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Die Regierung und die GroßgrundbesitzerInnen

von Joao Pedro Stedile

23.06.2003 — PUC- Viva Magazine / ZNet

— abgelegt unter:
Ein Interview mit Joao Pedro Stedile, dem Direktor der Movimento dos Sem Terra (MST) , über die Agrarreform, die nahrungspolitische Souveränität, genetisch manipulierte Nahrungsmittel und den internationalen Handel mit Produkten, die aus der Landwirtschaft stammen.

1 – PUCviva Magazine – Wird der Kampf für eine Agrarreform mit der Auferstehung von Lulas Regierung auf eine neue Ebene angehoben?

Zumindest bewirken die gegenwärtigen Entwicklungen zuerst einmal mit Sicherheit eine Verschiebung der Kräfte. Während der letzten Regierungsperiode verband sich die Regierung mit den GroßgrundbesitzerInnen, so dass die Triebkräfte einer Agrarreform, die MST und andere soziale Bewegungen, gezwungen waren gegen die Regierung und die GroßgrundbesitzerInnen zu kämpfen. Die jetzige Regierung, die gewählt wurde, um Veränderungen zu bewirken, wird jedoch gleichfalls die GroßgrundbesitzerInnen bekämpfen. Aber diese Verschiebung der Kräfteverhältnisse allein wird nicht das Tempo der Umsetzung einer Agrarreform als Prozess zur Bekämpfung der Landkonzentration als solche verändern. Das Tempo und die Dimension der Agrarreform wird von der Fähigkeit der sozialen Bewegungen, die arme ländliche Bevölkerung für diese Reform zu organisieren und zu mobilisieren, bestimmt. Und von der Einhaltung des Regierungsversprechens, die Landkonzentration auf dem Land tatsächlich anzugreifen.

2 – PUCviva Magazine – Welche neuen Konzepte gibt es in Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten, um sich Land zu erkämpfen?

Während der kapitalistisch- industriellen Periode kämpfte die Landbevölkerung in erster Linie um Ländereien, um auf ihnen zu arbeiten. Und sie glaubte, dass es ausreichte, Land zu besitzen, um es mit der Familie zu bebauen, die Familien somit zu unterstützen und ihr Leben zu verbessern.

In der momentanen Phase des Kapitalismus´, die von finanziellem Imperialismus und transnationalen Konzernen beherrscht wird und gekennzeichnet ist, ändert sich zwangsläufig der Charakter der Landreform. Es reicht nicht aus, das Land einfach nur zu verteilen, weil es als solches keine Garantie oder kein Zustand ist, in dem die Bauern fortwährend bestehen und ihr leben verbessern können. Es ist mittlerweile notwendig über eine neue Art der Landreform nachzudenken, die nicht nur den Landbesitz demokratisiert sondern ebenso die Landwirtschaftsindustrien sowie den Handel mit Ländereien und die mit einem Entwicklungsmodell verbunden wird, dass den Binnenmarkt und die Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln fördert. Zudem muss sie den Zugang zu und die Produktion von Saatgut gewährleisten. Mit anderen Worten ist es also zwingend erforderlich, neben der Demokratisierung des Landbesitzes ein neues Modell landwirtschaftlicher Produktion und eine neue Form der sozialen Produktionsorganisation in den ländlichen Gebieten aufzubauen. Diese Herausforderung liegt in Brasilien, in Lateinamerika und allen Staaten der Dritten Welt vor uns, da der Zorn der derzeitigen Stufe des monopolistischen und internationalen Kapitalismus´ die Produktionsweise auf der ganzen Welt dominiert und dadurch das Überleben der Kleinbauern, FarmarbeiterInnen und der gesamten Bevölkerung, die in den ländlichen Gebieten arbeitet, bedroht.

3 – PUCviva Magazine – Was wird unternommen, um der fixen und von den Medien verbreiteten Idee, dass die MST Lulas Regierung Widerstand leiste, den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Vorab muss m. sagen, dass die Medien gespalten sind, wenn sie Lula beurteilen sollen. Einige Kreise des “Big Business” in Sao Paulo haben sich schon gegen Lula in Stellung gebracht, sie öffnen Räume für Kontroversen und machen Lärm, um die populären Versprechen der neuen Regierung in Misskredit zu bringen. Dementsprechend legen sie auch ihr Material an, bevor sie es veröffentlichen.

Die MST versucht hingegen mit ihrer Politik gegenüber der neuen Regierung, eine Partnerschaft mit eigener Autonomie (Unabhängigkeit; Selbständigkeit) zu verbinden. Wir werden partnerschaftlich mit der Regierung zusammenarbeiten und wir werden sie bei all ihren Programmen unterstützen, die eine Verbesserung der Lebensverhältnisse unserer Leute in Aussicht stellen. Bei all diesen Maßnahmen vertreten wir jedoch immer den Kampf gegen die neoliberale Wirtschaft.

Wir bewahren uns trotz alledem unsere Autonomie, die für unsere vorrangige Rolle und Funktion, den Bauern die entscheidenden Themen bewußt zu machen und sie zu organisieren, damit wir zusammen für ihre Rechte kämpfen und mobilisieren können, unerlässlich ist. Und nur mit reichlich sozialer Mobilisierung können wir die Ziele erreichen, bei deren Umsetzung und Vorantreiben die Regierung uns helfen kann. Nichts wird ohne diese Mobilisierung geschehen.

4 – PUCviva Magazine – Nahrungspolitische Souveränität – das Thema der Podiumsdiskussion, an der sie teilgenommen haben – ist Gegenstand eines großen, strategischen Kampfes. Ist das “Null Hunger” Programm eine Stütze oder beeinträchtigt es diesen Kampf in Hinsicht auf den Nebel, der sich vor dem strukturellen Thema nahrungspolitischer Souveränität auftut? Das Konzept, das Via Campesina in Brasilien und auf internationaler Ebene entwickelt hat, basiert auf dem Glaube, dass alle Menschen in ihren speziellen Umgebungen, auf nationaler, staatlicher oder kommunaler Ebene, ihre eigenen Nahrungsmittel produzieren sollten. Nur dies wird ihnen die notwendige Unabhängigkeit und die Souveränität über ihr eigenes Schicksal verleihen. Das Thema, dass die Menschen erst dann wirklich frei sind, wenn sie ihre Lebensmittel selbst herstellen, taucht in allen politischen Lehren auf, in den Manifesten Martís, Gandhis, Che Guevaras und selbst im Islam. Dies müssen wir mit unserer Politik verteidigen. Vor dem anti- Hungerprogramm, das gegenwärtig noch als Konzept erarbeitet wird, weil es in einen Plan der Versorgungssicherheit eingebaut werden soll, steht das Prinzip, dass die Regierung die Verantwortung dafür trägt, allen BürgerInnen den Zugang zu qualitativ hochwertigen Lebensmitteln über das ganze Jahr hinweg zu gewährleisten. Auf eine bestimmte Art und Weise ist das Programm somit die Präambel unseres Konzeptes, das weitreichender und tiefgreifender ist.

Aus Sicht der Wirtschaftspolitik sind wir mit den Vorschlägen, mit denen der Hunger bekämpft werden soll und die noch detaillierter in unseren Regierungsdokumenten beschrieben werden, zufrieden, da wir nachvollziehen können, dass sie Teil eines Übergangsprozesses sind. Einem Übergang in eine Zukunft der nahrungspolitischen Souveränität. Das Regierungsprogramm und die damit zusammenhängende, benötigte Notstandspolitik, die die Verteilung von Nahrungsmittelkörben und -coupons beinhaltet, ist einleuchtend, damit vorerst niemand sterben muss. Spezielle Politik für spezielle Umstände, so wie jene semi- trockenen Regionen, die zu allem Übel auch noch Dürreperioden, Wassermangel, etc...überstehen müssen, und eine Politik in Anbetracht struktureller Auseinandersetzungen, die eine Agrarreform und ein umfassendes Programm zur Wohlstandsverteilung notwendig machen, werden nur mit einer Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell möglich sein.

5 – PUVviva Magazine – “Die Bauern wollen die Menschheit verändern, aber sie wollen sie mit euch verändern.” – Wie kann diese Versicherung, die während eines Diskussionsforums beim Weltsozialforum in Porto Allegre ausgesprochen wurde, aus den täglichen Aktionen der brasilianischen Sozialbewegungen für den Rest der Welt heraus gefiltert werden?

Die ländliche Bevölkerung Brasiliens ist eine Minderheit, wir sind knapp 20 Prozent, auch wenn diese Zahl mit der Bevölkerung der kleinen Städte, die von der Landwirtschaft und der Agrarindustrie abhängen, auf fast 50% wächst. Im Großteil der Dritte Welt Staaten beläuft sich der Anteil der Landbevölkerung auf über 50%, obwohl sie sich mit einem zunehmenden Migrationsprozess als Konsequenz der neoliberalen Politik konfrontiert sieht.

Der Aufruf dient letztendlich dazu, die Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass die heutigen Probleme der Landbevölkerung, wie Armut, soziale Ungerechtigkeit, Hunger, fehlende Produktionsverhältnisse und mangelnde Ausbildung, Probleme des ganzen Volkes sind. Und sie können nur gelöst werden, wenn die Gesellschaft als Ganzes aufsteht und sich an diesem Kampf beteiligt. Die Bauern, oder auch die gesamte Landbevölkerung allein, können den sozialen Wandel nicht hervorrufen, nicht in Brasilien, nicht in Indien und auch nicht in China, wo die ländliche Bevölkerung immer noch eine riesige Mehrheit stellt.

6 – PUCviva Magazine – Welche Vorhaben von Lulas Regierung sind in Bezug auf die Frage der Landverteilung positiv und die Eroberung von Ländereien positiv für die MST?

Lulas Regierung muss den Mut haben, den GroßgrundbesitzerInnen tatsächlich gegenüberzutreten. Um das zu erreichen, muss sie schnell Maßnahmen treffen, die die Bürokratie rund um die Enteignungen von nicht zur Produktion genutzter Landflächen minimieren. Gemäß eines Gutachten, das der verstorbene Jose Gomes da Silva, der Vater des jetzigen Ministers zur Hungerbekämpfung, erstellt hat, und offizieller Statistiken, könnten wir mehr als 120 Millionen Hektar Land aufteilen, wenn die Agrargesetze angewandt würden.

Mit anderen Worten muss die Regierung ein klares Signal geben, dass sich ihre Politik gegen die GroßgrundbesitzerInnen richtet. M. könnte damit beginnen, dass die größten Landflächen in jedem Bundesstaat oder die Besitztümern multinationaler Konzerne, die prinzipiell nicht auf die Landwirtschaft angewiesen sind, enteignet/aufgeteilt werden. Die Regierung könnte außerdem Land im Wert der Staatsschulden, die Firmen- und die GroßgrundbesitzerInnen bislang noch nicht zurückgezahlt haben, konfiszieren (einnehmen).

Sie könnte zugleich den Verkauf von Land an Unternehmen oder Privatpersonen verbieten, die schon mehr als 36 Millionen Hektar kontrollieren.

Um das Ganze mal zusammenzufassen: Es gibt nicht nur einen sondern viele praktische und symbolische Wege für die Regierung, um ihren Beschluss zu demonstrieren, die GroßgrundbesitzerInnen aus der brasilianischen Gesellschaft zu entfernen.

7 –PUCviva Magazine – Auf welche Weise kämpft die MST gegen das “Big Business” in der Landwirtschaft sowie gegen die Genindustrie und ihre genetisch manipuliertes Saatgut?

Während der Amtszeit Fernando Enrique Cardosos unterstützte die offizielle Politik das so genannte nordamerikanische Landwirtschaftsmodell. Das bedeutet, dass die Landwirtschaft im vollen Umfang, d.h. der Handel mit Agrarprodukten, die Agrarindustrie im allgemeinen sowie die Agrarindustrie, die sich auf die Produktion genetisch manipulierten Saatguts stützt, etc., den transnationalen Konzernen unterstellt wird.

Wir werden uns mit all unseren Kräften für ein neues Agrarmodell stark machen, nach dem sich die landwirtschaftliche Produktion wieder an der Nahrungsmittelherstellung und am Binnenmarkt orientiert. Dies demokratisiert die Agrarindustrien indem es eine Dezentralisierung, einen Schwenk hin zum Binnenmarkt und die Einrichtung genossenschaftlicher Agrarindustrien fördert. Wir werden für die staatliche Kontrolle des Handels mit Lebensmittel und somit die Kontrolle über die Bestände und Preise kämpfen.

Insofern genetisch manipuliertes Saatgut eine Rolle spielt, ist es zuerst einmal notwendig, zu verstehen, dass die Kampagne zur Liberalisierung des Gebrauchs genetisch manipulierten Saatguts nur die Gier der acht großen multinationalen Konzerne, die ihre Herstellung kontrollieren, nach noch größeren Profit widerspiegelt. Und dass genau diese Unternehmen zusätzlich den gemeinsamen Ankauf landwirtschaftlicher Gifte anpreisen, die in direktem Zusammenhang mit dem Monopol auf genetisch manipuliertes Saatgut stehen, und dass die Abhängigkeit der NutzerInnen dieses Saatgutes von den Konzernen mit jedem Korn zunimmt.

Wir werden jede erdenkliche Idee in die Tat umsetzen, um dies zu stoppen. Wenn es nötig werden sollte, werden wir auch die illegalen Anpflanzungen zerstören, die Praktiken dieser Unternehmen anprangern, ihre Produkte boykottieren und sie bekämpfen. Denn die nahrungspolitische Souveränität unseres Volkes, der Weg zu einer gesunden Landwirtschaft und die Interessen der Bevölkerung hängen von der Möglichkeit der Bauern ab, die Kontrolle über das Saatgut zu übernehmen.

8 PUCviva Magazine – Inwiefern kann die heutige Technologie zur Entwicklung der angeeigneten Landflächen beitragen?

Die Technologie an sich ist ein bedeutendes Werkzeug für die Landwirtschaft. Es ist die praktische Umsetzung der wissenschaftlichen Kenntnisse über Tiere und Pflanzen. Wir machen uns die Vorteile der Biotechnologie zu Nutze, wie es die Bauern laut empirischen (wissenschaftlichen; an Zahlen belegbar) Untersuchungen seit Bestehen der Menschheit gemacht haben.

Wir verwenden die Forschung und die neuen Techniken, die umweltfreundlicher sowie gesünder und mit der organischen Landwirtschaft vereinbar sind. Der Leitgedanke sollte die Produktion gesünderer Nahrungsmittel in Einklang mit der Natur sein, die wir schließlich an zukünftige Generationen weitergeben müssen.

Aus diesem Grund hegen wir die Hoffnung, dass die neue Regierung in Zusammenarbeit mit den sozialen Organisationen vom Lande ein neues Forschungsprogramm für die Landwirtschaft und die Viehzucht entwickelt, das die Möglichkeiten der Verbreitung und Versorgung mit guten Anbautechniken für Bauern, wie z.B. den Gebrauch natürlicher und einheimischer Rohmaterialien sowie die Saatgutproduktion auf lokaler Ebene auslotet. Zudem hoffen wir auf ein neues Programm zur technischen Unterstützung, bei dem die AgrarwissenschaftlerInnen und ExpertInnen den Bauern ihr Wissen mitteilen und mit ihnen zusammenarbeiten.

9 –PUCviva Magazine – Liegt es im Bereich des möglichen, dass die brasilianische Ernte im Jahr 2003 100 Millionen Tonnen erreicht? Warum produzieren wir so wenig, verglichen mit z. B. Argentinien?

Das niedrige Produktionsniveau Brasiliens ist das Ergebnis vieler zusammenwirkender Faktoren. Da wäre zu allererst einmal die Landkonzentration in nur wenigen Händen. Denn unglücklicherweise kontrollieren 1% der LandbesitzerInnen 47% des Landes. Deswegen bleibt ein Großteil des bebauungsfähigen Landes brach liegen oder wird der Viehzucht überantwortet und somit unzureichend genutzt. Die fruchtbarsten Länder im Nordosten, die sich in der Waldzone befinden, werden zum Beispiel lediglich zum Anbau von Zuckerrohr verwendet, obwohl dort Lebensmittel kultiviert (anbauen) werden könnten oder produktiver gearbeitet werden könnte.

Die Beseitigung der geringfügigen Verbreitung landwirtschaftlicher Techniken könnte die Produktivität mit einem Mindestmaß an industriellen Rohmaterialien erheblich steigern.

Gegenwärtig nutzen wir weniger als 40 Millionen Hektar, obgleich wir über ein potentielles, fruchtbares Gebiet von 300 Millionen Hektar verfügen, wenn m. die Amazonasgebiete einmal auslässt, die für eine intensive, jährliche landwirtschaftliche Nutzung nicht in Frage kommen.

Die von der offiziellen Politik einseitig betriebene Ausrichtung der Landwirtschaft auf den Export erzeugt diese Verzerrung, die zur Folge hat, dass monokulturelle Farmen entstehen. Dies ist wiederum schädlich für einen intensivierten Rückgriff auf manuelle Arbeitskraft und eine Abschwächung des Kapitaleinsatzes. Allerdings vermag dieses System eine Menge zu produzieren, wie m. im Fall China, um nur ein Beispiel zu nennen, gut sehen kann.

10 – PUCviva Magazine – Was bedeutet die Beteiligung der MST an der Via Campesina?

Von Beginn an folgt die MST einer internationale und lateinamerikanische Berufung. Wir haben immer einen Erfahrungsaustausch mit Schwesterorganisationen in Lateinamerika und in anderen Staaten unterhalten. Deshalb haben wir uns in der CLOC organisiert: der Lateinamerikanischen Koordinierung der Bauern und ArbeiterInnenoarganisationen ( engl.: Latin American Coordination of Peasant Workers Organisations). Bis heute vereinigt sie die lateinamerikanischen Organisationen in ihrem Hauptquartier in Guatemala.

Seit den 1990ern hat sich die derzeitige Entwicklungsstufe des finanziellen, internationalen und neoliberalen Kapitalismus´ ausgebreitet. Der Kapitalismus verbreitete sich überall auf dieselbe Weise, um die Bauern weltweit auszubeuten. Die Bauern in Indien, Japan, den Vereinigten Staaten, Mexiko, Südafrika und Brasilien werden alle mit den selben Ausbeutern konfrontiert, mit Monsanto, Cargill, Nestlé, etc..

Dies verpflichtete uns dazu, die internationale Integration und den Austausch zwischen den ländlichen Organisationen und Bewegungen zu verstärken. Dieser Überlegung folgte Via Campesina, als eine internationale Stimme aller Bauernbewegungen auf der ganzen Welt. Sie wächst jeden Tag. Im Moment zählen Organisationen aus 87 Staaten von allen Kontinenten zu unseren Mitgliedern. Erst kürzlich, während unserer letzten Versammlung , hat sich die Arabische Landwirtschaftsunion (engl.: Arab Agriculture Union), die 330 Millionen Bauern aus 16 Ländern unter ihrem Dach vereinigt, uns angeschlossen.

Um es mit einem Satz zu verdeutlichen: Die Via Campesina vertritt die internationale Einigung und Einigkeit, dem Zorn des internationalen Kapitals auf die Bauern des gesamten Erdballs zu trotzen.

11 – PUCviva Magazine – Momentan findet eine Debatte über die strittige Frage landwirtschaftlicher Subventionen seitens der USA und der EU statt. Auf welche Art der Subventionen kann Brasilien zurückgreifen? Und was denkt die MST über die Märkte anderer Länder?

Natürlich wird innerhalb der internationalen Via Campesina über diese Dinge viel diskutiert. Wir verteidigen die Idee, dass der Staat eine starke Position haben sollte, um den Schutz der Landwirtschaft zu garantieren. Zudem sollte er der Landwirtschaft vielschichtig durch Subventionen, Preise und Kredite unter die Arme greifen.

Aber was wir ausdrücklich verteidigen, ist das Recht und die Verantwortung eines jeden Staates, die Bauern vor jenen zu beschützen, die Lebensmittel produzieren, als ob auch sie nicht anders als andere Waren behandelt werden sollten.

Trotzdem sind wir gegen die Subventionspolitik, die dazu genutzt wird, Produkte auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig zu machen. In diesen Fällen sollte auf beiden Seiten, von den reichen und den armen Ländern, auf Subventionen verzichtet werden.

Und trotz der Subventionen, die in der EU und in den Vereinigten Staaten an die Bauern verteilt werden, um auf dem internationalen Markt konkurrenzfähig sein zu können, erzählen uns die kleinen Bauern aus diesen Staaten, die ihre Produktion ebenfalls auf den Binnenmarkt und die lokalen Märkte ausrichten, dass die Subventionen ihnen nicht wirklich zugute kommen. Diese Subventionen dienten lediglich den Großbauern und den Konzernen der Landwirtschaftsindustrie und ihren Monopol bildenden Tendenzen.

Subventionen sind letztendlich ein wichtiges Instrument, um die Einnahmen unter den Bauern zu verteilen, sie vor dem Bankrott zu bewahren, eine Abwanderung der Bauern in andere Gegenden zu verhindern und um die Bauern dazu zu verleiten, die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, um damit die nahrungspolitische Souveränität in jedem Land zu gewährleisten.

Sie sollten jedoch als Mittel zur Regulierung der internationalen Agrarindustrie bekämpft werden. Deswegen lehnen wir nicht nur Subventionen zur Exportsteigerung ab sondern auch zur Regulierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten seitens der OMC.

Unglücklicherweise macht Brasilien ebenfalls von Subventionen Gebrauch, um die eigenen Produkte exportfähiger zu machen. Als das Kandir Gesetz Soja- oder irgendwelche anderen Produkte, die ausgeführt werden sollen, von der Zahlung der ICMS- Gebühren befreit wurden, fand sofort ein Subventionstransfer von 17% statt. Denn jene, die Bohnen, Reis, Milch oder Hühnerfleisch für den Binnenmarkt produzieren, sind verpflichtet die ICMS- Gebühren weiterhin abzuführen.

Veröffentlicht im PUC- VIVA Magazine Nummer 19, Februar – April 2003, Sao Paulo; eine im Dreimonatsrythmus erscheinende Publikation der Association of the Professors of the Pontifical Catholic University of Sao Paulo- SP (sinngemäß: Zusammenschluss der ProfessorInnen der päpstlich- katholischen Universität Sao Paulo).

Übersetzt von: Christian Stache
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