Der Morgen danach
von Justin Podur
03.11.2004 — ZNet
Das letzte Mal, als ich mir an meinen Nägeln kauend die Nacht um die Ohren geschlagen und eine Wahl angeschaut habe, war ich zur Beobachtung des Referendums in Venezuela. Wie die US-Wahlen vom zweiten November war das Ergebnis nicht nur für die Leute wichtig, die abstimmten, sondern für die ganze Welt. Es gab jedoch einige Unterschiede.
In Venezuela waren die Abstimmmaschinen in jedem Wahllokal dieselben.
In Venezuela wurde bei den Abstimmmaschinen ein redundanter Mechanismus eingesetzt: Wähler benutzten einen Druckbildschirm, um JA oder NEIN zu wählen. Die Maschine erzeugte dann einen gedruckten Wahlzettel, den der Wähler prüfen konnte, bevor er ihn faltete und in die Wahlurne tat. Ein einfaches, Wahlbetrug ungemein erschwerendes System.
In Venezuela gewann die Seite mit den meisten Stimmen.
Aber heute Nacht sieht es so aus, dass George W. Bush sogar dann noch der Gewinner dieser Wahl wäre, wenn die USA das einfache, elegante Wahlsystem des „autoritären“ Venezuelas hätten statt des bizarren Labyrinths ihres „demokratischen“ Wahlausschusses.
Es sieht so aus, dass die Leute sogar dann George Bush wählen würden, wenn das Wahlsystem der Vereinigten Staaten die Entscheidung des Volkes wiedergäbe.
Es sieht so aus, dass sich die Wähler in einem Dutzend Einzelstaaten mit überwältigenden Mehrheiten dafür entschieden haben, die Homoehe zu verbieten, sich dafür entschieden haben, die Leben anderer Leute ohne irgendwelchen Vorteil für sich selbst zu ruinieren.
Das bedeutet, dass es Zeit ist, etwas zuzugeben. Die größte Trennung in der Welt heute besteht nicht zwischen der US-Elite und ihrem Volk, oder der US-Elite und der Weltbevölkerung. Sie liegt zwischen dem Volk der USA und der Weltbevölkerung. Das erste Mal war George Bush nicht gewählt worden. Als die Vereinigten Staaten Afghanistan mit Clusterbomben pflasterten und die Hilfsbemühungen dort zunichte machten, Tausende töteten und das Land besetzten, konnte dies interpretiert werden als die Handlungen einer Gruppe von Schurken, die die Wahlen gestohlen hatte und Terrorismus als einen Vorwand nutzte um Krieg zu führen. Als die Vereinigten Staaten in den Irak einfielen und dabei nach der letzten Zählung 100.000 Menschen umbrachten, konnte argumentiert werden, dass niemand das amerikanische Volk wirklich danach gefragt hatte und dass das amerikanische Volk belogen worden war. Als die Vereinigten Staaten Haitis Präsidenten kidnappten und eine paramilitärische Diktatur errichteten, konnte argumentiert werden, dass dies die Handlungen einer nicht gewählten Gruppe mit nichts als Verachtung für Demokratie waren.
Durch diese Wahl sind all diese Handlungen rückwirkend von einer Mehrheit des amerikanischen Volkes bestätigt worden.
Während ihrer ersten Amtszeit handelten die Bushleute ohne ein Mandat. Heute hat die einzige verfassungsmäßige Instanz, die sie hätte stoppen können, ihnen das Mandat erteilt, über das bisher Getane hinauszugehen.
In den letzten Jahren haben Wahlen in allen Ländern einen Medienrummel hervorgerufen, der radikale Stimmen erstickte. Es handelte sich um das Ringen eines schwachen, fast all seines fortschrittlichen wirtschaftlichen und sozialen Inhaltes beraubten Liberalismus gegen eine massive Front von Reaktionären, die versprach, jede Amtszeit zur Zerstörung der Institutionen liberaler Herrschaft und Kultur zu nutzen. Vor so eine klaffende Wahl gestellt haben potentiell radikale Progressive nicht viel Zeit für radikale Argumente. Der Fall ist zu tief, die möglichen Verluste zu groß, als das man Radikalismus riskieren könnte. Es scheint, dass die Liberalen diesmal sehr tapfer kämpften. Radikale versuchten Amerikanern klarzumachen, dass die Welt voll von anderen Leuten sei, die von Amerikas Politik zugrunde gerichtet werden. Liberale versuchten Amerikanern klarzumachen, dass sie betrogen, verwirrt, hintergangen und geopfert wurden, so dass eine kleine Elite herrschen und plündern konnte. Die Radikalen sind zum Schweigen gebracht, die Liberalen verheert, und das Feld ist frei für die Fundamentalisten. Wer ist übrig geblieben außer bin Laden? „Eure Sicherheit liegt nicht in den Händen von Kerry oder Bush oder al-Qaida. Nein. Eure Sicherheit liegt in euren eigenen Händen. Und jeder Staat, der nicht mit unserer Sicherheit spielt, gewährleistet dadurch automatisch seine eigene Sicherheit.“
Als Bush darauf antwortete und über Terrorismus und Einheit und Feinde und Einschüchterung sprach, konnte man dies als die Antwort eines Fundamentalisten auf die Drohung eines Fundamentalisten abtun. Als Kerry sich dazu in Szene setzte, die Terroristen Barbaren nannte und sagte, dass ihn nichts davon abhalten könne sie umzubringen, war dies möglicherweise einfach billiges Wahlkampfgeschwätz.
Aber heute hat das amerikanische Volk ebenfalls geantwortet. Sie haben sich hinter ihren mörderischen Führern gesammelt, als sie sie hätten zurückweisen können.
Vor zwei Jahren, als der Krieg in Afghanistan begann und der Irakkrieg noch nicht begonnen hatte, sprach die pakistanisch-amerikanische Aktivistin Zia Mian zu einer amerikanischen Hörerschaft:
„Die Menschen werden es nicht hinnehmen, dass sich die Vereinigten Staaten wie die Britten und Franzosen benehmen und neue Kolonien schaffen. Die Menschen der dritten Welt haben nicht zweihundert Jahre gegen die Britten und Franzosen und Holländer und Belgier und jedes andere kleine europäische Land um Unabhängigkeit gekämpft, das dachte, es habe die Militär- und Wirtschaftsmacht, um braune und schwarze und gelbe Menschen herumzustoßen, weil diese etwas hatten, was es wollte. Nun, dieser Abschnitt der Geschichte ist vorbei! Die Vietnamesen sollten dies einen jeden gelehrt haben. Du gehst nicht einfach los und nimmst dir das Land von jemand anderem.“
„Es gibt zwei Wege für George Bush und Washington, diese Lektion zu lernen. Einer wird in einem Gemetzel im Irak und Jahrzehnten der Gewalt bestehen, in denen es Menschen geben wird, die vom Bürgersteig weichen werden, wenn sie einen Amerikaner sehen, weil sie solche Angst haben. Oder den Amerikanern wird klar werden, dass dies nicht die Welt ist, die sie wollen. Dies ist eine Wahl zwischen Eroberungskriegen, Kolonisationskriegen, Dingen der Vergangenheit, oder einer Zukunft, die sich auf eine gemeinsame, von allen geteilte Achtung für einen jeden stützt.“
Kann es wirklich sein, dass die Amerikaner entschieden haben, dass dies die Welt ist, die sie haben wollen?
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