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Der Angriff der Handelsbrigade

von Maude Barlow

23.10.2001 — ZNet

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Der erwartete militärische Krieg des Westens gegen den Terrorismus hat begonnen. Präsident George Bush hat eine mächtige Koalition von Ländern der Ersten Welt zustande gebracht, die vereint sind in ihrer überzeugten Verteidigung von Freiheit und Sicherheit. Diese Koalition wird offensichtlich nur zögerlich unterstützt von einer Reihe von Ländern der Dritten Welt mit geteilten Loyalitäten und gemischten Gefühlen für diese Unterstützung der USA.. Was allerdings fast niemand weiß: parallel dazu wird eine wirtschaftliche Koalition auf die Beine gestellt, die die politischen Loyalitäten und Mehrdeutigkeiten des Krieges widerspiegelt.

Kaum zu glauben, aber die Welthandelsorganisation WTO hat ihren Plan für ein Treffen in einem Monat in Katar, einem Staat im Mittleren Osten, immer noch nicht aufgegeben. Hunderte von hohen Handelsbeamten und Politikern werden dort versuchen, die vor zwei Jahren in Seattle zusammengebrochenen Gespräche wieder aufzunehmen. Dieser Versuch einer neuen "Runde" von Handelsgesprächen, die mehrere Jahre dauern und die Globalisierung des freien Handels auf viele weiterer Gebiete ausdehnen sollen, liegt den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sehr am Herzen.

Jetzt mehr denn je zuvor streben die USA neue Vereinbarungen an. Sie zählen dabei auf eine starke weltweite Unterstützung ihres Kampfes gegen den Terrorismus, um die gescheiterten Handelsgespräche wiederzubeleben. Der US-Handelsbeauftragte, Robert Zoellick, setzt dabei die Unterstützung des freien Handels mit dem Kampf gegen Terrorismus gleich. Mit der Erklärung, dass freier Handel "die Werte, die diesem langen Kampf zugrunde liegen, fördere", startete er eine neue Kampagne, um den Kongress davon zu überzeugen, dem Präsidenten die Vollmacht für das "fast track"-Verfahren zu geben.

Seinen Worten gemäß signalisierten die USA durch dieses Gesetz der Welt ihre Absicht, sich nicht ihrer globalen Verantwortung entziehen zu wollen; das schließe auch die Verteidigung des freien Handels gegen terroristische Drohungen und Globalisierungsgegner ein.

Bis zu den schrecklichen Ereignissen des 11. September und dem nun gestarteten Krieg war es zweifelhaft, als ob es überhaupt eine neue Runde geben würde. Die Unterschiede zwischen den reichen Ländern des Nordens und den armen des Südens waren zu groß. Die USA, Kanada und die EU haben nun einen ehrgeizigen Vorschlag präsentiert, der auch eine Reihe neuer Themen wie Investitionen, Dienstleistungen und Wettbewerb beinhaltet.

Mehr als 70 Länder sind aber absolut dagegen, dass neue Themen eingeführt werden. Ihnen zufolge haben ihre Länder wirtschaftlich schwer unter den bisher unterzeichneten Handelsvereinbarungen gelitten. Sie fordern deshalb, dass vor dem Start einer neuen Gesprächsrunde erst Probleme wie Zugang zu den Märkten des Nordens und ungleiche Machtverteilung zwischen Nord und Süd behandelt werden.

Diese Haltung der Dritten Welt war einer der drei Gründe für den Zusammenbruch der Gespräche in Seattle. Die beiden anderen waren die massive öffentliche Opposition zur WTO und ein tief gehender Streit zwischen Europa und den USA über Landwirtschaftspolitik und Nahrungsmittelsicherheit. Nun, in der "neuen Normalität", ist vieles anders geworden. Für alle außer einer winzigen Gruppe Nichtregierungsorganisationen ist Katar von der Tagesordnung verschwunden, und die Globalisierungsgegner, für eine politische statt einer militärischen Lösung, sind dabei, ihre Rolle nach dem Anschlag auf die USA in der Welt nach dem 11. September zu überprüfen.

Die USA sahen sich ihrem stärksten Verbündeten, dem britischen Premierminister Tony Blair, verpflichtet und beide wollen nun eine vereinte Front für Katar auf die Beine stellen. EU und USA haben bereits das Kriegsbeil begraben und sind übereingekommen, keine Uneinigkeiten zwischen ihnen aufkommen zu lassen, um die neuen Gespräche nicht zu gefährden.

Interessanterweise war das Thema Landwirtschaft von der von der WTO letzte Woche vorgelegten Tagesordnung ganz offensichtlich verschwunden. Womit nur mehr die Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd übrigbleibt.

Die Busch-Regierung übt nun verstärkten Druck auf Dritte-Welt-Länder wie Indien aus, um sie dazu zu bewegen, auf den Zug aufzuspringen. Die Forderungen werden durch Entschuldungsmaßnahmen und Handelsangebote versüßt, wie das 8 Mrd.-Dollar-Notpaket für Argentinien (kurz bevor Argentinien einer neuen Runde zustimmte) – oder die Entscheidung, die Wirtschaftssanktionen gegenüber Pakistan aufzuheben, die 1998 wegen des Atomwaffenprogrammes des Landes verhängt worden waren.

Wohin das alles führen wird ist schwer vorherzusagen. Aber sicher ist, dass die Länder der Dritten Welt gründlich überlegen bei der Entscheidung, ob nun das Nichtübereinstimmen mit den USA in Handelsfragen dasselbe ist wie auf der "anderen Seite" stehen im Weltkrieg gegen Terrorismus.

Die Verknüpfung des Krieges gegen Terrorismus mit erfolgreichen neuen Handelsgesprächen verschafft uns eine Pause zum Nachdenken. Die Zahl der Menschen in unserer Welt, die in Armut leben und die sterben, weil sie kein sauberes Trinkwasser haben oder Medikamente unerschwinglich sind, wächst jährlich.

Weltweit starben am 11. September 35000 Kinder vor Hunger, viele davon als Ergebnis der Politik von Weltbank und WTO, denen Unternehmensinteressen wichtiger sind als soziale Gerechtigkeit und die eine Welt, geteilt in Gewinner und Verlierer, fördern.

Glauben wir wirklich, dass mehr dieser ökonomischen Heilmittel die Welt besser oder sicherer machen? Ist es nicht vielmehr Zeit, das Treffen in Katar dafür zu nutzen, das Problem weltweiter Armut und Umweltzerstörung anzugehen? Das wäre eine Aufgabe, um die sich die Koalition verdient machen könnte.

Maude Barlow ist Nationale Vorsitzende des Council of Canadiens und eine der DirektorInnen des International Forum on Globalization.

Übersetzt von: Eva-Maria Bach
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