Angesichts der Möglichkeit einer massiven Welle von Bioterrorismus haben die Bush-Regierung und die pharmazeutische Industrie geheime Absprachen getroffen, um den Schutz der Patentmonopole – statt der Gesundheit der Öffentlichkeit – zu fördern.

Als die ersten Milzbrandattacken stattfanden, war Cipro das bevorzugte Medikament für die Behandlung von Milzbrand. Der Gesundheitsminister Tommy Thompson sagte, er wolle Vorräte aufbauen, um 10 Millionen Menschen behandeln zu können. Das würde bedeuten, dass er 1,2 Milliarden Cirpo-Pillen bräuchte (das Rezept schreibt zwei Pillen täglich für 60 Tage vor). Der Inhaber der umstrittenen Patentrechte auf Cipro in den Vereinigten Staaten, Bayer, war nicht in der Lage, diese Mengen schnell genug zu liefern.

Für die lieferbaren Pillen hatte Bayer der Regierung US$ 1,89 ( = ü b e r 2 Euro ) pro Pille in Rechnung gestellt. In der Apotheke hatte eine Pille über US $4,50 (rund 5 Euro ) gekostet. Indische Firmen vertreiben ein sogenanntes Generikum der selben Wirkstoffe für weniger als US$ 0,20.

Die US-Regierung kann jedoch ein bereits bestehendes Gesetz anwenden, um Firmen zu beauftragen, patentierte Drogen zu produzieren und an die Regierung zu verkaufen. Solche Firmen wären in der Lage gewesen, die Bedürfnisse zu erfüllen, die für Bayer außer Reichweite waren. Die „generische" Konkurrenz hätte außerdem eventuell für tiefere Preise gesorgt, auch wenn unklar bliebt, wieviel die Regierung als Entschädigung an Bayer für den Zukauf von Cipro-Generika hätte bezahlen müssen.

Aber die Bush-Regierung entschied sich gegen diese Variente. Ihr sind Schutzrechte auf die monopolistischen Patente der pharmazeutische Industrie so heilig, daß selbst für die Gesundheitsbedürfnisse der US-Bürger keine Begrenzung der Patent-Monopole in Frage kommt.

Die Regierung ließ sich bei dieser Entscheidung durch die Angst leiten, eine Lockerung der Patentrechte für Cipro in den Vereinigten Staaten könnte ihre kompromisslose Haltung in den Verhandlungen beim Kongress der Welthandelsorganisation (WTO) in Qatar unterminieren.

Dort hatten arme Länder in Afrika und anderswo auf eine Resolution gedrängt, die besagt, daß die WTO-Regeln für geistiges Eigentum nicht so ausgelegt werden dürften, daß Massnahmen zur besseren öffentlichen Gesundheit in Mitleidenschaft gezogen würden. Vor allem wollten sie ihr bestehendes Recht laut WTO-Regeln auf eine generische Herstellung von patentierten Medikamenten (im Rechtsdeutsch: Zwangslizensierung) unterstreichen. Die Vereinigten Staaten widersetzen sich beschämenderweise diesem Versuch.

Da alle auf Bayers Profitgier schauten, mußte das US-Gesundheitsministerium reagieren. Das Ministerium stimmte mit der Firma darin überein, daß eine Pille fortan 95 US-Cent kosten würde. Angeblich seien damit die Preise reduziert, doch sind 95 Cent doppelt so viel wie die selbe Regierung – ja, sogar das selbe Ministerium – für das selbe Medikament im Rahmen eines anderen Programms bezahlt.

Die Preisreduzierung reicht zugegebermaßen nicht aus, aber sie offenbart den Spielraum der US-Regierung – denn wenn Bayer nicht komprimissbereit gewesen wäre, hätte die Regierung glatt die Hersteller von Generika eingeschaltet.

Welch eine Heuchelei! Die Regierung drohte nicht nur mit einer Zwangslizenz, sondern versucht gleichzeitig mit Hochdruck in verschiedenen Foren – auch in der WTO und den Verhandlungen für die Freihandelszone von Nord- und SüdAmerika – die ärmeren Länder daran zu hindern, diese Zwangslizenzen für sich durchzusetzen.

Es ist Zeit für eine Neuorientierung; die Bürger müssen von ihren Regierungen verlangen, daß die öffentliche Gesundheit vor dem Profit der Großkonzerne Vorrang hat.

In den Vereinigten Staaten ist es nicht klar, wieviel Vorrat an Cipro die Regierung braucht, um die öffentliche Gesundheit zu sichern. Andere nicht-patentierte Antibiotika sind nicht nur billiger, sondern vielleicht besser. Diese alternativen Medikamente mögen nicht immer gegen alle Arten von Milzbrand-Sporen wirksam sein. Es liegt aber auf der Hand, daß geistiges Eigentum keinen Vorrang haben darf, wenn es um die öffentliche Gesundheit geht.

Abgeordneter Sherrod Brown hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt – H.R. 3235, das Gesetz für Medikamente im Falle eines Notstands für die öffentliche Gesundheit – der klarstellt, daß die Regierung die Möglichkeit einer Zwangslizenzierung im Falle eines Notstands für die öffentliche Gesundheit ausüben kann (das kann die Regierung bereits, selbst wenn kein Notstand verhängt worden ist) und sicherstellt, daß die an die Patentinhaber zu entrichtende Entschädigung „zumutbar" zu sein habe.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet außerdem eine Liste von Kriterien, an denen die Zumutbarkeit gemessen werden soll; sie reichen vom Investitionsvolumen des Patentinhabers über seine Risiken bis hin zum Beitrag des öffentlichen Haushalts zur Forschung und Entwicklung des Medikaments.

Die Regierung könnte außerdem die Hersteller von Generika in den Vereinigten Staaten beauftragen, patentierte Medikamente zum Export in Länder zu produzieren, in denen ein Notstand für die öffentliche Gesundheit besteht. Das Gesetz für Medikamente für die öffentliche Gesundheit im Falle eines Notstands sollte schnell verabschiedet werden.

Die Vereinigten Staaten müssen endlich aufhören, im Rahmen von internationalen Verhandlungen ihre Interessen mit denen der großen Pharmafirmen gleichzusetzen. Die Regierung sollte unverzüglich zumindest so viel Anständigkeit zeigen, sich nicht mehr der Resolution zu widersetzen, daß die WTO-Vereinbarung für geistiges Eigentum die armen Länder nicht daran hindern darf, Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu treffen.

Sie sollte den wenigen Änderungen an den WTO-Regeln zustimmen, die nötig sind, um die Zwangslizensierung auch für arme Länder langfristig zu ermöglichen. Sie sollte ihre hinterlistigen Versuche unterlassen, technische Regeln als Hürden für die Zwangslizensierung in der amerikanischen Freihandelszone aufzustellen.

Und der Kongress sollte der Bush-Regierung keinen Blankoscheck („fast-track authority") für Verhandlungen ausstellen, in denen neue Handelsregeln vereinbart werden sollen, die das Monopol der Markennamen-Pharmafirmen stärken.

Russell Mokhiber ist Herausgeber des Corporate Crime Reporter aus Washington, D.C. Robert Weissman ist Herausgeber des Multinational Monitor aus Washington, D.C. Zusammen verfassten sie Corporate Predators: The Hunt for MegaProfits and the Attack on Democracy (Monroe, Maine: Common Courage Press, 1999).