Der Generalstreik der GegnerInnen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, der mittlerweile in die achte Woche geht, bröckelt. Obwohl die Wirtschaft des südamerikanischen Staates hunderte Millionen Dollar vorrangig aufgrund der Arbeitsniederlegung, die die staatliche Ölindustrie lahm gelegt hat, verlor, schwindet die Unterstützung für den Streik und dessen AnführerInnen.

Bei einer kürzlich stattgefundenen Demonstration für den kampfbereiten Präsidenten gingen hunderttausende hauptsächlich arme VenezolanerInnen auf die Straße, um ihre Unterstützung für die Verfassung und Chavez auszudrücken, der zwei Mal demokratisch gewählt worden ist. Aber die wachsende Polarisation zwischen den Klassen und den Bevölkerungsteilen innerhalb der venezolanischen Gesellschaft nährt die Spannungen, die sich oft in Gewalt entladen. Jüngste Anstrengungen des früheren U.S. Präsidenten Jimmy Carter und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Vereinbarung zwischen Chavez und seinen GegnerInnen auszuhandeln, haben bislang zu keinen Ergebnissen geführt.

Scott Harris von „Between The Lines“ sprach mit Steve Ellner, Geschichtsprofessor an der Universidad de Oriente in Caracas, der einen Blick auf den ins Stottern geratenen Generalstreik und die politische Unermüdlichkeit von Hugo Chavez wirft.

Steve Ellner: Der Streik begann am 2. Dezember und ungefähr eine Woche später ist die Ölindustrie geschlossen worden. Die venezolanische Ölproduktion erreichte dadurch nur einen minimalen Prozentsatz ihrer normalen Leistung. Der Regierung gelang es aber schrittweise die Industrie wieder zu betreiben. Es war scheinbar ein Streik der oberen Ränge der Industrie. Chavez heuerte dementsprechend Leute an, die Erfahrung besaßen und ließ Leute aus anderen Staaten einreisen, so dass die Produktion sich langsam erholte. In diesem Bereich verlaufen die Streikbemühungen wirklich im Sande und möglicherweise wird der Streik innerhalb der nächsten Woche auch eingestellt.

Between The Lines: Es ist ziemlich sicher, dass der Streik gegen Hugo Chavez dramatische Auswirkungen auf die venezolanische Wirtschaft gehabt hat. Aber welche Folgen hat das Ganze für die öffentliche Meinung über Hugo Chavez und diejenigen, die seine Präsidentschaft beenden wollen?

Steve Ellner: Laut dessen, was ich gelesen habe und den Umfragen, auf die m. sich bezogen hat, hat Chavez, politisch gesehen, eigentlich von der Situation profitiert. Und ich sage das, weil der Streik fehlgeschlagen ist und viele Leute, die entweder dem Anti- Chavez Lager angehören oder eine Zwischenposition einnehmen, und ich glaube ungefähr 40 Prozent – meiner Schätzung nach, 40 Prozent der Bevölkerung – steht Chavez kritisch, aber der Opposition aber noch kritischer gegenüber. Und jene Menschen, ein gewisser Anteil dieser Menschen, gehen jetzt dazu über, weniger kritisch über Chavez zu denken. Die Tatsache, dass Chavez es geschafft hat diese Situation zu überstehen und die Tatsache, dass die Opposition ihren AnhängerInnen versprochen hat, dass Chavez um Weihnachten herum besiegt sei -- sie betonten das, als der Streik am 2. Dezember begann – hat die Opposition in einem bestimmten Ausmaß in Verruf gebracht. Zudem hat dies zu dem damaligen Zeitpunkt die AnhängerInnen beider Lager radikalisiert. Am Donnerstag letzter Woche (23. Januar) rief Chavez zu einer immensen Demonstration auf. Auf die Frage, wie viele Menschen dort waren, antwortete ihnen wohl jede/r, dass es Hunderttausende gewesen sein müssten. Und wenn m. sich einfach nur die Bilder im Fernsehen anschaut ist es offensichtlich, dass beide, Chavez und die Opposition, große Mobilisierungsfähigkeiten besitzen.

Between The Lines: Der frühere Präsident Carter ist kürzlich in Venezuela gewesen, um irgendwie geartetes Abkommen zu verhandeln. Auch die Organisation amerikanischer Staaten hat versucht eine Vereinbarung zu vermitteln. Liegt etwas in der Luft, dass sich zwischen den beiden Seiten etwas substanzielles aushandeln lässt?

Steve Ellner: Eine Sache, die Präsident Carter forderte – er erkannte es somit als eine Option an – war die Überprüfung Chavez´ Position durch Wahlen und ein Vertrauensreferendum im August, das wie Chavez bemerkt, die Verfassung erlaubt. Chavez ist nicht Willens gewesen Wahlen vor diesem Datum zu akzeptieren, weil er sagt, dass nichts in der Verfassung stehe, dass dies möglich mache. Grundsätzlich hat Carter ein Abkommen gefordert, mit dem Chavez einem Referendum im August zustimmt und mit dem er sich dazu bereit erklärt die ÖlarbeiterInnen wieder einzustellen, die zuvor gestreikt haben. Der erste Vorschlag fand, wie gesagt, bei ihm Zustimmung. Er sagte, dass er dazu gewillt sei bei diesem Referendum im August teilzunehmen, aber er beabsichtige zumindest nicht, die Verantwortlichen, die den Streik geplant und organisiert haben, wieder einzustellen. Dementsprechend liegt zwischen (dem Generalsekretär der OAS César) Gaviria und Carter auf der einen und Chavez und der Opposition auf der anderen Seite eine beträchtliche Distanz.

Between The Lines: Mit welcher Wahrscheinlichkeit überlebt Chavez eine Abstimmung, falls es tatsächlich zu einem Referendum über seine Regentschaft im August gemäß der venezolanischen Verfassung kommen sollte?

Steve Ellner: Wie sie wissen ist Chavez laut der Umfragen immer noch bei einem Großteil der Bevölkerung der beliebteste Politiker. Die Umfragewerte zeigen, dass Chavez 30 bis 35 Prozent der Stimmen erhielte, und diese Zahl stammt noch aus der Zeit vor dem Streik. Denn Chavez hat eigentlich noch an Unterstützung hinzugewonnen. Gemäß einer Umfrage, die ich in einer Wochenzeitung namens Quinto Dia (www.quintodia.com.ve) gesehen habe, stieg sein Zustimmungswert auf über 50%. Ich denke, dass es zwar nur ein Meinungsbild ist, aber es in einer nicht gerade Chavez freundlichen Zeitung erschienen.

Aber ganz davon abgesehen ist Chavez in den durchgeführten Befragungen vor dem Streik deutlich zwischen 30 und 35% angesiedelt worden während der/die erste OppositionskandidatIn irgendetwas knapp über 20 Prozent erhielt, die/der zweite Kandidat sogar noch weniger.

Sie wissen, dass alles davon abhängt, ob sich die Opposition mehr als nur einigen kann. Denn ich bin der Meinung, dass die Opposition in Verruf geraten ist, weil sie dem Land kein Programm vorgestellt hat. Die einzige gemeinsame Forderung ist Chavez´ Rausschmiss. Das Ergebnis der Abstimmung im August ist deshalb tatsächlich vom/von der KanditatIn der Opposition, ihrer Einigkeit und ihrem Programm abhängig.

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Steve Ellner ist der Ko- Redakteur des von Lynne Reinner Publishers verfassten Buches „Venezuelan Politics in the Chavez Era, Class Polarisation and Conflict“ (dt.: Venezolanische Politik in der Chavez Ära, Klassenpolarisation und -kampf).

Scott Harris ist der leitende Produzent von Between The Lines. Der Interviewausschnitt ist Teil eines Beitrags, der während des preisgekrönten, wöchentlich- bundesweit ausgestrahlten Radionachrichtenmagazin „Between The Lines“ (www.btlonline.org) in der ersten Februarwoche (bis zum 7. Februar 2003) gesendet worden ist. AOL User: Klicken sie hier!

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