Buenos Aires. Nestor Kirchner, Präsident Argentiniens, ist dabei, sich zum bedeutendsten Strafgericht für den Internationalen Währungsfont (IMF) und die Privatinvestoren in Südamerika zu entwickeln. Nachdem er sein Amt im Mai 2003 mit weniger als einem Viertel der Stimmen des Volkes angetreten hatte, erfreut er sich jetzt einer Zustimmungsrate von 85% in den Meinungsumfragen. Das ist hauptsächlich Ergebnis seiner Entschlossenheit, es mit der neo-liberalen Politik aufzunehmen, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes in den Jahren 2001 und 2002 herbeigeführt hatte.

Während der Krise geriet Argentinien bei Teilen seiner internationalen Schulden, die sich auf über 140 Mrd. US-Dollar belaufen, in Zahlungsverzug. Jetzt hat Kirchner die G-7-Staaten in eine schwierige Lage gebracht, indem er erklärte, dass die Privatinvestoren, die während der neunziger Jahre über 50 Mrd. US-Dollar in Staatsanleihen nach Argentinien brachten, lediglich 25% des Nennwertes ihrer Anleihen zurückerhielten. Kirchner argumentiert, dass die privaten Staatsgläubiger während der berauschenden Tage der korrupten, neo-liberalen Regierung von Carlos Menem in Argentinien spekulierten, als manche Anleihen mehr als 30% Rendite im Jahr brachten. Die sich so wenig dafür interessierten, was diese exorbitanten Gewinne fürs argentinische Volk bedeuteten, sollten jetzt die Ergebnisse ihrer jeweiligen Spekulationsabenteuer ernten, die Boom und Ruin der argentinischen Wirtschaft anzuheizen halfen.

In den Jahren 2002 und 2003 liehen IMF, Weltbank und andere internationale Finanzinstitutionen neue Geldmittel an Argentinien in der Hoffnung, das Land davon abzuhalten, aus dem internationalen Finanzsystem auszutreten. Es gab sogar Zeichen, dass einige der leihenden Institutionen von ihren bisherigen Methoden Abstand nähmen, drastische Einschnitte in grundlegende Sozialprogramme zu erzwingen und den Staatshaushalt auf die Rücken der Armen zu verlagern. Anfang 2003 vergab die Interamerikanische Entwicklungsbank einen Kredit von anderthalb Milliarden US-Dollar, um die Sozialprogramme des Landes zu stützen, darunter die besonderen Zahlungen der Regierung von etwa 50 US-Dollar monatlich an arbeitslose Haushaltsvorstände. Großteils weil die Regierung sich dafür entschied, auf den Vorrang der heimischen Industrie und eine notwendige Erhöhung der Sozialausgaben zu bestehen, wuchs die Wirtschaft des Landes 2003 um 7.5%, nachdem sie 2001 und 2002 um über ein Viertel zusammengeschrumpft war.

Nichtsdestoweniger unterstrichen gerade vergangene Woche die Finanzminister der G-7-Staaten, die sich in Monterrey, Mexiko, trafen, dass die Regierung „flexibler“ in ihren Neuverhandlungen der Schulden mit den Privatschuldnern auftreten müsse. Dank der finanziellen wie politischen Diktate der G-7-Länder drängen nun gleichwohl IMF und Weltbank die Regierung, ihre Herangehensweise zu ändern. Der IMF berief den Wirtschaftsminister Robert Lavagna nach Washington, um die im Laufe dieses Monats vereinbarte Auszahlung eines Kredits von acht Mrd. US-Dollar neu zu verhandeln, während die Weltbank bereits einen Kredit von fünf Mrd. US-Dollar blockiert hat, dessen Auszahlung auf den elften Februar festgesetzt worden war.

Die Regierung gibt jedoch kaum Zeichen des Nachgebens und hat angedeutet, dass sie die Schuldenrückzahlungen an IMF und Weltbank sogar einstellen könnte. Am vierten Februar veröffentlichte Lavagna einen Bericht, in dem er hervorhob, dass diese Institutionen sogar mitten in der schweren Wirtschaftskrise nicht davon abließen, dem Land seine Finanzressourcen zu entziehen. 2002 und 2003 liehen sie dem Land 9.3 Mrd. US-Dollar, während sie 16.6 Milliarden alter Schulden eintrieben. Mit anderen Worten litt das Land wegen der Rückzahlungsforderungen von Institutionen wie IMF und Weltbank einen Nettoverlust von über 7 Milliarden US-Dollar.

Der Umstand, dass Nestor Kirchner, ein kaum bekannter Politiker aus der dünn besiedelten Provinz Santa Cruz, den herrschenden Finanzinstitutionen entgegentreten würde, resultiert großteils daraus, dass das argentinische Volk gegen vorige Regierungen rebellierte und auf der Straße offen gegen die Zahlung der Auslandsschulden an IMF und gleichartige Institutionen mobilisierte. Ein weit verbreiteter Slogan war im Jahre 2002 „Que se vayan todos“, der danach rief, die gesamte politische Klasse und ihre internationalen Finanzhintermänner hinauszuwerfen. Insbesondere internationale Privatbanken wie die Bank von Boston oder die Citibank wurden entlarvt in ihrem Verhalten, das die Krise des Landes hervorbrachte.

Die Piqueteros sind die Führer dieser Massenrevolte. Zusammengesetzt aus der Unterklasse, die unter dem ganzen Druck der zwanzigprozentigen Arbeitslosenrate zu leiden hat, ergießen sie sich in die Straßen und blockieren den Verkehr, um Jobs, staatliche Unterstützung für ihre Familien oder Land zu fordern, um ihre eigenen Nahrungsmittel anbauen zu können. Die politischen Vorstellungen sind allerorten durch die Krise erschüttert worden. Volkszusammenkünfte, Genossenschaften, alternative Zahlungsmittel, durch ihre Arbeiter übernommene und betriebene Fabriken zusammen mit einer großen Zahl Selbsthilfeorganisationen sind im Land gesprossen im Zuge der Bemühungen des Volkes, seine wirtschaftliche Armut zu überwinden. Jose Luis Coraiggo, welcher Ökonomieprofessor an der Nationaluniversität General Sarmiento in Buenos Aires ist und sich mit alternativen Wirtschaftsformen beschäftigt, erklärt: „Diese von den Leuten unternommenen Schritte sind weitgehend defensiver Natur. Doch sie sind der Samen von etwas Neuem, das gedeihen könnte, wenn sich die Regierung dazu entschlösse, daraus das Zentralstück einer neuen, volksgeleiteten Wirtschaft aufzubauen.“

Sogar der französische Außenminister Dominique de Villepin, der sich im Vorfeld des Irakkrieges der Buschregierung widersetzte, signalisierte den neuen Volksinstitutionen während seines jüngsten Aufenthalts in Argentinien sein Einvernehmen. Er traf sich mit der Volksversammlung von San Anselmo in der Provinz von Buenos Aires, wobei er Sonderzuschüsse zu dem freien Volksspeisezentrum der Versammlung wie auch zu ihren Bildungs- und Kulturprogrammen bekannt gab. Ein Führer der San Anselmo-Versammlung, die zu den militantesten Volksversammlungen des Landes zählt, teilte De Villepin derweil mit: „Wir haben die Straßen erobert, um dem wirtschaftlichen Modell und den wirtschaftlichen Interessen ein Ende zu setzen, die Argentinien verarmt und unser Land ausverkauft haben ... Wir organisierten die Versammlung, da wir den Versuchen widerstehen müssen, sogar die Räume politischer Mitbestimmung zu privatisieren.“ Es wurde auf der Versammlung nicht extra hervorgehoben, doch einer der Gründe für De Villepins Geste bestand darin, französische Investitionen wie die Argentinischen Wasserwerke zu schützen, die während der Regierung Menems privatisiert worden waren.

Die Piqueteros Argentiniens sind besonders militant und denunzieren Regierungsprogramme als bestenfalls „reformistisch“ und dafür, dass sie nicht weit genug darin gingen, es mit ausländischen Interessen und Wirtschaftsgruppen aufzunehmen, die das Land noch immer beherrschen. Anfang Februar ergriffen mehrere Gruppen aus Piqueteros die Kontrolle über das Arbeitsministerium und brandmarkten derart die Regierungsentscheidung, die monatliche Zahlung von fünfzig US-Dollars an etwa 250.000 Familien einzustellen. Dies ereignete sich am Vorabend des Besuchs Lavagnes in Washington, wo er mit dem IMF über die Auflösung des neuen Kredits verhandeln sollte. Zwar äußerte die Regierung, dass es Unregelmäßigkeiten bei vielen dieser Zahlungen gegeben habe, doch die Piqueteros fordern weiterhin eine öffentliche Nachprüfung der Fälle von denen, die von den Listen gestrichen worden sind.

„Momentan hat Kirchner ein großes Maß an Unterstützung“, sagt der politische Journalist Manrique Salvarrey, der auch als Stabsassistent beim argentinischen Kongress arbeitet, „doch wenn er dem IMF zu viele Zugeständnisse macht und nicht grundlegende Wirtschaftsreformen durchführt, wird das Land Zeuge weiterer politischen Erschütterungen durch Gruppen wie den Piqueteros werden.“

Anmerkungen:

Roger Burbach ist Autor von „The Pinochet Affair“, das letztes Jahr veröffentlicht wurde. Im Mai 2004 wird der Verlag Zed Books ein neues Buch veröffentlichen, das Burbach zusammen mit Jim Tarbell geschrieben hat: „Imperial Overstetch: George W. Bush and the Hubris of Empire.“

Orginalartikel: Argentine President Faces Off With IMF

Übersetzt von: Benjamin Brosig