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Die Männer, die Palästina verkaufen würden

von Ali Abunimah

26.04.2003 — Daily Star / ZNet

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David Hirst, ein ehemaliger Korrespondent des Guardian berichtete 1996 über die Furcht von Yasser Arafats Gefolgsleuten, dass Israel die palästinensischen Sicherheitskräfte gegen die palästinensische Führung richten würde. Gemäß Hirst, setzten Israelis die Sicherheitskräfte so unter Druck, dass einige ihrer Führer heute mindestens genauso abhängig von diesen seien wie von Arafat selbst. Die Zeit wird kommen, in der die Israelis entscheiden werden, dass Arafat - der zu viel argumentiert - ausgedient habe. Einer der geheimen Unterhändler des Oslo-Vertrages, Abu Mazen [ Mahmoud Abbas] werde darauf vorbereitet, Arafats Platz einzunehmen und auf Muhammad Dahlan, den Leiter des Sicherheitsdienstes in Gaza, zähle man, dass er den Putsch führt."

Vor sieben Jahren noch, hätten solche Befürchtungen und Machtkämpfe als übertriebene Paranoia abgetan werden können. Heute, hängt Arafat verzweifelt an den Trümmern seines ausgebombten Hauptquartiers, denn die Israelis ließen ihn für "nicht mehr von Bedeutung" aberklären, als seine Gespräche mit dem von den USA und Israel ausgewählten palästinensischen ‚Premierminister ' Mahmoud Abbas über die Regierungsbildung, ins Stocken geraten. Ausschlaggebender Punkt ist, dass Abbas darauf besteht, Dahlan mit dem Amt des Sicherheitschefs zu bekleiden. Arafats Misstrauen scheint in diesem Fall gerechtfertigt, denn sogar der nüchternste Beobachter wird hier veranlasst, eine Verschwörung zu erkennen.

Abbas und Dahlan konnten sich in den Vereinigten Staaten erst kürzlich einer positiven Presse erfreuen. Die Los Angeles Times schrieb, dass die Befürworter Abbas hoffen, er würde Arafats Fatah-Partei helfen, von einer mit Korruption-verseuchten Vergangenheit los zu kommen". Was Dahlan betrifft, so wurde er in einem Leitartikel der New York Times als der "Starke von Gaza" betitelt, der "auf Herrn Arafat Druck ausgeübt hat, die Hamas und andere militante Gruppen zu zerschlagen". Weiter heißt es, dass "er häufig mit israelischen und amerikanischen Vertretern in Verhandlung stand, die ihm hohen Respekt zukommen ließen."

Dieser freundschaftliche Umgang miteinander ist darauf zurück zu führen, dass sich unter den Befürwortern, Tony Blair und George W. Bush befinden, die sich als sehr zufrieden mit Abbas Ernennung erklärten. Es ist unmöglich zu leugnen, dass Abbas und Dahlan an der Korruption, die die palästinensische Autonomiebehörde von Beginn an begleitet, nicht beteiligt sind. In einer früheren Kolumne erinnerte ich daran, dass Abbas 1,5 Million Dollar teure Villa inmitten des Elends von Gaza errichtet wurde. Dahlan ebenso - er baute eine solch kolossale Villa, dass sie drohte im Sande von Gaza zu versinken und gestützt werden musste.

Ein Untersuchungsbericht der Ha'aretz-Journalisten Ronen Bergman und David Ratner ("Der Mann, der Gaza verschlang" ; 4. April 1997), zeigt die Herkunft einiger dieser Vermögen. Dahlan und zahlreiche andere, profitierten von einem Monopol des Benzinimports nach Gaza. Palästinensische Tankstellenbesitzer wurden gezwungen das Benzin zu inflationären Preisen zu kaufen und Dahlans Sicherheitskräfte verbrachten viel Zeit damit, israelische Tanker zu beschützt.

Noch gravierender -- und ebenso vergessen -- ist, dass Dahlans Sicherheitskräfte in zahlreichen Berichten palästinensischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen, des schweren Missbrauchs einschließlich Folterungen beschuldigt werden.

Das Ausmaß, in dem Abbas und Dahlan in die Korruption der Palästinensischen Autonomiebehörden verwickelt sind, war vom ersten Tag an bekannt. In der 'guten alten Zeit' von Rabin, Peres, Clinton und dem 'speziellen Koordinator' des Mittleren Ostens Dennis Ross, waren die einzigen, die lautstark und vehement darüber sprachen, die Palästinenser selbst und ironischerweise Israelis des rechten Flügels, der Opposition der Oslo-Verträge, die jede mögliche Information dankbar annahmen, um ihre Feinde zu diskreditieren. Als Ross letztes Jahr von Caroline Glick, einer Journalistin der Jerusalem Post, gefragt wurde, warum die Regierung Clintons niemals großes Interesse bezüglich dieser Korruption zeige, antwortete er: "Gut, es ist wirklich nicht so, dass die Israelis sich besonders mit diesem Problem beschäftigen." Ross war natürlich nur mit den dringlichen Angelegenheiten Israels beschäftigt. Hinzu kam die Hoffnung Rabins, dass Arafat den "Terrorismus" bekämpfen würde, ohne die Einmischung des "Obersten Gerichtshofes von Israel und der Menschenrechtsgruppe B'Tselem." Die Tatsache, dass palästinensische Gesetzgeber und Aktivisten für das alleinige Reden über die Korruption ins Gefängnis kamen oder noch Schlimmeres geschah, spornte die Vereinigten Staaten nicht an, endlich zu handeln.

Die Toleranz der Korruption hat auch Wirkung auf die Rolle der Israelis. Letztes Jahr, entzündete ein Bericht der israelischen Tageszeitung Ma'ariv über das Ausmaß der Geschäfts- und Finanzbeziehungen zwischen Arafat, seinen Freunden und Yossi Ginossar, dem ehemaligen Untersuchungschefs von Shin Bet, dem inneren Geheimdienst Israels, einen Aufruhr. Ginossar wurde beschuldigt, neben anderen Angelegenheiten, geheime Schweizer Bankkonten von Arafat verwaltet zu haben. Israels Generalbundesanwalt ordnete umfassende Untersuchung an, was viele Israelis als Verrat betrachten. Der Ha'aretz-Bericht von 1997 behauptet ebenso, dass Ginossar als persönlicher Vermittler zwischen Arafats engsten korrupten Partnern diente und von jeder Seite fünf Prozent kassierte. Was ließ die Israelis so lang warten, um ihre Empörung zu äußern?

Unter dem Mantel, die palästinensischen Autonomiebehörden zu "reformieren" und um des "Friedens" willens, bezeugen wir das Vermächtnis Rabins, welches nur vertreten durch andere Namen, wieder aufleben wird. Die vagen Versprechungen der Oslo-Verträge sind ersetzt worden durch die vagen Versprechungen der "Straßenkarten." Abbas wird nicht unterstützt, weil er die Zukunft für die Palästinenser darstellt, sondern genau deshalb, weil er eine Vergangenheit repräsentiert, in der die grundlegenden Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes insgeheim gegen privaten Profit und Privilegien eingetauscht wurden.

Übersetzt von: Claudia Müller
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