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Die Kuba Kontroverse

von Michael Albert

28.04.2003 — ZNet

— abgelegt unter:

Innerhalb der Linken in den USA ist eine Diskussionen über die jüngsten Vorfälle auf Kuba ausgebrochen. Die kubanische Regierung hat rücksichtslose, gerichtliche Maßnahmen gegen ihre WidersacherInnen durchgesetzt. Die U.S. Regierung, die diese Situation über mehrere Jahrzehnte und mitunter auch mit ihren derzeitigen Handlungen provoziert hat, wird die Ereignisse höchstwahrscheinlich benutzen, um weitere Eingriffe gegen die Bevölkerung der Insel zu unternehmen.

Einige Linke sind der Meinung, dass m., angesichts dieser gefährlichen Realität, die kubanischen Entscheidungen unterstützen oder zumindest sich nicht zu ihnen äußern solle.

Andere (zu denen auch ich mich zähle) wiederum haben die Entscheidungen offen kritisiert, obwohl dies zu zwei unterschiedlichen Petitionen (Beschwerdeschriften) führte (zu einer, die ich unterschrieben habe, weil ich der Auffassung bin, dass sie die Kritik an Kuba in einen geeigneten Zusammenhang brachte und den U.S. Imperialismus kritisierte, während die Zweite, die ich nicht unterschrieben habe, weil sie den Zusammenhang nicht ausreichend dargestellt hat und nicht ausgewogen formuliert wurde).

In Anbetracht der jüngsten Vorkommnisse rechtfertigen ein Gesundheitssystem, ein Wohnungs- und Ausbildungssystem und ein allgemein gutes Sozialsystem, das praktisch im Vergleich mit allen anderen Entwicklungsländern seines gleichen sucht, nicht eine Diktatur auf Kuba und noch viel weniger das drakonisch unterdrückende Verhalten dieser Diktatur. Für jeden Staat ist der Mord an Menschen schlimm genug. Aber es geht weit über jedwede Form der Legalität, Moral und des sozialen Verständnisses hinaus, wenn ein Staat Menschen innerhalb von einer Woche gefangen nimmt, über sie richtet, sie verurteilt und ermordet. Es ist allerdings auch nicht besonders umsichtig, wenn m. eine Intervention von außen seitens einer massiven Macht befürchtet, die sich seit Jahrzehnten fortlaufend in innere Angelegenheiten eingemischt hat und die jetzt weitere Schritte androht. Aber ein scharfes Vorgehen gegen AbweichlerInnen innerhalb der eigenen Einflusssphäre und Verletzungen gegen eine anständige Rechtsprechung sind nicht nur das Gegenteil dessen, was die berechtigten Befürchtungen rechtfertigten sondern genau das, was die Begründungen einer Intervention beflügelt.

Aber die oben beschriebene Bewertung spricht nicht den ursprünglichen Kern des momentanen Konflikts zwischen den Menschen an. Dabei handelt es sich nicht um die Gültigkeit der Kritiken sondern darum, ob Kritik im gegenwärtigen Zusammenhang überhaupt zu Papier gebracht werden darf.

Es ist äußerst einfach, die Rolle der Vereinigten Staaten auf Kuba zu erläutern. Die Heuchelei und der Zynismus der U.S. amerikanischen Politik werden anhand der Geschichte brutal deutlich. Die aktive Opposition gegen die U.S. Kubapolitik sollte unerbittlich sein. Glücklicherweise gibt es darüber innerhalb der Linken ja keine Diskussion.

Eine Sache, der auffällig wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird und über die heiß diskutiert wird, ist ein Mehr an Wissen über Kuba selbst und die Effektivität linker Kritik an den Entscheidungen der Regierung und an den institutionellen Strukturen Kubas.

1962 sagte Fidel Castro in einer Rede mit dem Titel “Die Pflichten eines Revolutionärs“:

“Die Zusammenfassung des Alptraumes, der Amerika von einem bis zum anderen Ende des Kontinents quält... ist, dass vier Menschen in einer Minute an Hunger, heilbaren Krankheiten oder frühzeitiger Altersschwäche sterben. 5.500 am Tag, zwei Millionen im Jahr und zehn Millionen alle fünf Jahre. Dieses Sterben könnte verhindert werden, aber nichtsdestotrotz findet es statt. Zwei Drittel der lateinamerikanischen Bevölkerung lebt nur kurz und unter permanenten Morddrohung. Ein Holocaust des Lebens, der in 15 Jahren zweimal mehr Tote als der Erste Weltkrieg gefordert hat. Unterdessen fließt ein reißender Geldstrom beständig von Lateinamerika in die USA: 4.000 U.S. Dollar in der Minunte. 5 Millionen am Tag, 2 Milliarden im Jahr und 10 Milliarden alle fünf Jahre. Für jeden tausendsten Dollar, der uns verläßt, bleibt eine Leiche zurück. Tausend Dollar pro Leben: das ist der Preis des so genannten Imperialismus. Tausend Dollar für jeden Toten [...] vier Tote pro Minute.“

In den vergangenen vier Jahrzehnten, die seit Castros Einschätzung ins Land gezogen sind, haben sich die Zahlen für alle Länder mit Ausnahme Kubas nur gering gebessert und in einigen Fällen auch verschlechtert. Laut der Inter- Amerikanischen Entwicklungsbank ist z.B. das Einkommen in Lateinamerika, Kuba einmal ausgenommen, in den 1980er Jahren um acht Prozent gesunken. Castros Aufforderung, die derselben Rede entspringt, ist heute noch genauso aktuell und treffend wie damals:

“Die Pflicht eines jeden Revolutionärs ist, die Revolution zu machen. Es ist allseits bekannt, dass die Revolution in Amerika und auf der ganzen Welt triumphieren wird, aber es ist nicht die Aufgabe der Revolutionäre, in den Türen ihrer Häuser zu sitzen und zu zuschauen, wie die Leichen des Imperialismus an ihnen vorüber ziehen. Die Rolle eines Jobs passt nicht zu einem Revolutionär. Jedes Jahr, um das die Befreiung Amerikas beschleunigt wird, rettet Millionen Kinder, Millionen Informationen der Kulturen und den Menschen wird unendlicher Schmerz erspart.“

Bei den Fragen, wer und was die grundsätzlichen Feinde der Menschen in Lateinamerika sind, oder bei der Bedeutung der Verbrechen, die ihre Berechtigung verzweifelt suchen, hat sich nicht viel geändert. Und dementsprechend hat sich auch kaum etwas an der Dringlichkeit geändert, die U.S. amerikanische, imperiale und neo- koloniale Dominanz zu überwerfen.

Aber wie steht es um die “Befreiung“? Haben sich die positiven Ziele etwa verändert, die eine Revolution gegen Kapitalismus, Sexismus und Rassismus anstreben sollte? Was haben uns Kubas Erfahrungen in dieser Hinsicht gelehrt?

Trotz des von der CIA unterstützten Terrors und des von den USA verhängten Boykotts hat Kuba die meisten seiner lateinamerikanischen Nachbarn bei den intellektuellen, kulturellen, gesundheitlichen ausbildungspolitischen und politischen Leistungen übertroffen. Dies verdient ein überschwengliches Lob und ebenso unsere volle Unterstützung.

Gleichzeitig ist aber, ganz egal, wie m. es betrachtet, eine Ein- Personen- Herrschaft mittels einer bürokratischen hierarchischen Partei eine Diktatur, auch wenn, wie auf Kuba, der Herrscher in vielerlei Hinsicht wohlwollend ist. Castro ist der Mittelpunkt; die kubanische, kommunistische Partei strahlt seine Reden aus. Parallel dazu repräsentieren Basisinstitutionen wie die so genannte poder popular einen partizipatorisch- politischen Trend, der jedoch daran scheitert, dass er nicht über die Parteimanipulation hinausgeht.

Zu Anfang der 1970er erklärte Castro:

“Die Regeln des revolutionären Prozesses können niemals verwaltungstechnische Regeln sein... Einen Mann von oben zu delegieren, um ein Problem von 15 oder 20.000 Menschen zu lösen, ist nicht dasselbe wie, wenn diese 15 oder 20.000 Menschen die Probleme, die etwas mit ihrer eigenen Gemeinde zu tun haben müssen, mit der Tugendhaftigkeit jener lösen, die sich an der Quelle der Probleme befinden... .Wir müssen alle Verwaltungsmethoden abschaffen und uns Massenmethoden zu Eigen machen.“

Kuba hatte die leninistische, hierarchische Partei und zudem die demokratische “poder popular“. Aber trotz Castros Worten dominierte die erste die Zweite. Aus einer sehr vereinfachten, komplexen und bunt gestalteten politische Geschichte können drei Haupthindernisse herausgefiltert werden, die Castros dargelegte Hoffnung den Weg versperren, die politische Verwaltung durch eine politische Teilhabe zu ersetzen:

1.Die kubanische kommunistische Partei vereinigt alle legalen, politischen Machtmittel auf sich und sichert somit, dass es nur eine kubanische, politische Linie gibt - die der Partei und ihrer Führungsriege. Das erste Problem ist also der politische Leninismus.

2.Die Allgegenwärtigkeit Fidel Castros lässt nur wenig Raum für jedwede öffentlichen Medien, mit deren Hilfe Basismacht aufgebaut werden könnte. Das Zweite Problem ist der herrschende Fidelismo.

3.Der U.S. amerikanische Wille, die politischen Differenzen (Unterschiede) zu manipulieren und von Gewalt Gebrauch zu machen, um die Revolutionen in den Staaten der Dritten Welt zu zerstören, provoziert und wird benutzt, um “Disziplinierungen“ zu rechtfertigen. Deshalb ist der nicht allzu wohlwollenden Uncle Sam das dritte große Problem Kubas.

Wenn Castro und Kuba der Nachfolgerfrage gegenübertreten, wenn der U.S. Boykott und die nordamerikanischen, völlig unmoralischen Aggressionen die Lebensmöglichkeiten der KubanerInnen verringern und wenn die korrupte politische Bürokratie sich von der Bevölkerung weiter entfremdet, dann gibt es zwei politische Wege, die die Insel beschreiten kann. Kuba könnte entweder zum eigenen, ursprünglichen Ehrgeiz zurückkehren, sich von den leninistischen Parteistrukturen trennen und sich von einer Diktatur zu einer partizipatorischen Demokratie wandeln, die die Beteiligung der Massen voraussetzt, oder Kuba bewahrt unter dem Vorwand, “Die Revolution zu verteidigen“, die Autorität und Privilegien der Eliten.

Im praktischen, politischen Leben bedeutet die Wahl weiterer “Disziplinierungsmaßnahmen“ somit auch eine Entscheidung für den repressiven (unterdrückenden) und gegen den befreienden Weg. Wenn sich die kubanische Regierung also für die Todesstrafe entscheidet, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und sich an anderen repressiven Handlungen zu beteiligen, damit sie angeblich ihr Überleben sicherstellen kann (was aber zumindest in Übersee entgegengesetzte Reaktionen auslöst), ist das schon verheerend genug – aber wenn die kubanische Regierung sich verhält, als ob diese Dinge eine gute und wertvolle Freizeitbeschäftigung ihrerseits wären – anstatt wenigstens aufzuzeigen, dass diese Maßnahmen bestenfalls eine verabscheuungswürdige Notwendigkeit sind, die ihr von außerhalb auferlegt worden ist – gibt sie zu verstehen, dass die “Disziplinierung“ und Zentralisierung als Tugenden und nicht als schreckliche Abweichungen von bevorzugten Vorstellungen betrachtet werden.

Wie steht es um die wirtschaftliche Situation? Werden in diesem Zusammenhang ebenfalls Dinge miteinander vermischt?

Trotz all ihrer wertvollen Errungenschaften ist die kubanische Wirtschaft von ihrer Befreiung weit entfernt. Planungsstäbe, StaatsbürokratInnen, lokale Manager und TechnokratInnen treffen die Entscheidungen während die ArbeitnehmerInnen Befehle ausführen. In der daraus entstehenden Wirtschaft plant eine herrschende, koordinierende Klasse die Leistung der ArbeitnehmerInnen und weist ihnen die in die Höhe getriebenen Bezahlungen und Vergünstigungen sowie ein gewissen Status zu.

Kubas Planwirtschaft hat den kubanischen Menschen aufgrund der nationalen Errungenschaften und überwältigenden materiellen Zugewinnen in der Gesundheits- und Wohnungsversorgung, bei der Bekämpfung des Analphabetentums und den Sicherheitsstandards Stolz verliehen. Insgesamt sind, zumindest bis zu Beginn des Boykotts, die Lebensstandards auf Kuba allgemein enorm verbessert worden. Aus diesen Gründen ist die Kubanische Revolution verdientermaßen populär. Aber trotz der wünschenswerten Entwicklungen im Vergleich mit Guatemala, El Salvador oder gar Watts oder der Südbronx, und trotz dieser Herkulesleistung angesichts der von den USA eingesetzten Sanktionen, unter denen diese Ziele erreicht werden mussten, reicht dies alles nicht aus, um die Wirtschaft mit dem Wort “frei“ zu bezeichnen. Dazu dürfte es keine herrschende Klasse mehr geben und die ArbeiterInnen müssten ihre eigene Arbeit selbst solidarisch und gleichberechtigt verwalten.

Die kubanische Wirtschaftsgeschichte folgte jedoch, genau wie Kubas politische Entwicklung, keiner einfachen und gleichbleibenden Flugbahn. Das Planwirtschaftsmodell ist zweifelsohne dominant, aber es haben sich schon immer alternative Überlegungen festgesetzt, manchmal durch Hoffnung und manchmal durch echte Experimente. Beide Aspekte waren allerdings bislang nicht das Tor zu einer freien wirtschaftlichen Struktur.

1962 und 1963 wurde mit der Einführung der Planwirtschaft auf Kuba das traditionelle, sowjetische Wirtschaftsmodell nachgeahmt, nachdem die kubanischen FührerInnen von den Beobachtungen, die sie während ihrer Reisen in die Sowjetunion machten, beeindruckt worden waren und gleichzeitig keine andere Möglichkeit sahen. 1964 kam dann die Zeit der Ernüchterung und eine große Debatte folgte. In einem Brief aus Afrika fasste Che Guevara 1965 den Geist der Empfehlungen, die er in jener Debatte favorisierte, zusammen:

“Die neue, in der Entwicklung befindliche Gesellschaft muss eine sehr harte Auseinandersetzung mit der Vergangenheit führen. Das macht sich nicht nur im individuellen Bewußtsein bemerkbar, das die Rückstände eines Bildungs- und Erziehungssystems, das systematisch auf die Isolierung des Individuums hingearbeitet hat, niederdrücken muss, sondern auch in der Natur dieser Übergangsperiode und dem Fortbestehen ihrer wirtschaftlichen Produktionsverhältnisse. Das Produkt ist die wirtschaftliche Keimzelle der kapitalistischen Gesellschaft: solange es existiert, wirkt es sich spürbar auf die Organisation der Produktion und somit auf das Bewußtsein der Menschen aus.“

In der Diskussion verschmähte Che den Rückgriff auf “Profit“, “materielle Interessen“ und eine “Produktmentalität“ und stritt statt dessen für einen höheren Stellenwert der Moral, der Gemeinschaft, der Solidarität und der Pflicht, die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Er favorisierte, geschweige denn forderte, die Kontrolle der ArbeiterInnen über ihre eigene Arbeit oder die wirtschaftlichen Entscheidungen im allgemeinen.

Castro bezog eine ähnlich menschliche, aber unvollständig Haltung, als er sagte:

“Wir werden niemals ein sozialistisches Bewußtsein [...] mit einem “Dollarzeichen“ in unseren Köpfen und Herzen unserer Männer und Frauen entwickeln [...] jene, die Probleme lösen wollen indem sie auf persönlichen Egoismus, individuelle Anstrengungen, eine achtlose Gesellschaft vertrauen, verhalten sich reaktionär und verschwören sich, obwohl sie von den edelsten Absichten beseelt sind, gegen die Möglichkeit, einen echten sozialistischen Geist zu entwickeln.“

Castro erkannte, dass seine Wünsche, die Einkommen anzugleichen und auf Wettbewerb sowie individuellen Ansporn zu verzichten, nicht für jede(n) verständlich sein würde. Er wußte, dass dies “geschulten, erfahrenen“ WirtschaftswissenschaftlerInnen “vorkommen muss, als ob gegen die Gesetze der Wirtschaft gehandelt würde“.

“Jenen WirtschaftswissenschaftlerInnen hört sich eine Bemerkung dieser Art wie Ketzerei an, so dass sie sagen, die Revolution sei ihrem Untergang geweiht. Aber es scheint, dass auf diesem Feld zwei spezielle Zweige wachsen. Einer ist der Zweig der reinen “WirtschaftswissenschaftlerInnen“. Aber es gibt noch eine andere Wissenschaft, eine tiefgreifendere Wissenschaft, die einen wahrhaft revolutionären Charakter besitzt. Es ist die Wissenschaft vom [...] Vertrauen in die Menschen. Wenn wir übereinkommen, dass die Menschen unverbesserlich sind, dass sie nicht imstande sind, zu lernen; wenn wir der Meinung sind, dass sie unfähig sind, ihr Bewußtsein zu entwickeln – dann könnten wir davon ausgehen, das die “schlauen“ WirtschaftswissenschaftlerInnen Recht behalten, dass die Revolution zum Scheitern verurteilt ist und dass sie die Gesetze der Wirtschaft bekämpft... .“

Über die Jahre schwankte die wirtschaftspolitische Debatte auf Kuba zwischen zwei Polen: Konkurrenz contra Solidarität, Profitmaximierung contra menschlicher Bedürfnisbefriedigung, Märkte contra zentraler Planung und individueller Ansporn sowie Ungleichheit contra kollektiver Ansporn sowie Gleichheit, mit einigen Bewegungen hin und her. Betrachten sie dazu einmal den folgenden Kommentar Castros in einer Zeit, in der sich der linke Flügel auf dem Vormarsch befand:

“Ein Finanzier, ein reiner Wirtschaftswissenschaftler, ein Übersinnlicher, der keine Revolutionen braucht, hätte womöglich gesagt: “Vorsicht, die Mieten dürfen nicht einen Cent gesenkt werden. Sehen sie es doch einmal von einem finanziellen Standpunkt, von einem wirtschaftlichen Standpunkt, denken sie an die Pesos, die da drin stecken!“ Solche Personen tragen “Dollarzeichen“ in ihren Köpfen und sie wollen , dass auch das Volk “Dollarzeichen“ im Kopf und im Herzen trägt! Solche Leute machten nicht ein revolutionäres Gesetz. Im Namen dieser Prinzipien hätten sie weiter das Interessen der Bauern an Anleihen torpediert; ebenso die medizinische und stationäre Versorgung; sie hätten Schulgebühren erhoben; sie hätten Gebühren für Ganztagsschulen gefordert, zu denen der Zugang frei ist, alles im Namen einer übersinnlichen Lebenshaltung. Sie hätten niemals den Enthusiasmus des Volkes, der Massen, der der vorrangige Faktor, der grundlegende Faktor, für den Fortschritt eines Volkes, die Fähigkeit, etwas aufzubauen und sich zu entwickeln, ist. Und dieser Enthusiasmus der Menschen, der die Revolution unterstützt hat, ist etwas, das nur mit anderen, dem Addieren und Subtrahieren der Übersinnlichen völlig überlegenden und unvergleichlichen Begriffen erfasst werden kann.“

Das Problem war allerdings, dass sich der linke Flügel, der sich für die erstrebenswerten Werte, Chancengleichheit, Solidarität, Bedürfnisbefriedigung und kollektiver Ansporn einsetzte, gleichzeitig für eine extrem zentralisierte Planung stark machte, anstatt auf dezentrale Planung und Beteiligung sowie direkte Arbeitsplatzdemokratie zu setzen. Die Schwierigkeiten lagen nicht nur darin, dass etwas wertvolles nicht berücksichtigt wurde sondern dass die positiven, von der Linken befürworteten Ziele – Solidarität, Gleichheit, Gemeinschaft – durch die Ausübung und die Erfahrungen planwirtschaftlicher Entscheidungen und zentraler Planung, zusammen mit der eingeschränkten Meinungsfreiheit und den beschnittenen politischen Freiheiten, zerrüttet worden sind. Wenn also der linke Flügel die Oberhand erlangte, bedeutete die fehlende institutionelle Beteiligung und Macht der ArbeiterInnen, dass ihr Enthusiasmus und ihre Begabungen nicht in der erhofften Art und Weise ausgelöst wurden. Deswegen würde die Wirtschaft eventuell nach einigen Jahren dieser linken Wirtschaftspolitik ins Schwanken geraten, so dass ein Umschwenken zum rechten Flügel – auf den die SowjetberaterInnen immer drängten, deren Einfluss durch Kubas Abhängigkeit von russischer Hilfe auf der Insel in den späteren Jahren stets groß war – legitim erschiene.

Angesichts des Zusammenbruchs des Sowjetmodells ist Kuba nicht auf den Festwagen der freien Marktwirtschaft aufgesprungen, da es jedwede Alternative zu einer Wiederauferstehung der Warenwirtschaft und einem Ausverkauf an den Westen vorzieht. Aber was kann getan werden, wenn die Jahre weiter ins Land ziehen?

Die wahrscheinlichste, aber zugleich erschütterndste und traurigste Möglichkeit ist, dass sie den gegenwärtigen Kurs, wie in den vergangenen zehn Jahren, beibehalten und die Planungsverbissenheit verteidigen während sie versuchen, die ihr innewohnenden, vernichtendsten Missbräuche zur “Verteidigung der Revolution“ zu korrigieren.

Vor einem Jahrzehnt, als das Sowjetsystem entwirrt wurde, aber noch vor seinem Zusammensturz, und als eine frühere Fassung dieses Aufsatzes erschien, schrieb ich, dass die oben beschriebene Option “drei Hauptproblemen gegenüber steht. Auf lange Sicht erlaubt dieses System den ArbeiterInnen und VerbraucherInnen nicht, ihre eigenen Angelegenheiten gemeinsam zu regeln. Statt dessen besteht eine Planherrschaft fort, ganz davon abgesehen, wie erfolgreich der Kampf gegen die materiellen Zuweisungen von Privilegien durch die PlanerInnen geführt kann. Zweitens entwickelt solch ein System mittel- und kurzfristig nichts, das dem kubanischen Volk eine steigende Produktivität und Loyalität entlockt, um damit die Not und das Elend abzuwehren, das eine weitere wirtschaftliche Isolation auslösen wird. Und drittens wird die Insel mittel- und kurzfristig keine Unterstützung der internationalen Basisgruppen erhalten, die die einzige Möglichkeit sind, einen Rückgang der Hilfen aus dem Sowjetblock abzumildern. Die Tugend, aus Sicht der kubanischen Eliten, ist, dass der beschriebene Standpunkt weiterhin die Privilegien der Eliten verteidigt und kurzfristig kein Aufruhr hervorruft.“

Ich wies darauf hin, dass die zweite und vorzuziehende Option “für Kuba, die Rückbesinnung auf die Ideale Che Guevaras und des jüngeren Fidel Castros ist, gekoppelt mit einem neuen Bewußtsein über die Bedeutung wirtschaftlicher Beteiligung (Partizipation). Das hieße, dass ein neues Wirtschaftssystem eingeführt werden müsste, das Arbeitsplatzdemokratie, VerbraucherInnenräte, dezentrale Planungsabläufe zwischen mentaler und praktischer Arbeit sowie dezentrale Planungsprozesse, an denen sich VerbraucherInnen- und ArbeiterInnenräte direkt beteiligten indem ihre eigenen Aktivitäten formulierten, überarbeiteten und beschlössen, betont. Das Problem dieser Option ist, dass es Störungen hervorrufen, zu einer weiteren Entfremdung [der Eliten weltweit] führen und ihre Privilegien angreifen, und vielleicht sogar entfernen könnte. Andererseits, neben der Tatsache, dass dies der einzige Weg zu einer echten Befreiung ist, würde dieser linke Ansatz Kuba wieder in die Rolle des führenden Befreiungsexperiment hieven und somit größere Verbundenheit, Energie und Bewußtsein auf der Insel sowie substantielle (von Grund auf) Unterstützung internationaler und linker Basisgruppen auf der ganzen Welt auslösen.“

Es hat für mich den Anschein, als ob ein Jahrzehnt auf dem falschen Weg vergeudet worden wäre und ja, ich weiß mit Gewissheit, dass ein beträchtlicher Anteil der Schuld dafür bei den USA liegt, die das Land isoliert haben. Die zweite Option ist aber immer noch greifbar. Und es scheint, dass die Linke weltweit, die selbstverständlich versucht, die imperialistischen Muster der USA zu hemmen, verpflichtet ist, deutlich zu machen, dass wir denken, dass dies der vorzuziehende und fortschrittlichere Pfad ist. Zugleich sollten wir aber auch die Dinge, die wir als moralisch falsch, sozial fehlerhaft und als einen selbstzerstörerischen Ansatz erachten, der nur in ein ultimatives Desaster führt, beim Namen nennen.

Jede Bewegung und jedes Land wird so oft vor kritische Entscheidungen mit historischer Bedeutung gestellt. Als die Basisbewegung mit dem Namen “Solidarität“ in Polen ihrem Erfolg näher kam, hatte sie die Möglichkeit die Verbindung zu und die Aktivität der AbreiterInnenklasse und ihre hervorkommende Entscheidungsmacht durch neue wirtschaftliche Institutionen zu bewahren oder all dies zugunsten von Intellektuellen und der Marktwirtschaft, Wettbewerb und Profitorientierung trotz der offensichtlichen Unzulänglichkeiten über Bord zu werfen. Die befreiende Wahl wurde nicht getroffen, weil die junge Bewegung keine strukturellen und institutionellen Stützen errichteten.

Als Jesse Jackson schlagartig neue Energien in den Vereinigten Staaten frei setzte, besaß er und die Regenbogenkoalition die Chance, eine basisorientierte Organisation und demokratische Bewegung zu entwickeln oder alles Wahlvergünstigungen unterzuordnen. Die befreiende Wahl wurde nicht getroffen, da wiederum keine neuen partizipatorischen (zur Beteiligung dienenden) Institutionen geschaffen worden sind.

Als Ralph Nader als Präsidentschaftskandidat eine mächtige und populäre Wahlkampagne leitete, war die Möglichkeit gegeben, die Errungenschaften nachhaltig zu sichern indem eventuell eine Schattenregierung gegründet oder eine massive demokratische und partizipatorische, institutionalisierte Opposition ins Leben gerufen worden wäre. Aber auch zu diesem Zeitpunkt wurde die befreiende Wahl nicht getroffen.

Die kürzlich beispiellose internationale Zunahme des anti- Globalisierungs- und anschließend des anti- Kriegsaktivismus rund um den Globus hat Potential für die Errichtung einer neuen, auf einem höheren Niveau anhaltende, organisatorische Präsenz aufgezeigt. Viele Anstrengungen zielen allerdings darauf ab, den Status Quo zu erhalten. Wir werden die Ergebnisse abwarten müssen, um einschätzen zu können, ob die neuen Strukturen die Errungenschaften sichern oder nicht.

Ebenso kann Kuba entweder die Belagerungsmentalität beibehalten und nicht nur die grandiosen Erfolge sondern auch die Bürokratie, Diktatur, zentrale Planung und die Hierarchie am Arbeitsplatz verteidigen oder es kann eine partizipatorische Demokratie und eine politisch und wahrhaft befreite Wirtschaft gemäß den Ideen des in der Vergangenheit so revolutionären Kubas entwickeln. Infolge der niederbrennenden Brücken zum Ostblock und angesichts einer gleichbleibenden oder womöglich radikaleren U.S. amerikanischen Position, kann ich nur hoffen, dass Kuba sich wieder einmal für “eine Revolution innerhalb der Revolution“ entscheidet. Und wenn ich das so sage, bedeutet das, dass keine Kompromisse mit einer unterdrückenden Macht und zügelloser Gier gemacht werden dürfen.

Andere werden die Situation in einem anderen Licht betrachten. Fairerweise muss aber gesagt werden, dass jene, die denken, dass Kritik an einer Diktatur, der Todesstrafe und drakonischen Verletzungen der politischen Freiheitsrechte gleichbedeutend mit dem Wegwerfen radikalen Engagements und der Verbindung mit dem Imperialismus ist, sollte seine/ihre Einschätzung noch einmal überdenken.

Orginalartikel: Cuba Controversy
Übersetzt von: Christian Stache
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