Die Regierung von Hugo Chávez ist bei ihrem Versuch, Venezuela umzubauen, vielen Prüfungen ausgesetzt worden. Bislang konnte sich die venezolanische Regierung jedoch auf die Bevölkerung verlassen, um zahlreiche Schlüsselauseinandersetzungen gegen die herrschende Elite für sich zu entscheiden.

Unterstützung erhielt sie für ihre weitaus demokratischere Verfassung und im Kampf gegen einen von den USA koordinierten Militär-/Wirtschaftscoup im April 2002 und gegen einen Ausstand der ArbeitgeberInnen, den sie mit einer Sabotage durch die in der Ölindustrie beschäftigten TechnokratInnen kombinierten.

Jeder Sieg für die Regierung war das Ergebnis der Organisation und Mobilisierung der arbeitenden Massen. Folglich wurde die revolutionäre Bewegung ermächtigt und ermutigt während sich die Regierung radikalisierte. Zugleich demoralisierten (entmutigen) die Erfolge die soziale Basis für die Mobilisierung der Massen durch die herrschenden Klassen und zerrissen die äußerst wacklige Einheit ihrer politischen Führung.

Nichtsdestotrotz zeichnet sich der nächste Kampf um Venezuela schon am Horizont ab, da die Polarisierung weiter voranschreitet. Dieser Kampf wird jedoch nicht auf den Straßen stattfinden sondern an der Wahlurne: das Referendum über die Regentschaft Präsident Chávez´ steht an.

Dieses Projekt ist ein Risiko für beide Seiten, die Regierung und die Opposition. Ein für die Regierung positives Abstimmungsergebnis bewirkte den völligen Zerfall der wackligen Einheit der Opposition während ein Sieg der Opposition sie ihrem Ziel, Chávez abzusetzen, näher brächte – was aber bereits mit einem Militärcoup und einem landesweiten Ausstand der Wirtschaft und Manager nicht zustande gebracht werden konnte.

Allerdings wären die venezolanischen und internationalen Mainstreammedien bei einem Erfolg des Präsidenten gezwungen, die bolivarische Revolution des Volkes und ihren Sinn, den demokratischen Pozess, zu akzeptieren – während ein Wahlsieg der Opposition die Beschuldigung anheizte, Chávez sei ein autoritärer Diktator, der von den USA für ihre Zwecke benutzt werde.

Die Situation nach dem Referendum wird zudem eine weitere Polarisierung der Gesellschaft mit sich bringen. Die Opposition geriete in dieselbe Position wie damals einst ihr Gegenstück in Chile unter der marxistischen Regierung von Salvador Allende, falls die Regierung obsiegen sollte. Das bedeutet, dass die herrschende Klasse die Zerstörung der Demokratie mit Hilfe eines neuen Militärcoups oder einem Bürgerkrieg sicherstellen muss. Der frühere Präsident Carlos Peres hat schon einen Wirtschafts- /Militärcoup als einzige Lösung für die Krise gefordert ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=9650 ).

Wenn hingegen die Opposition wieder an die Macht zurückkehrt, würde ein neoliberales Programm umgesetzt, obwohl Millionen Menschen, die sich in Nachbarschafts-, Frauen- und Landreformräten organisieren, Widerstand leisteten. Solch ein Widerstand könnte nur mit brutaler Gewalt niedergeschlagen werden. Die großen radikalen, linken Teile des Militärs nähmen dies allerdings nicht einfach hin, so dass auch diese Situation in einen Bürgerkrieg münden könnte.

Es ist also vollkommen belanglos, zu wessen Gunsten das Resultat ausfällt, die Dinge werden nie mehr so sein, wie sie waren, bevor Chávez an die Macht kam.

Das Zentrum der oppositionellen Referendumsstrategie ist die Sabotage – in der Hoffnung, dass konsequentes Chaos beweisen werde, dass die Regierung nicht regieren kann. Dabei nehmen die einzelnen Sabotageakte ganz unterschiedliche Formen an.

Sabotage

Die politische Sabotage muss vor einem gewissen Hintergrund betrachte werden. Als die Polarisierung in Venezuela einsetzte, kam sie im Parlament und der regierenden Koalition zum Ausdruck. Die bürokratischeren und opportunistischen (ein sich immer dem momentan herrschenden Gegebenheiten anpassen) Elemente der ursprünglichen Allianz im Parlament wechselten zur Opposition, ähnlich wie viele PolitikerInnen, die sich um Chávez scharten, um auf seiner Erfolgswelle mit zu reiten, und die anschließend die Seiten wechselten, als sein politisches Programm zunehmend radikaler wurde.

Die Opposition wird indessen bürokratische Maßnahmen nutzen, um das Parlament zu paralysieren (lahm zu legen) und somit die Mehrheit der Regierung ungültig zu machen. Die Regierung plant als Antwort eine Reform der Parlamentsgesetze. Die Opposition reagierte wiederum indem sie Abgeordnete der Regierungsfraktionen daran hinderte, ihre Plätze Parlament einzunehmen und dabei sogar Gewalt anwendete ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=7929 ). Daraufhin hielt die Regierung die nächste Parlamentssitzung in einem Park in einer Gegend ab, wo radikale ArbeiterInnen leben – die Opposition weigerte sich mit dem Hinweis auf das “Feindterritorium” zu kommen.

Die Sitzung wurde jedoch im Nachhinein nicht vom Parlament bestätigt, da Mitglieder des Chávezlagers die Regierung trotz ihres Wahlauftrages nicht unterstützten.

Andere Formen der politischen Sabotage traten ans Tageslicht, als terroristische Bombenattentate auf Ziele wie Kraftwerke, ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=4912 ) diplomatische Einrichtungen (in Algerien, Spanien, Kolumbien), die der Chávez´ Regierung sowohl zu- als auch abgeneigt sind und ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=6080 ) auf das Hauptquartier der Freunde Venezuelas. Erst kürzlich sagte der Präsident der staatlichen Ölfirma, dass “eine offenere und gewalttätigere Sabotagekampagne” gegen die Ölindustrie- und Energieinfrastruktur begonnen hätte, um die Produktion zu unterbrechen ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=9663 ).

Andere Sabotageakte zielen auf die Demoralisierung der Armen ab. Zum Beispiel sind Nahrungsmittel und Medikamente gehortet worden. Vheadline berichtet ( http://vheadline.com/readnews.asp?id=7566 ), dass Offizielle des Venezolanischen VerbraucherInnenschutz (INDECU) über illegale Lagerungen im südwestlichen Apure Departement hergefallen seien, um dort 40.000 Tonnen illegal gehorteter, gefrorener Hühner zu beschlagnahmen, und dass sie in Tejerias (Aragua Departement) in Zusammenarbeit mit der Nationalgarde 60.000 Tonnen anderer Lebensmittel beschlagnahmt und verkauft hätten. Gemäß demselben Vheadline- Artikel “hat die Aktion unter den wohlhabenderen Mitgliedern der Opposition Aufsehen erregt, denn sie sehen in den INDECU- Aktionen repressive (unterdrückende) Regierungsmaßnahmen gegen, wie sie sagen, die Freihandelsprinzipien und das Privateigentum”. Der Wachhund untersucht über 1.000 verschiedene Beschwerden über die Zurückhaltung von und die Spekulation mit Lebensmitteln.

Die Tatsache, dass die Opposition ihr Augenmerk auf Sabotageaktionen legt und keine politische Alternative anbietet, spiegelt nur ihre wacklige Einheit wieder – sie verfügt über kein glaubwürdiges, politisches Programm. Und auch ihre Führung lässt solche Attribute vermissen.

Zusammenschluss der Unterstützung aus der ArbeiterInnenklasse

Um das Horten und die Preiswanderungen der Lebensmitteln durch das “Big Business” und andere SpekulantInnen zu bekämpfen, hat Chávez eine ganze Reihe an Maßnahmen beschlossen. Laut Vheadline ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=5653 ) hat die Regierung ein Investitionsprogramm gestartet, mit dem sie 836 Millionen U.S. Dollar einsetzen will, um die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung, aber insbesondere der arbeitenden Klassen, sicherzustellen. Das Programm sieht zudem Regierungssubventionen für Supermärkte vor, die die Nahrungsmittelversorgung der Armen zu niedrigeren Preisen gewährleisten ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=4068 ).

Die Regierung hat außerdem eine Landreform verabschiedet, die 100.000 Menschen verspricht, sich bis Ende August 2003 auf Land niederlassen zu können ( http://www.newleftreview.net/NLR25505.shtml ). Und erst kürzlich hat die Regierung das “In die Nachbarschaft”- Programm ins Leben gerufen ( http://www.workers.org/ww/2003/venez0724.php ). Mit dieser ehrgeizigen Initiative soll versucht werden, die mangelnde Qualität des Ausbildungs- sowie des Gesundheitssystems für die Armen zu verbessern indem Ärzte in die Slums gehen und dort die Menschen ohne Bezahlung behandeln und indem 50.000 Freiwillige mobilisiert wurden, die das Analphabetentum unter einer Million VenezolanerInnen beseitigen sollen. Beide Projekte werden von ExpertInnen und Personal aus Kuba unterstützt, das gemeinhin für die Qualität seiner Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme gelobt wird.

Die venezolanischen Medien haben dies als “kubanische Invasion” bezeichnet (aus der in Caracas erscheinenden Zeitung: El Universal) und die Maßnahmen als “Kubanisierung” verunglimpft. Kubas Präsident Fidel Castro bemerkte, als er diese Behauptung vernahm: “Das ist dasselbe wie, wenn ich sagte, die Rettung eines Lebens oder die Beglückwünschung einer jungen Person, die für ihr Land eine Goldmedaille gewonnen hat, sei eine Kubanisierung Venezuelas [...] Wir sollten jenen dummen Menschen für diese große Ehre danken.”

Schon zuvor berichtete Associated Press ( http://www.reuters.com/newsArticle.jhtml?type=our WorlNews&storyID=3159875 ), dass “die Arbeit mit den kubanischen ÄrztInnen ein großer Erfolg ist, da sich nur wenige venezolanische ÄrztInnen in die wuseligen Slums wagen, die sich rund um die Hänge der Hügel der südamerikanischen Großstädte ausdehnen. “Jede/r ist glücklich darüber... . Wir haben bisher noch nie venezolanische ÄrztInnen gesehen, die zu uns hier hoch geklettert sind”, erzählt der 63 Jahre alte Liboria Espinosa”. Der Klassenkampf geht weiter

Der Kampf um Venezuela wird auch auf den Straßen geführt. Die linke UNT und die rechte CTV streiten um die Unterstützung der GewerkschafterInnen während die Opposition provokative Versammlungen in den Slums der radikalen Arbeiterklasse abhält, um Gewalt zwischen den beiden bewaffneten Teilen jeder Seite herauf zu beschwören. Alfredo Pena, der rechte Bürgermeister der Hauptstadt, schloss Catia TV ( http://www.narconews.com/Issue30/article808.html ), eine beliebte Informationsquelle der Kommune, die außerhalb des höchstgradig monopolisierten Medienrahmens arbeitet. ArbeiterInnen haben unterdessen eine Pepsi- Fabrik besetzt und Unterstützung der Lokalregierung erhalten. Die Bolivarischen Zirkel verbreiten sich immer mehr und die Landkomittees arbeiten hart, um den Armen Land zuzuweisen.

Für beide Seiten – die Regierung und die Opposition – ist die Mobilisierung ihrer AnhängerInnen für das Referendum ein Rennen gegen die Zeit. Die Opposition wünscht sich lieber früher als später eine Verstärkung der wirtschaftlichen Krise als Ergebnis ihrer Sabotageakte. Trotzdem hat der Oberkommandierende der Streitkräfte, ein Verbündeter von Chávez, bestätigt, dass das Referendum nicht in diesem Jahr abgehalten werde sondern wahrscheinlich 6 – 7 Monate nach der Halbzeit seiner Amtszeit am 19. August 2003, da die CNE von der Opposition nicht herausgegeben würden, obwohl die Wahllisten aktualisiert werden müssten, um mögliche Korruptionsfälle zu verhindern ( http://www.vheadline.com/readnews.asp?id=9642 ).

Orginalartikel: The Next Battle Of Venezuela Begins

Übersetzt von: Christian Stache