Brasilien habe nun die Chance, die Latifundios zu besiegen. Die Regierung von Luis Inácio Lula da Silva sei willens, die Agrarreform zu einer ihrer vorrangigsten Anliegen zu erklären, stellt Joao Pedro Stedile, Mitglied des Nationalen Koordinationsgremiums der Landlosenbewegung (MST), fest. Zusammen mit den anderen Führungspersönlichkeiten der MST nahm Stedile an einem Treffen mit Lula und einigen anderen MinisterInnen im Palácio do Planalto am 2. Juli teil. Der Präsident empfing die VertreterInnen der MST freundlich. Er setzte die Mütze mit dem Logo der Bewegung auf, spielte mit einem Fußball, der in den Siedlungen hergestellt wurde, und bot den Landlosen Plätzchen an, die ebenfalls aus den besetzten Gebieten stammen. Dies reichte bemerkenswerterweise schon aus, damit die Medien ein künstlichen Skandal provozierten indem sie die Meinungen der GroßgrundbesitzerInnen (Latifundios) druckten.

In einem Interview mit Brasil de Fato, erzählt Stedile, wie das Treffen verlief, welche Themen hauptsächlich diskutiert wurden und welche Eindrücke es bei ihm hinterlassen hat. Als Optimist glaubt Stedile, dass Brasilien die historische Möglichkeit habe, die rückständigen Latifundios zu besiegen.

Wer ist Joao Pedro Stedile: Er ist einer der Gründer der Bewegung landloser ArbeiterInnen (MST) und Mitglied ihres nationalen Führungsgremiums. Er erlangte Abschlüsse als Wirtschaftswissenschaftler an der Katholisch- Päpstlichen Universität in Porto Allegre im Staat Rio Grande do Sul (RS) und an der Nationalen Unabhängigen Universität in Mexiko (UNMA). Stedile wurde als Sohn kleiner Farmer in Lagoa Vermelha (RS) am 26. Dezember 1953 geboren. Unter anderem beteiligte er sich als Mitglied der Regionalen Kommission der WeintraubenproduzentInnen und der LandarbeiterInnenvereinigung in Rio Grande do Sul an Auseinandersetzungen und unterstützte die Pastorale Landkommission in Rio Grande do Sul. Außerdem arbeitete er für das Landwirtschaftsministerium Rio Grande do Suls. Seit 1979 kämpft er für eine Landreform in Rio Grande do Sul und in Brasilien.

Gleichzeitig ist Stedile Autor verschiedener Bücher: Assentamentos: Uma reposta Economica da Reforma Agrária, A Luta pela Terra no Brasil (auch in italienischer Sprache erhältlich: Senza Terra), A Questao Agráira Hoje; siebte Edition, Questao Agrária no Brasil, A Reforma Agrária e a Luta do MST, Brava Gente´ Geschichte der MST und des Kampfes für Land in Brasilien (in spanischer Sprache herausgegeben vom Madres de la Plaza de Mayo Verlag). Er ist praktisch von allen nationalen Zeitungen und Magazinen interviewt worden und hat unendlich viele Aufsätze und Artikel zu Agrarfragen verfasst, die in Brasilien und in Übersee veröffentlicht worden sind.

INTERVIEW:

Brasil de Fato (BF): Die Führung der MST traf mit Präsident Lula da Silva zusammen, um die Situation der Landreform zu diskutieren. Wie bewertet die Bewegung dieses Treffen?

Joao Pedro Stedile (Stedile): Das Treffen war von enormer Bedeutung und außerdem positiv, weil es eine gemeinsame Bewertung der historischen Möglichkeit erlaubte, die wir besitzen, um die Agrarreform umzusetzen. Die Regierung und sozialen Bewegungen teilen die Auffassung, dass eine Verbindung günstiger Kräfte existiert, um die rückständigen Latifundios zu besiegen. Die Regierung verfügt über den Willen, die Agrarreform zu einer ihrer wichtigsten Themen im zweiten Halbjahr ihres ersten Amtsjahres zu machen. Allerdings äußerte sie Selbstkritik indem sie darauf verwies, dass sie sich in den ersten sechs Monaten nur mit der Farmpolitik (Ernteplan) und dem Wiederaufbau des Hauses beschäftigte. Das positive Signal des Treffens war scheinbar deutlich genug, so dass die Reaktion der rückständigen Latifundios, ihrer VertreterInnen im Parlament und in den Medien wie gewohnten ausfiel.

BF: Welche Hauptforderungen präsentierte die MST und welche Verpflichtungen ist Lula eingegangen?

Stedile: Die MST hat keine Liste mit Forderungen vorgelegt. Wir brachten lediglich ein Dokument mit den für uns notwendigen Überlegungen für eine echte Agrarreform zum Gespräch mit. Wir veranschaulichten, dass ein massiver Prozess von Nöten sei, das heißt, dass wir für Millionen arme Menschen in den ländlichen Gebieten sorgen müssen und dass die Landreform an die Agrarindustrie, technische Hilfen und Bildung auf dem Land gekoppelt werden muss. Wir brauchen ein neues Modell, das die Nahrungsmittelproduktion, den Binnenmarkt, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteilung des Einkommens sicher stellt statt einer auf den Export und an finanziellen Profiten einiger weniger ausgerichteten Landwirtschaft. Dies spiegelt den Inhalt des Dokuments zusammengefasst wieder. Im Planalto (s.o.) wurde diskutiert und geredet, und keine Liste besprochen. Wir stellten eine große Deckungsgleichheit unserer Ideen fest, die die Frucht des historischen Engagements der linken Parteien, die momentan die Regierung bilden, des Präsidenten persönlich und der Ansammlung sozialer Bewegungen sind.

BF: Wie beabsichtigt der Präsident die Agrarreform zu einem vorherrschenden Thema zu machen? Sind irgendwelche Zeitpläne entwickelt worden, um die Ziele des Nationalen Plan für eine Agrarreform (PNRA) zu erfüllen?

Stedile: Zu allererst wird die Regierung die verschiedenen, nicht nur das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung (MDA), Ministerien mobilisieren. Zweitens ist eine ministeriumsübergreifende Gruppe gebildet worden, um einen konkreten Überblick über die öffentlichen Ländereien und die Ländereien, die mit Hypotheken bei der öffentlichen Hand belastet sind, zu entwerfen, damit ersichtlich wird, wie viele Landstücke mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stehen. An dritter Stelle steht das Versprechen, das Nationale Institut für Kolonisation und die Agrarreform (INCRA) mit den nötigen Ressourcen, menschlich wie auch finanziell, auszustatten und es neu zu strukturieren. Außerdem legten wir die Idee dar, dass es in vier Jahren durchaus möglich ist, mindestens eine Millionen Familien neu anzusiedeln.

Die Regierung zieht es vor, mit einem politischen Ziel zu arbeiten, um eine breite Agrarreform mit hoher Qualität durchzuführen. All dies hängt jedoch von der Fähigkeiten der sozialen Bewegungen und der Zusammensetzung der Kräfte ab. Wenn wir es bewerkstelligen, werden wir eine Million Menschen für uns gewinnen. Die Regierung hat zudem noch versprochen, dass sie in den kommenden Wochen einen nationalen Plan für eine Agrarreform vorlegen wird, der jede einzelne unserer Ideen berücksichtigt. Es wird das Hauptwerkzeug sein, um neue Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen.

BF: Wie muss m. sich das neue Siedlungsmodell der MST vorstellen? Inwiefern unterscheidet es sich von den früheren Modellen und wie schätzt der Präsident es ein?

Stedile: Es ist nicht ganz zutreffend, von einem Modell zu sprechen. Wir präsentierten historische Ideen, die über die Jahre von der MST, anderen sozialen Bewegungen und Intellektuellen gesammelt worden sind, die die Agrarreform verstehen. Wir können nicht einfach nur einzelne Stücke verteilen sondern wir müssen mit dem Blick auf kleinerer Landstücke arbeiten und die Zusammenarbeit in der Produktion organisieren, um die Häuser zu Orten zusammen zu führen und die Gemeindekerne zu verstädtern, damit der Zugang zur öffentlichen Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Schulen, etc. verbessert wird, und um dies mit der technischen Hilfe eine(s,r) in der Siedlung lebenden TechnikerIn zu verbinden. Um eine Agrarindustrie zu entwickeln, die zur Steigerung der Einkommen und der Schaffung neuer Jobs für die jungen Menschen in den ländlichen Gebieten beiträgt. Um diesen breit angelegten Lernprozess mit einer angemessenen Bildung zu verbinden. Und um letztlich ein neues Technologiemodell aufzubauen, das auf die Verwendung von Agrargiften nicht mehr angewiesen ist, weil es auf organischer Landwirtschaft basiert.

BF: Eines der großen Probleme der Bauern sind die fehlenden Kredite, die für die Produktion unerlässlich sind. In einigen Regionen sind die Lieferungen von Nahrungsmitteln an verschiedene Städte ausschließlich von der Produktion der Bauern abhängig. Wie bewertet der Präsident diese Aspekte?

Stedile: Zuerst musste dem Aspekt der Not begegnet werden. Der Präsident hat einen Erlass unterzeichnet, der die Nationale Belieferungsstelle (CONAB) bevollmächtigt, die vorbestimmten und die direkten Verkäufe der Produkte aus den Siedlungen im gesamten Land zu übernehmen. Das für das Null- Hunger- Programm zuständige Ministerium stellte 400 Millionen Real zur Verfügung. Dies ist ein großer Erfolg, da es den Verkauf aller Siedlungsprodukte durch die Regierung und zu Marktpreisen garantiert, so dass der Verkauf nicht mehr in den Händen der Profithaie liegt. Andererseits besteht die Idee darin, dass, da die Gelder aus dem Null- Hunger- Programm stammen, die CONAB die Produkte an die Offiziellen und die Schulen der armen Städte verteilt. Darüber hinaus haben Familien, die in den weniger armen Siedlungen leben, Zugang zu Ressourcen des Nationalen Programm zur Stärkung des Familienanbaus (PRONAF), das mit dem Ernteplan in Kraft trat.

An diesem Punkt muss gewährleistet werden, dass die Bürokratie der Banken abgebaut wird. Sie garantieren uns, dass es eine Gruppe gibt, die daran arbeitet, insbesondere bei der Nordostbank und der Amazonasbank (BASA). Wir trugen außerdem unseren Vorschlag vor, ein neues Anleihenprogramm speziell mit Blick auf die Siedlungen entlang den Richtlinien des Spezialkreditprogramms für die Agrarreform (PROCERA) zu kreieren. Allerdings könnte es auch in das PRONAF- Programm integriert werden, um ein spezielles bürokratiefreies System zu nutzen, das der heiklen Situation der Familien, die auf dem Land ankommen entspricht. Wir werden zusätzlich mit dem MDA und dem INCRA eine Gruppe gründen, um diesen Entwurf voran zu treiben. Zu guter letzt bemüht sich die Regierung, Ressourcen für das Agrarindustrieprogramm, das wir in den Siedlungen betreiben, mit sofortiger Wirkung frei zu machen.

BF: In den vergangenen Monaten ist die Gewalt auf dem Land angefacht worden? Die Presse hat weitestgehend zu Tage gefördert, dass die Latifundios Milizen organisieren, um die Landlosen einzudämmen. Wie bewertet der Präsident diese Entwicklung?

Stedile: Dieses Thema wurde nicht diskutiert. Wir sind der Überzeugung, dass es zwei Seiten der Medaille gibt. Die GroßgrundbesitzerInnen, die daran interessiert sind, ein Klima falscher Spannungen auf dem Land zu erzeugen, um die Regierung und die Öffentlichkeit zu ängstigen, bluffen sehr viel. Allerdings gibt es auch einen radikalen Teil der GroßgrundbesitzerInnen, insbesondere in den Grenzregionen, die ihre eigenen Milizen, Sicherheitsdienste gründen und Schützen anheuern; sie besitzen Verbindungen zu den großen Viehranchen, auf denen mit schweren Waffen gehandelt wird. Aber diese Gruppen sind klein, unbedeutend und erhalten von den meisten Rancherorganisationen keinerlei Unterstützung. Diesem Teil kann nur mit einem Mittel begegnet werden: die Bundespolizei muss eine Untersuchung durchführen und die VerbrecherInnen verhaften. Der Justizminister hat uns versichert, dass er die Bundespolizei anweisen werde, diesen Randgruppen nachzugehen.

BF: Ist die Haltung der Latifundios eine Folge der zunehmenden Besetzungen der MST?

Stedile: Nein. Vorab, diese GroßgrundbesitzerInnen bewaffnen sich selbst und betreiben immer dann deftige Stimmungsmache, wenn sie meinen, dass die Gesellschaft und die Regierung das Latifundio wirklich bekämpfen. Zweitens resultieren die Landbesetzungen aus einem riesigen Widerspruch: einerseits liegen unermeßlich große Ländereien brach während andererseits Millionen Familien kein Land besitzen. Die letzte Regierung verbrachte vier Jahre damit, den Kampf um dieses Land zu unterdrücken. Folglich wuchs eine nach Gerechtigkeit strebende Forderung, die nun zum Ausbruch kommt. Zudem ist das heutige Landwirtschaftsmodell pervers.

Wenn die Soja-, oder die Kornproduktion oder die Exporte, steigen, profitiert lediglich eine Minderheit der Bauern. Letztendlich ist den Armen in den ländlichen Gebieten bewußt geworden, dass die Zusammensetzung der Kräfte den Gewinn einer Agrarreform verbessert hat.

BF: Wird die MST nach dem Treffen mit Lula einen Waffenstillstand anbieten?

Stedile: Die Presse und ihre rechten RedakteurInnen brachten dieses Wort in den Zusammenhang mit der Agrarreform. Es kann jedoch nur einen Waffenstillstand geben, wenn zuvor ein Krieg stattgefunden hat. In unserem Fall gibt und gab es keinen Krieg. Die Menschen sind auf unserer Seite, die Regierung und die sozialen Bewegungen wollen die in der Verfassung fest geschriebenen Vorkehrungen nutzen, die ausdrücklich besagen, dass jedes ungenutzte Landstück der Gesellschaft zurückgegeben werden muss, um Arbeit und Produktion zu ermöglichen. Der Präsident ist sich im klaren darüber, dass alle sozialen Veränderungen mit sozialen Kämpfen zusammenfallen. Die Aktionen der MST sind legal. Eine vor einigen Jahren herausgegebene Erklärung des Obersten Gerichtshofes (STF) belegt, dass die Besetzung von Ländereien eine legale, legitimierte Ausdrucksform der Menschen ist, um Druck zu erzeugen und eine Agrarreform zu erzwingen. Eine Demonstration in öffentlichen Gebäuden und auf Highways kann hingegen als Mißbrauch ausgelegt (aber nicht als illegal) werden.

Alle Demonstrationen sind jedoch zeitlich begrenzt und werden benutzt, um Aufmerksamkeit auf eine Sache zu lenken. Es ist leider die rechte Presse, die diese Besetzungen öffentlicher Gebäude beurteilt. Die verheerendste Besetzung öffentlichen Raumes bleiben aber immer noch die Aneignung von Straßen und Erhebung von Nutzungsgebühren durch private Unternehmen oder der Diebstahl öffentlicher Landstriche durch Rancher oder die Machtübernahme bei staatlichen Unternehmen durch verlogene Geschäftsleute, die dazu auch noch die Gelder der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) beanspruchen. Wie gesagt, wir nehmen das Versprechen des Ministers mit, Verfahren gegen die faschistischen Rancher zu eröffnen, die sich selbst bewaffnen. Uns, die MST, interessiert eine friedliche Agrarreform.

BF: Wie steht der Präsident zu genetisch veränderten Organismen (GVO)?

Stedile: Der Präsident enthüllte uns, dass 90% seiner Regierung GVO ablehnten und dass er persönlich auch zu diesem Teil der Regierung zähle. Allerdings bekannte er, dass das Thema wesentlich komplexer, umstrittener sei und dass seine Regierung das Volk insgesamt und die wissenschaftliche Gemeinde dazu befragen müsse, damit die neuen Gesetze der Realität entsprächen.

BF: Eine Partei übergreifende Kommission des Kongresses entwirft derzeit ein Gesetz zu GVO. Wie denkt die Regierung darüber?

Stedile: Die Regierung hat eine inter- ministerielle (Ministeriums übergreifende) Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, außerdem bereitet das Wissenschafts- und Technologieministerium Befragungen und einen ersten Bericht vor. Es gibt Teile der Regierung, im Landwirtschaftsministerium und im brasilianischen Unternehmen für Landwirtschaftsuntersuchungen (EMPRAPA), die GVO wollen. Wir warnten jedoch, dass Monsato das weltweit geltende Patent auf genetisch veränderten Soja in den Händen hält und dass der brasilianische Markt dem U.S. amerikanischen Riesen heilen soll. Zudem wiesen wir darauf hin, dass, wenn die Regierung Soja freigeben sollte, Monsato 500 Millionen U.S. Dollar vom brasilianischen Volk erhalten würde. Die Regierung versicherte uns, auf die Interessen Monsatos acht zu geben, dass sie ein Monopol keinesfalls akzeptieren und nichts den brasilianischen Bauern Schaden zufügen werde. Wir beharrten darauf, dass die Regierung ein Gesetz zu den GVO nicht übereilt verabschieden sollte und dass die gegenwärtige Gesetzeslage, ob schlecht oder gut, ausreiche. Wir müssten alle Bauern wissen lassen, dass der Anbau von genetisch veränderten Saatgut ausdrücklich verboten sei und dass jeder Supermarkt Produkte kennzeichnen müsse, wenn sie GVO enthalten.

BF: Nach dem Treffen mit Lula wurde der ländliche und elitäre Block im Kongress wütend? Was bedeutet diese Reaktion?

Stedile: Die Symbolik brachte die neue Zusammensetzung der Kräfte aus Regierung, linken Parteien, sozialen Bewegungen, Kirchen und den Menschen deutlich zum Ausdruck. Die Latifundios standen alleine da. Folglich machten sie von ihren klassischen Waffen Gebrauch: sie betrieben enorme Lobbyarbeit bei den KongressabgeordnetInnen und heizten die großen und kleinen Zeitungen sowie die Fernsehstationen ordentlich an, zur Attacke zu blasen. Gleichzeitig entschieden sich die Rancher, ihre Waffen zu zeigen, um die Regierung zu provozieren.

BF: Das Ergebnis war dann die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der MST beschäftigen soll und vom Senat bewilligt wurde. Was stellt die Eröffnung der Untersuchung für die MST dar?

Stedile: In weniger als 12 Stunden versuchten sie, einen Ausschuss einzurichten – das ist Rekord in der brasilianischen Gesetzgebung. Um ihnen die Wahrheit zu sagen, er ist lediglich ein Mittel, den Druck auf die Regierung zu erhöhen und andere Interessen in den Vordergrund zu stellen. Wir haben keine Angst vor dieser Untersuchung. Wir werden ihn nutzen, um zu erklären, warum das Latifundio existiert und warum es Landlose, Arme, etc. gibt.

Wir werden herausfinden, welche(r) im Ausschuss vertretende SenatorIn, wie viele Ranches besitzt. Unsere Aufgabe ist, die Armen in den ländlichen Gegenden für den Kampf gegen die Ungleichheit und für das Recht auf Land zu organisieren. Die MST ist knapp 20 Jahre alt, die Menschen kennen uns. Sie wissen, dass das Latifundio, die Armut und die Ungleichheit die Probleme Brasiliens sind. Die Eliten werden es niemals den Armen und Ausgebeuteten erlauben, sich zu organisieren. Sogar Lula wurde zur Zeit der frühen Streiks angeprangert und verhaftet.

Die Eliten greifen, wie uns der große Florestan Fernandes lehrt, immer auf dasselbe Verhaltensmuster zurück. Sie versuchen, uns auseinander zu treiben, um uns anschließend in bestimmte Ämter zu wählen. Und wenn sie keinen Erfolg erzielen, gehen sie zu Repressionen (Unterdrückungsmaßnahmen), Kriminalisierung, und Isolation über. Aber wir sind uns sicher, dass das brasilianische Volk und die Armen die Agrarreform wollen und unterstützen.