Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite Artikel Die Gegenoffensive der kolumbianischen Regierung
Artikelaktionen

Die Gegenoffensive der kolumbianischen Regierung

Richtet sich gegen die indigene Bewegung

von Justin Podur

20.05.2005 — ZNet

— abgelegt unter:

Vicente Otero war einst der Bürgermeister der kleinen kolumbianischen Stadt Caldono im Departement Cauca. Außerdem war er bei der Ausrichtung des jüngsten Referendums der indigenen Nasa gegen das Free Trade Agreement of the Americas (FTAA; Panamerikanisches Freihandelsabkommen; d.Ü.) behilflich, an dem sich eine Rekordzahl Indigenas beteiligten und mit dem das FTAA eindeutig ablehnt wurde. Er war lange Zeit ein bedeutender Kopf der indigenen Autonomie- und Friedensbewegung. Am 19. Mai um 6 Uhr morgens durchsuchten plötzlich die kolumbianische Polizei und Geheimagenten seine Wohnung. Er war nicht zu Hause. Die einzigen Menschen, die während der Razzia anwesend waren, waren sein 11jähirger Sohn und sein geistig behinderter Bruder. Die Staatsbeamten drangen in das Haus ein, beschlagnahmten seine Literatur zum FTAA sowie seinen Computer und schleusten parallel ein Radio, eine Rakete und eine Handgranate ein. Und nun behaupten sie, dass er ein „Waffenarsenal“ bei sich zu Hause eingerichtet habe. Die Idee, dass Otero ein „Waffenarsenal“ bei sich unterbrächte, ist in jeder Hinsicht absurd. Ein lebenslanger Pazifist, bekannter politischer Aktivist und Kopf der indigenen Bewegung, der sehr gut mit den indigenen Methoden der Problemlösung vertraut ist und der anfangs für die „guardia indígena“, die unbewaffneten „indigenen Sicherheitskräfte“, gearbeitet hat, die in der gesamten Region ausschließlich mit ihrem Prestige für Sicherheit sorgen. Heute versteckt sich Otero und wartet auf Sicherheitsgarantien, eine Entschuldigung und die „Reinwaschung“ seines Namens durch eben jene Organisationen, die die gefälschten Beweise in seine Wohnung geschmuggelt haben, um ihn beschuldigen zu können.

Otero wäre allerdings auch nicht die erste Person aus den indigenen Gemeinden im Norden Caucas, dem auf diese Weise versucht wird/wurde, etwas anzuhängen. In den Tagen zuvor sind 21 Menschen gefangen genommen worden, die alle aus der Gemeinde Jambalo stammen (zwölf am 9. und neun am 10. Mai), und sind nach Cali (die zweitgrößte Stadt Kolumbiens) verschleppt worden. Vier Tage später gab die Dritte Armeebrigade bekannt, dass sie die Gemeindemitglieder bereits aufgrund ihrer „Verbindungen“ zu den FARC [Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia; Bewaffneten Revolutionsstreitkräfte Kolumbiens; d.Ü.] „verurteilt“ hätten.

Dies ist ein etabliertes Vorgehen und ein alt bekanntes Muster der Regierungsrepressionen auf indigenem Territorium. Am 1. Januar 2005 wurden acht Menschen aus Toribio – Minenarbeiter, Bauern und Handwerker – von einem Menschen mit Sturmhaube per Fingerzeig ausgewählt und von eine Gruppe schwer bewaffneter Polizisten und Militärs nach Popayan (wo sich das größte Gefängnis Caucas befindet) abtransportiert worden. Später wurden die acht Personen mit Waffen, die sie noch niemals zuvor jemals gesehen hatten, im Fernsehen gezeigt und die Armee behauptete, dass sie hochrangige Guerillakommandanten festgenommen habe. Aber die Gemeinde wußte es besser, nur brüten die acht immer noch im Gefängnis, ohne das Recht zu haben, ihre Ankläger sehen zu dürfen, ohne die gegen sie vorgelegten Beweise einsehen zu dürfen und ohne einen Prozess vor einem Gericht zu bekommen.

Diese Verfahrensweise nimmt immer größere Ausmaße an. DAS (Kolumbiens Geheimpolizei) – Offizielle berichteten der Presse am 19. Mai, dass am Wochenende (21./22. Mai) 200 weitere Indigenas aus dem Norden Caucas wegen „vermeintlicher Verbindungen zu den FARC“ inhaftiert würden. Die Vorstellung, dass die Geheimpolizei im voraus eine genaue Zahl von noch festzunehmenden Indigenas – mensch könnte es auch eine Quote nennen - bekannt geben und in Papieren veröffentlichen konnte, macht jedes Justizsystem, in dem angeblich Beweise, Anklagen oder Gesetze berücksichtigt werden sollen, zum Gespött. Die Sprache des Zeitungsartikels, in dem die Mitteilung abgedruckt und der am 19. Mai in El Tiempo publiziert wurde, verrät zugleich den Rassismus gegen Indigenas in Kolumbien. „Mitarbeiter der DAS, der Armee und des Staatsanwalts durchsuchten verschiedene Wohnungen in Caldono und suchten dort nach Indianern und Kriegsmaterialien“, ist dem ersten Absatz zu entnehmen, in dem die BewohnerInnen der Region mit verschiedenen toten Objekten gleichgesetzt [und mit der abwertenden Bezeichnung „Indianer“ betitelt; d.Ü.] werden.

Zu dem abgekarteten Spiel der Regierung kommen dann zusätzlich Morddrohungen der rechten Paramilitärs. Am 16. Mai erhielt der in Kolumbien für seine Dokumentationen bekannte Fernsehjournalist, Hollmann Morris, in seinem Büro einen Strauß Begräbnisblumen samt einer Morddrohung. Carlos Lozano, ein anderer Journalist, bekam genau dieselbe Morddrohung am gleichen Tag. Hollmann Morris arbeitet zuletzt zu – der indigenen Bewegung in Norden Caucas, der Kampagne gegen das FTAA und den jüngsten Militärangriffen und –unternehmungen in eben jenem Gebiet. Bevor er sich mit den unterschiedlichen Aspekten Caucas auseinandersetzte, drehte Hollmann ein Special zu der Friedensgemeinde in San Jose de Apartado.

Das „Anwaltskollektiv Jose Alvaro Restrepo“ hat seinen Sitz im Departement Antioquia, wo sich auch die Friedensgemeinde befindet. Die Anwälte dokumentieren und organisieren sich rund um Menschenrechtsverletzungen. Vor ungefähr einer Woche erhielt die Vorsitzende des Kollektivs, Soraya Gutierrez, mit der Post eine zerstückelte Puppe und eine Morddrohung gegen sie und ihre Familie. Das Anwaltskollektiv ist eine der lautesten Stimmen, die immer wieder Informationen zu dem vergangenen para-/militärischen Massaker an den Mitgliedern der Gemeinde San Jose de Apartado ans Licht bringt, bei dem am 21. Februar acht Menschen brutal ermordet wurden. Dies steigerte die Zahl der Morde in der Gemeinde auf 150 in den letzten acht Jahren. Die Gemeindemitglieder Apartados haben entschieden, dass sie nicht Teil des bewaffneten Konflikts sein wollten und dass sie eine Position der „aktiven Neutralität“ einnähmen. Und aus genau diesem Grund sind sie in den vergangenen Jahren immer wieder wild angegriffen worden. Wie im Norden Caucas werden diese militärischen Attacken gegen ZivilistInnen von diversen verleumderischen Anschuldigungen gegen eben jene Gemeinde begleitet, die unter den Massakern zu leiden hat/-te: der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe Velez höchst selbst hat der Friedensgemeinde vorgeworfen, mit den Guerillas zusammenzuarbeiten. Wie in Nordcauca folgten den Verleumdungen paramilitärische Aktionen gegen außenstehende UnterstützerInnen der Gemeinde (Hollmann Morris in Cauca und Soraya Gutierrez in Antioquia).

Hollmann Morris wurde bedroht wegen seiner Berichterstattung über die sich schnell entwickelnde militärische und politische Situation in Apartado und in gesamten Gebiet Nordcaucas. Am 14. April griffen die FARC, Kolumbiens größte und stärkste Guerillagruppierung, verschiedene Städte im Norden Caucas an, ein Departement im Südwesten des Staates. Die Regierung schlug sofort zurück, aber ohne die FARC vollständig vertreiben zu können. Militärisch war die Attacke eine Machtdemonstration Der kolumbianische Präsident Uribe übernahm 2002 die Macht mit den Versprechen, die Guerillas auszulöschen und die Friedensgespräche und Abkommen abzubrechen bzw. aufzukündigen. Sein militärisches Hauptkonzept heißt „Plan Patriota“ [„Patriotischer Plan“, d.Ü.] und bestand aus einer militärischen Großoffensive im Süden Kolumbiens. Die Offensive wurde von den FARC kaum angefochten, so dass Uribe und das kolumbianische Militär selbstgefällig wurden. Daraufhin lancierten die FARC im vergangenen Monat [April; d.Ü.] eine Reihe spektakulärer Attacken, mit denen sie zu erkennen gaben, dass sie in der Tat nicht ausgelöscht worden sind und dass sie, wenn sie wollen, sogar Teile des Staatsgebietes auch gegen die kolumbianische Armee halten können.

Aber parallel zu den militärischen Auseinandersetzungen und noch viel tiefgreifender als sie verläuft der echte kolumbianische Konflikt: der Krieg gegen die Zivilbevölkerung, ihre Organisationen und ihre Köpfe. Die Offensive der FARC in Nordcauca fand im Herzen der indigenen Bewegung Kolumbiens statt, wo indigene Personen ausdauernd und mutig über Jahrzehnte autonome Institutionen für ihre eigene Entwicklung und Verwaltung aufgebaut und ihre eigenen Friedens- und Konfliktlösungsmechanismen etabliert sowie die Demilitarisierung der Zone vorangetrieben haben. Einer der Köpfe diese indigenen Bewegung ist Vicente Otero. Hauptauswirkungen der Kämpfe in Nordcauca sind die Militarisierung des Gebietes und die Unterwanderung des indigenen Projekts. Kolumbianische Analysten wie Daniel Garcia-Pena, der sich aktiv am Friedensprozess in den 90er Jahren beteiligte, argumentiert zum Beispiel, dass die Offensive der FARC ein militärischer Erfolg war, aber dass sie ebenfalls die Missachtung der indigenen Bewegung und der zivilen Bevölkerung zeige und somit ein politischer Fehler gewesen sei. Nun betreibe die Regierung nach ihrer militärischen Niederlage gegen die FARC dort ihren schmutzigen Krieg gegen die sozialen Bewegungen Kolumbiens.

Und während die Geheimpolizei die Wohnungen politischer AktivistInnen durchsuchte und ihre Pläne bekannt gab, noch weitere hundert festzunehmen, als die Armee unschuldige ZivilistInnen zusammenscharrte und sie ohne Anklage ins Gefängnis steckte, als Journalisten Morddrohungen von Paramilitärs erhielten, weil sie eben diese Fakten aufdeckten, erklärte der Präsident Alvaro Uribe Velez der Öffentlichkeit entzürnt, dass er keinerlei Verbindungen zu den Paramilitärs besäße. Damit reagierte er auf Anschuldigungen anderer Politiker (Horacio Serpa und Enrique Penalosa), er unterhalte enge Kontakte zu den Paramilitärs. Uribe sagte, sie sollten Beweise vorlegen, wenn sie solche Vorwürfe gegen ihn erhoben. In der Realität ist es keine große Kunst, diese Beweise zu ermitteln (hier verweise ich auf das Interview mit Javier Giraldo kann hier als Beispiel angeführt werden: engl. Original: http://www.zmag.org/content/showarticle.cfm?SectionID=15&ItemID=5156; dt. Übersetzung: http://www.zmag.de/artikel.php?id=1079). Aber wenn Uribe argumentiert, dass öffentliche Beschuldigungen nicht ohne Beweise geäußert werden sollten, damit sie nicht Individuen und Gemeinden Schaden zufügen, sollte er diese Prinzipien vielleicht auch mal umsetzen. Der Norden Caucas und San Jose de Apartado wären Orte, an denen er damit beginnen könnte.

Übersetzt von: christian
Artikelaktionen