Im Libanon sind derzeit aller Augen auf die Parlamentswahlen gerichtet, die Ende Mai beginnen und insgesamt über drei Wochenenden gehen sollen - bis etwa Mitte Juni. Seit die Wahlen ausgerufen wurden, ist viel passiert. Gleich anschließend kam es zu einer Phase schwindelerregender Bewegung. Jedes Lager trat in Aktion, wollte sein Stück vom Kuchen beanspruchen. Erst in letzter Zeit ist zu erkennen, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln, wer Gewinner sein wird und wer Verlierer - und warum. Auf dem Hintergrund der, sagen wir “vielfältigen“, politischen Landschaft des Libanon kann einem schon schwindlig werden.

Praktisch alle sehen es so: Die syrische Kontrolle des Libanon ist in etwas übergegangen, das manche höflich als “internationale Aufsicht” umschreiben (will heißen, der Libanon hört inzwischen auf Washington u. Paris). Der US-Botschafter hat dieser Tage viel zu tun - kaum ein Politiker, den er nicht aufsucht (mit Ausnahme der Hisbollah natürlich, aber auch da scheint etwas in Bewegung zu kommen, wie ich hörte, hat Amerika den derzeitigen Hisbollah-Vorsitzenden zu Gesprächen nach New York eingeladen). Früher war es Syrien, heute sind es die neuen Herren, mit denen der Libanon alle wichtigen Entscheidungen in Beratungen abspricht.

Innenpolitisch konzentriert sich die Debatte um den Hauptstreitpunkt ‘Größe der Wahlbezirke’ (sollen es die größeren Muhafazas sein oder die kleinen Qadas?). Und wie bei allen politischen Fragen im Libanon verläuft auch hier die politische Verwerfungslinie - der Bruch - zwischen Christentum und Islam. Christentum und Islam - die Trennlinie für Myriaden religiöser Sekten im Libanon. Je kleiner der Wahlbezirk, desto wahrscheinlicher würde es sein, dass Christen ihre Kandidaten durchbringen. Ist der Wahlbezirk hingegen groß, wären die Christen auf eine muslimische Kandidatenliste angewiesen und auf die muslimische Wählerschaft, denn diese überwiegt in einem großen Bezirk. Inzwischen ist die Polarisierung zwischen “Loyalisten und Oppositionellen”, zu der es nach der Ermordung von Rafik Hariri kam - mit sich befehdenden Massendemonstrationen - verwelkt. Im Libanon machen die Politbosse wieder ’business as usual’.

Die christlichen Parteien - vor allem aber der Maroniten-Patriarch - stellten sich gegen das gültige Wahlrecht, das große Wahlbezirke vorsieht (bekannt als “2000 Gesetz”). Die Christen scheiterten jedoch überraschend - überraschend deshalb, weil das Gesetz extrem unpopulär ist. Aber die USA und Frankreich hatten wiederholt und vehement darauf beharrt, “die Wahlen müssen termingerecht verlaufen”. Ihnen ist klar, dass dies nur mit “Gesetz 2000” geht, folglich musste das Gesetz bleiben. Auf den ersten Blick seltsam, schließlich wurde das derzeit gültige Gesetz im Jahr 2000 von den Syrern verfasst - mit der Absicht, die libanesischen Verbündeten zu unterstützen.

Der Machiavellitische Drusenführer Walid Jumblatt (Vorsitzender der Progressiven Sozialistischen Partei), offenbarte später, Franzosen und Amerikaner hätten ihm mitgeteilt, sie favorisierten das geltende Recht. Anscheinend rechnen sie damit, dass größere Wahlbezirke effektiver dafür sorgen, dass die letzten syrischen Verbündeten aus dem Parlament fliegen. Das lässt darauf schließen, dass die USA sich absichern wollen, falls sie ihre Wette auf die christliche Rechte verlieren - die rechten Christen sind ja die historischen/natürlichen Verbündeten des Westens. Die USA scheinen geneigt, mit dem (muslimischen) Block der Mitte unter Jumblatt und Saad Hariri (Sohn des ermordeten Rafik Hariri) zu kollaborieren, vielleicht unterstützen sie ihn sogar. Dieser Block wird wahrscheinlich die stärkste Fraktion im neuen Parlament bilden.

Manchmal vergessen die Libanesen, dass die wichtigen Entscheidungen ihres Landes größtenteils von ausländischen Mächten getroffen werden. Daher wurde über dieses Gesetz (siehe oben) auch so heftig gestritten. Einige christliche Parteien drohten gar mit Wahlboykott - da war die Entscheidung aber schon gefallen. Als offenbar wurde, was die USA und Frankreich wollen, hörte der Aufruhr sofort auf. Die wichtigsten Parteien haben ihre Kandidatenlisten geöffnet - um so den (christlich-maronitischen) Patriarchen* friedlich zu stimmen. So tauchen jetzt also Leute der berüchtigten (rechten) Libanesischen Streitkräfte (Lebanese Forces) auf deren Listen auf.

Was mit dem heimgekehrten (christlichen) General Michel Aoun und den Aufständischen seiner Freien Patriotischen Bewegung (FPM) wird, ist noch unklar. Darüber wird momentan verhandelt, mit baldiger Klärung ist zu rechnen. Zwar hatte (Drusenführer) Walid Jumblatt von einem Aoun-”Tsunami” gesprochen, aber der kam nicht in Schwung - alle Seiten waren sich nämlich einig, Aoun zu isolieren. Auf christlicher Seite fürchtet die alte Garde den General als Bedrohung, und auch die muslimische Opposition blieb auf Distanz zu Aoun. Ein Kommentator hier meinte, sie hätte in ihm eine neue “christliche Dynamik” erkannt, die unter Kontrolle zu halten sei. Vielleicht stimmt das. Jedenfalls entschied sich die muslimische Opposition für einige Kandidaten der schwächeren christlichen Rechten (auf ihren Listen) - die sind besser kontrollierbar.

Die Wahrheit ist, Aoun, der sich vor 15 Jahren mit den Syrern anlegte - und den Kürzeren zog -, steht für eine neue Strömung innerhalb der libanesischen Christen. Sie ist weniger sektiererisch und wirklich daran interessiert, den libanesischen Staat zu reformieren. Gleichzeitig hat General Aoun bewiesen, dass er ein ungeschickter Politiker ist. Er neigt zu Wutanfällen und tönt mitunter großspurig. So beharrt Aoun darauf, es sei größtenteils sein Verdienst, dass die Syrer den Libanon verlassen haben. Er, Aoun, sei die wahre Opposition - Hariri und Jumblatt spielten bestenfalls eine zufällige und untergeordnete Rolle. Viele Faktoren haben beim syrischen Abzug eine Rolle gespielt. Auf Aouns Gerede fällt keiner rein. Meiner Einschätzung nach hat seine Bewegung einen schwerwiegenden Fehler gemacht, als sie Aoun zum politischen Boss kürte (zum Za’im, wie es im Libanon heißt). Auf diese Weise kopierten sie genau die politischen Mechanismen, die sie so sehr bekämpfen.

Ich hatte damit gerechnet, die “Zedernrevolution” werde die Christen wieder an die Macht bringen - erstaunlicherweise ist das bislang nicht der Fall. Das beträchtliche Vakuum, das die Syrer hinterließen, wird vielmehr vom muslimischen Powerhouse unter Hariri und Jumblatt (die früher angeblich zur Opposition gehörten) ausgefüllt. Dieses Powerhouse verbündet sich mit den (loyalen und nicht oppositionellen!) politischen Zugpferden der Amal-Hisbollah - in der westlichen Beekaebene und dem schiitischen Süden. Angesichts der Tatsache, dass Walid Jumblatt den südlichen Abschnitt von Mount Libanon kontrolliert, während Hariris Liste die Hauptstadt Beirut komplett dominiert, bleibt den Christen nur übrig, um einige Sitze im Norden bzw. im Rest von Mount Libanon zu buhlen.

Die internationale Einmischung sowie das endlose Herummanövrieren hiesiger Politiker haben die libanesische Demokratie zum Witz gemacht. Schon kann man in libanesischen Zeitungen von 9 Kandidaten lesen, die zweifellos wiedergewählt würden. Rund 2/3 (wenn nicht gar 3/4) des jetzigen Parlaments dürften nach den Wahlen wieder einziehen. Und was soll das ganze Gerede über die neue Generation, die Shababs (junge Leute), die dem Libanon ein neues Gesicht verleihen sollen? Die jungen Leute dürfen ja noch nicht mal wählen. Das Erstwähleralter liegt bei 21 Jahren. Und was die Frauen angeht, so werden sie höchstens 4 Kandidatinnen, die sie repräsentieren sollen, ins Parlament bringen. Dabei stellen Frauen über die Hälfte der libanesischen Bevölkerung. Die meisten haben schon resigniert. Sie betrachten die kommenden Parlamentswahlen nur als Übergang. Es ist ihre verzweifelte Hoffnung, dass sie bei der nächsten Wahl eine Stimme haben werden.



Bilal El-Amine ist Gründer und früherer Redakteur des Magazins Left Turn. Kürzlich in seine libanesische Heimat zurückgekehrt, können Sie El-Amine erreichen unter: zaloom33@yahoo.com

Anmerkung d. Übersetzerin

* die Maroniten stellen die größte christliche Gruppe im Libanon

Orginalartikel: The Cedar's Ashes

Übersetzt von: Andrea Noll