Dieser Artikel wurde recherchiert u. verfaßt von Jaggi Singh (in Ost-Jerusalem). Singh war kürzlich als Freiwilliger der ISM (Internationale Solidaritätsbewegung) in Palästina u. ist zudem Mitglied der ‘Niemand-ist-illegal-’Kampagne* Montreal. Wenn Sie mehr über seine Reportagen aus Palästina** wissen wollen, kontaktieren Sie ihn unter: jaggisingh2003@yahoo.ca Weitere Information zur Situation der Arbeitsmigranten in Israel - bzw. der palästinensischen Arbeiter - unter: http://www.kavlaoved.org.il/index_en.asp

Ost-Jerusalem. Bericht vom 6. Jan. 2003 für ‘Niemand ist illegal’ (‘No One is Illegal’): Der doppelte Selbstmordanschlag am Zentralbusbahnhof von Tel Aviv gestern Abend hat überall auf der Welt Schlagzeilen gemacht. Resultat des Anschlags: mindestens 23 Tote u. über 100 Verletzte, viele davon sehr schwer. Die - vorhersehbare - israelische Reaktion: eine weitere Verschärfung der Militärokkupation gegenüber den Palästinensern, also noch mehr Einschränkung von Bewegungsfreiheit, noch mehr Ausgangssperren, noch mehr Checkpoints, noch mehr demütigende Durchsuchungen, noch mehr Militäroperationen sowie die Schließung von mindestens drei Universitäten (u.a. Al-Najah-Universität Nablus). Und mit einiger Sicherheit ist in den nächsten Stunden oder Tagen auch noch mit gezielten Tötungen, mit der Besetzung von Privathäusern bzw. mit Häuserdemolierungen zu rechnen - ebenso wie mit weiteren Opfern unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Allein in der minimalen Zeitspanne zwischen dem 26. Dez. 2002 u. dem 1. Jan. 2003 hat die israelische Besatzungsarmee insgesamt 15 Palästinenser getötet, darunter 5 Kinder (laut Angaben des ‘Palestinian Center for Human Rights’). Und ebenso sicher wie die Tatsache, dass Israel seine Angriffe innerhalb der besetzten Gebiete intensivieren wird, ist, dass die Selbstmordanschläge auf israelische Zivilisten weiter zunehmen werden. Denn die Logik der ‘kollektiven Bestrafung’, die Israel gegenüber den palästinensischen Zivilisten anwendet, findet ihr Pendant in Aktionen der diversen militanten, teils islamischen, teil säkularen (palästinensischen) Gruppen. Sie alle beeilten sich ja jetzt auch wieder, sich dieses Terroranschlags zu rühmen.

Bei mindestens 6 der in Tel Aviv Getöteten u. einer großen Anzahl der Verletzten handelt es sich um ausländische Arbeitskräfte - viele von ihnen illegal in Israel bzw. ohne gültige Arbeitserlaubnis. Die Anschläge ereigneten sich in einem der südlichen Distrikte Tel Avivs mit hohem Ausländeranteil (insgesamt leben allein in Tel Aviv 80 000 Arbeitsmigranten). Die Arbeitsimmigranten in Israel kommen überwiegend aus Afrika, Osteuropa, aus der Türkei, aus Südostasien (Thailand u. den Philippinen hauptsächlich), China, Lateinamerika - oder aus Palästina. Viele der ausländischen Opfer der Anschläge, bzw. deren Angehörige, zögerten, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen bzw. sich nach verletzten Freunden oder Verwandten zu erkundigen. In der ‘Jerusalem Post’ ist zu lesen, dass laut Sprecher des Ichilov-Hospitals in Tel Aviv “viele der Verletzten ihre Identität nicht preisgeben wollten, weil sie befürchteten, deportiert zu werden. Manche wurden einfach an der Krankenhausschwelle abgelegt - von Freunden, die sich anschließend schnell aus dem Staub machten”. Als Reaktion hierauf beeilte sich der israelische Innenminister, öffentlich zu erklären, Deportationsverfahren gegen (bei dem Anschlag) verletzte Ausländer würden nicht eingeleitet. Und das israelische Fernsehen, dessen Nachrichten normalerweise in Hebräisch verlesen werden, sendete englischsprachige Polizei-Appelle an die Adresse der verletzten ausländischen Arbeiter: Sie sollten sich in medizinische Behandlung begeben, die Furcht vor einer möglichen Deportation sei unbegründet. Der PR-erfahrene israelische Außenminister Binyamin Netanjahu plant, die Arbeitsmigranten-Opfer im Krankenhaus zu besuchen. Diese erste Reaktion der israelischen Regierung auf die Tatsache, dass Arbeitsmigranten unter den Opfern des Selbstmordanschlags waren, steht in krassem Gegensatz zum sonstigen alltäglichen Umgang mit den ausländischen Arbeitern - wenn diese nämlich nicht - wie Israelis - mitleiderregende Opfer von “palästinensischem Terror” sind sondern eben nur wohlfeile Arbeitskräfte. Und während des vergangenen Jahres waren die ausländischen Arbeiter in Israel für die Regierung Scharon sowieso willkommene Sündenböcke - diese Regierung hat viele Sündeböcke nötig. Das Jahr 2002 stellt das wirtschaftlich katastrophalste Jahr seit Gründung des Staats Israels 1948 dar: Minuswachstum. Und ganz in rassistischer Manier wurde die hohe Arbeitslosigkeit der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte angelastet. Adam Baruch hat diese ausländerfeindliche Kampagne in einem Artikel für die israelische Zeitung ‘Ma’ariv’ / November 2002 sogar als ‘Gräueltat’ bezeichnet. Baruch schreibt wörtlich: “Die gegen ausländische Arbeitskräfte gerichtete Propaganda der Immigrationspolizei entwickelt sich inzwischen zu einer Gräueltat in kulturellem, menschlichem u. politischem Sinne. Die ausländerfeindlichen Fernsehbeiträge werden immer aggressiver. Man stellt die ausländischen Arbeitskräfte als “Volksfeinde” dar. Ihr Status als Mensch ist nicht erkennbar, er existiert nicht. Und ebenso geleugnet wird die Tatsache, dass diese Leute von Israelis “importiert” wurden, dass Israelis von ihnen profitieren. Die Propaganda stachelt die Arbeitslosen dazu auf, gegen die ausländischen Arbeiter vorzugeh’n, während diejenigen, die ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, von der Propaganda als “Verräter” präsentiert werden. Würde man bei dieser Art Propaganda die Bezeichnung “ausländischer Arbeiter” durch “Jude” ersetzen, so hätte man Antisemitismus”. In einer Rede zum Thema Arbeitslosigkeit im Januar 2002, erklärte der (israelische) Minister für Arbeit u. Soziales, Shlomo Benizri: “Das Hauptproblem derzeit ist, wir müssen weniger Abhängigkeit von ausländischer Arbeitskraft schaffen (...) Es ist eine Schande, dass Israel Nummer 2 unter den (westlichen) Ländern mit dem proportional höchsten Anteil an ausländischer Arbeitskraft ist” (ausländische Arbeitskräfte stellen etwa 10 Prozent der israelischen Arbeitnehmerschaft. Nur die Schweiz weist einen noch höheren Anteil auf). Und Benizris Kollege im Innenministerium, Eli Yishai, äußerte sich kürzlich gegenüber ‘Ma’ariv’ folgendermaßen: “Ich möchte, dass jeder, der kein Jude ist, aus diesem Land verschwindet. Immigranten kommen hierher, es sind ‘Gentiles’ (Nichtjuden), ausländische Arbeitskräfte kommen hierher, und zusammen mit den Arabern machen die unseren Staat multikulturell. Die nichtjüdischen Immigranten kommen her u. bauen Kirchen. Sie sollen gefälligst in ihrem eigenen Land bleiben” (Yishais Äußerungen stießen bei verschiedenen nichtreligiösen israelischen Kommentatoren bzw. Politikern auf scharfen Widerspruch. Schließlich sehen diese Yishais bzw. Benizris ultraorthodoxe Shas-Partei (vor allem im Wahlkampf) als Gegner an).

Vertreter der Arbeitspartei bzw. Mitarbeiter der inneren Ministerien kollaborieren mit der israelischen Polizei (gegen die ausländischen Arbeitskräfte). In einer aggressiven Kampagne, die im September 2002 startete, wird gegen illegale Migranten vorgegangen. Die Kampagne ist Teil der von Ariel Scharon verkündeten Strategie, innerhalb eines Jahres 50 000 illegale Immigranten aus Israel zu deportieren - wobei ausgerechnet Tel Aviv Schauplatz mehrerer großangelegter Polizeiaktionen bzw. Massenrazzien gegen illegale Immigranten war. Häufig müssen diese Menschen dann monatelang im Gefängnis auf ihre drohende Abschiebung warten. Angekündet hatte Scharon seine Deportations-Politik letzten Sommer, kurz nachdem bei einem Selbstmordanschlag mehrere rumänische bzw. chinesische Arbeiter ums Leben kamen. Aber das Prinzip der Ausweisungen setzte im Grunde bereits unter Binyamin Netanjahu als Premierminister ein u. wurde unter Ehud Barak fortgesetzt. Die Situation ausländischer Arbeitsimmigranten in Israel läßt sich durchaus mit der in andern modernen Kapitalistenstaaten vergleichen - siehe Westeuropa, Nordamerika, Australien, Neuseeland (u. reflektiert so Israels ähnlich gelagertes neo-kolonialistisches Verhältnis zur sogenannten ‘Dritten Welt’) oder siehe die reichen arabischen Golfstaaten-Plutokratien, die ihre ausländischen Arbeitskräfte einfach schauderhaft behandeln. Aber im Falle Israels interagiert die weltweit verbreitete neo-kolonialistische Realität zusätzlich mit dessen sehr direktem Kolonial-Verhältnis zu Palästina bzw. zu den Palästinensern. Schließlich bildete die palästinensische Arbeiterschaft für die israelische Industrie einen riesen Pool an billiger Arbeitskraft. Hinzu kommt, dass die besetzten Gebiete ein richtiggehender ‘Gefangenenmarkt’ für israelische Absatzprodukte waren. An Letzterem hat sich nicht viel geändert (aber sehr wohl an Ersterem:) Seit der Zweiten Intifada (Sept. 2000) ist es palästinensischen Arbeitern nämlich nicht mehr uneingeschränkt möglich, zur Arbeit nach Israel einzureisen. Eine große Zahl Immigranten von überallher haben seither die Lücke geschlossen - insbesondere im Baugewerbe. Schon der damalige Premier Yitzhak Rabin hatte 1992 palästinensische Arbeiter in Israel als Sicherheitsrisiko eingeschätzt. Dieser Einschätzung ist denn auch die jetzige Einreisewelle nichtjüdischer ausländischer Immigranten nach Israel geschuldet. Die Zahl palästinensischer Arbeiter, die noch immer Arbeit in Israel haben, ist inzwischen weit niedriger (die Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten Palästinas liegt derzeit bei 40 Prozent, in manchen Gebieten sogar wesentlich höher).

Derzeit gibt es in Israel schätzungsweise 300 000 ausländische Arbeiter (darunter circa 100 000 Palästinenser). Manche halten sich legal im Land auf, andere illegal - für einen 6-Millionen-Staat (wie Israel) ein durchaus hoher Prozentsatz. Beschäftigt werden diese Menschen hauptsächlich in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in Reinigungsjobs, in Pflege- oder Dekorationsberufen. Zudem existiert eine hohe Ein- u. Ausreisefluktuation von Frauen für die hiesige Sexindustrie. Den ausländischen Arbeitskräften in Israel geht es wie Arbeitsimmigranten überall auf der Welt: ihre sozialen Rechte sind beschränkt, oft haben sie nicht mal Anspruch auf medizinische Minimalstversorgung. Sie sind abhängig von den Launen ihrer Bosse; Schikanen u. Missbrauch sind daher an der Tagesordnung. Ihr Aufenthalt in Israel wird grundsätzlich nur befristet geduldet, er ist an einen (Arbeits-)Vertrag gekoppelt bzw. ganz direkt an die nahtlose Ausübung einer Arbeitstätigkeit. (Die Leute müssen also immer arbeiten,) egal wie gefährlich oder gesundheitsgefährdend die Arbeitssituation ist. Ihr gefährdeter Status bringt es zudem mit sich, dass die ausländischen Arbeitskräfte (in Israel) sich nicht getrauen, bessere (Arbeits-)Bedingungen einzufordern, sie haben Angst vor Entlassung bzw. vor Deportation. Die (israelischen) Bosse wiederum zahlen ihren ausländischen Arbeitern wesentlich weniger Lohn als sie einem Israeli für die exakt gleiche Tätigkeit zahlen - das ist so üblich (eine Praxis, die die Apartheids-Logik bzgl. eingewanderter Arbeitskräfte überall auf der Welt widerspiegelt). In vielen Fällen sind ausländische Arbeitskräfte (in Israel) nichts weiter als Arbeitssklaven.

Und nun also (Folge der Sündenbock-Politik der Regierung Scharon) werden die illegalen Immigranten in Israel auf aggressivste Weise zusammengetrieben bzw. eingesperrt. Inzwischen ist der Platz für Illegale in den Gefängnissen schon derart knapp, dass Israel sogar erwägt, eine Anzahl von ihnen in Hotels einzusperren. Diese Massenrazzien gegen illegale ausländische Arbeitskräfte fallen übrigens zeitlich zusammen mit Palästinenserdeportationen - häufig werden die Palästinenser in den Gazastreifen abgeschoben, selbst wenn sie aus Westbank-Dörfern oder -Städten stammen. Und da ist der besondere Fall des “illegalen” palästinensischen Arbeiters Jihad Abu Id** aus der Westbank, den das israelische Innenministerium versucht, nach Jordanien abzuschieben, weil er mit einer Jordanierin verheiratet ist. Abu Id sitzt nun schon seit 6 Monaten in Haft. Die israelische Nichtregierungsorganisation oder NGO ‘Kav La’ Oved’, die eine Hotline für Arbeitsmigranten unterhält, sieht eine Verbindung zwischen den Massenrazzien gegen illegale (ausländische) Arbeiter u. den Palästinenser-Deportationen: “Wir hegen den Verdacht, dass dies kein Zufall ist. Unsere Befürchtung: die Massendeportationen von Arbeitsimmigranten sollen eine Massendeportation der Palästinenser rechtfertigen”. Und währenddessen fährt Israel fort mit seiner äußerst kolonialistisch geprägten Herrschaft über die Palästinenser - wobei Israel im Grunde nur die (frühere) koloniale Praxis Großbritanniens u. Frankreichs (in Ländern wie Indien oder Algerien) kopiert. Ziel ist die Verteidigung des chauvinistischen Zionismus. Und in der Art, wie es mit seinen Arbeitsimmigranten umspringt - seien sie nun ‘legal’ oder ‘illegal’ im Land - kopiert Israel die rassistische, gegen Immigration (von Nichtjuden in diesem Fall natürlich nur) gerichtete Politik der ‘Festung Nordamerika’ u. der ‘Festung Europa’ - bzw. die sogenannte ‘pazifische Lösung’***.

Diese Logik ist umso schockierender, bedenkt man den jüngsten Selbstmordanschlag in Tel Aviv bzw. die hohe Zahl getöteter/verletzter ausländischer Arbeiter. Aber das heuchlerische Denkmuster der israelischen Regierung bzw. der dortigen Behörden sieht so aus: Wirst du zufällig Opfer eines palästinensischen Anschlags, schön für dich, dann besucht dich der Außenminister im Krankenhaus - die Fernsehkameras immer im Schlepptau - u. vielleicht bekommst du sogar ein verlängertes Visum. Falls jedoch nicht, halt’s Maul u. schufte weiter, bis du irgendwann sehr bald unfreundlichen Besuch von Typen wie Scharon, Benizri oder Yishai bekommen wirst.

Anmerkung d. Redaktion

*Dieser Bericht wurde für die Montrealer Mitglieder der Kampagne ‘Niemand ist illegal’- (No one is illegal) verfaßt. Was diese Kampagne bezweckt, ist, den kanadischen Staat mit seiner rassistischen Politik gegenüber Immigranten, Flüchtlingen bzw. seinen (eigenen) Eingeborenengemeinden zu konfrontieren bzw. dagegen vorzugeh’n. Zudem kooperiert die Kampagne solidarisch mit vergleichbaren Projekten überall auf der Welt. Mehr Information hierzu unter: nooneisillegal@tao.ca

Anmerkung d. Übersetzerin

**siehe Jaggi Singhs Artikel ‘Langsame ‘ethnische Vertreibung’‘, hier auf der deutschen ZNet-Seite

*** ‘pazifische Lösung’ meint Australiens Praxis, Flüchtlinge gar nicht erst an Land zu lassen, sondern auf abgelegenen pazifischen Inseln zu ‘entsorgen’