Die jüngste diplomatische Kampagne der USA in Europa wurde weitgehend als Ende des „Kalten Krieges“ zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten interpretiert, welcher anscheinend am Vorabend des Irakkriegs begonnen hat. Es folgt ein Bericht über das Treffen im Februar:

„Rice dürfte sicherlich bei vielen Europäern als der Falke des Weißen Hauses gesehen werden, aber viele europäische Führungskräfte verhielten sich „taubenähnlich“ in ihrer Gegenwart. Der französische Außenminister Michel Barnier begrüßte sie mit „Liebe Condi“, der französische Präsident Jacques Chirac küsste ihre Hand gleich zweimal und die Frankfurter Rundschau berichtete sogar über das „angenehme Flirten“ zwischen Schröder und Rice in Berlin.“^[1]

Etwas später im gleichen Monat bummelte Präsident Bush selbst durch die Paläste der NATO- und Europa-Bürokratie und wurde „wärmstens“ von Schröder in Deutschland empfangen. Dennoch forderte Schröder, einige Wochen zuvor, kurz vor seinem Besuch in Beijing im Dezember des letzten Jahres, die Aufhebung des seit 15 Jahren bestehenden Embargos gegen China, trotz der klaren Opposition der USA gegenüber solchen Bemühungen.^[2]

Meinungsverschiedenheiten gibt es reichlich. Während der Präsident der Europäischen Kommission Jose Michael Barosso deutlich machte, dass „Amerika und die EU wieder vereint sind“ und „die Welt sicherer und wohlhabender ist, wenn die EU und die Vereinigten Staaten als globale Partner zusammenarbeiten“ und somit auf die versöhnliche Position der EU aufmerksam machte, sagte der Chef der Europäischen Außenpolitik Javier Solana der International Herald Tribune „Irak ist noch nicht vorbei.“^[3]

Es ist gut uns an dieser Stelle vor Augen zu führen, dass es sich hier um einen hartnäckigen Konflikt um Interessen und Unstimmigkeiten der Eliten handelt, dessen Lösung auch kein diplomatisches Geplauder vermag. Auch wenn sich dieser Artikel mehr auf die deutsche Position beziehen wird, ist diese im allgemeinen auch auf die Führungsschicht der herrschenden „französischen“ Klassen anwendbar.

Besonders nachdem Deutschland ein nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat im Januar 2003 wurde, verstärkte es die Opposition gegenüber dem Krieg im Irak und konstituierte einen scharfen Bruch in der ehemals rhetorischen Position der „uneingeschränkten Solidarität“ gegenüber den USA, welche nach den Angriffen vom 11. September festgesetzt wurde.

Die geschmacklose und verkürzte Erklärung, offeriert durch den Telegraph, enthielt die (angeblich gültige und sogar von einem deutschen Regierungssprecher bestätigte) Behauptung, dass „die Iraker deutschen Firmen lukrative Vertragsangebote machen würden, falls die Regierung in Berlin eine amerikanische Invasion in das Land zu verhindern wüsste.“^[4] Wenn auch propagandistisch, verwirft diese Annäherung auf jegliche Weise die Anhänglichkeit gegenüber der (kulturell imperialistischen) Idee von der moralischen Überlegenheit des „alten Europas“. Schlussendlich repräsentiert die Zustimmung [Deutschlands] zu den Sanktionen, die dem Irak auferlegt wurden und letzten Endes in über 500.000 Toten irakischen Kindern unter 5 Jahren resultierten ^[5], die endgültige Einkerbung auf dem Grabstein solcher Perspektiven.

Einhergehend mit dem Zusammenfall der Sowjetunion, dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands, führten die Eliten des Landes eine signifikante Wende in ihrer Politik herbei, die auf mehr politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, vor allem gegenüber den USA, abzielte. Auch wenn diese neue Richtung auf den früheren Kanzler Helmut Kohl (CDU) und seine Außenminister Hans Dietrich Genscher und Klau Kinkel (beide FDP) zurückgeht, hat der jetzige Kanzler Gerhard Schröder das meiste dafür getan die deutsche imperialistische Agenda zu beschleunigen. Während seiner Amtszeit, trotz des fast schon traditionell „pazifistischen“ Image, welches sich Deutschland geschaffen hat, avancierte Deutschland zur zweitgrößten Interventionsmacht (nach den USA), u.a. durch seine militärische Teilnahme an zwei Kriegen in den vergangenen Jahren (1999 im NATO Krieg in Jugoslawien und 2001 in Afghanistan) und genauso durch seine Truppenstationierungen in mehr als einem halben Dutzend Staaten oder Regionen^[6]. Es gab eine zehnfache Investitionserhöhung für internationale Interventionen in Schröders Amtszeit in Übereinstimmung mit seiner Betonung, dass es nötig ist „militärische Tabus unter den Teppich zu kehren“^[7]. Für den Zeitraum zwischen 2001 und 2015 sind militärische Ausgaben in Höhe von ungefähr 110 Milliarden Euro geplant.^[8]

Die Rahmenbedingungen mit all den spezifischen Faktoren, die zur deutschen Opposition gegenüber dem Krieg im Irak führten, lassen sich ebenfalls auf die breite deutsch-französische Opposition gegenüber den amerikanischen Bestrebungen nach einer Vormachtsstellung in der Welt übertragen. Und in diesem Sinne bin ich nicht der einzige, der behauptet, dass die Unfähigkeit der NATO abgestimmte Aktionen (besonders hinsichtlicht des Iraks)^[9] durchzuführen, den Beginn einer neuen Epoche darstellt, in der der Einfluss der NATO schwindet und ihr ein Ende der Ausnutzung durch die USA, als das befürworterische Rückgrat ihrer national imperialistischen Politik und Agenda, bevorsteht.

Auch abseits dieses Krieges scheint es ein tieferes Misstrauen und eine Feindseligkeit seitens der deutschen Eliten zu geben, teilweise zurückgehend auf den ersten Golf-Krieg, bei dem Deutschland (zusammen mit Japan) ein Hauptsponsor für die Intervention war, aber nicht „angemessen“ bei der Aufteilung der Kriegsbeute entschädigt wurde. Auch im Vorfeld des jetzigen Krieges gab es keine zufriedenstellende Verhandlungen oder Angebote seitens der amerikanischen Regierung, vermutlich aufgrund der Äußerungen Joschka Fischers (Grünen), auch bekannt als der „grüne Kadaver“, bezüglich einer Stimme Deutschlands gegen den Krieg im UN Sicherheitsrat.^[10]

Der schnelle Wechsel in der Normativität, der wachsende Unilateralismus der amerikanischen Regierung und die Missachtung internationaler Institutionen und Gesetze intensivierten die Sorge um deutsche Interessen und „zerfraßen“ die amerikanische Autorität.

Zunehmendes Unbehagen über bereits latente Bestrebungen nach außen rief zusätzlich die osteuropäische Expansion der EU im Jahre 2003 hervor.

Vor allem durch wichtige Mitglieder wie z.B. Großbritannien, das de facto als trojanisches Pferd fungiert und kontinuierlich europäische Projekte sabotiert (zum Beispiel durch ihre beständige Verfolgung des kleinsten gemeinsamen Nenners, um ihre pflichtgetreue Allianz mit den USA aufrechtzuerhalten), die komplizierten Aussichten einer Mitgliedschaft der Türkei, sowie durch das Bestreben neuer und alter Mitgliedgliedsstaaten den amerikanischen Appetit nach Hegemonie zu stillen, wurde die deutsch-französische Dominanz ernsthaft in Frage gestellt.

Im Vergleich zu der bereits instabilen Lage der europäischen Wirtschaft, repräsentiert die amerikanische „Todeshand“ über den wichtigsten globalen Ressourcen und den lukrativen Märkten einen einschüchternden Vorteil für die kommenden Jahre.

Außerdem scheint die immer noch bestehende Idee einer Vormachtsstellung der USA in Eurasien, die von einigen Strategen und Politikern innerhalb der Reihen der „amerikanischen Falken“ verfochten wird, ziemlich plausibel, schaut man sich die^[11] (langfristigen) Aussichten auf militärische Einrichtungen in den ex-sowjetischen Staaten an (wie auch u.a. die „samtene Revolution“ 2003 in Georgien und die jüngsten Unruhen in der Ukraine, unterstützt durch die USA, ebenfalls zu verdeutlichen scheinen.)^[12]

Ein andere geostrategische Sorge liegt in dem Risiko eines potentiellen totalen Chaos in der Region, falls die US frühzeitig abziehen, und somit es den Europäern in ihrem Vorgarten überlassen, die Sache zu regeln.

Zusätzlich besteht eine größere und weitaus wahrscheinlichere terroristische Bedrohung für Europa als für die USA (zum Beispiel durch die arabische Verbundenheit mit Frankreich und die Vielzahl von Türken und anderen Muslimen, die in Deutschland leben). Und durchaus begünstigen rechte Verwicklungen diese zukünftige Bedrohung.

Der Kampf der Währungen, namentlich zwischen dem Euro und dem US-Dollar, wird u.a. auch als wesentlicher Grund für den Krieg im Irak betrachtet, des weiteren auch für die Opposition von Frankreich und Deutschland [gegen diesen Krieg]^[13]. Seit die Goldwährung 1971 erniedrigt wurde, wurde das Öl mit US-Dollars gehandelt (unter dem Einverständnis der OPEC) worauf sich der Dollar als bedeutendste internationale Handelswährung positionierte. Im November 2000 begann der Irak, welcher die zweitgrößten Ölvorkommnisse besitzt, sein Öl in Euro zu verkaufen (und profitierte auch davon) und verärgerte folglich die US-Regierung. Auch die Möglichkeit eines Domino-Effektes – u.a. durch Russland, Venezuela (viertgrößter Ölproduzent, der bereits Anstalten macht dem amerikanischen Druck auszuweichen) und andere Staaten, die zum Euro wechseln würden – stellte eine bedeutendes Risiko und eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten da, das sie nicht hinnehmen konnten und was genau das war, was den Förderern des europäischen Projekts gefiel.

Schließlich stellten sich jegliche Kriegsexperimente für die regierende Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen während der Bundestagswahl als zu kostspielig heraus, die sowieso schon als Verlierer hinter den Konservativen angesehen wurde. Einhergehend mit neoliberalen und strukturellen Arretierungen (wirtschaftliche Deregulierung, Privatisierung und Einschnitten bei der Sozialfürsorge), die beiderseits in Frankreich und in Deutschland durchgeführt wurden, und den daraus resultierenden Demonstrationen und Streiks, die die Inkraftsetzung der Agenda von Lissabon in Frage stellten^[14], widersetzten sich die meisten deutschen Geschäftsführer dem Irakkrieg.^[15] Durch die quasi-linke Antikriegshaltung wurde das Aufkommen einer einheitlichen Arbeits-, Sozial- und Antikriegsbewegung verhindert und die regierende Koalition gewann die Wahl. Antikriegs-Redekünste unterstützten eine unbrauchbare und ebenfalls kurzlebige Existenzberechtigung für das erschöpfte „europäische Projekt“.

Diese Darlegung stellt lediglich einen Umriss dar. Einige der jüngsten französischen Taktiken scheinen sogar mehr als sonst fest in der „alten“, national imperialistischen Tradition verwurzelt, genauso wie die schmutzige und ungelöste Geschichte über den Konflikt zwischen dem französischen und amerikanischen Imperialismus um die Einflusssphäre in Afrika, besonders über die reichhaltigen Ölreserven (z.B. Kongo Brazzaville).^[16]

Zur gleichen Zeit verharrt das Triumvirat (USA, EU und Japan) auf ihre gemeinsamen Interessen der herrschenden Klasse – größtenteils bestimmt „durch den regen Handel der zwei größten Handelsmächte“ (die USA sind der größte Handelspartner der EU und verantwortlich für fast 22% des gesamten europäischen Handels (Export und Import zusammen)) ^[17], durch „immense gemeinsame Geschäftsinvestitionen“^[18], durch die asiatische Herausforderung und die generelle globale Unsicherheit gekoppelt mit der amerikanischen Kontrolle der wichtigsten Ressourcen, seinem Militär und seiner finanziellen Dominanz.

In der Zwischenzeit spekulieren einige über eine zukünftige Allianz der EU mit Russland, um Unabhängigkeit gegenüber den USA bezüglich der Rohstoffquellen zu gewinnen. ^[19] Auf der anderen Seite verdeutlicht die Ausarbeitung einer EU-Verfassung ziemlich stark den wagemutigen Kurs, den die EU mehr als nur erwägt einzuschlagen. Eine sehr informative Analyse von Tobias Pflüger^[20] verdeutlicht eine intensivierte Affinität [der EU] zu „gemeinsamer Sicherheit“, Verstärkung der Bewaffnung, „präemptive Maßnahmen“ (ähnlich der neue amerikanischen Sicherheitsstrategie), neoliberaler und imperialistischer Politik und, was für die US-Regierung am beunruhigendsten sein sollte, mehr Unabhängigkeit gegenüber der NATO. (21)

Auch wenn es unsicher bleibt, welchen „modus operandi“ [welche Verfahrensweise] die europäischen Eliten hinsichtlich der Vereinigten Staaten annehmen werden (und dies hängt grundsätzlich auch von den zukünftigen Konjunkturen ab), ist es legitim zu sagen, dass „das Ende des Anfangs einer Neuen Weltunordnung begonnen hat.“

Fussnoten

[1] Gareth Harding, Rice makes Europe feel loved again, World Peace Herald, February 10, 2005 - http://www.wpherald.com/Europe/storyview.php?StoryID=20050210-033452-1631r.
[2] For a brief strategic analysis/report see the website of the Project for a New American Century - www.newamericancentury.org/schroeder-20041207.htm.
[3] Gareth Harding, ibid.
[4] David Harrison, German spies offered help to Saddam in run-up to war, The Telegraph, April 20, 2003 - www.portal.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2003/04/20/wirq20.xml&sSheet=/portal/ 2003/04/20/ixportaltop.html.
[5] John Pilger, A People Betrayed, The Independent, February 23, 2003 (on ZNet - http://www.zmag.org/content/print_article.cfm?itemID=3106§ionID=40)
[6] Peter Schwarz, Behind German Chancellor Schröder’s opposition to war on Iraq, World Socialist Web Site, 10 September 2002 - www.wsws.org/articles/2002/sep2002/germ-s10_prn.shtml
[7] Ibid.
[8] Jim Green, Germany: Anti-war rhetoric puts SPD-Greens coalition back in office, Green Left Weekly, October 2, 2002 - www.greenleft.org.au/back/2002/511/511p19.htm
[9] EU allies unite against Iraq war, BBC News, 22 January, 2003 – www.news.bbc.co.uk/2/low/europe/2683409.stm
[10] Peter Schwarz, German government signals support for Iraq war, World Socialist Web Site, 16 January 2003 - www.wsws.org/articles/2003/jan2003/germ-j16.shtml
[11] See for instance Zbigniew Brzezinski, The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives, Basic Books, 1998.
[12] What is at stake in the Ukraine, Socialist Worker, 4 December 2004, www.socialistworker.co.uk.
For the Georgian case, see Andreas Speck, A velvet revolution in Georgia? (www.wri-irg.org/news/2003/georgia-gwr-en.htm)
[13] See for instance Geoffrey Heard, Eco-Economy: Economic Perspective On The War, Scoop, 21 March 2003, www.scoop.co.nz/mason/stories/HL0303/S00182.htm and Tariq Ali, Re-Colonizing Iraq, New Left Review, May-June 2003 - http://www.newleftreview.net/NLR25501.shtml.
[14] Concerning the Lisbon Agenda, The European Round Table of Industrialists (www.ert.be ) - a semi-covert pressure group consisting of about 45 CIOs of the biggest European corporations, which basically advocates for a unified and competitive market - is obviously a resource of major importance. The ruling continental corporate elite seems very interested in the idea of a federalist Europe as an independent force.
[15] Most German Business Leaders Against Iraq War-Poll, Berlin, Feb 19 (Reuters) - www.webprowire.com/summaries/402420.html.
[16] www.marxist.com/Africa/congo.html , http://www.marxist.com/Africa/darfur_crisis.htm , http://www.marxist.com/Africa/ivory_coast_intervention.htm etc.. See also for example Immanuel Wallerstein, Haiti: The Bicentenntial Coup d'Etat, www.criticalconcern.com/alternative_news_and_articles.htm.
[17] EUROPA website/trade/trade issues - www.europa.eu.int/comm/ trade/gentools/faqs_en.htm.
[18] David P. Calleo, Rethinking Europe’s Future, Princeton University Press, Princeton & Oxford, 2001, p. 248.
[19] Samir Amin, U.S. Imperialism, Europe, and the Middle East, Monthly Review, November 2004. - http://www.monthlyreview.org/1104amin.htm
[20] Tobias Pflüger, A military constitution for the European Union? (www.wri-irg.org/news/2003/eumil-en.htm )
[21] See for example Robert Cornwell, Europe warned not to weaken NATO, The Independent, October 8, 1999 in Istvan Meszaros, Socialism or Barbarism, Monthly Review Press, New York, 2001, p. 55.

Orginalartikel: Germany & US: Discordant Harmony

Übersetzt von: Sebastian