1995 wurde die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet. Die fast 20 Handelsabkommen, die der WTO zugrundliegen, wurden als multilateraler Satz Regeln präsentiert; sowohl Mächtige als auch Schwache würden diesem gemeinsamen Regeln-Set unterworfen sein, und im Hintergrund stünde ein effektiver WTO-Apparat zur Durchsetzung. In der WTO besitze jeder exakt die gleiche Stimmenzahl, so wurde behauptet, sowohl die mächtigen USA als auch das kleine Ruanda: eine Stimme.

Krise des Globalisierungsprojekts

Mittlerweile ist die Euphorie dieser frühen Jahre verschwunden. Die Gespräche des fünften Ministertreffens der WTO in Cancun sind gescheitert, und die Organisation ist blockiert. Ein großes Hindernis für einen Verhandlungs-Neustart ist die Weigerung der USA und der Europäischen Union (EU), ihre massiven Agrarsubventionen zu kürzen sowie deren Beharren - gegen den verbreiteten Widerstand der ‘Entwicklungsländer’ - Themen, die nichts mit Handel zu tun haben, wie Investitionen oder Auftragsvergabe durch Regierungen, in die WTO zu integrieren. Gleichzeitig sind sich Washington und Brüssel nach wie vor uneins hinsichtlich einer Reihe von Themen - siehe das EU-Moratorium bezüglich genetisch veränderter Nahrungsmittel. Was die ‘Entwicklungsländer’ betrifft, hatten sich einige Länder zunächst Hoffnungen gemacht, die WTO würde den globalen Handel tatsächlich gleichberechtigter gestalten. Inzwischen sind sich alle einig, die Mitgliedschaft in der WTO verursacht ihnen hauptsächlich Kosten und bringt keinen Nutzen. Was war los? Mit einem Wort: (das) Empire. Wie sich nämlich herausstellte, sind Globalisierung und US-Unilateralismus unvereinbar. Hier zunächst einige Anmerkungen zur Globalisierung bzw. zum Globalisierungsprojekt:

Drei Kennzeichen der Globalisierungskrise

Drei Ereignisse waren kennzeichnend für die sich verschärfende Krise des Globalisierungsprojekts. Erstens, die Asien-Finanzkrise 1997. Dieses Ereignis legte die stolzen “Tiger” Ostasiens lahm und machte deutlich: eine der wichtigsten Globalisierungslehren - Liberalisierung der Kapitalkonten, um den freien Kapitalfluss zu fördern, vor allem aber den des Finanz- und Spekulationskapitals - ist eine Sache, die sich massiv destabilisierend auswirken kann. Die Tatsache, dass damals innerhalb weniger Wochen eine Million Thailänder und 21 Millionen Indonesier unter die Armutsgrenze gepusht wurden, verdeutlicht dies (i). Jenes ehrgeizige Projekt, circa 100 sich entwickelnde Ökonomien einem “Strukturanpassungsprogramm” zu unterwerfen, hatte zur Folge, dass es zu Wirtschaftsstagnation kam, zu verstärkter Armut und Ungleichheit. Schon bald nach der Asien-Finanzkrise gingen dem neoklassischen Modell des ‘Freien Markts’ einige seiner wichtigsten intellektuellen Verfechter von der Fahne. Einer davon Jeffrey Sachs, Anfang der 90ger bekannt als Advokat der “Freien-Markt”-Schocktherapie für Osteuropa. Ein anderer Joseph Stiglitz, ex Weltbank-Chefökonom, oder Jagdish Bhagwati, Professor an der Columbia, der (jetzt) nach globaler Kontrolle des Kapitalflusses rief oder Finanzier George Soros, der (jetzt) verurteilend von einem Mangel an Kontrolle des globalen Finanzsystems sprach - ein Mangel, der ihn reich gemacht hatte.

Das zweite Ereignis, das die Krise des Globalisierungsprojekts kennzeichnet, war der Kollaps des dritten WTO-Ministertreffens in Seattle, Dezember 1999. 3 Protestströmungen waren hier fatal zusammengeflossen:

A) Die Entwicklunsländer waren unzufrieden mit den Ungerechtigkeiten der Abkommen der sogenannten ‘Uruguay-Runde’; 1995 hatten sie sich genötigt gefühlt, diese Abkommen 1995 zu unterzeichnen.

B) Proteste aus Myriaden Bereichen der globalen Zivilgesellschaft

C) Nichtgelöste Handelskonflikte zwischen USA und EU, vor allem im Bereich Landwirtschaft.

Das dritte Krisen-Ereignis war der Börsencrash bzw. das Ende des Clinton-Booms. Dieser Crash hing mit Überkapazitäten im industriellen Bereich zusammen. Bestes Beispiel: der krisengeschüttelte Telekommunikationsbereich. Lediglich 2,5% der in diesem Sektor weltweit geschaffenen Kapazitäten wurden letztendlich genutzt. Die Stagnation der Realwirtschaft führte zu Kapitalverschiebungen zugunsten des Finanzsektors. Resultat: ein schwindelerregendes Hoch an der Börse. Tatsache ist jedoch, dass Profite im Finanzsektor nicht zu weit von denen in der realen Wirtschaft abweichen können. Ein Crash der Börsenwerte war somit vorprogrammiert. Er erfolgte im März 2001. Folge: Dauerstagnation und Deflation.

Die ‘Neue Ökonomie’ des George W. Bush

Das Projekt ‘Konzernglobalisierung’ war Ausdruck der gemeinsamen Interessen der Eliten des weltweiten Kapitalismus. Einen nationalen Wettbewerb der Eliten schloss dies andererseits jedoch nicht aus. Robert Brenner zeigt, wie die Regierung Clinton Mitte der 90ger Jahre eine Politik des starken Dollars betrieb, um die Erholung der japanischen und deutschen Wirtschaft zu stimulieren - die Ökonomien dieser beiden Länder sollten als Markt für US-Güter und Dienstleistungen dienen. Die eher nationale Reagan-Administration hatte zuvor eine Politik des schwachen Dollars betrieben; sie wollte die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft wiederherstellen - zu Lasten der deutschen und japanischen Wirtschaft (ii). Mit der Regierung George Bush sind wir wieder an dem Punkt, wo mit schwachem Dollar und anderen Wirtschaftsmaßnahmen eine Politik betrieben wird, die die US-Wirtschaft auf Kosten der beiden andern zentralen (Volks-)Wirtschaften wiederbeleben will. Mehrere Kennzeichen dieses Ansatzes gilt es hervorzuheben:

A) Bushs Wirtschaftspolitik ist massiv gekennzeichnet von der Angst vor einem Globalisierungsprozess, der nicht von den USA gemanagt wird.

B) Die Regierung Bush hat Angst vor einer multilateralen Wirtschaftsgouvernanz auf globaler Ebene. Die wachsende Ambivalenz der Regierung Bush gegenüber der WTO rührt nicht zuletzt daher, dass die USA bei mehreren Entscheidungen der WTO den Kürzeren zogen.

C) Für die Bush-Leute ist strategische Macht die ultimative Form der Macht. Wirtschaftsmacht ist für sie ein Mittel, diese strategische Macht zu erlangen. Der globalistische Ansatz im Hinblick auf China beispielsweise legt den Schwerpunkt auf Anbindung an ein Land, das als Markt für US-Kapital, als Investitionsregion, dienen kann. Demgegenüber sehen die (US-)Nationalisten China bevorzugt als strategischen Feind, den es zu kontrollieren gilt.

Geht man davon aus, dass dies die Handlungsprämissen sind, dann machen folgende herausragende Elemente der US-Wirtschaftspolitik Sinn:

A) Kontrolle über das Öl des Mittleren Ostens. Dies richtet sich einerseits ganz klar gegen Europa. Aber als strategisches Ziel könnte dahinterstecken, man will Kontrolle über die Ressourcen der Region im Hinblick auf das energie-arme China.

B) Aggressiver Protektionismus bei Handel und Investitionen. Eine der unverschämtesten protektionistischen Maßnahmen der USA: WTO-Verhandlungen über vitale Fragen der öffentlichen Gesundheit zu verhindern. Im Auftrag der mächtigen Pharma-Lobby widersetzt sich Amerika hartnäckig der Lockerung von Patentrechten auf Medikamente - nur bei 3 Krankheiten gibt es Ausnahmen.

C) Strategische Überlegungen werden in Handelsabkommen verankert. In einer kürzlichen Rede konstatiert der US-Handelsrepräsentant Robert Zoellick explizit: “Länder, die ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben, müssen den Test bestehen und zwar nicht nur hinsichtlich Handels- und Wirtschaftskriterien, um sich zu qualifizieren. Diese Länder müssen mit den USA zumindest hinsichtlich deren Außenpolitik kooperieren sowie hinsichtlich deren nationaler Sicherheitsziele, dies zählt zu den 13 Kriterien, die die USA der Auswahl potenzieller FTAA-Partner zugrundelegen werden”.

D) (Die USA) manipulieren den Wert des Dollar, um rivalisierenden Industriewirtschaften Kosten zu verursachen. Auf diese Weise erhält die US-Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück. Dies zeigt deutlich, die Wirtschaft der USA wird auf Kosten der EU und anderer zentraler Ökonomien wiederbelebt.

E) Man manipuliert multilaterale Organisationen, um die Interessen des amerikanischen Kapitals zu pushen. Im Hinblick auf Weltbank und IWF gelingt dies den USA etwas besser als im Hinblick auf die WTO, da die Dominanz der USA bei Weltbank und IWF effektiver institutionalisiert ist. Beispiel SDRM (Unabhängiger Schulden-Umstrukturalisierungsmechanismus). Der SDRM war einVorschlag des IWF, gedacht, ‘Entwicklungsländer’ bei der Umstrukturalisierung ihrer Schulden zu unterstützen. Das US-Finanzministerium legte Veto gegen SDRM ein - im Interesse der US- Banken - und das, obgleich viele europäische Regierungen hinter dem Vorschlag standen (iii).

Wirtschaft und Politik der Überdehnung

Ohne Legitimierungsgrundlage ist das Management eines Imperiums naturgemäß eine instabile Sache. Das römische Imperium beispielsweise löste sein Legitimierungsproblem politisch - indem es die Staatsbürgerschaft auf das gesamte Imperium ausdehnte - begrenzt auf die herrschenden Gruppen bzw. nichtversklavte Populationen. Kombiniert mit der Vision, das Imperium sei Garant für Frieden und Wohlstand für alle, wurde so ein schwer fassbares aber desto notwendigeres moralisches Element geschaffen, ‘Legitimation’ genannt. In der Imperialordnung der USA spielte die Ausweitung der Staatsbürgerschaft noch nie eine Rolle. In der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg, als sein Kampf dem Kommunismus galt, schuf Washington eine politische Formel zur Legitimierung seiner Globalansprüche. Die beiden Komponenten dieser Formel: Multilateralismus - als System globaler Gouvernanz - und liberale Demokratie. Heute hat die liberale Demokratie Marke Washington oder Westminster überall in der sich entwickelnden Welt Probleme, da reduziert auf den Stellenwert einer Fassade für die Herrschaft von Oligarchien. Aber ohne eine moralische Vision, die die Mehrheit in der Welt ans globale Zentrum bindet, führt diese Form des Imperial-Managements notwendigerweise nur zu einem - Widerstand. Das größte Problem von Unilateralismus ist Überdehnung, ist das Missverhältnis zwischen den Zielen Amerikas und den Ressourcen, die es besitzt, diese Ziele zu erreichen. Überdehnung ist ein relativer Begriff - zu einem großen Teil abhängig vom Widerstand. Einige Schlüsselindikatoren für diese Überdehnung:

A) Im Nahen/Mittleren Osten, in Süd- und Südostasien kochen die Gefühle der Araber/Muslime hoch. Folge: der islamische Fundamentalismus gewinnt massiv an ideologischem Boden.

B) Der Kollaps des Atlantischen Pakts, aus der Zeit des Kalten Kriegs. Es entsteht ein neues Gegengewicht, ein Pakt, in dessen Zentrum Deutschland und Frankreich stehen.

C) Herausformung einer mächtigen globalen Zivilgesellschafts-Bewegung gegen die US-Hegemonie.

D) In Südamerika kommen anti-neoliberale und anti US-Bewegungen an die Macht.

E) Der Militarismus wirkt sich zunehmend negativ auf die US-Wirtschaft aus. Die Militärausgaben werden zunehmend abhängig von Deficitspending, und diese Ausgaben auf Pump wiederum zunehmend abhängig von ausländischen Finanzquellen.

Schlussfolgerung: Das Globalisierungsprojekt steckt in der Krise...

...wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass es durch einen demokratischen oder etwas liberaleren republikanischen Präsidenten sein Comeback erleben wird. Schließlich gibt es einflussreiche Stimmen von Globalisten in der amerikanischen ‘business community’ - u.a. George Soros - die sich gegen die unilateralen Vorstöße der Bush-Administration wenden (iv). Aber sehr wahrscheinlich ist es nicht. Der Unilateralismus wird wohl noch eine Zeitlang regieren. Es ist ratsam, gesunden Respekt vor der Macht der USA zu haben, andererseits sollten wir diese Macht aber nicht überschätzen. Es gibt Anzeichen, dass sich die USA schon massiv überdehnt haben. Was wie eine Manifestation der Stärke aussieht, könnte in Wirklichkeit also Symptom strategischer Schwäche sein.

Walden Bello ist Professor für ‘sociology and public administration’ an der ‘University of the Philippines’ und Geschäftsführer von ‘Focus on the Global South’ (Bangkok). Er ist aktiv in der Friedens- und Antikonzern- Globalisierungsbewegung und Autor von etwa 13 Büchern, u.a. ‘Deglobalization’ (2002 bei Zed, London) und ‘The Future in the Balance’ (2001 bei Food First, Oakland)

(i) Jacques-Chai Chomthongdi, ‘The IMF’s Asian Legacy’ aus dem Sammelband ‘Prague 2000: Why We Need to Decommission the IMF and the World Bank’ (Focus on the Global South, Bangkok, 2000), S.18, 22

(ii) Siehe Robert Brenner: ‘The Boom and the Bubble’ (erschienen bei Verso, New York, 2002), S.128-133 (deutscher Titel:‘Boom & Bubble’)

(iii) Zu den zunehmenden Konflikten zwischen US-Finanzministerium u. IWF- Offiziellen siehe Nicola Bullard: ‘The Puppet Master Shows his Hand’, ‘Focus on Trade’, April 2002 http://focusweb.org/popups/articleswindow.php?id=41

(iv) Siehe George Soros: ‘America’s Role in the World’, Rede an der Paul H. Nitze ‘School of Advanced International Studies’, Washington DC am 7. März 2003. Soros sagt hier, er sei für eine Intervention auf dem Balkan gewesen - auch für eine “Nato-Intervention ohne Autorisierung der UN”. Den Krieg gegen den Irak allerdings lehnt er ab, da er von ungesundem Fundamentalismus rühre, einem Fundamentalismus, der die Beziehungen der USA zur restlichen Welt ruiniere. Soros Argumente sind nicht nur in liberalen Washingtoner Zirkeln der Demokratischen Partei zu finden sondern auch in den “pragmatischen” Zirkeln der Republikanischen Partei und an der Wall Street.

Der vorliegende Artikel wurde veröffentlicht in der Herbst-Ausgabe 2003 von ‘New Labor Forum’ http://www.qc.edu/newlaborforum

Orginalartikel: The Economics of Empire

Übersetzt von: Andrea Noll