor 15 Stunden. Nur zwei Wochen zuvor bekundete sie, dass, „falls Chavez einen Eingriff leiten wolle, er die Stärke dazu besäße. Das heißt, dass die Armee und die Menschen momentan einen Eingriff erlaubten, der Opfer forderte. Das Problem sind die Vorkommnisse am darauf folgenden Tag. Ich denke, dass er so vernünftig ist, die Kräfte, denen er ausgesetzt ist, zu verstehen und dass er erkennt, dass militärisches Handeln nicht die Lösung ist.“ Die Lösung hingegen ist es, die Demokratie weiter aufzubauen und GegnerInnen, die einen schmutzigen Kampf führen, anhaltend zu trotzen. VenezolanerInnen sollten diesen Kampf nicht alleine kämpfen müssen.

Um weitere Berichte über Venezuela zu finden, müsst ihr unter der Sparte „Venezuela Watch“ nachschauen.. Justin Podur ist ein ständiger Znet- Kommentator und kann unter justin.Podur@utoronto.ca erreicht werden.

367