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Die Dualkatastrophe der Globalisierung

von Walden Bello

24.01.2002 — ZNet

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Man sagt in der Politik und im Krieg bleibt das Glück einem nicht lange treu. Nur für kurze Zeit konnte sich die Bush-Regierung an der Afghanistan-Kampagne erfreuen. Die Geschichte, schlau und unergründlich wie immer, erteilte der Regierung zwei gewaltige Rückschläge: Den Enron-Bankrott und der argentinische Kollaps. Diese beiden überragenden Katastrophen drohen die globale Elite zurück in die Legitimationskrise zu stoßen, die bereits vor dem 11. September ihre Hegemonie weltweit erschüttert hatte.

Enron erinnert uns wirkungsvoll daran, dass die Rhetorik des freien Marktes ein Schwindel der Kapitalgesellschaften ist. Der Neoliberalismus liebt es, sich in der Sprache der Leistungsfähigkeit und einer Ethik auszudrücken, die immer nur das Beste für den größten Teil der Menschheit bringen soll. In Wirklichkeit geht es aber nur um die Förderung korporativer Macht. Enron liebte es, den freien Markt zu preisen um damit seinen Erfolg zu begründen, aber Tatsache ist, Enron wurde nicht zu einer der größten amerikanischen Kapitalgesellschaft durch Marktdisziplin sondern durch den strategischen Einsatz von barem Geld und einer ganzen Menge davon. Durch den Einsatz von hunderten Millionen Dollar in weniger als einem Jahrzehnt kaufte sich Enron buchstäblich an die Spitze um, wie ein Geschäftsmann es der New York Times beschrieb, ein "Schwarzes Loch" von deregulierten Energiemärkten zu schaffen, in denen seine Finanzschwindler ungehindert walten konnten.

Um sicher zu sein, dass die Regierungsbehörden wegschauen und den "Märkten" freien Lauf lassen war Enron sehr freigiebig zu denen die Willens waren, Enron zu dienen. Wenige haben mehr Enron-Gelder "verdient" als George W. Bush, der 623000 Dollar für seine Wahlkampagnen in Texas und auf nationaler Ebene von seinem Freund Kenneth Lay, dem Enron-Hauptgeschäftsführer, erhalten hat. Tief verwickelt in Enrons korporativem Netz sind auch einige seiner engsten Vertrauten: Vize Präsident Dick Cheney, Bundesstaatsanwalt John Ashcroft, der US Handelsbeauftragte Robert Zoellick, der Ratgeber des Präsidenten in Wirtschaftsfragen Larry Lindsay um nur einige zu nennen. Der Enron-Skandal hat das seit dem 11. September gepflegte Image eines Präsidenten für alle Amerikaner erschüttert. Zurück kehrt die Realität eines Präsidenten als Hauptgeschäftsführer für das Amerika der Kapitalgesellschaften.

Der Enron-Skandal bringt uns zurück zu der bitteren Sozialpolitik der 90er Jahre. Wie es Bush selbst in seiner Präsidentschafts-Einführungs-Ansprache sagte: "(Es hatte den Anschein) Wir leben miteinander auf einem Kontinent aber nicht in einem Land". Wir werden an den ideologischen Kontext der Wahlkampagne des Jahres 2000 errinnert als Bushs republikanischer Kollege John Mc Caine beinahe Präsidentschafts-Kanditat wurde indem er die massive Finanzierung des Wahlkampfes durch Kapitalgesellschaften anprangerte, die die amerikanische Demokratie in eine Plutokratie verwandelt hatte und seine Legitimation ernsthaft unterminierte.

Wir haben immer gesagt, dass die Globalisierung durch Kapitalgesellschaften mit massiver Korruption einhergeht wobei auch die Demokratie untergraben wird. Shell ist dafür ein gutes Beispiel in Nigeria. Dutzende multinationaler Kapitalgesellschaften und die Weltbank waren in Suhartos politischer Ökonomie in Indonesien verwickelt. Im Moment haben wir den Enron-Skandal, der den Schleier von, wie Wallstreet es nannte, der "New Economy" gerissen hat. Die "New Economy" die schmieriges Finanzgebaren wie das von Enron belohnte und die übrige Welt für die Kosten aufkommen ließ. Ein Resultat davon ist eine rückläufige Wirtschaft wie wir sie möglicherweise seit den 30er Jahren nicht mehr hatten. Deshalb haben wir die Weltbank-Typen, die uns Lektionen in guter Regierungsarbeit geben wollten, immer aufgefordert dies Washington zu erzählen, damit die ihr eigenes Haus in Ordnung bringen können.

Korporative Korruption ist eine zentrale Komponente des politischen Systems der USA. Die Tatsache dass sie legal ist und in Form von Wahlkampagnefinanzierung durch "politische Aktions-Kommitees" vor sich geht, macht sie nicht weniger unmoralisch wie den korrupten Freundschafts-Kapitalismus (Crony Capitalism) der asiatischen Gattung. Tatsächlich ist die amerikanische Art viel gefährlicher, da wichtige Entscheidungen mit massivem Finanzaufwand nicht nur nationale sondern internationale Konsequenzen haben. Man sollte korrupte Dritte-Welt-Politiker aufhängen und vierteilen, aber, seien wir ehrlich, die Beträge die in bar fließen und der Einfluss den diese Politiker haben ist im Vergleich zur korrupten Einflussnahme in Washington "Peanuts".

Wenn Enron die Absurdität von Deregulierung gepaart mit Korruption illustriert, so unterstreicht Argentinien einen anderen Aspekt des korporativen Globalisierungsprojekts, nämlich die Liberalisierung des internationalen Handels- und Kapitalflusses. 140 Milliarden Schulden bei internationalen Institutionen, die Industrie im Chaos und ca. 2000 Menschen die täglich unter die Armutsgrenze fallen. Argentinien ist wirklich in einem jammervollen Zustand.

Argentinien ließ seine Handelschranken schneller fallen als irgend ein anderes Land in Lateinamerika. Es liberalisierte sein Kapitalkonto von Grund auf. Und in einem rührenden Kompliment an den neoliberalen Glauben verzichtete die argentinische Regierung auf jede sinnvolle Kontrolle der globalen Ökonomie auf den einheimischen Markt indem es den argentinischen Peso fest an den Dollar band. Dollarisierung, versprachen einige Technokraten, ist gleich um die Ecke und wenn das passiert werden die letzten Puffer zwischen der einheimischen Wirtschaft und dem globalen Markt aufgehoben und die argentinische Nation wird in ein Nirwana des dauerhaften Wohlstandes eintreten.

All diese Maßnahmen wurden auf Drängen oder wenigstens mit der Zustimmung des US-Finanzministeriums oder seines Stellvertreters, des Internationalen Monetary Fund getroffen. Es ist eine Tatsache, dass im Gefolge der asiatischen Finanzkrise, in der die meisten Beobachter die Liberalisierung der Kapitalkonten als das Problem ausmachten, Larry Summers, Staatssekretär im US-Finanzministerium, Argentiniens Ausverkauf seines Finanzsektors als ein Modell für die Entwicklungsländer pries: "Heute sind 50% des Bank-Sektors, davon 70% der privaten Banken in ausländischer Hand. Im Jahre 1994 waren es erst 30%. Das Resultat ist ein tief durchdrungener und effizienter Markt und externe Investoren haben einen größeren Anlass ihre Investitionen in Argentinien zu belassen".

Die argentinischen Technokraten schienen entschlossen, ihre chilenischen Rivalen in Anbetung des Marktes noch zu übertreffen - und dies interessanterweise gerade dann, als die Chilenen anfingen, die Wirksamkeit des ungehinderten Kapitalflusses anzuzweifeln.

Mitte der neunziger Jahre als der Dollar im Wert anstieg, traf das natürlich auch auf den Dollar gebundenen Peso zu. Argentiniens Waren waren auf dem Weltmarkt und im Lande selbst nicht mehr konkurrenzfähig. Eine Erhöhung von Einfuhrsteuern, um Importe zu verteuern, wurde als nicht zulässig betrachtet. Argentinien musste Kredite aufnehmen um die sich ständig verschlechternde Handelsbilanz zu finanzieren und geriet dadurch in eine ständig wachsende Verschuldung. Je mehr Kredite aufgenommen wurden umso höher wuchsen die Zinsen die für das aufgenommene Geld bezahlt werden mussten, da die Gläubiger vor den Konsequenzen des ungezügelten freien Marktes, der ihnen anfänglich soviele Vorteile brachte, zunehmend in Sorge gerieten.

Im Gegensatz zu Summers Doktrin war ausländische Kontrolle des Bankensystems keine Hilfe. Im Gegenteil, ausländische Kontrolle erleichterte den Abfluss von Geldern die im Lande selbst benötigt wurden. Banken wurden zunehmend restriktiv und schränkten Anleihen an Regierung und die lokale Geschäftswelt ein. Ohne Kredit mussten kleine und mittlere und auch einige größere Unternehmen ihre Tore schließen und entließen Tausende in die Arbeitslosigkeit.

Mit dem Hut in der Hand begab sich Argentinien zu seinem Ratgeber, dem IMF, um einen neuen Milliardenkredit auszuhandeln um Zahlungen an der Auslandsschuld Argentiniens von 140 Milliarden Dollar zu leisten. Der IMF verweigerte sich und verlangte von Argentinien Einschnitte in öffentlichen Ausgaben und eine restriktive Geldpolitik. Wie Joseph Stiglitz bemerkte war dies genau derselbe Fehler den der IMF schon in Asien im Gefolge der dortigen Finanzkrisen gemacht hat: Anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, wird, um die Inflation zu bekämpfen, eine restriktive Politik verfolgt, die aber die Wirtschaft weiter schrumpfen läßt. Es scheint, der IMF ist institutionell und absichtlich, nicht in der Lage, von seinen Fehlern zu lernen. Argentinien ist ein weiterer Grund warum der IMF abgeschafft werden sollte.

Reginald Dale, der doktrinäre Freie-Markt-Kolumnist der International Herald Tribune, sorgt sich darüber, dass die argentinische Katastrophe Auswirkungen über Argentinien hinaus haben könnte. Hauptsächlich fürchtet er eine Erosion der Berechtigung des Globalisierungsprojekts und ein Wiederaufleben des Populismus, der es der Bush- Regierung unmöglich machen könnte seine geplante Freihandelszone für Amerika auszuhandeln.

Die Opposition gegen die von den Kapitalgesellschaften angestrebte Globalisierung sollte alles unternehmen damit die Befürchtungen Dales und der Wall-Street-Washington-Houston-Mafia Wirklichkeit werden und das nicht nur in Latein-Amerika. Der Zusammenbruch von Enron und Argentinien sind so klar in ihren Ursachen und können auch einfachen Menschen in der ganzen Welt leicht verständlich gemacht werden. Dadurch ergibt sich eine gute Möglichkeit, dass die Antiglobalisierungsbewegungen das durch den 11. September verloren gegangene Momentum wieder zurückgewinnen kann. Wie sagt man in Texas?: "Lasst uns die Vögel einfangen"

Übersetzt von: Helmut Fiedler
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