"Die Strafkolonien"
von Tanya Reinhart
30.06.2002 — Yediot Aharonot / ZNet Deutschland
Der Gazastreifen ist die perfekte Verwirklichung einer israelischen Vision der „Trennung“. Umgeben von elektrischen Zäunen und Armeeposten, vollständig von der Außenwelt abgeschottet, ist der Gazastreifen zu einem großen Gefängnis geworden. Etwa ein Drittel seines Landes wurde für die 7000 dort lebenden israelischen Siedler und ihr militärisches Verteidigungsaufgebot enteignet, während über eine Million Palästinenser zusammengepfercht auf dem restlichen Teil wie in einem Gefängnis leben: ohne Arbeit oder Einkommensquelle, etwa 80 % der Einwohner sind, was den Lebensunterhalt betrifft von Zuteilungen der UNRWA, von Spenden aus arabischen Ländern und Wohltätigkeitsorganisationen abhängig. Israel überlegt gerade, ob es die Familien von Selbstmordattentätern in den Gazastreifen ausweist, bzw dort gefangen setzt.
Wie ein israelischer Analytiker feststellte, könnte Gaza nun als „Strafkolonie“ Israels dienen, als „Teufelsinsel Alcatraz“ (Nahum Barnea, Yediot Aharonot, 21.6.02) Dies ist die Zukunft, die Sharon und das israelische Militär auch für die Westbank vorgesehen haben. Während der äußere Zaun im Augenblick aufgebaut wird , ist die zur Zeit laufende Militäroperation dabei, die letzte Stufe der IDF-Pläne zu erfüllen, nämlich die Wiederherstellung der vollen Militärregierung, ( die in weiten Teilen - 3 bzw 25% - der Westbank nach Oslo aufgehoben war).
Auch wenn Israel alles, was es tut, als eine spontane Reaktion auf Terror, bezeichnet, war der Plan in den isr. Medien schon seit März 2001 völlig ausgearbeitet, bald nachdem Sharon sein Amt angetreten hatte. Alex Fishman, militärischer und strategischer Analytiker von Yediot Aharonot erklärte zu jener Zeit, dass seit Oslo „die besetzten Gebiete von der IDF wie ein zusammenhängendes Gebiet betrachtet wurde“, was der IDF einige Einschränkungen auferlegte, der palästinensischen Behörde und Bevölkerung aber gewisse Freiheiten gewährte. Der neue Plan bedeutet eine Rückkehr des Konzeptes einer Militärverwaltung wie während der Zeit von vor Oslo. Die Besetzten Gebiete werden in zig isolierte Gebiete aufgeteilt, die einer speziellen Militäreinheit zugewiesen werden. Und „ der örtliche Kommandant hat die Vollmacht, wann wer zu erschießen ist.“ (Yediot Aharonot , Weekend 9.3.02)
Der erste Teil dieses Planes, die Zerstörung der Institutionen der Palästinensischen Behörde, wurde in der im April dieses Jahres ausgeführten „Operation Schutzschild“ vollzogen. Seit dieser Zeit sind die Städte und Dörfer der Westbank praktisch vollkommen abgesperrt. Selbst zu Fuß herauszukommen, was bis dahin noch möglich war, wurde nun blockiert. Die Bewegung zwischen den territorialen Zellen erfordert nun von israelischen Militärbehörden eine offizielle Genehmigung. Soldaten und Scharfschützen verhindern jedes nicht-autorisierte Gehen zum eigenen Acker, zum Arbeits- oder Studienplatz oder zu einer medizinischen Behandlung.
Doch eines macht die Armee klar, es wird keine Wiedereinführung von ziviler Verwaltung wie vor Oslo geben, die sich um die Grundbedürfnisse von 2 Millionen Palästinensern bemühen, wie Nahrungsmittelversorgung, Gesundheitsdienst, Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung. Für diese Aufgabe wird eine Art palästinensischer Behörde errichtet, der man praktisch aber nicht erlaubt zu funktionieren. Wie eine „militärische Quelle“ Haaretz gegenüber berichtete, haben interne Abschlußergebnisse der Sicherheitsabteilung nach der „Operation Schutzschild“ die Einschätzung, dass die zivilen Abteilungen der PA einen nie da gewesenen Tiefpunkt erreicht haben auf Grund der Zerstörung, die die IDF in Ramallah hinterlassen hat ( z.B. die systematische Zerstörung der Computer und Datenbank) Verbunden mit den strickten Bewegungseinschränkungen für die Bevölkerung, wird diese nach militärischer Quelle „arm, abhängig, arbeitslos, ziemlich hungrig und extrem“.
Die finanziellen Reserven der PA haben die Sohle erreicht. In nicht all zu weiter Zukunft wird die Mehrheit der Palästinenser nur mit Hilfe internationaler Organisationen einigermaßen über die Runden kommen. (Haaretz (hebr.) 23.6.02, Amos Harel) So wird die Westbank auf die Armutsebene des Gazastreifens fallen.
Zur selben Zeit, in der Israel sich bemühen wird, den Palästinensern auch diese ihre Einnahmequellen zu nehmen, wird es außerdem größte Anstrengungen unternehmen, die internationale Hilfe unter dem Vorwand zu verringern und zu blockieren, da sie die Terroristen und deren Familien unterstützt. Mit Beginn der neuen Operation entschied Israel, die Nahrungsmittel- und Medizinhilfe aus dem Iran und Irak in die besetzten Gebiete zu stoppen (Haaretz, 24.6.02, Amos Harel). Die iranische und irakische Hilfe ist für Israel ein leichtes Ziel, da diese Länder zur „Achse des Bösen“ gehören. Die EU, als der größte PA-Unterstützer ist unter ständigem Druck von Israel, seine Hilfen zurückzufahren, da sie u.a. dazu benützt werden, die Gehälter der Lehrer und der Angestellten im Gesundheitswesen zu bezahlen. Die Taktik ist immer dieselbe. Israel liefert Dokumente, die angebliche Verbindung der PA zum Terror belegen. Deshalb sei jede Hilfe für die PA Unterstützung des Terrors. Die UNRWA ist das nächste Ziel. Das UN-Hilfswerk für Palästinenser im Nahen Osten ist zur größten Quelle für Lebensmittel für die Palästinenser in den belagerten Gebieten geworden. Seine Vorratslager beliefern jetzt nicht nur die Flüchtlingslager, sondern auch die Städte und Dörfer. Die Menge der UNRWA-Lebensmittellieferung ist um das Vierfache in den vergangenen zwei Jahren angestiegen.
Israel hat in den USA und bei der UN eine Kampagne gestartet, sie mögen die Art und Weise, wie die UNRWA die Flüchtlingslager in der WB und im Gazastreifen unterstützt, neu überdenken. Israel beschuldigt die UNRWA-Mitarbeiter, dass sie die Tatsache, dass palästinensische Organisationen die Lager in Terroristenbasen verwandeln, einfach ignorieren. Es verlangt von den Dienststellen, dass sie jede militärische oder terroristische Aktion innerhalb der Lager an die UN melden. Inzwischen starteten jüdische und pro-israelische Lobbyisten in den USA eine parallele Kampagne. Amerikanische-jüdische Lobbyisten begründen ihre Bemühungen auf die Tatsache, dass die USA laufend etwa 30% von UNRWA's 400 Millionen Jahresbudget trägt und darum auch eine Position der Einflussnahme auf die Agentur habe. Eine Verweigerung des Kongresses, den UNRWA-Fund zu unterstützen, könnte ernsthaft ihre Tätigkeit gefährden. (Haaretz 29.6.02, Nathan Guttman). Die Kampagne verlangt noch nicht, alle UNRWA-Hilfe und Präsenz abzubrechen, sondern erhebt die unmögliche Forderung, dass die UNRWA als aktive Kraft im „Krieg gegen den Terror“ sich beteiligen soll. Über militärische und terroristische Aktionen zu berichten sei der 1. Schritt solch einer Forderung. Seit dem 11.September hat Sharon einen Vergleich zwischen Afghanistan und den Besetzten Gebieten - mit der PA als Al-Qaida – aufgestellt. Er erklärte, dass die Lösung des palästinensischen Terrors und die geforderten „Reformen“ entsprechend den in Afghanistan genommenen Maßnahmen erfolgen soll. Der Vergleich enthüllt Erschreckendes: während in Afghanistan „Reformen“ durchgeführt werden, lässt die USA Millionen Menschen Hungers sterben. Noam Chomsky beschreibt es so: am 16. September berichtete die New York Times, dass Washington von Pakistan verlangt hat, den Nachschub von Brennmaterial und Nahrungsmittellieferungen für die afghanische Bevölkerung zu unterbinden. Erstaunlicherweise hat dieser Bericht keine nennenswerte Reaktion im Westen hervorgelockt. Ein wenig erfreulicher Hinweis auf die Natur der westlichen Zivilisation, die Führer und Elite-Kommentatoren aufrecht zu halten behaupten!
In den folgenden Tagen werden die Forderungen erfüllt. „Das Land hing an einem Rettungsseil“, sagte ein evakuierter Mitarbeiter der Hilfsorganisation. „Und nun durchschneiden wir dieses Seil“ ( New York Times Magazine, 30.9.01). Nach der in der Welt führenden Zeitung verlangte Washington, dass Pakistan den Tod von einer enormen Zahl von Afghanen garantiert, da Millionen von ihnen schon am Rand des Verhungerns waren, wenn nun der begrenzte Lebensunterhalt, der sie am Leben gehalten hätte, auch noch abgeschnitten wird.“ (Interview mit Michael Albert, bei Noam Chomsky, 911, Seven Stories, 2002) Arundhati Roy fasste dies damals so zusammen: „Zeugnis der „unendlichen Gerechtigkeit“ im neuen Jahrhundert, Zivilisten sterben vor Hunger und warten darauf, getötet zu werden (Guardian 29.9.01).
Das neue Stadium von Israels „Trennungspolitik“ kann nicht mehr mit der Apartheid von Süd-Afrika verglichen werden. Wie Ronnie Kasrils, Südafrikanischer Minister für Wasserfragen, in einem Interview mit Al Ahram Weekly sagte. Das südafrikanische Apartheid-System hat sich niemals an solcher Art Unterdrückung beteiligt, wie Israel sie gegenüber den Palästinensern ausübt.
Wir sind Zeugen des täglichen unsichtbaren Tötens der Kranken und Verwundeten, denen die medizinische Versorgung verwehrt wird, der Schwachen, die unter den neuen Armutsbedingungen nicht überleben können, und derjenigen, die sich nur noch dem Hungerstod entgegenstrecken.
Trotz alle dem bewegt sich in Israel die öffentliche Debatte um Fragen der Effizienz: ist es möglich den Terror auf diese Weise zu stoppen? Nehmen wir an, dass dies der Fall ist, ist dies erlaubt? Ist es dies, was wir (Israelis) sein wollen ? Ein Volk „stiehlt das Lamm seines armen Nachbarn“: Gaza und die Westbank sind 22% von Israel/Palästina, wo die Palästinenser in der Vergangenheit gelebt haben. Auf diesem kleinen Stückchen Land leben nun 3 Millionen Menschen mit Hoffnungen, Bedürfnissen und Träumen – genau wie wir. Seit Oslo sind sie mit Versprechen geködert worden, dass wir dabei sind die Siedlungen zu räumen und ihnen ihr Land zurückgeben. Zur gleichen Zeit aber haben wir sie im Gazastreifen eingesperrt, stahlen noch mehr Land in der Westbank und ließen ihnen überhaupt keine Hoffnung mehr. Das palästinensische Volk kämpft um seine Freiheit. Die Verbrechen des palästinensischen Terror entschuldigt nicht unsere eigenen Verbrechen. Vor Oslo gab es ebenfalls eine Welle von schrecklichen Terrorakten. Aber zu jener Zeit wurde nach jedem Terrorschlag der Ruf laut: „Geht raus aus den Gebieten!“ Damals fing man an zu verstehen, dass wenn man einem Volk keine Hoffnung lässt, es auch keinen Weg gibt, den Wahnsinn der Selbstmordbomber zu stoppen. Es ist noch nicht zu spät, aus den Gebieten herauszugehen.
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