Darauf zu hoffen, in der Politik der Bush Administration eine konstant konsequente Linie erkennen zu können, ist wie, Lotto zu spielen: M. spielt, aber tief im inneren weiß m. bereits, dass m. verlieren wird. Doch die Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse in Bolivien und Venezuela enthüllen selbst für die jetzige Regierung zynische und offenkundige Widersprüche.

Letztes Jahr, am 11. April, wurde Hugo Chávez, der venezolanische Präsident, durch einen kurzlebigen Coup gestürzt. In weniger als zwei Tagen kehrte er jedoch aufgrund der überwältigenden Unterstützung der VenezolanerInnen an die Macht zurück, die ihm bei den Präsidentschaftswahlen mit einem erdrutschartigen Sieg ins Amt hievten. Präsident Chávez war, und ist immer noch, ein demokratisch gewählter Präsident.

Letzte Woche gingen in Bolivien hunderttausende auf die Straße, um den Rücktritt des unbeliebten Präsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, zu fordern. Sie errungen seinen Rücktritt. Präsident Sánchez de Lozada war ein demokratisch gewählter Präsident.

Als sich herauskristallisierte, dass sich Boliviens Führer in Schwierigkeiten befand, veröffentlichten die USA postwendend markige Stellungnahmen, um ihn und die bolivianische Demokratie zu unterstützen.

Nur 18 Monate zuvor, als Venezuelas Präsident Chávez aus dem Amt getrieben wurde, protestierten die USA nicht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, erwähnte nicht die Bedeutung der Demokratie oder der Verfassung und schien sich auch nicht daran Anstoss zu nehmen, dass sie beide verletzt worden waren. Er weigerte sich gar, die Ereignisse als einen Coup anzuerkennen indem er ReporterInnen erzählte, dass “... die Regierung Chávez diese Krise provoziert hat [...], eine Übergangsregierung installiert worden ist“. Verschiedene unabhängige Berichte auf der ganzen Welt legten jedoch nahe, dass die USA in Wirklichkeit den Coup vorangetrieben haben.

Warum also wurden in beiden Situationen Unterschiede gemacht? Warum wurde die Demokratie des einen Staates gehütet und die des anderen nicht?

Angesichts dieser Frage ist die U.S Regierung nicht die einzige Heuchlerin. Wie steht es schließlich um die Reaktion der Progessiven auf der gesamten Welt? Das Weiße Haus unterstütze die Entfernung des venezolanischen Präsidenten, aber verurteilte die des Bolivianischen. Die Linken wollten umgekehrt jeweils genau das Gegenteil. Sie protestierten gegen Chávez Entfernung, scheinen jedoch den Fall Lozadas zu begrüßen.

Letze Woche kursierte ein Unterschriften- Brief in den progressiven Organisationen. In ihm wurde die U.S. Regierung für die folgende Bekanntgabe kritisiert: “Das amerikanische Volk und ihre Regierung unterstützen den demokratisch gewählten Präsidenten Boliviens... . Die internationale Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten werden keine Störung der verfassungsrechtlichen Ordnung tolerieren und keine Regime unterstützen, das sich undemokratischer Mittel bedient hat, um regieren zu können.“

Unterstützen wir das nicht alle? Das sind genau die Worte, die wir von der Bush Administration während des venezolanischen Coups hören wollten. Stimmt denn irgend etwas mit der bolivianischen Verfassung nicht?

M. muss tatsächlich die Oberfläche dieser scheinbaren Heucheleien abkratzen, um einige Antworten zu finden.

Erstens, die Reaktion der Bush Administration: Die Regierung Bush hat Chávez nicht unterstützt, weil er ihr schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge gewesen ist. Er stimmte oft mit der Washingtoner Art, Dinge zu erledigen, nicht überein – er würde nicht blind an einem U.S. amerikanischen Drogenkrieg teilnehmen, er würde nicht blind die U.S. Wirtschaftspolitik übernehmen, er würde sich nicht blind an einer militärischen Antwort auf den Terrorismus beteiligen, usw.. Seine populistische Philosophie passt mit den militärischen und korporativen (auf Konzerne ausgerichteten) Motiven der U.S.- Pläne nicht zusammen, die sie der Welt auferlegen. Und es bereitet ihm scheinbar Vergnügen, dies auch öffentlich zu sagen. Es ist darüber hinaus vielleicht bedeutend, zu erwähnen, dass Venezuela eines der größten Ölvorkommen auf der ganzen Welt kontrolliert. Infolge von Chávez “Abgang“ muss die Regierung Bush also ein wenig Schadenfreude verspürt haben, wenn auch nur kurz. Damals hat m. offensichtlich einfach nicht mehr an die Demokratie gedacht.

Wie m. vielleicht erahnen kann, war in Bolivien das Gegenteil der Fall. Präsident Sánchez de Lozada folgte der U.S. Linie treu. Er wurde in Harvard ausgebildet und spricht spanisch mit einem markigen amerikanischen Akzent. Er ist ein begeisterter Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodell und der Privatisierungen. Er befolgte die Bedingungen des von den USA geführten Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bolivien mit der Kürzung der Sozialprogramme und der staatlichen Renten eine “Politik der Einschränkung“ verordnete. Und mit einem kontroversen (umstrittenen) Schritt, der dazu beitrug, sein Ende zu beschleunigen, versuchte er, Boliviens Erdgasreserven nach Kalifornien zu exportieren. Es ist nicht eindeutig, wer von diesem Plan am meisten profitiert hätte, aber m. kann darauf wetten, dass sich die USA auf keinen Deal einlassen, bei dem sie schlecht abschneiden würden.

Da haben wir es nun also. Der Präsident, der sich an die Regeln Washingtons hält und der willens war, mit korporativen InvestorInnen zu arbeiten, gewann die Sympathie und Unterstützung des Weißen Hauses. Der andere nicht. “Demokratie“ spielte zu keiner Zeit eine Rolle.

Auf der anderen Seite unterstützten die Progressiven weltweit Chávez aus den Gründen, die die Regierung Bush zu ihrer ablehnenden Haltung veranlassten. Er wurde von einer klaren Mehrheit gewählt, er kämpft beständig mit einer elitären Opposition, die aufrührerische Propaganda gegen ihn produziert und sie dann über die venezolanischen Medien verbreitet, die ihr in großen Teilen selbst gehört. Als Chávez letztes Jahr von Wachen aus dem Palast Miraflores geführt wurde und die Opposition, die umgehend die Macht übernahm, den Kongress und Gerichtsbarkeit auflöste, schrien viele Menschen auf. Chávez ist durch die Forderung des Volkes zurückgekehrt – weil hunderttausende seiner AnhängerInnen seine Rückkehr forderten und ebenso durch diese sichtbare Unterstützung bestärkte Militärs.

Das ist der Unterschied zu Bolivien. In Bolivien hat Sánchez de Lozada mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung das Präsidentenamt für sich gewonnen. Als er jedoch im Amt war, förderte er eine Wirtschaftspolitik, die dem Großteil der Bevölkerung schadet(e). Studien belegen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich durch diese Politik enorm ausgeweitet wurde - und die Menschen wissen das. Als der Präsident schließlich auch noch versuchte, einen Deal zum Verkauf ihre Gases auszuhandeln, schätzten sie ab, dass die Profite wieder einmal in den Taschen der gut betuchten Elite und ausländischer Konzerne verschwinden würden. Folglich gingen sie auf die Straße, um ein gerechteres und faireres System zu fordern.

Der andere Unterschied liegt in der Methode des Abgangs. Chávez ist sprichwörtlich aus dem Amt gejagt – abgeführt von Wachen und an einen unbekannten Ort geflogen worden. In Bolivien geschah so etwas nicht. In Bolivien nutzten hunderttausende Menschen ihre Stimmen und ihr Recht, anderer Meinung zu sein, und bedienten sich dieser Mittel, um den Rücktritt eines unbeliebten Präsidenten zu fordern. Als der Protest begann, reagierte das Regime des Präsidenten Lozada mit Gewalt. Das Militär und die Polizei schossen um sich und töteten Dutzende DemonstrantInnen – das Weiße Haus verurteilte die Morde jedoch nicht. Letztendlich ist den Forderungen der DemonstrantInnen entsprochen worden. Bei einem Rücktritt gibt es dann wohl auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die U.S. Regierungen haben in zahlreichen Fällen, demokratisch gewählte Führer nur unterstützt, wenn sie ihren Interessen gedient haben. Dieses Mal können sie in Bolivien und Venezuela eine Lektion in Demokratie lernen, wo der Wille des Volkes obsiegt hat. Vielleicht ist es aber eben das, was die Bush Administration am meisten fürchtet.

Dannah Baynton Redakteurin bei AMERICAS.ORG, wo dieser Artikel zuerst veröffentlicht worden ist. Mensch kann sie unter webeditor@americas.org kontaktieren.