Washington, den 24. April 2006. Vergangenes Wochenende fand das Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) statt. Polizeibarrikaden riegelten die beiden Institutionen im Herzen von Washington D.C. ab. Fast keine Demonstranten in Sichtweite.

Die 'Action' fand einige Blocks weiter statt - im Innern des Institute for Policy Studies. Dort traf sich die Opposition, um letzte Hand an eine globale Kampagne zu legen, die das Ziel hat, Weltbank und IWF zu "entmachten". Den 70 Aktivisten aus verschiedenen Erdteilen, die das zweitägige Strategietreffen besuchten, war klar, dass das (relative) Ausbleiben von Straßenprotesten nichts zu sagen hat. Ihnen war bewusst, sowohl IWF als auch Weltbank befinden sich derzeit in der schlimmsten Krise seit Jahren. Diese Krise sehen sie als Chance, den Griff von Weltbank und IWF, mit dem diese die Weltökonomie regieren, zu lockern.

IWF in der Legitimitätskrise

Im Falle des Internationalen Währungsfond ist die Krise offensichtlicher. Der IWF habe sich nicht von der Asien(finanz-)krise im Jahre 1997 erholt, sagt der ehemalige Weltbank- und IWF-Offizielle Dennis de Tray, heute Vizepräsident des Center for Global Development. "Damals hat er seine Legitimität verloren", so de Tray bei einem Lunch Forum, gesponsert vom Carnegie Endowment for International Peace. Seit der Asienkrise schrecken Schlüsselländer auf dem asiatischen Kontinent, wie Thailand, die Philippinen, China oder Indien, davor zurück, neue IWF-Anleihen aufzunehmen. Zu gut sind sie ihnen noch in Erinnerung - die Folgen jener desaströsen Finanzliberalisierungsprogramme, die viele asiatische Länder Anfang der 90ger Jahre, auf Weisung des IWF, akzeptierten.

Die asiatischen Länder schrecken also davor zurück, sich beim IWF weiter zu verschulden. Hinzu kommt ein aufsehenerregender Schritt mehrerer lateinamerikanischer Staaten (unter Führung Brasiliens und Argentiniens) - dem IWF ihre Schulden komplett zurückzuzahlen. Ziel ist es, sich unabhängig von einer Institution erklären zu können, die in der Region sehr verhasst ist.

Was wir hier sehen, ist im Grunde ein Boykott des IWF durch einige seiner größten Schuldner. Dies hat zu einer Haushaltskrise der Institution IWF geführt - denn Fakt ist, die Operationen des IWF wurden in den letzten beiden Jahrzehnten zunehmend über Schuldenrückzahlungen von IWF-Klienten in den 'Entwicklungsländern' finanziert und weniger über die Beiträge der reichen Regierungen des Nordens. Diese Regierungen wälzten die Last für den Unterhalt des IWF bewusst auf die Schultern der Schuldner ab. Wenn wichtige Klientenstaaten die finanzielle Verbindung zum IWF kappen, woher soll der Internationale Währungsfond künftig seine Ressourcen beziehen?

Auf der Veranstaltung mit Dennis de Tray sprach auch die IWF/Weltbank-Expertin der Universität von Oxford, Ngaire Woods. Sie sagte, der IWF gehe davon aus, dass sich die Zahlungen an ihn (Gebühren und Zinsen) 2006 mehr als halbieren werden (von 3,19 Milliarden US-Dollar im Jahr 2005 auf 1,39 Milliarden US-Dollar 2006). Bis zum Jahr 2009 werde sich die Summe erneut halbieren - auf 635 Millionen US-Dollar. Dies werde zu einem "gewaltig gequetschten Budget für diese Organisation" führen, so Woods.

Die Bank hat Probleme

Auch die Weltbank befindet sich in der Krise, sagen informierte Beobachter. Ihr hafte jedoch nicht im selben Maße wie dem Internationalen Währungsfond der Nimbus des Scheiterns und der Umstrittenheit an. Ngaire Woods meint, die Bank werde von einer Haushaltskrise überrollt: Die Einnahmen aus Kreditzinsen und Gebühren sind gesunken (von 8,1 Milliarden US-Dollar im Jahr 2001 auf 4,4 Milliarden im Jahr 2004). Gleichzeitig seien die Investitionseinnahmen der Weltbank rückläufig (1,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2001; 2004 nur noch 304 Millionen US-Dollar). China, Indonesien, Mexiko, Brasilien und viele andere der entwickelteren 'Entwicklungsländer' würden sich inzwischen nach neuen Kreditgebern umsehen.

Allerdings ist die Budgetkrise nur ein Aspekt. Die Weltbank steckt insgesamt in der Krise. Die Handlungsvorgaben der Weltbankökonomen würden zunehmend als untauglich empfunden, um Probleme der 'Entwicklungsländer' anzugehen, so Dennis de Tray. De Tray war früher Weltbank-Repräsentant in Jakarta und ständiger Vertreter des IWF in Hanoi. Für de Tray liegt das Problem im Bereich der Weltbank-Forschungsabteilung, deren Schwerpunkt darin liege, "topaktuelle" technische Arbeiten im Bereich 'Wirtschaft' zu produzieren - in enger Anlehnung an die akademische Welt des Westens. Wissen, das praktischen Handlungsvorgaben dienen könnte, komme eher nicht heraus. Derzeit arbeiten rund 10 000 Experten für die Weltbank, die meisten davon sind Ökonomen. De Tray: "Der Weltbank fehlt nichts, was nicht durch eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl um 40 Prozent zu beheben wäre".

Woods unterstützt de Trays Aussagen. In einem aktuellen Bericht kommt sie zu dem Schluss, "die häufigste Beschwerde in diesem Bereich lautet: Die Mitarbeiter des (Internationalen Währungs-)Fond und der (Welt-)Bank sind politisch zu unerfahren. Sie haben ihren Doktor in Ökonomie oder Finanzwesen, aber sie sind schlecht vorbereitet auf die komplexe und dreckige Arbeit des politischen Systems, in dem sie arbeiten".

Ihre Abneigung gegenüber Politik macht viele dieser Leute auch unfähig, sich mit der sich entwickelnden Welt auseinanderzusetzen. Hinzu kommt, Viele haben Scheuklappen in Hinblick auf jene Politik, die die Handlungsvorgaben von IWF und Weltbank beeinflusst - eine Politik mit gravierenderen Folgen als die komplexe Politik der 'Entwicklungsländer'. "Die Vorschläge der Bank und des Fond waren stets politisch beeinflusst", schreibt Woods. "Das erste Standby-Abkommen, das Südkorea und IWF unterzeichnet haben, 1997, war umflort von Konditionen, die ganz klar auf Betreiben der USA hinzugefügt wurden. Während der gesamten 90ger Jahre wurde aus der Gruppe der G7 Druck auf die (Welt-)Bank ausgeübt, Kredite an Russland zu vergeben. Diese Kredite wurden nie genutzt (trotzdem musste Russland Gebühren zahlen); zudem wurde (aus der G7) Druck auf den IWF ausgeübt, sich nicht um das Scheitern der eigenen Zielsetzungen zu kümmern. Und oftmals bestimmen insgeheim bereits existente Vertrags-Absprachen zwischen Großunternehmen - mit mächtigen Regierungen und Gläubigern im Rücken - welche Form bestimmte Projekte der Weltbank annehmen".

Wie man Krisen verheimlicht

Anwesend auf dem Treffen der Nichtregierungsorganisationen am Institute for Policy Studies war auch Robin Broad. Sie ist Assistenzprofessorin an der American University und befasst sich seit langem mit dem Thema 'Weltbank'. Ihr Buch 'Unequal Alliance: the World Bank and the Philippines' ist, nach Meinung Vieler, eine klassische Fallstudie über das Verhältnis zwischen Weltbank und deren Klientenstaaten - am Falle der Philippinen. Broad stellt die Behauptung auf, die Weltbank stecke tiefer in der Krise als der Internationale Währungsfond, nur dass dies öffentlich nicht so wahrgenommen werde.

"Der IWF hat reagiert, indem er sich in seine vier Wände zurückgezogen hat, das verstärkt in der Öffentlichkeit den Eindruck der Belagerung", so Broad. "Die (Welt-)Bank hingegen reagiert, indem sie die Welt einspannt, um ihre wachsende Krise zu verbergen".

Broad sieht drei Elemente einer Verteidigungsstrategie: "Erstens, sie (die Weltbank) geht hin und sagt den Geldgebern, dass man nun Mal die fähigste Institution sei, um - mittels Kreditvergabe - die Armut zu beenden, sich für die Umwelt einzusetzen, mit HIV/Aids umzugehen usw.... dabei zeigt die Bilanz, dass dem nicht so ist. Zweitens, sie (die Weltbank) verfügt über die weltweit größte Forschungsabteilung im Bereich "Entwicklung" - finanziert mit ungefähr $50 Millionen. Deren Existenzberechtigung besteht darin, bereits im Vorfeld getroffene Schlussfolgerungen wissenschaftlich abzusegnen. Drittens verfügt sie (die Weltbank) über einen große Abteilung, die sich um die Außenpolitik kümmert - mit einem Budget von rund $30 Millionen. Das ist eine PR-Einheit, die sogenannte objektive Forschungsergebnisse an die Presse verfüttert und das Image der allwissenden Bank aufrechterhält..."

Broad zieht die Schlussfolgerung: "So geht es nicht weiter. In der (Welt-)Bank weiß man, dass man in der Krise steckt und wird hektisch. Und falls wir unseren Job tun, kommt die Wahrheit früher oder später ans Licht".

Reaktion auf die Neuen Initiativen

Auf dem NGO-Treffen wurde die Antikorruptionskampagne von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz, über die soviel publiziert wird, als neuer PR-Gag zur Rettung der schwindenden Legitimationsberechtigung der Weltbank gewertet. "Zum Thema Heuchelei: Mitte der 80ger war er (Wolfowitz) US-Botschafter in Indonesien, als damals Korruption rund um einige Weltbankprojekte zum Vorschein kam, hat er nie etwas dagegen unternommen", so Shalmali Guttal von Focus on the Global South, Bankok. "Rund jeder dritte Dollar, den die (Welt-)Bank der Suharto-Regierung über einen Zeitraum von 30 Jahren gab, also von Mitte der 60ger bis Mitte der 90ger, steckten sich die Suharto-Leute in die eigenen Taschen, eine Summe, die sich auf rund $10 Milliarden der $30 Milliarden des Weltbank-Kreditprogramms beläuft. Wolfowitz galt als großer Freund des Suharto-Regimes".

Äußerst skeptisch reagierten die Anwesenden auf Pläne zur Stärkung der Macht der Wähler, in einigen der großen 'Entwicklungsländern' - wie China oder Brasilien - oder auf die Ankündigung, noch ein paar wenige arme Länder mehr in den Genuss der Schuldenreduzierung der Weltbank-HIPC-Initiative (Highly Indebted Poor Country Initiative) kommen zu lassen. Das alles sei nichts als reine PR-Sache, um ein scheiterndes Programm doch noch zu retten. Was die Stärkung der Wählermacht angeht, so sehen die Teilnehmer darin den verzweifelten Versuch, dem Trend vieler 'Entwicklungsländer', sich aus der Abhängigkeit von Weltbank und IWF zu lösen entgegenzuwirken. Ende der Reformen?

Worüber auf dem Treffen wenig gesprochen wurde, war ein Anliegen, das viele der größeren internationalen NGOs in den 90ger Jahren bevorzugt vertraten: die Möglichkeit einer Reform von Weltbank und IWF, was deren Kreditvergabe- und Projektpolitik angeht. Sameer Dossani ist Koordinator der Kampagne '50 Jahre sind genug!'. Er brachte den Pessimismus der Anwesenden in Hinblick auf das Funktionieren möglicher Reformansätze auf den Punkt: "Wir haben die Strukturanpassungsprogramme kritisiert, da kamen sie mit den PRSPs (Poverty Reduction Strategy Papers) daher. Wir forderten einen Schuldenerlass, da kamen sie mit HIPC daher. Diese Initiativen scheitern gerade. Wäre es nicht Zeit für eine neue Herangehensweise?"

Weltbank und IWF stecken in der Krise. Daher sehen Kritiker der beiden Institutionen derzeit eine Chance für einen radikaleren Weg. "Wir vereinigen uns zu einer Strategie der Entmachtung von (Welt-)Bank und (Internationalem Währungs-)Fond", so Lidy Nacpil von Jubilee South am Ende des zweitägigen Treffens in Washington. Jubilee South ist eine globale Allianz, angetreten mit der Forderung nach Schuldenerlass. Statt Vorbedingungen für die Operationen von Weltbank und IWF zu formulieren - mit dem Ziel, deren negative Folgen zu mindern -, geht es bei dem neuen Ansatz um etwas anderes: Wo sind Weltbank und IWF am zerstrittensten und somit verwundbarsten, welche ihrer Operationen sind am anfechtbarsten? Auf diese Punkte will man anschließend mittels globaler Kampagnen reagieren. Ziel ist es, IWF und Weltbank lahm zu legen. Langfristiges (strategisches) Ziel ist es, diese beiden Institutionen schließlich radikal zu entmachten und ihren Einfluss radikal zu reduzieren.

"Es ist, wie wenn man einem Tintenfisch die Tentakel abschneidet", so Dossani. "Man fängt mit den verletzlichsten Teil an, von da ab arbeitet man sich weiter".

Zwei Initiativen wurden für diese neue Kampagne eingehender in Betracht gezogen: zum einen eine internationale Massenmobilisierung anlässlich des Herbstreffens von IWF und Weltbank in Singapur (dritte Septemberwoche), zum anderen eine internationale Konferenz mit dem Thema 'Alternativen zu Weltbank und IWF'. Die Konferenz soll parallel zum Herbsttreffen von IWF und Weltbank stattfinden.

Orginalartikel: Critics Plan Offensive as IMF-World Bank Crisis Deepens

Übersetzt von: Andrea Noll