Des IMF's vier Stufen zur Verdammnis
Wie Krisen, Versäumnisse und Leiden einen Präsidenten-Ratgeber auf die andere Seite der Barrikaden trieb.
von Gregory Palast
24.08.2001 — ZNet Kommentar
Es war wie aus einer Szene aus Le Carre: der geniale Agent, der aus der Kälte kam und uns in Stunden der Befragung, Auskunft über eine Schreckensherrschaft die im Namen einer verdorbenen Ideologie durchgeführt wurde gab.
Aber diesmal war ein weit grösserer Fisch als der längst verbrauchte Kalte-Kriegs-Spion am Haken. Der frühere Apparatchik war niemand anders als der Ex-Chef-Ökonom der Weltbank, Josef Stiglitz. Die neue ökonomische Ordnung der Welt war seine zum Leben erwachte Theorie.
Er kam nach Washington für das große Treffen von Weltbank und International Monetary Fund. Aber anstatt die Versammlungen der Minister und Bankiers zu leiten, war er außerhalb der Polizeiabsperrungen. Die Weltbank hatte Stiglitz vor zwei Jahren gefeuert. Man entließ ihn nicht einfach in aller Stille in den Ruhestand, nein, er wurde ausgestoßen, nur weil er die Globalisierungspolitik der Weltbank, wenn auch nur sehr zurückhaltend, kritisiert hatte.
Hier in Washington führten wir für die Zeitungen "The Observer" und "Newsnight" exclusive Interviews mit Stiglitz. Wir befassten uns mit Vorgängen innerhalb des IMF, der Weltbank und der Bank's Eigentümerin zu 51%, dem US Finanzministerium (US Treasury). Hier erhielten wir auch, aus Quellen, die wir nicht benennen wollen (nicht Stiglitz), Dokumente markiert mit "Vertraulich" und "mit eingeschränktem Verteiler". Stiglitz half uns eines der Dokumente zu übersetzen. Es betraf die "Länder-Unterstützungs-Strategie" der Weltbank. Die Weltbank behauptet, dass nach sorgfältiger Untersuchung vor Ort, eine Unterstützungs-Strategie für jedes ärmere Land erarbeitet wird.
Aber nach den Informationen die uns Stiglitz gab, bestehen die Untersuchungen der Bank aus wenig mehr als einer genauen Inspektion von Fünf-Sterne-Hotels. Die Untersuchungen enden bei einem Treffen mit einem bettelnden Finanzminister, dem man ein vorgefertigtes Umstrukturierungspapier zur "freiwilligen" Unterschrift vorlegt.
Die Wirtschaft einer jeden Nation wird analysiert, sagt Stiglitz, doch danach überreicht die Bank einem jeden Minister ein identisches Vierstufen-Programm.
Stufe eins ist die Privatisierung. Stiglitz sagte uns, dass einige Politiker anstatt Einwände gegen das Verscherbeln von Staatsfirmen zu erheben, mehr als willig sind, ihre Elektrizitäts- und Wasserwerke zu verramschen. Die Forderungen der Weltbank werden von diesen Politikern dazu genutzt, lokale Kritiker zum Schweigen zu bringen. "Sie sollten sehen wie groß ihre Augen werden", sobald sie die Möglichkeit erkennen, für sich ein paar Prozente abzuzweigen, vorausgesetzt, sie sorgen dafür, dass der Verkaufspreis der richtige wird.
Die US Regierung wusste dies, klagt Stiglitz an, zumindest im Fall der größten Privatisierung von allen, dem russischen Ausverkauf von 1995. Die Ansicht des US Finanzministerium war: "Großartig, wir wollen dass Jelzin wiedergewählt wird. Uns ist es egal, ob es durch eine korrupte Wahl geschieht.."
Stiglitz kann nicht einfach nur als Verschwörungsfanatiker übergangen werden. Der Mann hat der Washingtoner Elite angehört. Er war Kabinettmitglied in der Regierung Clinton und Vorsitzender des Präsidialen Rates der Wirtschaftsfachleute.
Am meisten ärgert sich Stiglitz darüber, dass die von den USA geförderte Oligarchie, Russlands Industrie ausplünderte, mit dem Resultat, dass die Produktivität um beinahe die Hälfte sank.
Als zweiter Schritt nach der Privatisierung folgt die Liberalisierung des Kapitalmarktes. In der Theorie ermöglicht dies dem Investmentkapital ungehinderten Zu- und Abfluss. Unglücklicherweise, dies war in Indonesien und Brasilien so der Fall, fließt das Kapital nur zu oft einfach nur ab.
Stiglitz nennt dies den "hot money" Zyklus. Geld fließt ins Land zur Währungs- und Immobilien-Spekulation um anschließend mit den ersten Anzeichen von Problemen wieder abgezogen zu werden. Die Reserven einer ganzen Nation können auf diese Weise innerhalb weniger Tage aufgebraucht sein.
Und wenn dies eintritt, verlangt der IMF von diesen Nationen Zinssätze von 30%, 50% und 80% nur um die Investoren zu bewegen, ihr Geld wieder in diesem Land anzulegen.
Das Ergebnis war vorhersehbar, so Stiglitz, hohe Zinssätze vernichten Eigentumswerte, reduzieren die industrielle Produktion und verschwenden die nationalen Reserven.
Als nächstes, erklärt uns Stiglitz, schleppt der IMF die bereits geschädigte Nation zum dritten Schritt: Zur marktgerechten Preiskalkulation - ein phantasievoller Ausdruck um die Preise für Lebensmittel, Wasser und Kochgas zu erhöhen. Dies führt, vorhersehbar, zum Schritt Drei-und-Einhalb: Stiglitz nennt dies die "IMF-Unruhen".
Die IMF-Unruhen sind leicht vorhersehbar. Wenn eine Nation erst einmal ruiniert ist, versucht der IMF noch das letzte herauszuholen. Die Situation wird so weit verschärft, bis der Kessel explodiert, wie damals im Jahre 1998 in Indonesien, als der IMF Lebensmittel- und Treibstoff-Subventionen für die Armen eliminierte. Die Folgen waren massive Unruhen in Indonesien.
Weitere Beispiele sind Bolivien mit Unruhen wegen der Wasserpreise im letzten Jahr und im Februar die Ausschreitungen aufgrund der von der Weltbank auferlegten Erhöhung der Gaspreise in Ecuador. Man könnte glauben, die Weltbank erwartet diese Tumulte.
Und so ist es tatsächlich. Stiglitz wusste nicht, dass "Newsnight" im Besitz einiger Dokumente der Weltbank war. In einem der Dokumente, das die vorläufige Unterstützungsstrategie für Ecuador darlegte, wurde mehrere Male darauf hingewiesen - in kalter Präzision - dass mit der Durchführung der Pläne soziale Unruhen zu erwarten sind.
Überraschend ist das nicht. Der geheime Bericht gibt uns Kenntnis davon, dass durch den Plan zur Einführung des US Dollars als Ecuadors Währung, 51% der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gefallen sind.
Die IMF-Unruhen (und bei Unruhen meine ich friedliche Demonstrationen, die von Panzern, Kugeln und Tränengas aufgelöst werden) sind der Auslöser für neue Kapitalflucht und Regierungsbankrotte. Diese ökonomische Brandstiftung hat aber auch ihre Lichtpunkte - für Ausländer, die verbliebene Werte zu Schlussverkaufspreisen kaufen können.
Ein Muster wird erkennbar. Es gibt viele Verlierer, aber die klaren Gewinner scheinen die westlichen Banken und das US-Schatzamt zu sein.
Nun kommen wir zu Schritt Nummer 4: Freier Handel. Freier Handel nach den Regeln der World Trade Organisation und der Weltbank. Stiglitz vergleicht mit den Opiumkriegen. Auch die wurden geführt um "Märkte zu öffnen". Wie schon damals im 19. Jahrhundert eliminieren Europäer und Amerikaner Verkaufsbarrieren in Asien, Afrika und Südamerika und verbarrikadieren gleichzeitig unsere Märkte gegen landwirtschaftliche Einfuhren aus den Dritte- Welt-Ländern.
In den Opium-Kriegen setzte der Westen militärische Blockaden ein. Heute kann die Weltbank finanzielle Blockaden anordnen, die genauso effektiv und oft ebenso tödlich wirken.
Stiglitz ist in mehrfacher Hinsicht über die Pläne von IMF und Weltbank besorgt. Erstens, sagt er, werden die Pläne unter Geheimhaltung ausgearbeitet und sind das Ergebnis einer absolutistischen Ideologie. Da sie nicht offen sind für Diskussionen und andere Meinungen, unterminieren diese Institutionen die Demokratie. Zweitens, die Pläne funktionieren nicht. Afrikas Einkommen sank um 23% unter den Strukturprogrammen des IMF.
War es irgendeiner Nation möglich diesem Schicksal zu entgehen? Doch, sagt Stiglitz, Botswana. Der Trick? Botswana warf den IMF aus dem Lande. Stiglitz schlägt eine radikale Landreform vor: Einen Angriff auf die 50% landwirtschaftlicher Mieten, die von der begüterten Oligarchie weltweit gefordert werden.
Warum folgen die Weltbank und der IMF dieser Empfehlung nicht?
Eigentumsveränderungen im Grundbesitz würden auch die Machtverhältnisse ändern. Dies hat keine sehr hohe Priorität in der Tagesordnung unserer Eliten.
Letztendlich, was Stiglitz dazu trieb seinen Job zu riskieren, war das Versäumnis von Weltbank und IMF den Kurs zu ändern, nachdem die Pleiten, Krisen und menschliche Leiden, verursacht durch den 4-Schritt monetaristischen Humbug, offensichtlich wurden.
Es ist ein wenig wie im Mittelalter, meint der Ökonom, "Als der Patient starb sagten sie: Wir haben mit dem zu Ader lassen zu früh aufgehört, er hatte immer noch Blut im Körper." Vielleicht sollten wir die Blutsauger ganz entfernen!
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