Der Duft eines neuen Putches
von Conn Hallinan
19.12.2001 — ZNet
Der Duft eines neuen Putsches liegt heute in der Luft. So ähnlich war es im Iran, kurz bevor der U.S.-unterstützte Putsch, 1953 die Mossedah-Regierung stürzte und den Schah wiedereinsetzte. Es fühlt sich an wie 1963 in Südvietnam, bevor die militärische Übernahme das Licht am Ende des langen und furchtbaren Tunnels des südostasiatischen [...] anknipste. Es ähnelt auf gespenstische Weise dem frühen September 1973, bevor der Putsch in Chile, 20 Jahren von Blut und Finsternis die Tür öffnete.
Anfang letzten Monats hielten die National Security Agency (NSA), der Pentagon und das U.S. State Department ein zweitägiges Treffen über die U.S.-Politik zu Venezuela ab. Ähnliche Treffen fanden 1953, 1963, und 1973 statt, wie auch vor den Coups in Guatemala, Brasilien und Argentinien. Das sollte dem Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez, und der populistischen Koalition die 1998 an die Macht kam, einen kalten Schauer über den Rücken laufen lassen.
Der Auslöser für die Zusammenkunft vom 5.-7. November, war ein Kommentar Chavez' zu den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center und dem Pentagon vom 11. September. Während Chavez den Angriff aufs schärfste verurteilte, stellte er den Nutzen der Bombardierung Afghanistans in Frage, und bezeichnete sie als "Terrorismus mit Terrorismus bekämpfen". Als Antwort darauf zog die Bush Regierung zeitweilig ihren Botschafter zurück, und rief das Treffen ein.
Das Ergebnis war eine Forderung an Venezuela, den Terrorismus einheitlich zu verurteilen, und alles und jeden abzulehnen, den die Bush Regierung als "terroristisch" definiert." Da dies sowohl Kuba (zu dem Venezuela feste Handelsbeziehungen aufrechterhält) als auch Rebellengruppen im benachbarten Kolumbien einschliesst (mit denen Chavez sympathisiert), war die Forderung einer Kampfansage gleichzusetzen.
Der Ausschlag für die Erklärung könnte der 11. September gewesen sein, aber die dunklen Wolken die sich über Venezuela zusammenbrauen, haben viel mehr mit langzeitlichen Interessen zu tun - wie Erdöl, Land und Macht - als mit aktuellen Themen wie der Terrorismus.
Die Chavez Regierung versucht zur Zeit das 60-Jahre alte Abkommen mit ausländischen Erdölfirmen zu ändern, die ihr eine Preisbeteiligung von nicht mehr als 1% einräumt, und riesige Steuerausnahmen zusichert. Hier steht vieles auf dem Spiel. Venezuela besitzt 77 Miliarden Barrel nachgewiesener Ölreserven, und ist die drittgrösste Erdölquelle der Vereinigten Staaten. Es ist auch ein bedeutender Goldesel für solche wie Phillips Petroleum und ExxonMobil. Wenn das neue Gesetz bewilligt wird, werden U.S. und französische Firmen eine grössere Scheibe ihrer Gewinne aushändigen müssen
Ein grösser Anteil am Gewinn wird in Venezuela auch verzweifelt benötigt. Trotz der Tatsache, dass das Erdöl etwa $30 Milliarden jährlich einbringt, sind laut Angaben der Regierung, 80% der Venezulanern "arm", und die Hälfte von ihnen unterernährt. Die meisten landansässigen Venezulanern haben keinen Zugang zu Land, ausser um es für andere zu bearbeiten, da 2% der Bevölkerung 60% des Bodens kontrollieren.
Die breite Kluft zwischen einer winzigen Schicht von "Reichen" und einem Meer von Besitzlosen, wird in den U.S. Medien kaum erwähnt. Sie konzentrieren sich sich auf Präsident Chavez' lange Ansprachen, und auf die Unruhe die in der städtischen Ober- und Mittelschicht herrscht. U.S. Zeitungen berichteten von einem "Streik" der Geschäftsführer und einer Sektion der Gewerkschaftsbewegung am 10. Dezember, die gegen einer Reihe wirtschaftlichen Gesetzen und vorgeschlagenen Landreformen protestierten, erwähnten aber nicht, dass die Chavez Regierung die Inflation von 40% auf 12% gesenkt, ein wirtschaftliches Wachstum von 4% geschaffen, und die Einschreibungen an Grundschulen um eine Million Studenten angehoben hat.
Grollen aus Washington, Streiks der Geschäftsführer und Demonstrationen von Hausfrauen aus der Mittelschicht, die Töpfe gegeneinander schlagen, sind das was die meisten Amerikaner heute über Venezuela hören. Um irgendeinen Ausgleich zu finden, muss man sich an die Berichterstattung der lokalen Journalisten John Marshall und Christian Parenti wenden. In einem Artikel am 10. Dezember, in dem zweiwöchentlichen Magazin "In These Times" aus Chicago, präsentieren die zwei Reporter die "andere Seite", über die die U.S.-Medien immer reden und sie nie praktizieren: die Versuche der Regierung von Venezuela ihre Wirtschaft zu diversifieren, brachliegendes Land an landlose Campesinos zu verteilen, den Wachstum von Kooperativen nach dem erfolgreichen ungarischen Modell zu ermutigen, die Ausgaben für die medizinische Versorgung um das vierfache zu vergrössern, und Medikamente um 30% bis 40% unter dem Einkaufspreis verfügbar zu machen.
Aber die Milderung der Armut steht heutzutage nicht auf den Radarschirmen Washingtons. Stattdessen wurden U.S. Entwicklungskredite eingefroren, und der Spezialist für Lateinamerika des State Departments, Peter Romero, beschuldigte die Chavez Regierung den Terrorismus in Kolumbien, Bolivien und Ecuador zu unterstützen. Heutzutage stellt das beinahe eine Kriegserklärung dar, und gibt mit Sicherheit jeder anti-Chavez Macht grünes Licht für einen Militärputsch.
Die U.S.-Feindseligkeit gegenüber den Bemühungen Venezuelas seine mangelnde Entwicklung zu überwinden, hat dazu beigetragen, dieses Land dem südamerikanischen "Bogen der Instablilität" hinzuzufügen, der sich von Caracas im Norden, bis Buenos Aires im Süden hinzieht, und Kolumbien, Ecuador, Bolivien und Peru umfasst. Gescheiterte neoliberale Wirtschaftspolitik, gepaart mit Korruption und Autoritarismus haben die Region in einen Pulverfass verwandelt, wie die letzten Ereignise in Argentinien beweisen. Und die Medizin der Bush Regierung? Streichhölzer, entflammende Erklärungen, und dunkle Armeen die sich durch die Nacht bewegen.
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