Der absehbare Krieg
Hindernisse und Vorbedingungen für einen Frieden in Kolumbien
von Manuel Rozental und Justin Podur
05.04.2002 — ZNet
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abgelegt unter:
Nikaragua
Der Großteil der Opfer des fortwährenden Krieges in Kolumbien sind
unbewaffnete und in Armut lebende ZivilistInnen. Auf jeden gefallenen Militär kommen
sechs tote ZivilistInnen. Gemäß den Worten eines Bauernführers ist dieser
Krieg kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Paul
Valery beschrieb es noch anders, als er sagte, dass Krieg ein Gemetzel unter
Menschen ist, die sich nicht kennen, für Menschen, die sich zwar kennen, aber
nicht gegenseitig niedermetzeln.
Die Menschen des Landes haben deshalb kein Interesse an einem Krieg, für den sie ihr Leben geben und nichts dafür bekommen. Sie könnten jedoch alles durch ein ausgehandeltes Abkommen gewinnen, oder, alles durch die Intensivierung des Krieges verlieren. Seit Ende Februar 2002 haben sie leider das Ende der Verhandlungen und eine Intensivierung des Krieges beobachten müssen.
Für die Menschen, die die Situation in Kolumbien in Ordnung bringen wollen, stellen sich jedoch einige Fragen zum Friedensprozess. Warum scheitern immer wieder Friedensverhandlungen in einem Land, dessen Bevölkerung ihren Erfolg will? Warum besprechen Leute die Bedingungen für einen Frieden, die beständig vom Krieg profitieren? Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Friedensverhandlungen und wer wird dadurch begünstigt? Und wer organisiert das systematische und ewig wiederkehrende Scheitern des Friedensprozesses?
Dieser Artikel zielt darauf ab, eine Diskussion zu diesen Fragen zu eröffnen. Wir zeigen einige Hindernisse für den gegenwärtigen Friedensprozess auf und legen dar, dass diese weder die sind, die ständig vorgeschoben werden, noch dass sie besonders neu sind. Zudem werden wir ein paar Gedanken zu einem Friedensprozess äußern, wie ihn Kolumbien wirklich benötigt.
Die Doktrin des letzten Strohhalms
Die Argumentationslinie der kolumbianischen Regierung zum jüngsten Ende der Verhandlungen basiert darauf, dass die Entführung Senator Turbays der letzte Strohhalm gewesen sei, der endgültige Beleg für die Unwilligkeit der FARC zu verhandeln, und der Anlass für die Regierung die entmilitarisierte Zone zu attackieren und den Krieg eskalieren zu lassen.
Entführungen sind Verbrechen. Aber sind die Ermordungen der Gewerkschafterin Aury Sara Marrugo und des Gewerkschafters Enrique Arellano durch die Paramilitärs im vergangenen Dezember als Strohhalm, oder gar als letzter Strohhalm bezeichnet worden? Warum wird angesichts der Tatsache, dass die paramilitärischen Verbände weit mehr Gräueltaten als die Guerillas begehen, allein der Krieg gegen die FARC verstärkt?
Die Antwort darauf ist, dass die Entführung nicht der letzte Strohhalm sondern das Ereignis gewesen ist, auf das die Regierung gewartet hat, um die militärische Eskalation herbeizuführen, die sie längst geplant hatte. Der Impuls/Auslöser kommt von einer Kriegsmaschine, deren lokale BetreiberInnen die Paramilitärs sind, die von der Regierung unterstützt werden, die wiederum von außerhalb des Landes gefördert wird. Diese Gruppierungen haben ihre Kriegsinteressen mit dem Plan für Kolumbien(1) über den Zeitraum mehrerer Jahre hinweg auf eine Eskalation vorbereitet. Im Februar werden nun entsprechend dem Plan für Kolumbien Milliarden U.S. Dollar für Militärhilfe ausgezahlt. Die amerikanischen Helikopter stehen ebenfalls schon bereit. Die Anti- Drogen Bataillone wurden schon trainiert und sind bereit loszuziehen. Alles was noch benötigt wurde, war ein passender Zwischenfall, und die FARC liefert ihn.
Die Kriegsmaschinerie: Hindernisse für einen Frieden
William Avilés beschrieb die Logik der Maschinerie wie folgt:
Die nationalen Wirtschaftseliten sind auf regionaler Ebene durch paramilitärische Netzwerke und auf nationaler Ebene durch öffentliches Lobbying und die direkte Repräsentation in Schlüsselpositionen eine Quelle für die Unterstützung militärischer Lösungen und politischer Unterdrückung. Auf internationalem Paket haben die Vereinigten Staaten und das transnationale Kapital durch die finanziellen Zuwendungen an die militärischen Kräfte und die Förderung des Drogenkriegs effektiv ( wirklich, tatsächlich ) dazu beigetragen, dass die gewalttätigen Teile der Gesellschaft und Strategien innerhalb Kolumbiens gestärkt worden sind.
Es gibt unterschiedliche Teile dieser Kriegsmaschine. Es gibt die lokalen Wirtschaftseliten, die Verbindungen zu den internationalen Wirtschaftseliten unterhalten, die die Vorstellungen haben, die Küsten in Touristenzentren umzuwandeln, die Flüsse in Kanäle umzubauen, die natürlichen Ressourcen und landwirtschaftlichen Produkte vom Landesinneren, wo sie auf frisch gerodeten Land von nicht gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen hergestellt wurden, zu den internationalen Märkten transportieren sollen, und die Städte in Becken voller billiger, gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitskräfte für eine maquila ähnliche Produktion zu verwandeln. Außerdem wird die kolumbianische Regierung von den USA kontrolliert, die diese Auffassungen teilt und versucht sie zu verbreiten und ihre Kontrolle über die Ländereien und die Menschen auszuweiten. Letztendlich spielen die von den kolumbianischen Streitkräften und den USA unterstützten, ausgebildeten und bewaffneten Paramilitärs eine nicht ganz unwichtige Rolle, denn sie besitzen ihre ureigenen Ideen zur Zukunft Kolumbiens und ihrem mit Morden, Folter und Massakern gepflasterten Weg zur Macht.
Diese ineinander greifenden Interessen sind die größten Hindernisse für einen Frieden in Kolumbien. Über die Jahre haben sie nun ein Aktionsmuster etabliert ( eingeführt ), das ebenso vorhersehbar wie schrecklich ist.
Bereits fehlgeschlagene Friedensprozesse und frühere Zwischenfälle
Dies ist nicht der erste Friedensprozess, den Kolumbien erlebt. Es ist auch nicht der erste Prozess, der fehlgeschlagen ist. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Friedensverhandlungen wegen eines besonders spektakulären Ereignisses wie z.B. die Entführung Senator Turbays am 20. Februar 2002 - abgebrochen werden. Dass ein Zwischenfall gesucht und benutzt wird, um eine friedliche Lösung zu demontieren, ist nicht beispiellos in der kolumbianischen Geschichte. Es ist vielmehr ein logischer Aspekt der Kriegsmaschine, wie es einige Vorkommnisse in der Geschichte belegen. Die Erfahrungen der M- 19 Guerillas sind dafür nur ein Beispiel. Die der Patriotischen Union ein weiteres.
Das Movemiento 19 de Abril (Bewegung 19. April) benannte sich nach dem Datum im Jahre 1970, an dem eine populäre politische Partei (ANAPO, Nationale Populistische Allianz) antrat, um Misael Pastrna (der Vater des momentanen Präsidenten und offizieller Kandidat der konservativ- liberalen Elite) zu besiegen. Pastrana stahl die Wahl indem er sich eine gewinnbringende Kombination bediente: die Manipulation der Wahlergebnisse einerseits und Panzer auf den Straßen der kolumbianischen Großstädte, die Verhängung einer Ausgangssperre, den Tod und das Verschwinden Tausender Protestierender und die Vertuschung dieser Morde andererseits. M- 19 verstand dies so, wie viele Gruppen in Kolumbien und überall auf der Welt die brutale Unterdrückung des Versuchs eines Politikwechsels aufgefasst wird: als ein Zeichen, dass m. sie ohne Waffen nicht anhören würde.
M- 19 wurde in den späten 70ern und frühen 80ern die populärste Guerilla in Kolumbiens Geschichte. Sie mobilisierte die Massen in den Städten und besaß sogar Sympathien bei der Mittel- und Oberschicht. Mit auffallenden Aktionen erklärten sie ihre Ablehnung des Establishments. Ihre Strategie war nicht auf einen langwierigen Guerillakrieg ausgelegt sondern auf eine Massenbewegung, die die Regierung dazu zwingen sollte, mit den Menschen über tiefgreifende soziale, politische und wirtschaftliche Veränderungen im Land zu verhandeln. Ihre Ziele waren dementsprechend die wirtschaftlichen Eliten, ausländische Interessen, korrupte Regierungsmitglieder und das Militär.
Die Regierung Turbay (1978- 1982), die der Pastrana (1) Administration folgte, reagierte indem sie in jener Zeit die kolumbianische Version des amerikanischen Lateinamerikarezepts verabschiedete: das Estatuto de Seguridad (Sicherheitsgesetz). Diese an der amerikanischen Armeeschule für Lateinamerika gelehrte Haltung bereitete Mitglieder des Militärs darauf vor , brutale Militärdiktaturen wie in Chile, Argentinien, Brasilien, Uruguay und anderen lateinamerikanischen Staaten aufrechtzuerhalten. Um die Politik des U.S. Außenministeriums, der Weltbank und des IWFs verhängen zu können, bedienten sich die jeweiligen Diktaturen des Staatsterrorismus, Ermordungen, der Folter und dem Verschwinden von Menschen. Der Schutz und die Förderung der nationalen Eliten und die Erhebung massiver Auslandsschulden verhalfen den amerikanischen und anderen nördlichen Banken die Abhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten zu etablieren ( auf Dauer einrichten ).
In Kolumbien hat das Turbay Regime unter dem Anschein einer zivilen Regierung durch das Estatuto de Seguridad alle Macht an General Luis Carlos Camacho Leyva abgegeben. Tausende wurden ermordet, gefoltert verschleppt und/oder ins Gefängnis geschmissen. Im selben Maße wie die Regierung die M- 19 unterdrückte, wuchs ihre Popularität und die Zahl ihrer Mitglieder. Der bewaffnete Konflikt breitete sich über das gesamt Land aus und bedrohte die Eliten und die Stabilität des Regimes. Unter diesem Druck gewann der sozialkonservative Belisario Betancur die Präsidentschaftswahlen 1982 indem er sich auf eine ausgehandelte Lösung des Krieges festlegte und den Forderung der M- 19 entgegenkam.
Trotz des enormen Widerstands des kolumbianischen Militärs, der USA und der kolumbianischen Eliten, traf sich Betancur mit den FührerInnen der M- 19 und eröffnete einen Dialog. Der Prozess fand massiven Anklang bei der Öffentlichkeit. Zur selben Zeit baute die Drogenmafia mit Unterstützung der traditionellen ländlichen und städtischen Eliten ihren finanziellen und politischen Einfluss von der lokalen auf die nationale Ebene aus. Die Absprachen zwischen der Mafia, den GroßgrundbesitzerInnen, Mitgliedern der Streitkräfte und den EmpfängerInnen verdeckter Gelder und geheimen Trainings, die in illegalen Armeen organisiert waren, führten zur Gründung der heutigen Paramilitärs. Diese mit dem Drogenhandel, den Interessen der Eliten und dem kolumbianischen Militär in Verbindung stehenden SöldnerInnen übernahmen die brutale, unterdrückende Rolle, auf die die Streitkräfte während des Estatuto de Seguridad das Vorrecht besaßen.
Fidel Castano und sein Bruder Carlos, beide Mitglieder des Medellín Drogenkartells, wurden die Anführer der Paramilitärs, deren Ziel es ist, den Status Quo aufrechtzuerhalten, ZivilistInnen zu unterdrücken und zu opfern, Friedensprozesse zu zerstören und Kriege gegen bewaffnete Aufständische mittels einer Kombination aus schmutzigen Krieg, Propaganda, legaler Manipulation, und politischer Manipulation des Parlaments und der Regierung, zu führen. Diese Strategie wurde verstärkt als Betancur und die M- 19 1985 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Das Abkommen sah einen Dialogo Nacional (nationaler Dialog) vor, durch den andere Gruppen als die Bewaffneten die Möglichkeiten bekommen sollten, Vorschläge im Rahmen eines nationalen Dialogs auf regionaler Ebene zu machen.
Der Kongress, die nationalen und regionalen Eliten, die Streitkräfte, die Medien und die paramilitärische Verbände waren dem Dialogo Nacional feindlich gesinnt und machten ihn nach und nach mit unterschiedlichen Attacken zunichte. Diese Gruppierungen logen, zahlten und terrorisierten das Land so lange bis es aus dem Dialogo Nacional ausscheiden musste. Während dieses Prozess bewahrten sie schließlich das Land vor Frieden und schützten ihre eigenen Positionen vor sozialen Veränderungen. Und auch damals bemächtigten sie sich eines Zwischenfalls.
In der Zeit des Waffenstillstands ließen die M- 19 immer wieder verlauten, dass sich die Armee an Störaktionen, Angriffen, Drohungen, Erschießungen und anderen Versuchen eine gewalttätige Reaktion der Guerilla hervorzurufen, beteilige, so dass sie den Waffenstillstand beenden und zum Kriegsgeschäft, das den Interessen der Eliten perfekt entsprach, zurückkehren könnte. Die Appelle der M- 19 wurden ignoriert sie, genauso wie die fortwährenden Terrorakte und der Horror gegen tausende kolumbianische Menschen sowie die kürzliche Verschleppung des ÖlarbeiterInnengewekschafters Gilberto Torres Martinez in Barrancabermeja ( Stadt in Zentralkolumbien nördlich von Bogotá ) durch die Paramilitärs am 25. Februar 2002 oder die Ermordung des Indigenaführers Samuel Fernandez Dizu am 4. März 2002, für die ebenfalls paramilitärische Gruppen verantwortlich waren. Über beide Vorfälle ist nicht berichtet worden.
Mitte 1985 brachte El Tiempo ein spektakuläres Foto mit einer Story über einen abgestürzten Polizeihubschrauber. Durch den Bericht erfuhren KolumbianerInnen, wie die M- 19 Guerilla den Hubschrauber trotz des Waffenstillstands abschoss und die Insassen kaltblütig umbrachte dieser, so spektakuläre, Vorfall erschien natürlich in den Nachrichten genau wie die Entführungen kolumbianischer PolitikerInnen durch die FARC. Die Entführung des Senators fand wirklich statt. Diese besondere Attacke der M- 19 war jedoch eine vollständige Erfindung. Trotzdem erfüllte der Zwischenfall seinen Zweck. Es brachte die Regierung dazu, den lästigen Waffenstillstand aufzuheben und lieferte ihr ein legitimes Argument, um zum Kriegsgeschäft zurückzukehren. Damals und heute ist das Argument, das benutzt wird Krieg zu rechtfertigen, dass der gute Wille und die Geduld des Präsidenten ohne jeglichen Grund von den TerroristInnen missbraucht worden ist. Später, als die M-19 sich darauf vorbereitete die Waffen nach Abschluss eines Friedensabkommens mit Präsident Barco niederzulegen, versuchten die Streitkräfte M-19 Kommandeur Carlos Pizarro zu ermorden sie verletzten dabei seinen Partner und führten eine breite militärische Offensive gegen das Hauptquartier der M- 19 in Santa Domingo, im Departement Cauca. Anstatt zurückzuschlagen, wurde die M- 19 eine politische Partei. Nur einige wenige Mitglieder überlebten die mörderische Kampagne gegen sie, obwohl Carlos Pizarro, der Favorit bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, bereits zuvor in einem Flugzeug eventuell getötet worden ist. Antonio Navarro und andere M- 19 FührerInnen sind während einer systematischen Kampagne gegen die M- 19 ebenfalls angegriffen worden. Viele von ihnen bezahlten ihr Engagement mit dem Leben.
Die M- 19 ist nur ein Fall von vielen. Die FARC machte ganz ähnliche Erfahrungen, wie Noam Chomsky es in The Colombia Plan ( deutsche Version: Plan Colombia siehe Lateinamerika- Seiten des dt. ZNets ) darstellt:
Kolumbien, von Clinton und anderen amerikanischen FührererInnen und politischen KommentatorInnen als die führende Demokratie gefeiert, erlaubte es nun endlich einer unabhängigen Partei ( PU, Patriotische Union ) das elitäre System der Machtteilung herauszufordern. Die PU, die teilweise Mandate aus den Wahlkreisen der FARC Guerilla erhielt, stand einigen Schwierigkeiten wie der Ermordung von über 3.000 AktivistInnen, inklusive PräsidentschaftskandidatInnen, MinisterpräsidentInnen und Abgeordneter/n, gegenüber. Dieses Ergebnis ist den Guerilleros eine Lektion über die Aussichten im politische System mitzuwirken, gewesen. Washington zog ebenfalls einige Lektionen aus diesen und anderen Ereignissen jener Zeit. (1)
Ein weiterer Friedensprozess fand in den 90er Jahren (Tlaxcala und Caracas), an dem die FARC und die ELN teilnahmen und den Präsident Cesar Gaviria einseitig zu Gunsten einer Anti- Aufstandsstrategie abbrach, statt. Gaviria versprach, dass seine besondere Art der Eskalation zur Niederlage die Guerilla innerhalb von sechs Monaten führte, so dass er nicht einmal auf einen Zwischenfall wartete, um loszuschlagen. Gaviria behauptete, dass er die Verhandlungen mit der FARC und der ELN wegen ihres wahllosen Terrors beendete. Er verhandelte jedoch mit Mitgliedern der Drogenkartelle, bot ihnen außerordentliche persönliche Vorteile an und behandelte sie besser als jedwede politisch motivierte Widerstandsbewegung. Es ist ironisch, dass die DrogenhändlerInnen, mit denen Gaviria damals Gespräche führte, in der neuen kolumbianischen Mythologie ( Gesamtheit der zur Legende gewordenen Begebenheiten und Personen von weltgeschichtlicher Bedeutung ) wieder re- dämonisiert ( wieder als Dämonen/böse Geister dargestellt ) werden, damit m. sie mit den Guerillas vergleichen kann. (3)
Die Kriegserklärung war eine der grundsätzlichen Maßnahmen, die die Regierung bekannt gab, um die eingeforderte Zuversicht bei den multinationalen Interessen in einer Periode aggressiver wirtschaftlicher Liberalisierung herzustellen, die darauf abzielt diesen InvestorInnen vergleichbare ökonomische (wirtschaftliche) Vorteile gewähren zu können ( der frühere Präsident Gaviria wurde dafür mit dem Posten des Generalsekretärs der OAS ( Organisation of American States zu dt.: Organisation amerikanischer Staaten ) , den er immer noch inne hat, belohnt).
Die wirtschaftliche Liberalisierung verschärft die soziale Ungleichheit, zerlegt ein bereits zerbrechliches soziales Sicherungssystem, steigert sowohl Arbeitslosigkeit als auch Ausgrenzung und fördert somit soziale und politische Gewalt. Infolge dessen dehnen sich Drogenproduktion und handel, Aufstände und paramilitärische Verbände aus. Die Medien erinnern die KolumbianerInnen und den Rest der Welt nicht daran, dass Gavirias Krieg und seine wirtschaftliche Liberalisierung spektakuläre Fehler gewesen sind, die zu einem dramatischen Anstieg der Ungleichheit, zu Tod und Verwüstung führten.
Für die kolumbianischen Eliten sind die Muster eindeutig: es wird erst verhandelt, wenn der Druck zu hoch ist. Die Verhandlungen werden dazu genutzt, die nächste Runde des Krieges vorzubereiten. Wenn die ideologischen und militärischen Vorbereitungen für die nächste Runde abgeschlossen sind, wird wieder in den Krieg gezogen und die Versprechen, die während den Verhandlungen gemacht wurden, werden gebrochen.
Die zuletzt gescheiterte Verhandlungsrunde
Wenn m. nun die momentane Situation betrachtet, ist es offensichtlich, dass sich dieses Muster erneut vor uns ausbreitet. Der zuletzt gescheiterte Friedensprozess in Kolumbien begann unter der Regentschaft Ernesto Sampers und unter der Leitung des Friedensbeauftragten Daniel Garcia- Pena, nachdem es Gaviria zwar erfolgreich gelang die Wirtschaft zu öffnen und sie Investor- freundlich zu gestalten, aber sein vollmundig erklärtes Ziel, den Widerstand niederzuschlagen, nicht erreichte.
Samper hatte allerdings ein Problem. Während des Präsidentschaftswahlkampf erhielt er Gelder vom Cali- Drogenkartell, die ihn in einen Paria ( Bezeichnung für Ausgestoßene und unterdrückte ) der amerikanischen Außenpolitik verwandelten. Er verlor bei den Vereinigten Staaten, bei einer großen Zahl der KolumbianerInnen und der Widerstandsbewegung erheblich an Glaubwürdigkeit. Die USA kappten ihre Verbindungen zu seiner Regierung, bescheinigten Kolumbien mangelnde Mitwirkung im Anti- Drogenkrieg und schraubten die Investitionen, Hilfen sowie dringende benötigte Darlehen zurück. Und es funktionierte. Präsident Samper militarisierte seine Haltung zum Drogenproblem, um seine verlorene geglaubte Glaubwürdigkeit und Legitimität zurück zu gewinnen. Der Anti- Drogenkrieg hatte plötzlich Vorrang vor wirtschaftlichen, sozialen und politischen Themen, die die Gründe für die Krise in Kolumbien waren und sind. In der Zwischenzeit erfreute sich der von Samper begonnene Friedensprozess unglaublicher Beliebtheit. Frieden durch Verhandlungen war das vorrangige Ziel für die KolumbianerInnen. Ein beispielloser Schwall öffentlicher Unterstützung für den Frieden ging durch das gesamte Land. Zehn Millionen Menschen stimmten bei einer Volksbefragung gegen den Krieg und für eine Lösung am Verhandlungstisch.
Das zentrale Thema der Wahlen Ende der 90er war der Frieden. Alle KandidatInnen wetteiferten darum, sich selbst als engagiertere(n) VerhandlungspartnerIn darzustellen als die MitbewerberInnen. Serpa und Pastrana (II), die zwei Favoriten, kämpften um die Position des Friedenskandidaten. Pastrana gewann letztendlich diesen Preis genauso wie die Wahlen.
1998 entwickelte er einen Friedensplan und bemerkte, dass m. sich mit einem Marshall Plan für Kolumbien dem Problem der Drogenproduktion zuwenden müsse. Er traf Bill Clinton, um eine umfassende Agenda (Plan) für die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien zu vereinbaren, die sich nicht nur auf die Drogenproblematik beschränkt sondern auch die Folgen des Paramilitarismus, die institutionellen Beziehungen und die sozialen Auswirkungen jeglicher Drogenpolitik berücksichtigt. Der Ersatz der illegalen Pflanzen durch andere landwirtschaftlich sinnvolle Produkte sei der eindeutig zu beschreitende Weg, argumentierte der Friedenskandidat, der mittlerweile Präsident geworden war. Die USA mochten Pastranas Regierung. Sampers Drogenära war endlich vorüber und Kolumbien wurde, wieder einmal, der stärkste und engste Verbündete Amerikas im Anti- Drogenkrieg.
Mitte Dezember 1998 trafen sich hohe Offizielle der U.S. Regierung mit VertreterInnen der FARC in Costa Rica, wo sie die Entführungen von amerikanischen BürgerInnen, um Lösegeld zu erpressen, und das Drogenproblem diskutierten. Sie beschlossen ein Abkommen. Die FARC steigerten den Ersatz der Kokapflanze in Putamayo, Caquetá und Guaviare ( Departements im Südwest- und Zentralkolumbien ) wo 80% der nationalen Produktion hergestellt wird.
Alles in allem legten sich die FARC und die Regierung, die Repräsentanten zweier Kriegsparteien, darauf fest, dass sie sich um einen Friedensprozess und eine Lösung am Verhandlungstisch bemühten, die sich mit den Problemen der sozialen Ungleichheit, der zugrunde liegenden politischen Gewalt und dem Anbau von Pflanzen, die zur Herstellung von Drogen dienen, beschäftigen soll. Dabei sollte die Haltung betont werden, dass diese Pflanzen durch andere landwirtschaftlich nützliche ersetzt würden. Pastrana umriss 1998 die neue Haltung sehr treffend, als er er sagte: Kolumbien ist an zwei verschiedenen Kriegen beteiligt: der Krieg des Drogenhandels gegen das Land und den Rest der Welt und an der Konfrontation zwischen der Guerilla und einem wirtschaftlichen, politischen und sozialen Modell, welches die Guerilleros als ungerecht und korrupt empfinden und von dem sie denken, dass es die Bevorzugung einiger Weniger fördert.
Hört sich nach einem anderen Ton an als der den Pastrana Ende Februar sang: Heute hat die Guerilla ihre Maske abgesetzt und ihr wahres Gesicht offenbart, das Gesicht sinnloser Gewalt. Deswegen ist der Ton ein anderer. Zwischen den beiden Statements hat Pastrana herausgefunden, dass seinem ursprünglichen Ansatz überwältigende Hindernisse im Weg stehen, die mit der oben beschriebenen Kriegsmaschinerie zusammenhängen. Zuallererst ist die Wirtschaft geöffnet und sind weitere strukturelle Anpassungsmaßnahmen, die eine Öffnung nach sich ziehen, vorgenommen worden. Die Wirtschaftseliten würden jedoch keine wirtschaftlichen Reformen bei einer Agenda zulassen. Das bedeutete, dass die brennenden sozialen Probleme und die Wurzeln des Aufstandes bei Verhandlungen außen vor gelassen würden (4). Das zweite Hindernis ist die Betonung der Unterdrückung, Kriminalisierung und Zerstörung der sozialen Bewegungen, des Anti- Drogenkriegs, des Kriegs gegen die Aufständischen, inklusive des von den Paramilitärs geführten und verbreiteten schmutzigen Kriegs gegen die Zivilbevölkerung, durch die amerikanischen und kolumbianischen Eliten sowie das Militär (5). Als die vom IWF auferlegten strukturellen Anpassungs- und Privatisierungsprogramme voranschritten, stieg die Arbeitslosigkeit und die Armut während der soziale Protest unterdrückt und kriminalisiert wurde. Populäre und GewerkschaftsführerInnen, Bauern, Indigenas und Afro- KolumbianerInnen wurden vom Establishment und den paramilitärischen Kräften, die ihr Vorgehen als Anti- Terrormaßnahmen gegen den Aufstand verstanden, systematisch als Ziel für Ausrottungsaktionen ausgewählt. Ob die verschiedenen Teile der Gesellschaft überhaupt Verbindung zum Aufstand besaßen, war dabei vollkommen gleichgültig. Von Bedeutung war lediglich die Ablehnung der Agenda, die von den Eliten zusammengestellt worden ist. Auf jeden Fall haben weder die ökonomische Agenda noch die Organisationen der Gewalt der Regierung erlaubt, die Zugeständnisse zu machen, die für eine Frieden notwendig gewesen wären. Die Verhandlungen waren dementsprechend inhaltsleer.
Präsident Pastrana und die Kommandeure der Guerilla kamen überein zu verhandeln, ohne ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Kriegerische Handlungen eskalierten auf beiden Seiten während die Friedensgespräche daran scheiterten, in produktive Verhandlungen überzugehen. Beide Seiten beteiligten sich am Wettrüsten genauso wie am Propagandakrieg, dessen Ziel der Beweis mangelnden Friedensengagements der jeweiligen Gegenseite gewesen ist (das Establishment besaß auf diesem Schlachtfeld klare Vorteile). Beide Seiten verübten Akte des Horrors gegen unbewaffnete ZivilistInnen (und auch bei diesem Wettkampf übertraf das Establishment die FARC).
Der Ansatz, die Drogenproduktion durch die Herstellung anderer landwirtschaftliche Produkte zu ersetzen, wurde bald durch den militärischen Ansatz, Sprühflugzeuge einzusetzen, abgelöst. Im August 1999 besuchte Thomas Pickering, die drittmächtigste Person im U.S. Außenministerium, Kolumbien und brachte bei dieser Gelegenheit die amerikanischen Bedenken gegenüber der entmilitarisierten Zone, die der FARC während des Friedensprozess zugesprochen wurde, zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach verhielt sich Präsident Pastrana zu weich gegenüber der Guerilla, was zum Verlust der amerikanischen Unterstützung für seine Regierung führen könnte. Pickering bekannte jedoch, dass die USA willig seien, neue Hilfeleistungen für Kolumbien bereit zu stellen, falls das Land einen umfassenden Plan für einen Anti- Drogenkrieg entwickelt. An dieser Stelle pflanzten die USA den Samen für den Plan für Kolumbien (6). Die Vereinigten Staaten hatte beschlossen, dass sie die Verhandlungen nicht gutheißen konnten. So dass sie schon Überlegungen zu einem Krieg anstellten, obwohl die kolumbianischen PräsidentschaftskandidatInnen noch um den besten Friedensplan kämpften.
Als Pastrana und die FARC verhandelten und die entmilitarisierte Zone eingerichtet wurde (die jetzt genauso militarisiert ist wie jeder andere Ort im Land auch), arbeiteten die USA darauf hin, den Friedensprozess zu unterlaufen. Und in der ganzen Zeit sind mit Hilfe des Plan für Kolumbien Helikopter, Trainingseinheiten und militärisches Gerät an das kolumbianische Militär und ihre paramilitärischen Helfershelfer geliefert worden. Es dauerte einige Jahre bis die Gewinne des Plans vollkommen umgesetzt wurden und bis Kolumbien seinen gegenwärtigen Status als Nr. 1 Empfänger amerikanischer Militärhilfe einnehmen konnte (Israel und Ägypten, das sollte m. hervorheben, erhalten noch mehr, aber sie gehören in einer völlig anderen Kategorie). Tatsächlich dauerte es bis ins Jahr 2002. Es ist dabei kein Zufall, das die Friedensgespräche zu dieser Zeit endeten und die Feindseligkeiten wieder anfingen. Und während die kolumbianische und die amerikanische Regierung ihre Militärmaschine für das Ende des Waffenstillstands startbereit machten, richteten sie ihre Propagandamaschinen darauf aus, den Boden für die Wiederaufnahme des Kriegs bereiten zu können.
In den Tageszeitungen folgte eine Umfrage der anderen, die den KolumbianerInnen mitteilten, dass sie den Krieg eigentlich wollten. Die Tageszeitungen bestanden auf die Bezeichnung Drogen- Guerilla, obwohl die Paramilitärs öffentlich eingestanden hatten, dass sie weitaus größere Drogenbarone seien. Im September 2000 ist dann endlich ein Zwischenfall gefunden worden, als ein Guerillakommandant ein Flugzeug kaperte und den Streitkräften somit entwischte. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten Teile die Eliten und der Medien den Druck auf die Regierung und drängten sie dazu, die Verhandlungen abzubrechen. Die FARC argumentierte, dass, wenn ein Kommandeur des Militärs der Guerilla entkäme, er als Held im ganzen Land gefeiert würde. Sie schlugen vor, dass eine spezielle Kommission eingesetzt werden sollte, die sich mit Krisen beschäftigen sollte, so dass keine Krise zur Entgleisung des Dialogs führen könnte. Sie wurde eingesetzt aber als es Zeit wurde im Jahr 2002 den Krieg zu erklären, ist die Krisenkommission ignoriert worden. Es gab Versuche jedwede Krise, die von der FARC ausgelöst wurde, in das Ende des Friedensprozess umzumünzen (und die Massaker, Drohungen und Störaktionen der paramilitärischen AUC, deren Ausmaß an Brutalität und Kriminalität die FARC niemals erreicht hat, auf das Geringste zu beschränken).
Kurz gesagt, verhielt sich die Kriegsmaschine genau wie in der Vergangenheit, sie sabotierte die Aussichten auf einen wahrhaften Frieden von Beginn an.
Die FARC und Friedensverhandlungen
Aber zusätzlich zu der Kriegsmaschinerie sind die Konsequenzen des permanenten, sich ausbreitenden und teuren Widerstandskriegs der FARC ein weiteres Hindernis für den Frieden geworden. Die Logik des Kriegs, die interne Macht- und Kommandostruktur, die praktischen Bedürfnisse einer Armee, die geschichtlichen Erfahrungen einer Bewegung, die entwaffnet wurde und die anderen dabei zu sah, wie sie entwaffnet wurden, nur um dezimiert ( verkleinert ) zu werden, haben die FARC von selber zu einer Kriegsmaschine werden lassen, die die Menschen , von denen sie behauptet, dass sie sie vertrete, missbraucht und die eine ausgehandelte Lösung vollkommen misstrauisch beäugt.
Wir haben bereits aufgezeigt, dass das Establishment zu mehr als nur der Konstruktion von Zwischenfällen fähig ist, um Friedensverhandlungen zu zerstören. Die FARC hat jedoch auch eine Reihe von Gräueltaten geliefert, mit denen die KriegshetzerInnen arbeiten konnten. Sie ermordeten drei nordamerikanische IndigenaaktivistInnen, Verbündete der U´wa, die sich der Aneignung ihres Landes durch multinationale Ölkonzerne widersetzen wollten. Sie entführten ZivilistInnen, zerstörten Teile der Infrastruktur, um Geld von Konzernen zu erpressen, und töteten unabhängige Afro- KolumbianerInnen, Bauern und IndigenaaktivistInnen. Dieses Vorgehen ist definitiv ( bestimmt ) Bestandteil eines systematischen Musters. Es gibt drei Hypothesen ( noch unbewiesene Annahme ), die dieses Muster erklären könnten:
Die Erste ist, dass die FARC einen populären revolutionären Kampf führen. Der Ursprung der FARC hat seine Wurzel auch in einem solchen Kampf. Sie ging aus der früheren liberalen Guerillabewegung und den Selbstverteidigungskräften der Bauern hervor. Sie war und ist in Gebieten, in denen der Staat nicht vorhanden ist, besonders stark. In diesen Gegenden funktioniert die FARC wie ein Staat indem sie Bauern vor Verwüstungen der GroßgrundbesitzInnen und SöldnerInnen beschützt, Steuern eintreibt, Recht spricht, und mit den Bauern zusammen lebt. Die liberale Guerilla, aus denen die FARC hervorging, sind eigentlich entwaffnet worden. Die FARC hingegen ist sich des Klassenkampfes bewusst und misstraute den FührerInnen, so dass sie die Waffen nicht hergaben. Diese wiederum belegten der FARC ein ums andere Mal, dass sie Recht hatte, indem die entwaffneten Guerillas und die sozialen FührerInnen, die politisch arbeiteten, ermorden ließen. Die FARC erschuf in Marquetalia (Stadt, die zentral im Departement Caldas liegt) eine kommunale Enklave ( hier: Insel, die vom Land des Gegners umschlossen ist ) anstatt sich in den 60ern entwaffnen zu lassen. 1964 wurden sie aus der Enklave hinaus gebombt. Daraufhin versuchten sie erneut einen politischen Kampf zu führen indem sie vorerst als bewaffneter Arm der kolumbianischen kommunistischen Partei arbeiteten, und später die Union Patriotica gründeten, deren Schicksal oben schon diskutiert worden ist.
Der Gegenbeweis für die Hypothese, dass die FARC einen populären revolutionären Krieg führe, sind die Morde an den indigenen und afro- kolumbianischen AktivistInnen. Der Mord an den nordamerikanischen AktivistInnen im Jahre 1999 ist ein Beispiel; die im Jahr 2002 jüngst verübten Morde an den afro- kolumbianischen AktivistInnen ein weiteres. Sie waren keine Kollaborateure des Militärs oder der Paramilitärs sondern Menschen, die gegen Unterdrückung und Militarismus kämpften.
Dies führt uns zu der zweiten Möglichkeit: der revolutionäre Kampf ist der Logik und den Bedürfnissen des Krieges untergeordnet worden. Die Taktik, erfolgreich Kontrolle über Menschen und Territorium zu gewinnen (die Bedürfnisse des Krieges) und die Taktik, mit denen m. politische Unterstützung und Solidarität gewinnt, sind unterschiedlich. Gibt es einen revolutionären Wert, der z.B., die Besetzung eines Territoriums vorschreibt, um dann auf den Gegner zu warten und die Menschen der Gebiete in eben jenem Moment im Stich zu lassen, damit sie die Vergeltungsmaßnahmen des Gegners erleiden müssen (eine übliche Taktik, die von allen Parteien dieses Krieges genutzt wird)? Ein militärischen Wert liegt aber mit Sicherheit vor die Vergeltungsmaßnahmen beweisen der Bevölkerung, dass sie auf der einen oder anderen Seite in den Krieg eintreten muss. Wie steht es um die Morde der AktivistInnen? Diese unterliegen ebenfalls einer Kriegslogik. Es ist wahr, dass die FARC dahingehende argumentieren könnte, dass die Geschichte belege, dass ein politischer Kampf nicht funktioniere. Die natürliche Reaktion der FARC wäre dann allerdings, dass sie widerwillig zuschauten, wenn die naiven Afro- kolumbianerInnen und Indigenas wegen ihrer Versäumnis der Guerilla beizutreten, getötet würden. Aber warum sollte die Guerilla sie selber umbringen? Es scheint als ob die FARC keine Angst vor der Niederlage der AktivistInnen hat sondern vielmehr vor ihrem Erfolg. Vor dem Hintergrund, dass die Guerilla mehr Mitglieder rekrutieren, mehr Gelder und Waffen ansammeln muss, wird jede/r, der/die versucht außerhalb der Guerilla für die vermeintlich selben Ziele zu kämpfen zu eine(m,r) MitbewerberIn. Denn wenn die Situation nicht vollkommen polarisiert wird, wenn nicht der Staat auf der einen und der Aufstand der Bevölkerung auf der anderen Seite stehen, dann dauert es wesentlich länger den Aufstand und seine Aktionen zu rechtfertigen wie eben jene Entführungen von ZivilistInnen, den mangelnden Schutz der Bevölkerung vor Vergeltungsangriffen bis hin zu Morden an ideologischen RivalInnen.
Die dritte Hypothese ist, dass die FARC vorrangig um die Macht im Staat kämpft, um anschließend eine Revolution durchzuführen. Im leninistischen Modell des sozialen Umsturzes reißt die Speerspitze der Revolution den Staat an sich und beschließt daraufhin die Reformen, die das Volk benötigt. Versuche, den Umsturz außerhalb der Speerspitze oder direkt herbeizuführen, ohne den Staat zuvor an sich gerissen zu haben, stellen wiederum konkurrierende Modelle dar. Ein bewaffneter Kampf ist niemals eine schöne Angelegenheit und kann es den militärischen Kommandeure zu einfach machen, ihre Prinzipien in Verruf zu bringen. Die FARC hat aber zumindest noch Prinzipien, die sie gefährden könnte. Die paramilitärische AUC, von der angenommen wird, dass sie ihre Befehle vom Staat und von den USA entgegen nehmen, besitzt keine Prinzipien. Die AUC hat vielmehr versucht, sich selbst als ein legitimer Darsteller mit einer politischen Position, anstatt als eine mörderische Bande von Schlägern und Kriminellen, zu präsentieren. Sie hat das getan, damit sie bei jeglichen Verhandlungen in Zukunft einen Sitz am Verhandlungstisch ergattern kann. Von dieser Position aus kann sie dann sicher stellen, dass ihre Mitglieder für die Dienste, die sie den Eliten geleistet haben, nicht bestraft werden und dass jedwedes zukünftiges Friedensabkommen keine grundlegenden sozialen Veränderungen nach sich zöge. Zudem ist es ihr möglich die Aufhebung der Straffreiheit zu verhindern, die sie bislang immer noch davon abhält, ihre mörderische arbeit niederzulegen.
Frieden durch die Regionen: der Friedensprozess, den Kolumbien benötigt
Angesichts der jetzigen Situation besitzt Kolumbien zwei Möglichkeiten. Die eine ist der militärische Sieg für eine der beiden Seiten. Der Erfolg des vereinten Angriffs der Paramilitärs, der kolumbianischen Streitkräfte und der USA zerstörte nicht nur den Widerstand sondern auch jegliche soziale Organisationen, die indigene und afro- kolumbianische Bevölkerung, die Gewerkschaften sowie die politische Opposition, und fände seinen Höhepunkt in einer langen, alptraumartigen Diktatur. So sähe die Zukunft aus, wenn die staatlich- paramilitärische Verbindung die Oberhand behielte. Falls der Aufstand die Staatsgewalt übernähme, würden vielleicht einige wirtschaftliche Reformen umgesetzt, aber gleichzeitig müsste er sich davor schützen von den USA zu Nichte gemacht zu werden.
Die zweite Möglichkeit ist eine am Verhandlungstisch getroffene Lösung. Natürlich sind die Verhandlungen gerade erst fehlgeschlagen. Das bedeutet aber, dass sie entweder wiederaufgenommen werden können oder dass auf eine der beiden militärischen Entwicklungen gewartet werden kann. Wenn sie wiederaufgenommen würden, gäbe es sicherlich einige Dinge, die anders gemacht werden müssten.
Eine Sache, die grundsätzlich nicht auf andere Art und Weise bewerkstelligt werden sollte, ist, dass die Paramilitärs keinen Platz am Verhandlungstisch erhalten. Sie haben jeden Grund sich in eine politische Kraft zu verwandeln und genau das sollte ihnen nicht erlaubt werden. Denn dies zielt darauf ab, dass sie die Massaker und Ermordungen, von denen die Regierung noch immer sagt, dass sie nicht ihre Arbeit seien, durchführen können. Sie vertreten keine unabhängige Position und sie haben eine schreckliche Reihe an Kriegsverbrechen begangen, für die sie sich zu verantworten haben. Die Straffreiheit und die mangelnde Legitimität der Institutionen, die die paramilitärischen Verbände nährt und die von den Paramilitärs genährt wird, muss überwunden werden. Der Staat verfügt über die Macht den Paramilitarismus unschädlich zu machen. Nur würden dabei viele unangenehme Fragen gestellt und viele Menschen in einflussreichen Positionen entlarvt. Die Alternative bleibt aber weiterhin Krieg.
Die Wiederherstellung der Legitimität der Institutionen ist nicht nur ein gerichtlicher Prozess, um Mörderinnen zu bestrafen. Sie besteht zugleich im Schutz und der Rehabilitierung der Guerillas, so dass sie entwaffnet werden könnten, ohne das Schicksal, das so viele Guerillas widerfahren ist, erleiden zu müssen, während der Entwaffnung systematisch getötet zu werden. Außerdem ist es für die Wiedererlangung der institutionellen Legitimität notwendig, die nicht bewaffneten sozialen Bewegungen, die über Jahre für den Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpften, an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Dieser Punkt kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden: die kolumbianische Realität besteht nicht aus zwei bewaffneten Parteien (einer amerikanisch- militärisch- paramilitärischen Allianz und einem bewaffneten Widerstand) und einer verwirrten und gejagten Bevölkerung, die zwischen diesen gefangen ist. Diese Bevölkerung besitzt ihre eigenen Ideen zum Frieden und zum sozialen Umbau. Die Lösung für die Krise Kolumbiens besteht darin, dass die bewaffneten DarstellerInnen aufhören zu schießen, um dann zur Seite zu treten und die Bevölkerung den Wiederaufbau des Landes leisten zu lassen. Sie weiß wie es funktioniert. Das Volk hat dies mit Jahrzehnte langer Arbeit bewiesen, obwohl es unterdrückt, zwangsumgesiedelt und getötet wurde. Stellen sie sich einmal vor, was es ohne diese Beschränkungen/Nötigungen hätte bewirken können.
Die Nationale Indigenaorganisation, ONIC, hat vorgeschlagen einen Friedensprozess durch territoriale ( zu einem Gebiet gehörend, gebietsmäßig ) Autonomie ( Selbstbestimmung ) zu schaffen (http://www.zmag.org/content/Colombia/onic autonomy.cfm). Bei diesem Krieg geht es um die Kontrolle von Gebieten, Gebieten, die reich an natürlichen Ressourcen oder von strategisch wichtiger Bedeutung sind. Massakern folgt die Zwangsumsiedlung und der Zwangsumsiedlung folgt oft ein BesitzerInnenwechsel des Landes, von der Kommune, die das Land bewohnte, zu irgendeine(m,r) neuen BesitzerIn. Ein oder zwei BesitzerInnenwechsel später, befindet sich das Land in der Hand eine(s,r) GroßkapitalistIn, die/der nur darauf wartet, ein Megaprojekt in die Tat umzusetzen. Damit in Kolumbien ein echter Waffenstillstand geschlossen werden kann, ist es nötig, diese Logik zu durchbrechen. Der Druck und die Interessen liegen dort, wo das Geld verdient wird, und das Geld wird letztlich in Nordamerika (und in Europa) gemacht.
Der dem U.S. Southern Command angehörende General Speer sagte mit seinen eigenen Worten, dass die USA, über die territorialen Interessen des internationalen Kapitals hinausgehend, ihre militärische Präsenz (Anwesenheit ) in der gesamten Region ausweiten wollten, um Venezuela zu disziplinieren und um Lateinamerika zu rekolonialisieren ( wieder zu besetzten). Speers Offenheit macht es den nordamerikanischen AktivistInnen leichter, zu wissen, was sie bekämpfen müssen: die wirtschaftlichen und militärischen Interessen, die den Konflikt von außen weiter nähren. Wenn die nordamerikanischen Bewegungen stark genug wären, jene Interessen davon abhalten zu können, den Konflikt anzuheizen, könnten die KolumbianerInnen einen durchführbaren Frieden durch einen Waffenstillstand auszuarbeiten. Soziale Änderungen, die sich auf die Menschen übertrügen, wären das Markenzeichen des Frieden. Die Gewährung der ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechte erlaubte der Bevölkerung, Frauen, Jugendlichen, ihre Pläne des sozialen Umbaus voranzutreiben. Eine Dezentralisierung ermöglichte den Indigenas, Afro- KolumbianerInnen und Bauern ihre eigenen Selbstbestimmungsstrukturen zu entwickeln. Und die Beziehungen, die sie zueinander, zu der Zentralregierung und zu der weiten Welt etablierten, gestalteten sich nach ihren eigenen Bedingungen.
Das bedeutet weder, dass die Weiterentwicklung still stehen darf noch, dass es keine Rolle für AußenseiterInnen gäbe. Es bedeutet vielmehr, dass die Unabhängigkeit der Menschen bei allen Aspekten der Entwicklung, Landnutzung und -rechte sowie der Verwendung und Verteilung der Ressourcen etc., respektiert würde und dass die Menschen, die die Entscheidungen treffen, auch jene sind, die ihre Konsequenzen tragen müssen. Die FARC könnte dann ihren Platz als Armee des Volkes einnehmen, eventuell indem sie mit den kolumbianischen Streitkräften, die ebenfalls diesen Platz besetzen könnten, fusionierten ( verschmelzen ). Die VerbrecherInnen unter den OffizierInnen beider Seiten müssten genauso bestraft werden wie die OrganisatorInnen, Finanziers und Führungsmitglieder der grundsätzlich kriminellen paramilitärischen AUC. Die Aufgabe derjenigen, die an Frieden und Gerechtigkeit interessiert sind, ist es, eine politische Kraft aufzubauen, die stark genug ist, um die bewaffneten Parteien, angefangen bei den größten und blutrünstigsten (die amerikanisch-paramilitärische Allianz), zur Seite zu drängen und die Menschen in Kolumbien die Probleme lösen zu lassen, die sie nicht selber geschaffen haben.
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Anmerkungen:
(1)Héctor Mondragón hat ein exzellentes Schriftstück verfasst, das den Namen Plan Colmbia. Gasoline in the Fire (bald auch auf deutsch im Z Net: Plan Colombia oder: Wie m. Öl ins Feuer gießt): http://www.zmag.org/crisescurevts/colombia/gas1.htm. Noam Chomsky diskutiert ebenfalls die U.S. Motive in seiner Ausführung über den Plan Colombia: http://www.ZMag.org/ZMag/articles/chomskyjune2000.htm . (2) El Tiempo ist die größte nationale Zeitung in Kolumbien, deren Besitzerin eine der wohlhabendsten Familien Kolumbiens ist. Ein Mitglied dieser Familie, der aufgrund seiner Verbindungen zum Drogenhandel und den Paramilitärs von Al Giordano in den Narco News (zu dt.: Drogennachrichten ) als Kolumbiens Drogenkandidat bezeichnet wurde, kandidiert nun für den Posten des Vizepräsidenten unter Uribe Valez. Der Präsident wirbt zusätzlich zu seinen Verbindungen zu den paramilitärischen Verbänden und seinen Verwicklungen ins Drogengeschäft für eine harte Linie gegen den Widerstand und befürwortet eine Eskalation des Krieges. Für nähere Informationen über Uribe siehe: http://www.zmag.org/content/Colombia/giordano_uribe.cfm .
(3) In Fanny Katzmans Artikel in Globe and Mail vom 22. März 2002 heißt es: Und dies ist nicht das erste Mal, dass der Drogenhandel den Terror in Kolumbien finanziert. Wir sind schreckliche Angriffen ausgeliefert gewesen, als der Kokainkönig Pablo Escobar federführend versuchte, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Er nahm ZivilistInnen, RegierungsmitarbeiterInnen und Mitglieder der nationalen Polizei ins Visier und verfolgte damit eine Strategie, die die Fundamente unseres demokratischen Systems erschütterte. Der CCSC reagierte vor kurzem auf dies: (http://tao.ca/~ccsc/march22fanny.htm )
(4) Für eine exzellente und gut dokumentierte Rezension siehe: Avilés, W. Institutions, Militärpolitik und Menschenrechte in Kolumbien. Lateinamerikanische Perspektiven, Angelegenheiten 116, Vol. 28, Nr.1, Januar 2001, 31 55. Der folgende Auszug ist auf Seite 37 ff wiederzufinden: Die Interessen der wirtschaftlichen Eliten sind direkt mit dem politischen Zustand und der Stabilität des Landes verbunden. Die Fähigkeit in diesem Land Kapital anzuhäufen ohne Entführungsdrohungen auszusprechen, ohne ein bestimmtes Bild für ausländische Investitionen erzeugen zu müssen und ohne dem Druck der Politik der Vereinigten Staaten (deren Markt für die kolumbianischen Produkte lebenswichtig ist) ausgesetzt zu sein, ist ein riesiger Ansporn für die Beteiligung der wirtschaftlichen Sektoren an der vorgeblichen Militärpolitik.
Richani (1997) stellt fest, dass die führenden Köpfe der großen Gruppen, die die ländliche Bourgeoisie (RanchbetreiberInnen, Bananen- und KaffeeplantagenbesitzerInnen) vertreten, sich durchaus einig sind, eine Verhandlungslösung abzulehnen, die womöglich in eine grundlegende Agrarreform mündete. Es gibt diesbezüglich einen Konsens unter den RepräsentantInnen der Industrie, der Finanzwirtschaft und der Banken, dass jegliche Abkommen, die sich auf das neoliberale Wirtschaftsmodel auswirken könnten, vermieden werden sollten. Richani schlussfolgert demnach (1997: 64-65), dass die Position der dominanten Gruppierungen in der Wirtschaft, mit denen des Militärs, der DrogenhändlerInnen und der Falken in der liberalen und der konservativen Parteien übereinstimmt, zu denen Schlüsselfiguren der regierenden Koalitionen zählen. Die wirtschaftliche Elite ist nicht ein homogener (gleichartig) Block. Wirtschaftliche Konglomerate und das Kapital, wie die Petroleumindustrie und die Banken, die ausländischen Investitionen höchste Priorität einräumen, sind die stärksten Befürworter einer ausgehandelten Lösung gewesen (Tate, 1999: García Durán, 1992). Gemäß der jüngsten Umfrage unterstützen 84% der führenden kolumbianischen Geschäftsleute die Friedensbemühungen, aber nur 24% sind Willens, irgend geartete wirtschaftlichen Opfer während eines Friedensprozess zu bringen. Letztendlich sagen sogar 65 Prozent, dass sie, falls Gespräche scheiterten, autoritäre Taktiken zur Niederschlagung der Drohungen, die für sie vom Widerstand ausgingen, unterstützten (Tate, 1999).
(5) Schließlich sind 65 Sicherheitschefs der größten multinationalen Konzerne pensionierte Militäroffiziere, die den täglichen Kontakt mit den Streitkräften aufrechterhalten (Colombia Labour Monitor, 21. August 1998; Colombia Bulletin 1999: 11- 13; Medina Gallego 1990; Dudley und Murillo 1998: 42- 44). Verkürzt bedeutet das, dass internationale Akteure wie die Vereinigten Staaten und die transnationalen Interessen dabei geholfen haben, repressive Elemente innerhalb der Zivilgesellschaft und des Staates zu stärken. Ibid, Seite 40.
(6) LeoGrande, W. Sharpe, K. Two Wars or One? Drugs, Guerillas and Colombia´s New Violencia ( zu dt.: Zwei Kriege oder einer? Drogen, Guerillas und Kolumbiens neue Gewalt), New World Policy Journal, Herbst 2000, Seiten 1- 11.
(7) Ein an natürlichen Ressourcen reiches Gebiet, aus dem 35 Prozent unserer Ölimporte aus Lateinamerika und der Karibik stammen. Lateinamerika ist für die globale Umweltentwicklung von grundlegender Bedeutung, da der Amazonas (Fluss) 20% des weltweiten Frischwassers produziert und 25% des Sauerstoffs (Amazonasgebiet) der Erde bereitstellt. Zudem werden 25% der amerikanischen Pharmazeutika in dieser Region gewonnen. Bericht des U.S. Armed Forces Southern Commands (Kommando der amerikanischen Streitkräfte, das nach der Einteilung der Welt in verschiedene Bereiche für den südlichen Teil Mittelamerikas und Südamerika zuständig ist) an den amerikanischen Senat.
Die Menschen des Landes haben deshalb kein Interesse an einem Krieg, für den sie ihr Leben geben und nichts dafür bekommen. Sie könnten jedoch alles durch ein ausgehandeltes Abkommen gewinnen, oder, alles durch die Intensivierung des Krieges verlieren. Seit Ende Februar 2002 haben sie leider das Ende der Verhandlungen und eine Intensivierung des Krieges beobachten müssen.
Für die Menschen, die die Situation in Kolumbien in Ordnung bringen wollen, stellen sich jedoch einige Fragen zum Friedensprozess. Warum scheitern immer wieder Friedensverhandlungen in einem Land, dessen Bevölkerung ihren Erfolg will? Warum besprechen Leute die Bedingungen für einen Frieden, die beständig vom Krieg profitieren? Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Friedensverhandlungen und wer wird dadurch begünstigt? Und wer organisiert das systematische und ewig wiederkehrende Scheitern des Friedensprozesses?
Dieser Artikel zielt darauf ab, eine Diskussion zu diesen Fragen zu eröffnen. Wir zeigen einige Hindernisse für den gegenwärtigen Friedensprozess auf und legen dar, dass diese weder die sind, die ständig vorgeschoben werden, noch dass sie besonders neu sind. Zudem werden wir ein paar Gedanken zu einem Friedensprozess äußern, wie ihn Kolumbien wirklich benötigt.
Die Doktrin des letzten Strohhalms
Die Argumentationslinie der kolumbianischen Regierung zum jüngsten Ende der Verhandlungen basiert darauf, dass die Entführung Senator Turbays der letzte Strohhalm gewesen sei, der endgültige Beleg für die Unwilligkeit der FARC zu verhandeln, und der Anlass für die Regierung die entmilitarisierte Zone zu attackieren und den Krieg eskalieren zu lassen.
Entführungen sind Verbrechen. Aber sind die Ermordungen der Gewerkschafterin Aury Sara Marrugo und des Gewerkschafters Enrique Arellano durch die Paramilitärs im vergangenen Dezember als Strohhalm, oder gar als letzter Strohhalm bezeichnet worden? Warum wird angesichts der Tatsache, dass die paramilitärischen Verbände weit mehr Gräueltaten als die Guerillas begehen, allein der Krieg gegen die FARC verstärkt?
Die Antwort darauf ist, dass die Entführung nicht der letzte Strohhalm sondern das Ereignis gewesen ist, auf das die Regierung gewartet hat, um die militärische Eskalation herbeizuführen, die sie längst geplant hatte. Der Impuls/Auslöser kommt von einer Kriegsmaschine, deren lokale BetreiberInnen die Paramilitärs sind, die von der Regierung unterstützt werden, die wiederum von außerhalb des Landes gefördert wird. Diese Gruppierungen haben ihre Kriegsinteressen mit dem Plan für Kolumbien(1) über den Zeitraum mehrerer Jahre hinweg auf eine Eskalation vorbereitet. Im Februar werden nun entsprechend dem Plan für Kolumbien Milliarden U.S. Dollar für Militärhilfe ausgezahlt. Die amerikanischen Helikopter stehen ebenfalls schon bereit. Die Anti- Drogen Bataillone wurden schon trainiert und sind bereit loszuziehen. Alles was noch benötigt wurde, war ein passender Zwischenfall, und die FARC liefert ihn.
Die Kriegsmaschinerie: Hindernisse für einen Frieden
William Avilés beschrieb die Logik der Maschinerie wie folgt:
Die nationalen Wirtschaftseliten sind auf regionaler Ebene durch paramilitärische Netzwerke und auf nationaler Ebene durch öffentliches Lobbying und die direkte Repräsentation in Schlüsselpositionen eine Quelle für die Unterstützung militärischer Lösungen und politischer Unterdrückung. Auf internationalem Paket haben die Vereinigten Staaten und das transnationale Kapital durch die finanziellen Zuwendungen an die militärischen Kräfte und die Förderung des Drogenkriegs effektiv ( wirklich, tatsächlich ) dazu beigetragen, dass die gewalttätigen Teile der Gesellschaft und Strategien innerhalb Kolumbiens gestärkt worden sind.
Es gibt unterschiedliche Teile dieser Kriegsmaschine. Es gibt die lokalen Wirtschaftseliten, die Verbindungen zu den internationalen Wirtschaftseliten unterhalten, die die Vorstellungen haben, die Küsten in Touristenzentren umzuwandeln, die Flüsse in Kanäle umzubauen, die natürlichen Ressourcen und landwirtschaftlichen Produkte vom Landesinneren, wo sie auf frisch gerodeten Land von nicht gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen hergestellt wurden, zu den internationalen Märkten transportieren sollen, und die Städte in Becken voller billiger, gewerkschaftlich nicht organisierter Arbeitskräfte für eine maquila ähnliche Produktion zu verwandeln. Außerdem wird die kolumbianische Regierung von den USA kontrolliert, die diese Auffassungen teilt und versucht sie zu verbreiten und ihre Kontrolle über die Ländereien und die Menschen auszuweiten. Letztendlich spielen die von den kolumbianischen Streitkräften und den USA unterstützten, ausgebildeten und bewaffneten Paramilitärs eine nicht ganz unwichtige Rolle, denn sie besitzen ihre ureigenen Ideen zur Zukunft Kolumbiens und ihrem mit Morden, Folter und Massakern gepflasterten Weg zur Macht.
Diese ineinander greifenden Interessen sind die größten Hindernisse für einen Frieden in Kolumbien. Über die Jahre haben sie nun ein Aktionsmuster etabliert ( eingeführt ), das ebenso vorhersehbar wie schrecklich ist.
Bereits fehlgeschlagene Friedensprozesse und frühere Zwischenfälle
Dies ist nicht der erste Friedensprozess, den Kolumbien erlebt. Es ist auch nicht der erste Prozess, der fehlgeschlagen ist. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Friedensverhandlungen wegen eines besonders spektakulären Ereignisses wie z.B. die Entführung Senator Turbays am 20. Februar 2002 - abgebrochen werden. Dass ein Zwischenfall gesucht und benutzt wird, um eine friedliche Lösung zu demontieren, ist nicht beispiellos in der kolumbianischen Geschichte. Es ist vielmehr ein logischer Aspekt der Kriegsmaschine, wie es einige Vorkommnisse in der Geschichte belegen. Die Erfahrungen der M- 19 Guerillas sind dafür nur ein Beispiel. Die der Patriotischen Union ein weiteres.
Das Movemiento 19 de Abril (Bewegung 19. April) benannte sich nach dem Datum im Jahre 1970, an dem eine populäre politische Partei (ANAPO, Nationale Populistische Allianz) antrat, um Misael Pastrna (der Vater des momentanen Präsidenten und offizieller Kandidat der konservativ- liberalen Elite) zu besiegen. Pastrana stahl die Wahl indem er sich eine gewinnbringende Kombination bediente: die Manipulation der Wahlergebnisse einerseits und Panzer auf den Straßen der kolumbianischen Großstädte, die Verhängung einer Ausgangssperre, den Tod und das Verschwinden Tausender Protestierender und die Vertuschung dieser Morde andererseits. M- 19 verstand dies so, wie viele Gruppen in Kolumbien und überall auf der Welt die brutale Unterdrückung des Versuchs eines Politikwechsels aufgefasst wird: als ein Zeichen, dass m. sie ohne Waffen nicht anhören würde.
M- 19 wurde in den späten 70ern und frühen 80ern die populärste Guerilla in Kolumbiens Geschichte. Sie mobilisierte die Massen in den Städten und besaß sogar Sympathien bei der Mittel- und Oberschicht. Mit auffallenden Aktionen erklärten sie ihre Ablehnung des Establishments. Ihre Strategie war nicht auf einen langwierigen Guerillakrieg ausgelegt sondern auf eine Massenbewegung, die die Regierung dazu zwingen sollte, mit den Menschen über tiefgreifende soziale, politische und wirtschaftliche Veränderungen im Land zu verhandeln. Ihre Ziele waren dementsprechend die wirtschaftlichen Eliten, ausländische Interessen, korrupte Regierungsmitglieder und das Militär.
Die Regierung Turbay (1978- 1982), die der Pastrana (1) Administration folgte, reagierte indem sie in jener Zeit die kolumbianische Version des amerikanischen Lateinamerikarezepts verabschiedete: das Estatuto de Seguridad (Sicherheitsgesetz). Diese an der amerikanischen Armeeschule für Lateinamerika gelehrte Haltung bereitete Mitglieder des Militärs darauf vor , brutale Militärdiktaturen wie in Chile, Argentinien, Brasilien, Uruguay und anderen lateinamerikanischen Staaten aufrechtzuerhalten. Um die Politik des U.S. Außenministeriums, der Weltbank und des IWFs verhängen zu können, bedienten sich die jeweiligen Diktaturen des Staatsterrorismus, Ermordungen, der Folter und dem Verschwinden von Menschen. Der Schutz und die Förderung der nationalen Eliten und die Erhebung massiver Auslandsschulden verhalfen den amerikanischen und anderen nördlichen Banken die Abhängigkeit der lateinamerikanischen Staaten zu etablieren ( auf Dauer einrichten ).
In Kolumbien hat das Turbay Regime unter dem Anschein einer zivilen Regierung durch das Estatuto de Seguridad alle Macht an General Luis Carlos Camacho Leyva abgegeben. Tausende wurden ermordet, gefoltert verschleppt und/oder ins Gefängnis geschmissen. Im selben Maße wie die Regierung die M- 19 unterdrückte, wuchs ihre Popularität und die Zahl ihrer Mitglieder. Der bewaffnete Konflikt breitete sich über das gesamt Land aus und bedrohte die Eliten und die Stabilität des Regimes. Unter diesem Druck gewann der sozialkonservative Belisario Betancur die Präsidentschaftswahlen 1982 indem er sich auf eine ausgehandelte Lösung des Krieges festlegte und den Forderung der M- 19 entgegenkam.
Trotz des enormen Widerstands des kolumbianischen Militärs, der USA und der kolumbianischen Eliten, traf sich Betancur mit den FührerInnen der M- 19 und eröffnete einen Dialog. Der Prozess fand massiven Anklang bei der Öffentlichkeit. Zur selben Zeit baute die Drogenmafia mit Unterstützung der traditionellen ländlichen und städtischen Eliten ihren finanziellen und politischen Einfluss von der lokalen auf die nationale Ebene aus. Die Absprachen zwischen der Mafia, den GroßgrundbesitzerInnen, Mitgliedern der Streitkräfte und den EmpfängerInnen verdeckter Gelder und geheimen Trainings, die in illegalen Armeen organisiert waren, führten zur Gründung der heutigen Paramilitärs. Diese mit dem Drogenhandel, den Interessen der Eliten und dem kolumbianischen Militär in Verbindung stehenden SöldnerInnen übernahmen die brutale, unterdrückende Rolle, auf die die Streitkräfte während des Estatuto de Seguridad das Vorrecht besaßen.
Fidel Castano und sein Bruder Carlos, beide Mitglieder des Medellín Drogenkartells, wurden die Anführer der Paramilitärs, deren Ziel es ist, den Status Quo aufrechtzuerhalten, ZivilistInnen zu unterdrücken und zu opfern, Friedensprozesse zu zerstören und Kriege gegen bewaffnete Aufständische mittels einer Kombination aus schmutzigen Krieg, Propaganda, legaler Manipulation, und politischer Manipulation des Parlaments und der Regierung, zu führen. Diese Strategie wurde verstärkt als Betancur und die M- 19 1985 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Das Abkommen sah einen Dialogo Nacional (nationaler Dialog) vor, durch den andere Gruppen als die Bewaffneten die Möglichkeiten bekommen sollten, Vorschläge im Rahmen eines nationalen Dialogs auf regionaler Ebene zu machen.
Der Kongress, die nationalen und regionalen Eliten, die Streitkräfte, die Medien und die paramilitärische Verbände waren dem Dialogo Nacional feindlich gesinnt und machten ihn nach und nach mit unterschiedlichen Attacken zunichte. Diese Gruppierungen logen, zahlten und terrorisierten das Land so lange bis es aus dem Dialogo Nacional ausscheiden musste. Während dieses Prozess bewahrten sie schließlich das Land vor Frieden und schützten ihre eigenen Positionen vor sozialen Veränderungen. Und auch damals bemächtigten sie sich eines Zwischenfalls.
In der Zeit des Waffenstillstands ließen die M- 19 immer wieder verlauten, dass sich die Armee an Störaktionen, Angriffen, Drohungen, Erschießungen und anderen Versuchen eine gewalttätige Reaktion der Guerilla hervorzurufen, beteilige, so dass sie den Waffenstillstand beenden und zum Kriegsgeschäft, das den Interessen der Eliten perfekt entsprach, zurückkehren könnte. Die Appelle der M- 19 wurden ignoriert sie, genauso wie die fortwährenden Terrorakte und der Horror gegen tausende kolumbianische Menschen sowie die kürzliche Verschleppung des ÖlarbeiterInnengewekschafters Gilberto Torres Martinez in Barrancabermeja ( Stadt in Zentralkolumbien nördlich von Bogotá ) durch die Paramilitärs am 25. Februar 2002 oder die Ermordung des Indigenaführers Samuel Fernandez Dizu am 4. März 2002, für die ebenfalls paramilitärische Gruppen verantwortlich waren. Über beide Vorfälle ist nicht berichtet worden.
Mitte 1985 brachte El Tiempo ein spektakuläres Foto mit einer Story über einen abgestürzten Polizeihubschrauber. Durch den Bericht erfuhren KolumbianerInnen, wie die M- 19 Guerilla den Hubschrauber trotz des Waffenstillstands abschoss und die Insassen kaltblütig umbrachte dieser, so spektakuläre, Vorfall erschien natürlich in den Nachrichten genau wie die Entführungen kolumbianischer PolitikerInnen durch die FARC. Die Entführung des Senators fand wirklich statt. Diese besondere Attacke der M- 19 war jedoch eine vollständige Erfindung. Trotzdem erfüllte der Zwischenfall seinen Zweck. Es brachte die Regierung dazu, den lästigen Waffenstillstand aufzuheben und lieferte ihr ein legitimes Argument, um zum Kriegsgeschäft zurückzukehren. Damals und heute ist das Argument, das benutzt wird Krieg zu rechtfertigen, dass der gute Wille und die Geduld des Präsidenten ohne jeglichen Grund von den TerroristInnen missbraucht worden ist. Später, als die M-19 sich darauf vorbereitete die Waffen nach Abschluss eines Friedensabkommens mit Präsident Barco niederzulegen, versuchten die Streitkräfte M-19 Kommandeur Carlos Pizarro zu ermorden sie verletzten dabei seinen Partner und führten eine breite militärische Offensive gegen das Hauptquartier der M- 19 in Santa Domingo, im Departement Cauca. Anstatt zurückzuschlagen, wurde die M- 19 eine politische Partei. Nur einige wenige Mitglieder überlebten die mörderische Kampagne gegen sie, obwohl Carlos Pizarro, der Favorit bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen, bereits zuvor in einem Flugzeug eventuell getötet worden ist. Antonio Navarro und andere M- 19 FührerInnen sind während einer systematischen Kampagne gegen die M- 19 ebenfalls angegriffen worden. Viele von ihnen bezahlten ihr Engagement mit dem Leben.
Die M- 19 ist nur ein Fall von vielen. Die FARC machte ganz ähnliche Erfahrungen, wie Noam Chomsky es in The Colombia Plan ( deutsche Version: Plan Colombia siehe Lateinamerika- Seiten des dt. ZNets ) darstellt:
Kolumbien, von Clinton und anderen amerikanischen FührererInnen und politischen KommentatorInnen als die führende Demokratie gefeiert, erlaubte es nun endlich einer unabhängigen Partei ( PU, Patriotische Union ) das elitäre System der Machtteilung herauszufordern. Die PU, die teilweise Mandate aus den Wahlkreisen der FARC Guerilla erhielt, stand einigen Schwierigkeiten wie der Ermordung von über 3.000 AktivistInnen, inklusive PräsidentschaftskandidatInnen, MinisterpräsidentInnen und Abgeordneter/n, gegenüber. Dieses Ergebnis ist den Guerilleros eine Lektion über die Aussichten im politische System mitzuwirken, gewesen. Washington zog ebenfalls einige Lektionen aus diesen und anderen Ereignissen jener Zeit. (1)
Ein weiterer Friedensprozess fand in den 90er Jahren (Tlaxcala und Caracas), an dem die FARC und die ELN teilnahmen und den Präsident Cesar Gaviria einseitig zu Gunsten einer Anti- Aufstandsstrategie abbrach, statt. Gaviria versprach, dass seine besondere Art der Eskalation zur Niederlage die Guerilla innerhalb von sechs Monaten führte, so dass er nicht einmal auf einen Zwischenfall wartete, um loszuschlagen. Gaviria behauptete, dass er die Verhandlungen mit der FARC und der ELN wegen ihres wahllosen Terrors beendete. Er verhandelte jedoch mit Mitgliedern der Drogenkartelle, bot ihnen außerordentliche persönliche Vorteile an und behandelte sie besser als jedwede politisch motivierte Widerstandsbewegung. Es ist ironisch, dass die DrogenhändlerInnen, mit denen Gaviria damals Gespräche führte, in der neuen kolumbianischen Mythologie ( Gesamtheit der zur Legende gewordenen Begebenheiten und Personen von weltgeschichtlicher Bedeutung ) wieder re- dämonisiert ( wieder als Dämonen/böse Geister dargestellt ) werden, damit m. sie mit den Guerillas vergleichen kann. (3)
Die Kriegserklärung war eine der grundsätzlichen Maßnahmen, die die Regierung bekannt gab, um die eingeforderte Zuversicht bei den multinationalen Interessen in einer Periode aggressiver wirtschaftlicher Liberalisierung herzustellen, die darauf abzielt diesen InvestorInnen vergleichbare ökonomische (wirtschaftliche) Vorteile gewähren zu können ( der frühere Präsident Gaviria wurde dafür mit dem Posten des Generalsekretärs der OAS ( Organisation of American States zu dt.: Organisation amerikanischer Staaten ) , den er immer noch inne hat, belohnt).
Die wirtschaftliche Liberalisierung verschärft die soziale Ungleichheit, zerlegt ein bereits zerbrechliches soziales Sicherungssystem, steigert sowohl Arbeitslosigkeit als auch Ausgrenzung und fördert somit soziale und politische Gewalt. Infolge dessen dehnen sich Drogenproduktion und handel, Aufstände und paramilitärische Verbände aus. Die Medien erinnern die KolumbianerInnen und den Rest der Welt nicht daran, dass Gavirias Krieg und seine wirtschaftliche Liberalisierung spektakuläre Fehler gewesen sind, die zu einem dramatischen Anstieg der Ungleichheit, zu Tod und Verwüstung führten.
Für die kolumbianischen Eliten sind die Muster eindeutig: es wird erst verhandelt, wenn der Druck zu hoch ist. Die Verhandlungen werden dazu genutzt, die nächste Runde des Krieges vorzubereiten. Wenn die ideologischen und militärischen Vorbereitungen für die nächste Runde abgeschlossen sind, wird wieder in den Krieg gezogen und die Versprechen, die während den Verhandlungen gemacht wurden, werden gebrochen.
Die zuletzt gescheiterte Verhandlungsrunde
Wenn m. nun die momentane Situation betrachtet, ist es offensichtlich, dass sich dieses Muster erneut vor uns ausbreitet. Der zuletzt gescheiterte Friedensprozess in Kolumbien begann unter der Regentschaft Ernesto Sampers und unter der Leitung des Friedensbeauftragten Daniel Garcia- Pena, nachdem es Gaviria zwar erfolgreich gelang die Wirtschaft zu öffnen und sie Investor- freundlich zu gestalten, aber sein vollmundig erklärtes Ziel, den Widerstand niederzuschlagen, nicht erreichte.
Samper hatte allerdings ein Problem. Während des Präsidentschaftswahlkampf erhielt er Gelder vom Cali- Drogenkartell, die ihn in einen Paria ( Bezeichnung für Ausgestoßene und unterdrückte ) der amerikanischen Außenpolitik verwandelten. Er verlor bei den Vereinigten Staaten, bei einer großen Zahl der KolumbianerInnen und der Widerstandsbewegung erheblich an Glaubwürdigkeit. Die USA kappten ihre Verbindungen zu seiner Regierung, bescheinigten Kolumbien mangelnde Mitwirkung im Anti- Drogenkrieg und schraubten die Investitionen, Hilfen sowie dringende benötigte Darlehen zurück. Und es funktionierte. Präsident Samper militarisierte seine Haltung zum Drogenproblem, um seine verlorene geglaubte Glaubwürdigkeit und Legitimität zurück zu gewinnen. Der Anti- Drogenkrieg hatte plötzlich Vorrang vor wirtschaftlichen, sozialen und politischen Themen, die die Gründe für die Krise in Kolumbien waren und sind. In der Zwischenzeit erfreute sich der von Samper begonnene Friedensprozess unglaublicher Beliebtheit. Frieden durch Verhandlungen war das vorrangige Ziel für die KolumbianerInnen. Ein beispielloser Schwall öffentlicher Unterstützung für den Frieden ging durch das gesamte Land. Zehn Millionen Menschen stimmten bei einer Volksbefragung gegen den Krieg und für eine Lösung am Verhandlungstisch.
Das zentrale Thema der Wahlen Ende der 90er war der Frieden. Alle KandidatInnen wetteiferten darum, sich selbst als engagiertere(n) VerhandlungspartnerIn darzustellen als die MitbewerberInnen. Serpa und Pastrana (II), die zwei Favoriten, kämpften um die Position des Friedenskandidaten. Pastrana gewann letztendlich diesen Preis genauso wie die Wahlen.
1998 entwickelte er einen Friedensplan und bemerkte, dass m. sich mit einem Marshall Plan für Kolumbien dem Problem der Drogenproduktion zuwenden müsse. Er traf Bill Clinton, um eine umfassende Agenda (Plan) für die Beziehungen zwischen den USA und Kolumbien zu vereinbaren, die sich nicht nur auf die Drogenproblematik beschränkt sondern auch die Folgen des Paramilitarismus, die institutionellen Beziehungen und die sozialen Auswirkungen jeglicher Drogenpolitik berücksichtigt. Der Ersatz der illegalen Pflanzen durch andere landwirtschaftlich sinnvolle Produkte sei der eindeutig zu beschreitende Weg, argumentierte der Friedenskandidat, der mittlerweile Präsident geworden war. Die USA mochten Pastranas Regierung. Sampers Drogenära war endlich vorüber und Kolumbien wurde, wieder einmal, der stärkste und engste Verbündete Amerikas im Anti- Drogenkrieg.
Mitte Dezember 1998 trafen sich hohe Offizielle der U.S. Regierung mit VertreterInnen der FARC in Costa Rica, wo sie die Entführungen von amerikanischen BürgerInnen, um Lösegeld zu erpressen, und das Drogenproblem diskutierten. Sie beschlossen ein Abkommen. Die FARC steigerten den Ersatz der Kokapflanze in Putamayo, Caquetá und Guaviare ( Departements im Südwest- und Zentralkolumbien ) wo 80% der nationalen Produktion hergestellt wird.
Alles in allem legten sich die FARC und die Regierung, die Repräsentanten zweier Kriegsparteien, darauf fest, dass sie sich um einen Friedensprozess und eine Lösung am Verhandlungstisch bemühten, die sich mit den Problemen der sozialen Ungleichheit, der zugrunde liegenden politischen Gewalt und dem Anbau von Pflanzen, die zur Herstellung von Drogen dienen, beschäftigen soll. Dabei sollte die Haltung betont werden, dass diese Pflanzen durch andere landwirtschaftlich nützliche ersetzt würden. Pastrana umriss 1998 die neue Haltung sehr treffend, als er er sagte: Kolumbien ist an zwei verschiedenen Kriegen beteiligt: der Krieg des Drogenhandels gegen das Land und den Rest der Welt und an der Konfrontation zwischen der Guerilla und einem wirtschaftlichen, politischen und sozialen Modell, welches die Guerilleros als ungerecht und korrupt empfinden und von dem sie denken, dass es die Bevorzugung einiger Weniger fördert.
Hört sich nach einem anderen Ton an als der den Pastrana Ende Februar sang: Heute hat die Guerilla ihre Maske abgesetzt und ihr wahres Gesicht offenbart, das Gesicht sinnloser Gewalt. Deswegen ist der Ton ein anderer. Zwischen den beiden Statements hat Pastrana herausgefunden, dass seinem ursprünglichen Ansatz überwältigende Hindernisse im Weg stehen, die mit der oben beschriebenen Kriegsmaschinerie zusammenhängen. Zuallererst ist die Wirtschaft geöffnet und sind weitere strukturelle Anpassungsmaßnahmen, die eine Öffnung nach sich ziehen, vorgenommen worden. Die Wirtschaftseliten würden jedoch keine wirtschaftlichen Reformen bei einer Agenda zulassen. Das bedeutete, dass die brennenden sozialen Probleme und die Wurzeln des Aufstandes bei Verhandlungen außen vor gelassen würden (4). Das zweite Hindernis ist die Betonung der Unterdrückung, Kriminalisierung und Zerstörung der sozialen Bewegungen, des Anti- Drogenkriegs, des Kriegs gegen die Aufständischen, inklusive des von den Paramilitärs geführten und verbreiteten schmutzigen Kriegs gegen die Zivilbevölkerung, durch die amerikanischen und kolumbianischen Eliten sowie das Militär (5). Als die vom IWF auferlegten strukturellen Anpassungs- und Privatisierungsprogramme voranschritten, stieg die Arbeitslosigkeit und die Armut während der soziale Protest unterdrückt und kriminalisiert wurde. Populäre und GewerkschaftsführerInnen, Bauern, Indigenas und Afro- KolumbianerInnen wurden vom Establishment und den paramilitärischen Kräften, die ihr Vorgehen als Anti- Terrormaßnahmen gegen den Aufstand verstanden, systematisch als Ziel für Ausrottungsaktionen ausgewählt. Ob die verschiedenen Teile der Gesellschaft überhaupt Verbindung zum Aufstand besaßen, war dabei vollkommen gleichgültig. Von Bedeutung war lediglich die Ablehnung der Agenda, die von den Eliten zusammengestellt worden ist. Auf jeden Fall haben weder die ökonomische Agenda noch die Organisationen der Gewalt der Regierung erlaubt, die Zugeständnisse zu machen, die für eine Frieden notwendig gewesen wären. Die Verhandlungen waren dementsprechend inhaltsleer.
Präsident Pastrana und die Kommandeure der Guerilla kamen überein zu verhandeln, ohne ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Kriegerische Handlungen eskalierten auf beiden Seiten während die Friedensgespräche daran scheiterten, in produktive Verhandlungen überzugehen. Beide Seiten beteiligten sich am Wettrüsten genauso wie am Propagandakrieg, dessen Ziel der Beweis mangelnden Friedensengagements der jeweiligen Gegenseite gewesen ist (das Establishment besaß auf diesem Schlachtfeld klare Vorteile). Beide Seiten verübten Akte des Horrors gegen unbewaffnete ZivilistInnen (und auch bei diesem Wettkampf übertraf das Establishment die FARC).
Der Ansatz, die Drogenproduktion durch die Herstellung anderer landwirtschaftliche Produkte zu ersetzen, wurde bald durch den militärischen Ansatz, Sprühflugzeuge einzusetzen, abgelöst. Im August 1999 besuchte Thomas Pickering, die drittmächtigste Person im U.S. Außenministerium, Kolumbien und brachte bei dieser Gelegenheit die amerikanischen Bedenken gegenüber der entmilitarisierten Zone, die der FARC während des Friedensprozess zugesprochen wurde, zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach verhielt sich Präsident Pastrana zu weich gegenüber der Guerilla, was zum Verlust der amerikanischen Unterstützung für seine Regierung führen könnte. Pickering bekannte jedoch, dass die USA willig seien, neue Hilfeleistungen für Kolumbien bereit zu stellen, falls das Land einen umfassenden Plan für einen Anti- Drogenkrieg entwickelt. An dieser Stelle pflanzten die USA den Samen für den Plan für Kolumbien (6). Die Vereinigten Staaten hatte beschlossen, dass sie die Verhandlungen nicht gutheißen konnten. So dass sie schon Überlegungen zu einem Krieg anstellten, obwohl die kolumbianischen PräsidentschaftskandidatInnen noch um den besten Friedensplan kämpften.
Als Pastrana und die FARC verhandelten und die entmilitarisierte Zone eingerichtet wurde (die jetzt genauso militarisiert ist wie jeder andere Ort im Land auch), arbeiteten die USA darauf hin, den Friedensprozess zu unterlaufen. Und in der ganzen Zeit sind mit Hilfe des Plan für Kolumbien Helikopter, Trainingseinheiten und militärisches Gerät an das kolumbianische Militär und ihre paramilitärischen Helfershelfer geliefert worden. Es dauerte einige Jahre bis die Gewinne des Plans vollkommen umgesetzt wurden und bis Kolumbien seinen gegenwärtigen Status als Nr. 1 Empfänger amerikanischer Militärhilfe einnehmen konnte (Israel und Ägypten, das sollte m. hervorheben, erhalten noch mehr, aber sie gehören in einer völlig anderen Kategorie). Tatsächlich dauerte es bis ins Jahr 2002. Es ist dabei kein Zufall, das die Friedensgespräche zu dieser Zeit endeten und die Feindseligkeiten wieder anfingen. Und während die kolumbianische und die amerikanische Regierung ihre Militärmaschine für das Ende des Waffenstillstands startbereit machten, richteten sie ihre Propagandamaschinen darauf aus, den Boden für die Wiederaufnahme des Kriegs bereiten zu können.
In den Tageszeitungen folgte eine Umfrage der anderen, die den KolumbianerInnen mitteilten, dass sie den Krieg eigentlich wollten. Die Tageszeitungen bestanden auf die Bezeichnung Drogen- Guerilla, obwohl die Paramilitärs öffentlich eingestanden hatten, dass sie weitaus größere Drogenbarone seien. Im September 2000 ist dann endlich ein Zwischenfall gefunden worden, als ein Guerillakommandant ein Flugzeug kaperte und den Streitkräften somit entwischte. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten Teile die Eliten und der Medien den Druck auf die Regierung und drängten sie dazu, die Verhandlungen abzubrechen. Die FARC argumentierte, dass, wenn ein Kommandeur des Militärs der Guerilla entkäme, er als Held im ganzen Land gefeiert würde. Sie schlugen vor, dass eine spezielle Kommission eingesetzt werden sollte, die sich mit Krisen beschäftigen sollte, so dass keine Krise zur Entgleisung des Dialogs führen könnte. Sie wurde eingesetzt aber als es Zeit wurde im Jahr 2002 den Krieg zu erklären, ist die Krisenkommission ignoriert worden. Es gab Versuche jedwede Krise, die von der FARC ausgelöst wurde, in das Ende des Friedensprozess umzumünzen (und die Massaker, Drohungen und Störaktionen der paramilitärischen AUC, deren Ausmaß an Brutalität und Kriminalität die FARC niemals erreicht hat, auf das Geringste zu beschränken).
Kurz gesagt, verhielt sich die Kriegsmaschine genau wie in der Vergangenheit, sie sabotierte die Aussichten auf einen wahrhaften Frieden von Beginn an.
Die FARC und Friedensverhandlungen
Aber zusätzlich zu der Kriegsmaschinerie sind die Konsequenzen des permanenten, sich ausbreitenden und teuren Widerstandskriegs der FARC ein weiteres Hindernis für den Frieden geworden. Die Logik des Kriegs, die interne Macht- und Kommandostruktur, die praktischen Bedürfnisse einer Armee, die geschichtlichen Erfahrungen einer Bewegung, die entwaffnet wurde und die anderen dabei zu sah, wie sie entwaffnet wurden, nur um dezimiert ( verkleinert ) zu werden, haben die FARC von selber zu einer Kriegsmaschine werden lassen, die die Menschen , von denen sie behauptet, dass sie sie vertrete, missbraucht und die eine ausgehandelte Lösung vollkommen misstrauisch beäugt.
Wir haben bereits aufgezeigt, dass das Establishment zu mehr als nur der Konstruktion von Zwischenfällen fähig ist, um Friedensverhandlungen zu zerstören. Die FARC hat jedoch auch eine Reihe von Gräueltaten geliefert, mit denen die KriegshetzerInnen arbeiten konnten. Sie ermordeten drei nordamerikanische IndigenaaktivistInnen, Verbündete der U´wa, die sich der Aneignung ihres Landes durch multinationale Ölkonzerne widersetzen wollten. Sie entführten ZivilistInnen, zerstörten Teile der Infrastruktur, um Geld von Konzernen zu erpressen, und töteten unabhängige Afro- KolumbianerInnen, Bauern und IndigenaaktivistInnen. Dieses Vorgehen ist definitiv ( bestimmt ) Bestandteil eines systematischen Musters. Es gibt drei Hypothesen ( noch unbewiesene Annahme ), die dieses Muster erklären könnten:
Die Erste ist, dass die FARC einen populären revolutionären Kampf führen. Der Ursprung der FARC hat seine Wurzel auch in einem solchen Kampf. Sie ging aus der früheren liberalen Guerillabewegung und den Selbstverteidigungskräften der Bauern hervor. Sie war und ist in Gebieten, in denen der Staat nicht vorhanden ist, besonders stark. In diesen Gegenden funktioniert die FARC wie ein Staat indem sie Bauern vor Verwüstungen der GroßgrundbesitzInnen und SöldnerInnen beschützt, Steuern eintreibt, Recht spricht, und mit den Bauern zusammen lebt. Die liberale Guerilla, aus denen die FARC hervorging, sind eigentlich entwaffnet worden. Die FARC hingegen ist sich des Klassenkampfes bewusst und misstraute den FührerInnen, so dass sie die Waffen nicht hergaben. Diese wiederum belegten der FARC ein ums andere Mal, dass sie Recht hatte, indem die entwaffneten Guerillas und die sozialen FührerInnen, die politisch arbeiteten, ermorden ließen. Die FARC erschuf in Marquetalia (Stadt, die zentral im Departement Caldas liegt) eine kommunale Enklave ( hier: Insel, die vom Land des Gegners umschlossen ist ) anstatt sich in den 60ern entwaffnen zu lassen. 1964 wurden sie aus der Enklave hinaus gebombt. Daraufhin versuchten sie erneut einen politischen Kampf zu führen indem sie vorerst als bewaffneter Arm der kolumbianischen kommunistischen Partei arbeiteten, und später die Union Patriotica gründeten, deren Schicksal oben schon diskutiert worden ist.
Der Gegenbeweis für die Hypothese, dass die FARC einen populären revolutionären Krieg führe, sind die Morde an den indigenen und afro- kolumbianischen AktivistInnen. Der Mord an den nordamerikanischen AktivistInnen im Jahre 1999 ist ein Beispiel; die im Jahr 2002 jüngst verübten Morde an den afro- kolumbianischen AktivistInnen ein weiteres. Sie waren keine Kollaborateure des Militärs oder der Paramilitärs sondern Menschen, die gegen Unterdrückung und Militarismus kämpften.
Dies führt uns zu der zweiten Möglichkeit: der revolutionäre Kampf ist der Logik und den Bedürfnissen des Krieges untergeordnet worden. Die Taktik, erfolgreich Kontrolle über Menschen und Territorium zu gewinnen (die Bedürfnisse des Krieges) und die Taktik, mit denen m. politische Unterstützung und Solidarität gewinnt, sind unterschiedlich. Gibt es einen revolutionären Wert, der z.B., die Besetzung eines Territoriums vorschreibt, um dann auf den Gegner zu warten und die Menschen der Gebiete in eben jenem Moment im Stich zu lassen, damit sie die Vergeltungsmaßnahmen des Gegners erleiden müssen (eine übliche Taktik, die von allen Parteien dieses Krieges genutzt wird)? Ein militärischen Wert liegt aber mit Sicherheit vor die Vergeltungsmaßnahmen beweisen der Bevölkerung, dass sie auf der einen oder anderen Seite in den Krieg eintreten muss. Wie steht es um die Morde der AktivistInnen? Diese unterliegen ebenfalls einer Kriegslogik. Es ist wahr, dass die FARC dahingehende argumentieren könnte, dass die Geschichte belege, dass ein politischer Kampf nicht funktioniere. Die natürliche Reaktion der FARC wäre dann allerdings, dass sie widerwillig zuschauten, wenn die naiven Afro- kolumbianerInnen und Indigenas wegen ihrer Versäumnis der Guerilla beizutreten, getötet würden. Aber warum sollte die Guerilla sie selber umbringen? Es scheint als ob die FARC keine Angst vor der Niederlage der AktivistInnen hat sondern vielmehr vor ihrem Erfolg. Vor dem Hintergrund, dass die Guerilla mehr Mitglieder rekrutieren, mehr Gelder und Waffen ansammeln muss, wird jede/r, der/die versucht außerhalb der Guerilla für die vermeintlich selben Ziele zu kämpfen zu eine(m,r) MitbewerberIn. Denn wenn die Situation nicht vollkommen polarisiert wird, wenn nicht der Staat auf der einen und der Aufstand der Bevölkerung auf der anderen Seite stehen, dann dauert es wesentlich länger den Aufstand und seine Aktionen zu rechtfertigen wie eben jene Entführungen von ZivilistInnen, den mangelnden Schutz der Bevölkerung vor Vergeltungsangriffen bis hin zu Morden an ideologischen RivalInnen.
Die dritte Hypothese ist, dass die FARC vorrangig um die Macht im Staat kämpft, um anschließend eine Revolution durchzuführen. Im leninistischen Modell des sozialen Umsturzes reißt die Speerspitze der Revolution den Staat an sich und beschließt daraufhin die Reformen, die das Volk benötigt. Versuche, den Umsturz außerhalb der Speerspitze oder direkt herbeizuführen, ohne den Staat zuvor an sich gerissen zu haben, stellen wiederum konkurrierende Modelle dar. Ein bewaffneter Kampf ist niemals eine schöne Angelegenheit und kann es den militärischen Kommandeure zu einfach machen, ihre Prinzipien in Verruf zu bringen. Die FARC hat aber zumindest noch Prinzipien, die sie gefährden könnte. Die paramilitärische AUC, von der angenommen wird, dass sie ihre Befehle vom Staat und von den USA entgegen nehmen, besitzt keine Prinzipien. Die AUC hat vielmehr versucht, sich selbst als ein legitimer Darsteller mit einer politischen Position, anstatt als eine mörderische Bande von Schlägern und Kriminellen, zu präsentieren. Sie hat das getan, damit sie bei jeglichen Verhandlungen in Zukunft einen Sitz am Verhandlungstisch ergattern kann. Von dieser Position aus kann sie dann sicher stellen, dass ihre Mitglieder für die Dienste, die sie den Eliten geleistet haben, nicht bestraft werden und dass jedwedes zukünftiges Friedensabkommen keine grundlegenden sozialen Veränderungen nach sich zöge. Zudem ist es ihr möglich die Aufhebung der Straffreiheit zu verhindern, die sie bislang immer noch davon abhält, ihre mörderische arbeit niederzulegen.
Frieden durch die Regionen: der Friedensprozess, den Kolumbien benötigt
Angesichts der jetzigen Situation besitzt Kolumbien zwei Möglichkeiten. Die eine ist der militärische Sieg für eine der beiden Seiten. Der Erfolg des vereinten Angriffs der Paramilitärs, der kolumbianischen Streitkräfte und der USA zerstörte nicht nur den Widerstand sondern auch jegliche soziale Organisationen, die indigene und afro- kolumbianische Bevölkerung, die Gewerkschaften sowie die politische Opposition, und fände seinen Höhepunkt in einer langen, alptraumartigen Diktatur. So sähe die Zukunft aus, wenn die staatlich- paramilitärische Verbindung die Oberhand behielte. Falls der Aufstand die Staatsgewalt übernähme, würden vielleicht einige wirtschaftliche Reformen umgesetzt, aber gleichzeitig müsste er sich davor schützen von den USA zu Nichte gemacht zu werden.
Die zweite Möglichkeit ist eine am Verhandlungstisch getroffene Lösung. Natürlich sind die Verhandlungen gerade erst fehlgeschlagen. Das bedeutet aber, dass sie entweder wiederaufgenommen werden können oder dass auf eine der beiden militärischen Entwicklungen gewartet werden kann. Wenn sie wiederaufgenommen würden, gäbe es sicherlich einige Dinge, die anders gemacht werden müssten.
Eine Sache, die grundsätzlich nicht auf andere Art und Weise bewerkstelligt werden sollte, ist, dass die Paramilitärs keinen Platz am Verhandlungstisch erhalten. Sie haben jeden Grund sich in eine politische Kraft zu verwandeln und genau das sollte ihnen nicht erlaubt werden. Denn dies zielt darauf ab, dass sie die Massaker und Ermordungen, von denen die Regierung noch immer sagt, dass sie nicht ihre Arbeit seien, durchführen können. Sie vertreten keine unabhängige Position und sie haben eine schreckliche Reihe an Kriegsverbrechen begangen, für die sie sich zu verantworten haben. Die Straffreiheit und die mangelnde Legitimität der Institutionen, die die paramilitärischen Verbände nährt und die von den Paramilitärs genährt wird, muss überwunden werden. Der Staat verfügt über die Macht den Paramilitarismus unschädlich zu machen. Nur würden dabei viele unangenehme Fragen gestellt und viele Menschen in einflussreichen Positionen entlarvt. Die Alternative bleibt aber weiterhin Krieg.
Die Wiederherstellung der Legitimität der Institutionen ist nicht nur ein gerichtlicher Prozess, um Mörderinnen zu bestrafen. Sie besteht zugleich im Schutz und der Rehabilitierung der Guerillas, so dass sie entwaffnet werden könnten, ohne das Schicksal, das so viele Guerillas widerfahren ist, erleiden zu müssen, während der Entwaffnung systematisch getötet zu werden. Außerdem ist es für die Wiedererlangung der institutionellen Legitimität notwendig, die nicht bewaffneten sozialen Bewegungen, die über Jahre für den Frieden und soziale Gerechtigkeit kämpften, an den Verhandlungen teilnehmen zu lassen. Dieser Punkt kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden: die kolumbianische Realität besteht nicht aus zwei bewaffneten Parteien (einer amerikanisch- militärisch- paramilitärischen Allianz und einem bewaffneten Widerstand) und einer verwirrten und gejagten Bevölkerung, die zwischen diesen gefangen ist. Diese Bevölkerung besitzt ihre eigenen Ideen zum Frieden und zum sozialen Umbau. Die Lösung für die Krise Kolumbiens besteht darin, dass die bewaffneten DarstellerInnen aufhören zu schießen, um dann zur Seite zu treten und die Bevölkerung den Wiederaufbau des Landes leisten zu lassen. Sie weiß wie es funktioniert. Das Volk hat dies mit Jahrzehnte langer Arbeit bewiesen, obwohl es unterdrückt, zwangsumgesiedelt und getötet wurde. Stellen sie sich einmal vor, was es ohne diese Beschränkungen/Nötigungen hätte bewirken können.
Die Nationale Indigenaorganisation, ONIC, hat vorgeschlagen einen Friedensprozess durch territoriale ( zu einem Gebiet gehörend, gebietsmäßig ) Autonomie ( Selbstbestimmung ) zu schaffen (http://www.zmag.org/content/Colombia/onic autonomy.cfm). Bei diesem Krieg geht es um die Kontrolle von Gebieten, Gebieten, die reich an natürlichen Ressourcen oder von strategisch wichtiger Bedeutung sind. Massakern folgt die Zwangsumsiedlung und der Zwangsumsiedlung folgt oft ein BesitzerInnenwechsel des Landes, von der Kommune, die das Land bewohnte, zu irgendeine(m,r) neuen BesitzerIn. Ein oder zwei BesitzerInnenwechsel später, befindet sich das Land in der Hand eine(s,r) GroßkapitalistIn, die/der nur darauf wartet, ein Megaprojekt in die Tat umzusetzen. Damit in Kolumbien ein echter Waffenstillstand geschlossen werden kann, ist es nötig, diese Logik zu durchbrechen. Der Druck und die Interessen liegen dort, wo das Geld verdient wird, und das Geld wird letztlich in Nordamerika (und in Europa) gemacht.
Der dem U.S. Southern Command angehörende General Speer sagte mit seinen eigenen Worten, dass die USA, über die territorialen Interessen des internationalen Kapitals hinausgehend, ihre militärische Präsenz (Anwesenheit ) in der gesamten Region ausweiten wollten, um Venezuela zu disziplinieren und um Lateinamerika zu rekolonialisieren ( wieder zu besetzten). Speers Offenheit macht es den nordamerikanischen AktivistInnen leichter, zu wissen, was sie bekämpfen müssen: die wirtschaftlichen und militärischen Interessen, die den Konflikt von außen weiter nähren. Wenn die nordamerikanischen Bewegungen stark genug wären, jene Interessen davon abhalten zu können, den Konflikt anzuheizen, könnten die KolumbianerInnen einen durchführbaren Frieden durch einen Waffenstillstand auszuarbeiten. Soziale Änderungen, die sich auf die Menschen übertrügen, wären das Markenzeichen des Frieden. Die Gewährung der ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechte erlaubte der Bevölkerung, Frauen, Jugendlichen, ihre Pläne des sozialen Umbaus voranzutreiben. Eine Dezentralisierung ermöglichte den Indigenas, Afro- KolumbianerInnen und Bauern ihre eigenen Selbstbestimmungsstrukturen zu entwickeln. Und die Beziehungen, die sie zueinander, zu der Zentralregierung und zu der weiten Welt etablierten, gestalteten sich nach ihren eigenen Bedingungen.
Das bedeutet weder, dass die Weiterentwicklung still stehen darf noch, dass es keine Rolle für AußenseiterInnen gäbe. Es bedeutet vielmehr, dass die Unabhängigkeit der Menschen bei allen Aspekten der Entwicklung, Landnutzung und -rechte sowie der Verwendung und Verteilung der Ressourcen etc., respektiert würde und dass die Menschen, die die Entscheidungen treffen, auch jene sind, die ihre Konsequenzen tragen müssen. Die FARC könnte dann ihren Platz als Armee des Volkes einnehmen, eventuell indem sie mit den kolumbianischen Streitkräften, die ebenfalls diesen Platz besetzen könnten, fusionierten ( verschmelzen ). Die VerbrecherInnen unter den OffizierInnen beider Seiten müssten genauso bestraft werden wie die OrganisatorInnen, Finanziers und Führungsmitglieder der grundsätzlich kriminellen paramilitärischen AUC. Die Aufgabe derjenigen, die an Frieden und Gerechtigkeit interessiert sind, ist es, eine politische Kraft aufzubauen, die stark genug ist, um die bewaffneten Parteien, angefangen bei den größten und blutrünstigsten (die amerikanisch-paramilitärische Allianz), zur Seite zu drängen und die Menschen in Kolumbien die Probleme lösen zu lassen, die sie nicht selber geschaffen haben.
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Anmerkungen:
(1)Héctor Mondragón hat ein exzellentes Schriftstück verfasst, das den Namen Plan Colmbia. Gasoline in the Fire (bald auch auf deutsch im Z Net: Plan Colombia oder: Wie m. Öl ins Feuer gießt): http://www.zmag.org/crisescurevts/colombia/gas1.htm. Noam Chomsky diskutiert ebenfalls die U.S. Motive in seiner Ausführung über den Plan Colombia: http://www.ZMag.org/ZMag/articles/chomskyjune2000.htm . (2) El Tiempo ist die größte nationale Zeitung in Kolumbien, deren Besitzerin eine der wohlhabendsten Familien Kolumbiens ist. Ein Mitglied dieser Familie, der aufgrund seiner Verbindungen zum Drogenhandel und den Paramilitärs von Al Giordano in den Narco News (zu dt.: Drogennachrichten ) als Kolumbiens Drogenkandidat bezeichnet wurde, kandidiert nun für den Posten des Vizepräsidenten unter Uribe Valez. Der Präsident wirbt zusätzlich zu seinen Verbindungen zu den paramilitärischen Verbänden und seinen Verwicklungen ins Drogengeschäft für eine harte Linie gegen den Widerstand und befürwortet eine Eskalation des Krieges. Für nähere Informationen über Uribe siehe: http://www.zmag.org/content/Colombia/giordano_uribe.cfm .
(3) In Fanny Katzmans Artikel in Globe and Mail vom 22. März 2002 heißt es: Und dies ist nicht das erste Mal, dass der Drogenhandel den Terror in Kolumbien finanziert. Wir sind schreckliche Angriffen ausgeliefert gewesen, als der Kokainkönig Pablo Escobar federführend versuchte, seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten zu verhindern. Er nahm ZivilistInnen, RegierungsmitarbeiterInnen und Mitglieder der nationalen Polizei ins Visier und verfolgte damit eine Strategie, die die Fundamente unseres demokratischen Systems erschütterte. Der CCSC reagierte vor kurzem auf dies: (http://tao.ca/~ccsc/march22fanny.htm )
(4) Für eine exzellente und gut dokumentierte Rezension siehe: Avilés, W. Institutions, Militärpolitik und Menschenrechte in Kolumbien. Lateinamerikanische Perspektiven, Angelegenheiten 116, Vol. 28, Nr.1, Januar 2001, 31 55. Der folgende Auszug ist auf Seite 37 ff wiederzufinden: Die Interessen der wirtschaftlichen Eliten sind direkt mit dem politischen Zustand und der Stabilität des Landes verbunden. Die Fähigkeit in diesem Land Kapital anzuhäufen ohne Entführungsdrohungen auszusprechen, ohne ein bestimmtes Bild für ausländische Investitionen erzeugen zu müssen und ohne dem Druck der Politik der Vereinigten Staaten (deren Markt für die kolumbianischen Produkte lebenswichtig ist) ausgesetzt zu sein, ist ein riesiger Ansporn für die Beteiligung der wirtschaftlichen Sektoren an der vorgeblichen Militärpolitik.
Richani (1997) stellt fest, dass die führenden Köpfe der großen Gruppen, die die ländliche Bourgeoisie (RanchbetreiberInnen, Bananen- und KaffeeplantagenbesitzerInnen) vertreten, sich durchaus einig sind, eine Verhandlungslösung abzulehnen, die womöglich in eine grundlegende Agrarreform mündete. Es gibt diesbezüglich einen Konsens unter den RepräsentantInnen der Industrie, der Finanzwirtschaft und der Banken, dass jegliche Abkommen, die sich auf das neoliberale Wirtschaftsmodel auswirken könnten, vermieden werden sollten. Richani schlussfolgert demnach (1997: 64-65), dass die Position der dominanten Gruppierungen in der Wirtschaft, mit denen des Militärs, der DrogenhändlerInnen und der Falken in der liberalen und der konservativen Parteien übereinstimmt, zu denen Schlüsselfiguren der regierenden Koalitionen zählen. Die wirtschaftliche Elite ist nicht ein homogener (gleichartig) Block. Wirtschaftliche Konglomerate und das Kapital, wie die Petroleumindustrie und die Banken, die ausländischen Investitionen höchste Priorität einräumen, sind die stärksten Befürworter einer ausgehandelten Lösung gewesen (Tate, 1999: García Durán, 1992). Gemäß der jüngsten Umfrage unterstützen 84% der führenden kolumbianischen Geschäftsleute die Friedensbemühungen, aber nur 24% sind Willens, irgend geartete wirtschaftlichen Opfer während eines Friedensprozess zu bringen. Letztendlich sagen sogar 65 Prozent, dass sie, falls Gespräche scheiterten, autoritäre Taktiken zur Niederschlagung der Drohungen, die für sie vom Widerstand ausgingen, unterstützten (Tate, 1999).
(5) Schließlich sind 65 Sicherheitschefs der größten multinationalen Konzerne pensionierte Militäroffiziere, die den täglichen Kontakt mit den Streitkräften aufrechterhalten (Colombia Labour Monitor, 21. August 1998; Colombia Bulletin 1999: 11- 13; Medina Gallego 1990; Dudley und Murillo 1998: 42- 44). Verkürzt bedeutet das, dass internationale Akteure wie die Vereinigten Staaten und die transnationalen Interessen dabei geholfen haben, repressive Elemente innerhalb der Zivilgesellschaft und des Staates zu stärken. Ibid, Seite 40.
(6) LeoGrande, W. Sharpe, K. Two Wars or One? Drugs, Guerillas and Colombia´s New Violencia ( zu dt.: Zwei Kriege oder einer? Drogen, Guerillas und Kolumbiens neue Gewalt), New World Policy Journal, Herbst 2000, Seiten 1- 11.
(7) Ein an natürlichen Ressourcen reiches Gebiet, aus dem 35 Prozent unserer Ölimporte aus Lateinamerika und der Karibik stammen. Lateinamerika ist für die globale Umweltentwicklung von grundlegender Bedeutung, da der Amazonas (Fluss) 20% des weltweiten Frischwassers produziert und 25% des Sauerstoffs (Amazonasgebiet) der Erde bereitstellt. Zudem werden 25% der amerikanischen Pharmazeutika in dieser Region gewonnen. Bericht des U.S. Armed Forces Southern Commands (Kommando der amerikanischen Streitkräfte, das nach der Einteilung der Welt in verschiedene Bereiche für den südlichen Teil Mittelamerikas und Südamerika zuständig ist) an den amerikanischen Senat.
Orginalartikel:
The War Foretold
Übersetzt von:
Christian Stache
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