[Anmerkung des Übersetzers: Der erste, zumindest bisher unübersetzte Artikel „Die Hölle für Haiti (1)“ skizziert die Kolonialgeschichte Haitis, welche hinsichtlich der USA im Jahre 1849 mit einer von zahlreichen Interventionen zum Schutze US-amerikanischer Interessen begann und 1915 in einer Invasion nebst neunzehnjähriger Direktherrschaft gipfelte, die noch um ein Jahrzehnt von amerikanischer Finanzkontrolle überdauert wurde. Auch danach setzte sich unter anderem unter der Herrschaft der Duvalier-Dynastie die „terrorgestützte Ausbeutung“ Haitis „in einer ununterbrochenen Linie bis Dezember 1990 fort“, als der Priester Aristide mit 67.5% der Stimmen gewählt wurde, um nach engagierten Reformen am 30. September 1991 mit amerikanischer Unterstützung gestürzt zu werden. Das auf diesen Coup hin von der Organisation Amerikanischer Staaten gegen Haiti verhängte Embargo wurde von den USA systematisch gebrochen. Nachdem wesentliche Teile von Aristides Bewegung ermordet worden waren, wurde diesem 1994 die Rückkehr nach Haiti gestattet unter den Bedingungen, dass er eine US-Militärbesatzung und Washingtons neoliberale Agenda in Form eines Strukturanpassungspakets der Weltbank akzeptierte. Weiterhin war seine Regierung in Teilen an US-Wünsche angelehnt zusammenzustellen. Darüber hinaus reflektiert der Artikel die Geschichtsrevision, die von unten im Wesentlichen auch wieder angeführten Zeitungen durchgeführt wurde und die Involviertheit der USA in den Ruin Haitis und deren Gründe zu verbergen sucht, und zwar erstens in der Zeit vor Aristide und zweitens bei dem Sturz Aristides und den nachfolgenden Terrormaßnahmen. So fand auch kaum ein Presseecho, dass bei der Wiedereinsetzung Aristides Akten über die Massaker in die USA verschleppt wurden und dort unter Verschluss gehalten werden, auch nicht, dass den Tätern systematisch Flucht aus Haiti oder gar Asyl in den USA gewährt wurde. Der zweite Teil des Artikels nun untersucht insbesondere die Zeit von 2000 bis heute im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen.]

Die Hoffnung töten

Jean-Bertrand Aristide teilte der Associated Press gestern mit, dass er durch US-Militärpersonal gezwungen worden sei, Haiti zu verlassen. Danach befragt, ob er von selbst gegangen sei, antwortete Aristide:

„Nein, ich wurde zum Gehen gezwungen. Agenten teilten mir mit, dass sie im Laufe der Zeit mit dem Schießen und Töten begännen, wenn ich nicht das Land verlasse.“ (Eliott C. McLaughlin, Associated Press, March 1,2004).

„Haiti steht wiederum in Flammen“, schreibt Jeffrey Sachs, Professor für Ökonomie an der Columbia-Universität: „Jedoch begreift fast niemand, dass das heutige Chaos von Washington produziert wurde – willentlich, zynisch und zielstrebig. Die Geschichte wird das zeigen.

Nach Sachs’ Argumentation hat die Bush-Administration seit 2001 eine Politik verfolgt, die auf den Sturz Aristides abzielte:

„Ich besuchte Präsident Aristide in Port-au-Prince Anfang 2001. Er prägte sich mir als ein intelligenter Mensch ein, der nach guten Beziehungen zu Haitis privatem Wirtschaftssektor und zu den USA strebt.“

„Haiti war unstrittig in einer verzweifelten Situation: das verarmteste Land der westlichen Hemisphäre mit einem Lebensstandard vergleichbar mit den Regionen Afrikas, die südlich der Sahara liegen, obschon es sich nur wenige Flugstunden von Miami befindet. Die Lebenserwartung belief sich auf 52 Jahre. Kinder litten unter chronischem Hunger.“

Als er nach Washington zurückkam, sprach Sachs mit hochrangigen Mitarbeitern von Internationalem Währungsfond, Weltbank, Inter-Amerikanischer Entwicklungsbank und der Organisation Amerikanischer Staaten. Er beschreibt, wie er erwartete zu hören, dass diese Organisationen Haiti zu Hilfe eilen würden. Mitnichten:

„Stattdessen war ich entsetzt zu erfahren, dass alle dabei waren, Hilfsleistungen einzustellen aufgrund vager „Anweisungen“ der USA. Amerika, so schien es, war wegen Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen 2000 nicht bereit, Haiti Hilfe zu gewähren, und bestand darauf, dass Aristide sich mit der politischen Opposition aussöhnte, bevor irgendwelche Hilfsleistungen erbracht würden.“

„Die Position der USA war purer Hohn. Aristide war [1990] mit einem unbestreitbaren, erdrutschartigen Sieg zum Präsidenten gewählt worden … Auch waren die Parlamentswahlen 2000 unzweifelhaft: Aristides Partei hatte ebenfalls einen erdrutschartigen Sieg errungen.“

2000 fanden zwei Wahlen statt. Ein weites Feld politischer Parteien, Aristides Lavalas-Partei eingeschlossen, nahm an den Wahlen im Mai teil. Im Ergebnis beherrschte Aristide das neue Parlament mit 19 von 27 Senatssitzen und 72 von 82 Unterhaussitzen – 200 internationale Beobachter beurteilten die Wahlen als zur Zufriedenheit durchgeführt. Peter Hallward vom King’s College London kommentiert im Guardian:

„Ein erschöpfender und überzeugender Bericht von der Internationalen Koalition unabhängiger [Wahl]beobachter kam zu dem Schluss, dass „faire und friedliche Wahlen abgehalten wurden“ 2000, und gemessen am Standard der US-Präsidentenwahlen im selben Jahr waren sie beispielhaft.“

Warum wurden diese Wahlen nun von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als „mangelhaft durchgeführt“ bezeichnet?

„Es lag daran, dass die OAS die Methodik zur Errechnung des Stimmenanteils anfochten, nachdem Aristides Lavalas-Partei 16 von 17 Senatssitzen gewonnen hatte. Seltsamerweise beurteilten weder die USA noch die OAS diese Methodik im Vorfeld der Wahlen als problematisch. (Hallward, 'Why they had to crush Aristide', The Guardian, March 2, 2004)

Die Methodik wurde hinsichtlich der Wahl von acht Senatoren angefochten bei einer Gesamtzahl von 7.500 neu besetzten Posten. Präsident Aristide überzeugte sieben der acht Senatoren davon zurückzutreten. Auch stimmte er den Forderungen der OAS nach Neuwahlen zu. Das oppositionelle „Demokratische Bündnis“ hingegen stimmte dem nicht zu, sondern forderte vielmehr, dass Aristide unverzüglich das Präsidentenamt ablegen solle. Der Analist Yifat Susskind erklärt:

„Mitglieder der Elite Haitis, die Aristides fortschrittlichem Wirtschaftsprogramm schon lange feindlich gesonnen war, betrachteten diese Kontroverse als Gelegenheit, seine Regierung zu entmachten.“ (Susskind, 'Haiti - Insurrection in the Making, A MADRE Backgrounder', www.zmag.org, February 25, 2004)

Am 26.11.2000 war Aristide nichtsdestominder ein wiedergewählter Präsident mit 90% der Wählerstimmen für seine Lavalas-Partei.

Haitis Wahlen mögen unvollkommen gewesen sein, doch angesichts von Haitis Geschichte aus verheerender Diktatur und Gewalt stellten sie einen großen Schritt in Richtung Demokratie dar. Es machte für die USA keinen Sinn, darauf so aggressiv zu reagieren und lebensnotwendige Hilfen einzustellen, wie es auch jetzt keinen Sinn für den Westen macht darauf zu bestehen, dass Haiti sich erneut militärischer Gewalt beugen sollte.

Die Abgeordnete des US-Kongresses Barbara Lee attackierte Colin Powell in einem Brief vom 12.2.:

„Es scheint, dass die USA den Versuch, Aristides Regierung mit Gewalt zu stützen, unterstützt und fördert. Bei allem gebotenen Respekt, dies sieht wie „Regimewechsel“ aus … Unsere Handlungen – oder Unterlassungen – mögen die Lage nur verschlimmern.“ (zitiert aus Anthony Fenton, 'Media vs. Realität in Haiti', http://www.zmag.de/artikel.php?id=1013 February 13, 2004)

Betrachten wir die Version der Times:

„Herr Aristide wird zweifellos protestieren, dass eine demokratisch gewählte Persönlichkeit wie er selbst nie dazu aufgefordert werden dürfe, sich dem Willen selbsternannter Rebellen zu beugen. Das ist eine berechtigte Argumentationsführung, die in seinem Fall jedoch nur beschränkt zutrifft. Herr Aristide gewann die Wahl zu seiner zweiten Amtszeit in einer Weise, die Betrug in großem Umfang vermuten ließ. Die Verbitterung ob dieses fragwürdigen Sieges, sein zunehmend despotischer und launenhafter Regierungsstil und der völlige Zusammenbruch der lokalen Wirtschaft zeitigten die Rebellion gegen ihn. (The Times, Editorial, March 1, 2004)

Das ist dieselbe Times, die bei Iraks Invasion Kuweits 1990 nach einem „weltweiten Ausdruck der Wut über die brutale Zerstörung der Souveränität eines kleinen Landes durch brachiale Gewalt“ rief. ('Iraq's naked villainy', Editorial, The Times, August 3, 1990)

Die Angelegenheit Kuweits lag „einfach auf Weltebene“, schrieb die Times großzügig: „die Verteidigung der Schwachen gegen die Aggressionen der Starken“ ('No mock heroics', Editorial, The Times, January 18, 1991)

Strukturell angeglichene Rebellen

Seit 2001 haben Menschenrechtsaktivisten und humanitäre Helfer in Haiti zahlreiche Ermordungen von Regierungsbeamten und Passanten durch die Opposition bei Angriffen auf Kliniken, Polizeistationen und Regierungsfahrzeuge dokumentiert. Keine dieser Ermordungen ist von der US-Regierung verurteilt worden.

Susskind stellt fest, dass die haitianische Opposition laut einer Umfrage von 2000 nur acht Prozent der Bevölkerung repräsentiert. Die Rebellenbanden stehen in Verbindung mit zwei von der Bush-Administration finanzierten Gruppierungen: dem rechten „Bündnis für Demokratie“ und der wirtschaftsfreundlich eingestellten „Gruppe der 184“. Das Bündnis wird von den US-Republikanern mittels der Nationalen Stiftung für Demokratie und des Internationalen Republikanischen Instituts unterstützt. Die Gruppe der 184 wird von Andy Apaid repräsentiert, einem Unterstützer der früheren Duvalier-Diktatur und US-Bürger.

Der Rat für hemisphärische Angelegenheiten („Council On Hemsipheric Affairs“) berichtet, dass für die Opposition „das einzige politische Ziel im Wiederaufbau der Armee und der Realisierung von Strukturangleichungsprogrammen zu bestehen scheint“. (Susskind, s.o.) Daher ihre mangelnde Popularität.

In einem Artikel mit dem Titel „Der kleine Priester, der zu einem blutigen Diktator wurde gleich dem, den er einst verachtete“ schrieb Andrew Gumbel vom Independent über Aristide:

„Dann kehrte er im Jahre 1994 unverzagt zurück, erneut messianistisch, mit 20.000 US-Soldaten hinter sich, und löste das haitianische Militär auf. Mit ihm waren der gute Wille der Welt, die überschäumende Unterstützung seiner Wählerschaft und reiche finanzielle Mittel internationaler Hilfsorganisationen, um der todgeweihten haitianischen Wirtschaft wieder Leben einzuhauchen. (Gumbel, 'The little priest who became a bloody dictator like the one he once despised', The Independent, February 21, 2004)

Wie wir in Teil 1 dieses Media Alert beschrieben, manifestierte sich der „gute Wille der Welt“ in der Unterstützung für das Massaker an der Basisbewegung, die Aristide an die Macht gebracht hatte.

Aristide präsidierte über Menschenrechtsverletzungen einschließlich Korruption und Versuche, Dissidenten zu unterdrücken und Gegner einzuschüchtern. Nichtsdestotrotz gibt der Journalist Tom Reeves dem Titel von Gumbels Artikel eine neue Perspektive:

„Worin Aristides Fehler und Schwächen auch bestanden haben mögen (und es sind ihrer viele), so verblassen sie doch im Vergleich zu der extremen Brutalität derer, die heute in die Gewalt in Gonaives und andernorts auf Haiti verwickelt sind. (Tom Reeves, 'The US double game in Haiti', Znet, www.zmag.org, February 16, 2004)

2003 befragte Reeves eine Gruppe Haitianer in Cap-Haitien über Aristides Verhalten. Einer antwortete:

„Wir glauben nicht, dass Aristide seine Sache gut macht, aber zumindest können wir jetzt offen reden und sind frei zu kommen und zu gehen. Die Macoutes dürfen nicht wiederkommen … Ja, es gibt Korruption und Gewalt seitens der Polizei. Doch unsere Regierung mit Diktaturen zu vergleichen ist eine heuchlerische Lüge.“ (Reeves, 'Haiti and the US game', Znet, March 27, 2003, http://www.zmag.org/content/print_article.cfm?itemID=3337§ionID=2)

Der US-amerikanische Rechtsanwalt, der die Regierung Haitis vertritt, hat der US-Regierung direkte Beteiligung an dem geplanten Militärcoup gegen Aristide vorgeworfen. Ira Kurzban, der Anwalt aus Miami, welcher der haitianischen Regierung seit 1991 als General Counsel [anscheinend ein Amt zwischen Staatssekretär und Minister] diente, sagte, dass die Paramilitärs, die Aristide stürzten, von Washington unterstützt würden:

„Ich glaube, dass es sich hierbei um eine Gruppe handelt, die von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten bewaffnet, ausgebildet und unterhalten worden ist. Dies ist zweifelsohne eine militärische Operation, und es handelt sich um einen Militärcoup.“ ('Haiti's Lawyer: US Is Arming Anti-Aristide Paramilitaries, Calls For UN Peacekeepers', Amy Goodman and Jeremy Scahil, Democracynow.org, February 26, 2004)

Kurzban fügte hinzu:

„Es gibt aus unserer, zumindest aus meiner Sicht genug Hinweise dafür, dass die Vereinigten Staaten über das, was kommen sollte, schon zwei Wochen vor Beginn der Operation im Bilde waren. Die Vereinigten Staaten haben Vorkehrungen für Guantanamo getroffen.“

Indem er in der Daily Mail über die Rebellen schreibt, vergräbt Ross Benson alle bekannten Fakten aus Vergangenheit und Zukunft:

„Einer ihrer Befehlshaber ist Louis Jodel Chamberlain, Führer der Todesschwadronen der Armee vor und nach dem Coup von 1991, der für den Tod von 5.000 Männern, Frauen und Kindern verantwortlich zu machen ist. Er ist nicht, um es milde auszudrücken, der Typ von Mensch, mit dem irgendeine amerikanische Regierung zu tun haben wollte. (Benson, 'The land of voodoo, The Daily Mail, February 28, 2004)

Für Adrian Hamilton vom Independent liegt das größte Verbrechen der USA im Unterlassen:

„Es ist recht falsch, unser Gewissen nicht mit Haitis Zukunft zu belasten, wie wir es jetzt tun. Das heißt nicht sofortige Invasion, aber es heißt klarzumachen, dass wir kein Militärregime ohne demokratische Legitimation akzeptieren werden. ." ('Why it is wrong to wash our hands of Haiti', Adrian Hamilton, The Independent, February 26, 2004)

Erneut sehen wir uns, wie wir uns selbst die Frage stellen, die der regimekritische Dramaturg Harold Pinter aufgeworfen hat:

„Als sie sagten „Wir mussten etwas tun.“, fragte ich: „Wer ist genau dieses „wir“, von dem ihr sprecht? Zuerst: Wer ist das „wir“? Unter welcher Überschrift handeln „wir“, nach was für einem Recht? Und weiterhin setzt die Idee, dass dieses „wir“ das Recht zum Handeln hat, eine moralische Autorität voraus, von der dieses „wir“ auch nicht ein Quäntchen besitzt! Es existiert nicht! (Interview with David Edwards, 1999. See Interviews: www.medialens.org)

Eine Standardantwort der liberalen Presse besteht darin, sich ein unechtes, geringeres Fehlverhalten auszudenken – in diesem Falle „unser Gewissen nicht mit Haitis Zukunft zu belasten“ – und dann über diese Erfindung herzufallen. Dies wirbt für die „regimekritischen“ Qualifikationen der liberalen Medien, ohne die Macht zu schädigen oder ihren Zorn hervorzurufen.

Die BBC schreibt:

„Haitis politische Opposition hat den von den USA gestützten Plan zur Machtteilung, der auf die Beendigung der Krise des Landes abzielte, zurückgewiesen. ('Haiti power-sharing plan rejected', 25 February, http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/3517837.stm)

Erneut werden die USA als „aufrichtiger Unterhändler“ dargeestellt, als ob Haiti keine Geschichte hätte. Die BBC ist es zufrieden, unkommentiert von dem Vorschlag zu berichten, dass eine demokratisch gewählte Regierung ihre Macht teilen möge mit einer Bande von Mördern mit einer Vergangenheit voll von groben Verstößen gegen die Menschenrechte.

Im gleichen Stil sprach Bill Neely von ITN vor Aristides Abflug darüber, dass George Bush „die Geduld verlöre“ mit dem haitianischen Präsident. – Bush als die wohlwollende Vaterfigur in Bereitschaft. (ITN, 10:15 News, February 28, 2004)

Indem sie auf BBC1 die Wahrheit verdreht, berichtet Kathy Kay:

„Langfristige Stabilität in Haiti ist ohne langfristiges amerikanisches Engagement unwahrscheinlich. (Kay, BBC 10:00 News, February 29, 2004)

Krishnan Guru-Murthy von den Channel4News schreibt:

„Der demokratisch gewählte Führer gab schließlich den Rebellen nach, indem er sagte, dass er Blutvergießen vermeiden wolle, während die internationale Gemeinschaft dabei stand und nichts tat. Manchmal scheint es, dass es sich nicht lohnt, auf Wahlen zu warten. Die USA haben Aristide zuvor geholfen, indem sie vor Jahren seine Herrschaft wiederherstellten, aber sie beabsichtigten nicht, das noch einmal zu tun, und sagten, dass seine Abdankung im Interesse des haitianischen Volkes läge.“ (Snowmail bulletin, February 29, 2004)

Dieses Analyseniveau ist kaum eines Highschool-Schülers oder Kommentares würdig.

Der Guardian schreibt:

„Trotz dem, was Aristide sagt, hat Haiti keine Terroristen, keine Al-Qaida-Zellen wie in Afghanistan.“ ('Failure of will', Leader, The Guardian, February 28, 2004)

Das ist technisch durchaus korrekt – für die Medien sind Terroristen per definitionem Menschen, die Terror und Gewalt zur Bedrohung westlicher Interessen einsetzen. Menschen, die Terror und Gewalt zur +Förderung+ westlicher Interessen einsetzen, sind dementsprechend keine Terroristen.

Der Guardian fährt fort:

„Doch was haben in diesem Moment drängender Not die Mächte getan? Nicht viel, ist die Antwort. Trotz all ihrer Doktrinen und Deklarationen debattierten und drucksten sie herum, duckten und drückten sie sich und tanzten diesen alten, langsamen diplomatischen Schlurf.“ (ebd.)

Keine Frage also, ob „die Mächte“ etwas anderes getan haben könnten als hilflos ihre Hände hinter der Bühne zu ringen.

Am 11.2. ließ die US-Kongressabgeordnete Maxime Waters ein Papier drucken, in dem sie die Bush-Administration dazu aufforderte, die „so genannte Opposition“ zu verurteilen, die „versucht, ein Blutbad auf Haiti anzurichten und dann die Regierung für die daraus erwachsende Katastrophe verantwortlich zu machen im Glauben, dass die USA den so genannten Protestierenden gegen Präsident Aristide helfen werden. (zitiert bei Fenton, s.o.)

Waters hebt hervor:

„Unter seiner Führung hat die haitische Regierung größere Investitionen in Landwirtschaft, öffentliche Verkehrsmittel und Infrastruktur getätigt … Die Regierung verdoppelte [jüngst] den Minimallohn von 36 auf 70 Gourdes am Tag trotz starken Widerstandes von wirtschaftlicher Seite … Präsident Aristide hat ebenfalls den Gesundheits- und Bildungssektor ins Staatseigentum überführt. Zwischen 1994 und 2000 wurden mehr Schulen in Haiti gebaut als zwischen 1804 und 1994. Die Regierung weitete das Mittagessen an der Schule sowie Schulbusprogramme aus und gewährt 70% Unterstützung auf Schulbücher und -uniformen.

Doch für Ross Benson vom Daily Mail ist Aristide ein Problem ohne erwähnenswerte ausgleichende Verdienste:

„Statt ein Programm sozialer und wirtschaftlicher Reform zu verwirklichen, „um den Menschen zu geben, was ihnen von Rechts wegen zusteht, gestattete Aristide seinen Spießgesellen, die Staatskasse zu plündern, wie es so viele vor ihm getan haben auf diesem paradiesisch üppigen Eilande mit seiner turbulenten Vergangenheit aus Blutvergießen, Gier und endlosen Tyranneien.“ (Benson, 'The Land of voodoo', The Daily Mail, February 28, 2004)

Irgendwann in der Zukunft, wenn die Interessen des Westens in der Kritik stehen, werden sich die Medien erneut gehorsam in Empörung darüber erheben, wie die Kräfte der Gewalt und des Terrors irgendeine entfernte (reale oder eingebildete) Demokratie bedrohen. Doch – erst einmal – sind unsere Journalisten es zufrieden zu akzeptieren, dass Aristide „gehen musste“, dass er „die Unterstützung durch sein Volk und die internationale Gemeinschaft verloren“ hatte.

Vergessen wir den demokratischen Prozess. Vergessen wir die Erdrutschsiege, die der Popularität eines Bush oder Blair Hohn sprechen. Vergessen wir die letzten Tidenwellen aus Blut, die dem ersten, unvollkommenen Zeichen vorangingen, dass Haiti endlich vom Alptraum seiner Geschichte erwachen könnte – von endlosen Diktaturen, endloser Armut, endlosen Militärcoups, die Folter und Tod über das leidende Volk bringen. Nichts davon zählt. Was für die Medien zählt, ist Macht. Was die Macht sagt, läuft.

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Orginalartikel: Hell To Haiti, 2

Übersetzt von: Benjamin Brosig